Beteiligungsverfahren

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim hat am 16. Juni 2020 in seiner öffentlichen Sitzung die

Offenlage für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim

beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf folgenden Bereich:

Gemeinde Kippenheim

Bereich Bebauungsplan BÜRGERHAUS

Umwidmung einer Wohnbaufläche zu einer Gemeinbedarfsfläche für kulturelle Zwecke (Fläche ca. 0,7 ha)

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim sowie die Begründung mit Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

Montag 06. Juli 2020 bis einschließlich Freitag 14. August 2020

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Flächennutzungsplan, Offenlage 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Ebenso unter

www.kippenheim.de/buergerservice/bauen-wohnen/Flaechennutzungsplaene.php

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Montag 06. Juli 2020 bis einschließlich Freitag 14. August 2020) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes der Stadt Lahr, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57 im Rathaus 2, Schillerstraße 23, 77933 Lahr/Schwarzwald und bei der Gemeinde Kippenheim im Flur des 1. Obergeschosses, Untere Hauptstraße 4, 77971 Kippenheim, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821 / 910 - 06 81 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de bei der Gemeinde Kippenheim telefonisch unter 07825 / 903-23 oder 07825 / 903-62 oder elektronisch über brandenburger@kippenheim.de bzw. s.koelble@kippenheim.de einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für öffentliche Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim sind verfügbar:

Umweltbericht und Stellungnahmen zu den Schutzgütern:

- Mensch, insbesondere Lärmemissionen

- Pflanzen und Tiere, Artenschutz nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (gehölzbrütende Vögel, Fledermäuse und Amphibien (Kreuzkröte, Gelbbauchunke)

- Boden, insbesondere Versiegelung und Beeinträchtigung von Bodenfunktion

- Wasser, Wasserschutzgebiet, Wasserhaushalt

- Klima/Luft, insbesondere Kaltluftbildung

- Landschaftsbild

- Kultur- und Sachgüter, angrenzendes archäologisches Kulturdenkmal

Zu allen Schutzgütern sind Beschreibungen mit Bewertung sowie die Prognose der Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut vorhanden. Zu den betroffenen Schutzgütern sind Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsempfehlungen benannt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweise:

Die digitale Fassung der Bekanntmachung kann unter www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Flächennutzungsplan, Offenlage 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim eingesehen werden. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Ebenso ist dies unter

www.kippenheim.de/buergerservice/bauen-wohnen/Flaechennutzungsplaene.php, möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zur Beschlussfassung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinsamen Ausschusses anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr/Schwarzwald, 25. Juni 2020                                                                        

Stadt Lahr für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinsame Ausschuss hat am Donnerstag, 27. September 2018, in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die

Achte Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim

gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf vier Absatz eins Baugesetzbuch beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf folgenden Bereich:

Gemeinde Kippenheim, Bereich Bebauungsplan Bürgerhaus, Umwidmung einer Wohnbaufläche zu einer Gemeinbedarfsfläche für kulturelle Zwecke (Fläche ca. 0,7 Hektar)

Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen der Änderungsentwurf, die Begründung mit Plananlagen und der Entwurf zum Umweltbericht Bebauungsplan „Bürgerhaus“ von Montag, 15. Oktober 2018, bis einschließlich Freitag, 16. November 2018 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes der Stadt Lahr, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, 77933 Lahr/Schwarzwald und bei der Gemeinde Kippenheim im Foyer im Erdgeschoss, Untere Hauptstraße 4, 77971 Kippenheim, während der Dienststunden öffentlich aus.

Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) und bei der Gemeinde Kippenheim bei Herrn Walter (Foyer im Erdgeschoss) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können beim nächsten Verfahrensschritt unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Offenlegungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 6. Oktober 2018                                                                                        Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 19. Oktober 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Areal-Roth-Händle gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 24. Oktober 2020                                                                          Stadt Lahr               

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 27. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Offenburger Straße West gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 1. August 2020                                                                          Stadt Lahr               

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 6. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Neuwerkhof gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

 

Lahr, 11. Juli 2020                                                                   Stadt Lahr               

Die Beschlussvorlage können Sie hier  einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 06. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Obertorstraße gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 11. Juli 2020                                                                   Stadt Lahr                                                            

Die Beschlussvorlage können Sie hier  einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 18. November 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kanadaring, Erste Änderung gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Stadt Lahr, 23. November 2019                                                                                    

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier  einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat Montag, 21. Oktober 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei, Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Alte Rheinstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei, Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 26. Oktober 2019, Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 22. Juli 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Husarenstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

Lahr, 03. August 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 08. Juli 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Schweickhardtstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei, Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.                 

 

Lahr, 13. Juli 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 01. April 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Werderstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 06. April 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Ludwigstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 02. März 2019, Stadt Lahr

 

 

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Ludwig-Frank-Straße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 02. März 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch den Aufstellungsbeschluss für den ersten Teilbebauungsplan Heiligenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter) gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Außerdem wurde die Durchführung einer dritten Offenlage beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur 3. Offenlage erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 09. März 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 17. Dezember 2018, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan westliche Tramplerstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 19. Dezember 2018, Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Oktober 2018, gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den geänderten Geltungsbereich sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15. Mai 2017 für Bebauungsplan Industriegebiet -West, fünfte Änderung beschlossen.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 17. Oktober 2018, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 24. September 2018, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Lotzbeck-/Jammstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Lahr, 29. September 2018, Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung gefasst. 

 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 18. August 2016, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Quartier am Stadtpark gefasst.

Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 30. November 2015, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf zwei Absatz eis Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich. Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. November 2020 die Offenlage für den Bebauungsplan

Feuerwache West

beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) werden der Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus dem Nutzungsplan und den planungsrechtlichen Festsetzungen, sowie der Bestandsplan, die örtlichen Bauvorschriften, die Begründung, das städtebauliche Konzept, der Umweltbericht, die artenschutzrechtliche Beurteilung und die Genehmigungsplanung Entwässerung in der Zeit vom

26. November 2020 bis einschließlich 8. Januar 2021

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne, Offenlage Bebauungsplan Feuerwache West, veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Donnerstag 26. November 2020 bis einschließlich Freitag 8. Januar 2021) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Umweltbericht des Landschaftsarchitekten Mario Kappis (Stand 23.10.2020) insbesondere mit Aussagen zu Umweltprüfung und Eingriffsregelung.

- Artenschutzrechtliche Beurteilung des Büros Laufer (Stand Oktober 2020) insbesondere mit Aussagen zu Auswirkungen auf Fledermäuse, Vögel, Amphibien sowie Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen.

- Genehmigungsplanung von der WALD + CORBE Consulting GmbH (Stand 10.11.2020) zur Entwässerung.

- Stellungnahme des Regionalverbands Südlicher Oberrhein vom 20.02.2019 mit Hinweisen auf einen benachbarten regionalen Grünzug sowie ein benachbartes Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege. - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 04.03.2019 mit Hinweisen auf Baugrund (Auenlehm, mögliche frühere Auffüllungen), Grundwasserflurabstand.

- Stellungnahme des NABU vom 07.03.2019 mit Hinweisen auf Brutvorkommen streng geschützter Vogelarten, eine Streuobstwiese sowie amphibiengerechte Gestaltung der Entwässerungsanlagen.

- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft, vom 07.03.2019 mit Hinweisen auf agrarstrukturelle Belange sowie Abwägung Naturschutz/Agrarstruktur. - Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz, vom 13.03.2019 mit Hinweisen zu Abwasserentsorgung/Oberflächenentwässerung, Altlasten/Bodenschutz, Grundwasser sowie zur Umweltprüfung.

- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, vom 26.03.2019 mit Hinweisen auf Eingriffs-Ausgleichsregelung sowie ein kartiertes Biotop.

Zu allen Schutzgütern liegen Bestandsdarstellung und –bewertung sowie die Darstellung der Auswirkungen der Planung vor und es sind Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen benannt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 18. November 2020                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 27. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Offenlage für den Bebauungsplan

„Quartier am Stadtpark“

gefasst. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) werden der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan mit Abgrenzung des Geltungsbereichs, dem Nutzungsplan, dem Gestaltungsplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, der dazugehörigen Begründung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, dem schalltechnischen Gutachten und der DIN 4109 DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau, Ausgabedatum: 2018-01) in der Zeit vom

10. August 2020 bis einschließlich 18. September 2020

im Internet - außer DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau, Ausgabedatum: 2018-01) - unter www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne, Offenlage Bebauungsplan Quartier am Stadtpark, veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Zudem werden die Unterlagen - mit DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau, Ausgabedatum: 2018-01) - im selben Zeitraum (Montag 10. August 2020 bis einschließlich Freitag 18. September 2020) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 1. August 2020                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2020 die wiederholte Offenlage für den einfachen Bebauungsplan

OFFENBURGER STRASSE OST

beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Die Offenlage des Bebauungsplanes erfolgte vom 2. März bis 3. April 2020. Wegen der seit dem 17. März 2020 geltenden Einschränkungen der Zugänglichkeit in die Lahrer Rathäuser auf Grund der Coronakrise wird eine wiederholte Offenlage erforderlich. Gegenüber dem der Offenlage zugrundeliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wurden dabei auch inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan mit Geltungsbereich, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung in der Zeit vom

6. Juli 2020 bis einschließlich 14. August 2020

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne, wiederholte Offenlage Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST, veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Montag 6. Juli 2020 bis einschließlich Freitag 14. August 2020) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Zusätzlich hängt dieser Entwurf im Aushangkasten für öffentliche Bekanntmachungen, Rathaus 2, Durchgang zur Lotzbeckstraße, öffentlich und damit jederzeit zugänglich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der wiederholten Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 27. Juni 2020                                                                                       Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2020 die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Seepark, Erste Änderung im Stadtteil Mietersheim beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan, dem Nutzungsplan, dem Gestaltungsplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen, der dazugehörigen Begründung und dem Bebauungsplan SEEPARK vom 21. November 2015 in der Zeit vom Montag, 25. Mai 2020 bis einschließlich Freitag, 3. Juli 2020 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Zusätzlich hängt dieser Entwurf im Aushang für öffentliche Bekanntmachungen, Rathaus 2, Durchgang zur Lotzbeckstraße, öffentlich und damit jederzeit zugänglich aus.

Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie derzeit, telefonisch unter 0 78 21/9 10 – 06 81 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Einsichtnahme des Bebauungsplanes Seepark, Erste Änderung im Stadtteil Mietersheim zu vereinbaren.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 16. Mai 2020                                                                                       Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2020 die Aufstellung und die Offenlage des einfachen Bebauungsplanes Offenburger Straße Ost beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan mit Geltungsbereich, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung in der Zeit von Montag, 02. März bis einschließlich Freitag, 03. April 2020, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 22. Februar 2020                                                                                            Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Januar 2020 den reduzierten Geltungsbereich und die Offenlage für den Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und Andere in der Innensatdt, 3. Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Für die entfallenen Teilbereiche wird der Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und Andere in der Innensatdt aufgehoben.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegt der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung, in der Zeit vom 05. Februar 2020 bis einschließlich 05. März 2020 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht frist-gerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebau-ungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informati-onen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 29. Januar 2020                                                                                            Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie auf der Homepage der Stadt Lahr hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-07 29
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 30. September 2019, die zweite Offenlage für den ersten Teilbebauungsplan Ortmitte, Stadtteil Kuhbach beschlossen. (Geltungsbereich siehe Lageplan)

Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der Festsetzungen zu Bauflächen, privaten Grünflächen, Verkehrsflächen, Baufenstern, zum Hochwasserschutz, zur Abfallentsorgung sowie zum Geltungsbereich im südlichen Teil wird eine zweite Offenlage erforderlich.

Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins, Paragraf 13, Absatz zwei, Nummer zwei, in Verbindung mit Paragraf 4a, Absatz drei und Paragraf drei, Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des ersten Teilbebauungsplans, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, die dazugehörige Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Zeit von Montag, 14. Oktober 2019, bis einschließlich Montag, 04. November 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamts zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei, Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

• Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. vom 10. Oktober 2018 mit Hinweisen zu einem eventuellen Jagdgebiet von Fledermäusen und Eulen
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 26. Oktober 2018 mit geotechnischen Hinweisen
• Stellungnahme des Landratsamts Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, vom 08. November 2018 mit Hinweisen zur Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange
• Stellungnahme des Landratsamts Ortenaukreis, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, vom 08. November 2018 mit Hinweisen zur Abfallentsorgung.

Die Öffentlichkeit kann sich während der zweiten Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 5. Oktober 2019

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 22. Juli 2019, die Offenlage für die Aufhebung des Bebauungsplanes Temporärer Parkplatz beschlossen. Der Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Plan ersichtlich.

 

Gemäß Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes, bestehend aus einem zeichnerischen Geltungsbereich, der dazugehörigen Begründung, alle eingegangenen, für den Geltungsbereich relevanten Stellungnahmen sowie der noch bestehende Bebauungsplan in der Zeit von Montag, 12. August 2019, bis einschließlich Freitag, 27. September 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

In Folge der Aufhebung des Bebauungsplanes wird die Fläche wieder zurückgebaut und als landwirtschaftliche Fläche rekultiviert. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

• Stellungnahme des NABU, Ortsgruppe Lahr vom Donnerstag, 07. März 2019, zu Maßnahmen der Aufwertung der landwirtschaftlichen Flächen.
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz von Donnerstag, 07. März 2019 zur Einhaltung der verbindlichen Festsetzungen zum Rückbau der Flächen.
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft von Donnerstag, 07. März 2019 mit dem Hinweis, dass die Biotope wiederhergestellt werden nach dem Rückbau.

 

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 03. August 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie auf der Homepage der Stadt Lahr hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

 

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 22. Juli 2019, beschlossen, das unter der Bezeichnung Areal Heim West, erste Änderung und Erweiterung begonnene Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Areal Heim West mit einem reduzierten Geltungsbereich fortzuführen. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 22. Juli 2019, ebenfalls die Offenlage des einfachen Bebauungsplanes Areal Heim West beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.

 

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan, dem Nutzungsplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung, die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020 in der Zeit von Mittwoch, 31. Juli 2019, bis einschließlich Montag, 02. September 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 24. Juli 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April 2019, die zweite Offenlage für den ersten Teilbebauungsplan Willy-Brandt-Straße beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der Festsetzungen zu den Höhen baulicher Anlagen, zum Gewässerrandstreifen, zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zur Dacheindeckung wird eine zweite Offenlage erforderlich.

Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins, Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei in Verbindung mit Paragraf 4a Absatz drei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die dazugehörige Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Zeit von Mittwoch, 24. April 2019, bis einschließlich Mittwoch, 08. Mai 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

• Schalltechnische Untersuchung des Büros FICHTNER (Stand 12.04.2019) mit Aussagen zu Verkehrsmengen, Verkehrslärm und Gewerbelärm sowie Aussagen zu aktivem und passivem Schallschutz
• Gutachten des Büros iMA (Stand 21.12.2018 und 26.02.2019) zu Geruchs- und Staubimmissionen durch einen an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
• Gutachten des Büros GUS (Stand 07.12.2018) zu Erschütterungen durch einen an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie vom 09.08.2018 mit Hinweisen auf Baugrund (Auenlehm, mögliche frühere Auffüllungen), Grundwasserflurabstand
• Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz vom 30.08.2018 mit Hinweisen zur nicht gegebenen Betroffenheit von (Natur-)schutzflächen und -schutzgütern und zu möglichen artenschutzrechtlichen Belangen bei Gebäudeabriss und Gehölzrodungen
• Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht vom 13.09.2018 mit Hinweisen zu Beeinträchtigungen des Plangebiets durch einen angrenzenden Gewerbebetrieb durch Geruchs- und Staubimmissionen sowie zum Gewerbelärm
• Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz vom 13.09.2018 mit Hinweisen zum Gewässerrandstreifen des Gewerbekanals sowie zur Abwasserentsorgung und Oberflächenentwässerung
• Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Gesundheitsamt vom 13.09.2018 mit Hinweisen zu den vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen
• Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Straßenbauamt vom 13.09.2018 mit Hinweisen zu Abwässern und Oberflächenentwässerung
• Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft vom 13.09.2018 mit Hinweisen zur Abfallentsorgung im Plangebiet
• Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein vom 18.09.2018 mit Hinweisen zu von einem an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb erzeugten Gerüchen, Aerosolen, Stäuben, Erschütterungen sowie Lärmemissionen
• Stellungnahme des Inhabers eines an das Plangebiets angrenzenden Gewerbebetriebs vom 30.08.2018 mit Hinweisen zu vom Betrieb ausgehenden Gerüchen, Aerosolen, Stäuben, Erschütterungen sowie Lärmemissionen
• Stellungnahme des Inhabers eines an das Plangebiets angrenzenden Lebensmittelmarkts vom 12.09.2018 mit Hinweisen zu Verkehrsmengen sowie zum Gewerbelärm (Parkplatz des Lebensmittelmarktes)

 

Ausgelegt werden auch die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN 18005 Teil 1 und Beiblatt 1, DIN 18920, DIN ISO 9613-2, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020.

Die Öffentlichkeit kann sich während der 2. Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgeben werden. Diese sind im ausgelegten Bebauungsplanentwurf jeweils hervorgehoben und dadurch kenntlich gemacht.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 17. April 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

• Änderungen in der 2. Offenlage gegenüber der 1. Offenlage

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 28. Januar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Feuerwache West gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf vier Absatz eins Baugesetzbuch beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen der Bestandsplan, die Planungsziele, das städtebauliche Konzept und die Begründung zum Bebauungsplan - Vorentwurf in der Zeit von Montag, 04. Februar 2019 bis einschließlich Freitag, 08. März 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamts zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Die Öffentlichkeit kann sich während der Planauslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Äußerungen zur Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 02. Februar 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 24. September 2018, gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 30. Mai 2016 den geänderten Geltungsbereich inklusive Aufteilung in zwei Teilbebauungspläne und die Offenlage für den Ersten Teilbebauungsplan Ortsmitte, Stadtteil Kuhbach beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung von Montag, 08. Oktober 2018 bis einschließlich Freitag, 09. November 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 29. September 2018, Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Aufstellung mit geändertem Geltungsbereich und die Offenlage des Bebauungsplanes Altenberg, Erste Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) sowie gemäß Paragraf 13 b in Verbindung mit Paragraf 13 a Baugesetzbuch liegen

der Entwurf des Bebauungsplanes, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung,

das städtebauliche Konzept, Schnitte eins bis neun, das Verkehrskonzept, die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung, die schalltechnische Untersuchung, der Umweltbeitrag mit integriertem Grünordnungsplan und Vorprüfung Natura 2000, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, das Fachgutachten Fledermäuse, das Freiflächenkonzept, der geotechnische Vorbericht, die fachgutachterliche Stellungnahme zu den lokalklimatischen Auswirkungen, das Gestaltungshandbuch,

• die DIN 18920 (Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen),
• die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau e.V. (FLL) für Baumpflanzungen - Teil 2, (Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate),
• die DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau, Ausgabedatum: 2016-07)
• die DIN 1986-100 (Teil 100: Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke)

in der Zeit von Montag, 06. August 2018, bis einschließlich Freitag, 14. September 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a und Paragraf 13 b Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 28. Juli 2018, Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Offenlage des Ersten Teilbebauungsplanes Willy-Brandt-Straße beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die dazugehörige Begründung, die örtlichen Bauvorschriften, die schalltechnische Untersuchung und die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN 18920, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020 in der Zeit von Montag, 13. August 2018, bis einschließlich Freitag, 14. September 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Da in der Veröffentlichung vom 28. Juli 2018 nicht der aktuelle Geltungsbereich dargestellt war, wird eine erneute öffentliche Bekanntmachung durchgeführt.

Lahr, 04. August 2018, Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 02. Juli 2018, die Offenlage für das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Weilerfeld II im Stadtteil Sulz beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Übersichtsplan und die Begründung in der Zeit von Montag, 16. Juli 2018, bis einschließlich Freitag, 31. August 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 07. Juli 2018, Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. Juni 2018, die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Kleinfeld-Nord, Fünfte Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung und die schalltechnische Untersuchung sowie die DIN 4109-1 und 4109-2 (Schallschutz im Hochbau; Ausgabe 2018-01) in der Zeit vom Montag, 25. Juni 2018, bis einschließlich Freitag, 27. Juli 2018 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 16. Juni 2018,  Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 29. Januar 2018, die Neuaufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Gartenmarkt und Gewerbe im Stadtteil Mietersheim beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Mit der Planaufstellung sind eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann und die Aufhebung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann, Erste Änderung verbunden.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung in der Zeit von Montag, 12. Februar 2018 bis einschließlich Freitag, 16. März 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt.

Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Lahr, 3. Februar 2018,  Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 27. April 2020 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Offenburger Strasse OST beschlossen:

S a t z u n g über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost

Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBI. S. 37), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 27. April 2020 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweite Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 15. Mai 2017, bekannt gemacht am 20. Mai 2017, erstmalige Verlängerung vom 1. April 2019, bekanntgemacht am 11. Mai 2019, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost wird gemäß § 17 Abs. 2 BauGB um ein weiteres Jahr verlängert. Vorsorglich wird diese zweite Verlängerung zugleich als neue eigenständige Veränderungssperre beschlossen.

§ 2 Geltungsbereich

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 8. April 2020 zu entnehmen. Hinweis: Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 9115, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22226/10, 22227/1 und 22227/6 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 4 Geltungsdauer

Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre bzw. die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB mit Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost, spätestens nach Ablauf von einem Jahr, außer Kraft.

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23, 77933 Lahr oder per E-Mail an stadtplanungsamt@lahr.de geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, 77933 Lahr, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie derzeit, telefonisch unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Einsichtnahme der Veränderungssperre Offenburger Strasse Ost zu vereinbaren.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 2. Mai 2020                                                                                                    Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen und diese am 17. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung in folgender Form bekräftigt:

S a t z u n g über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung

Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungs-sperre vom 15. Mai 2017, bekannt gemacht am 20. Mai 2017, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.

 

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inkrafttretens am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 11. Mai 2019 in Kraft gesetzt.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit der am 1. April 2019 beschlossenen Verlängerung der Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Verlängerung der Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 11. Mai 2019 in Kraft gesetzt.

 

Lahr, 19. Februar 2020                                                                                        Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 15. Mai 2017 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen und diese am 17. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung in folgender Form bekräftigt:

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 15. Mai 2017 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes. Ziel ist die Steuerung des Einzelhandels im Sinne des als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) BauGB beschlossenen Einzelhandelskonzeptes (inklusive Nahversorgungskonzept) der Stadt Lahr vom 9. März 2017.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99), § 14, 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI.I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBI. I S. 1057).

 

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre bestimmt sich nach dem als Anlage beigefügten Plan vom 20. April 2017.

Er entspricht dem Gebiet des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung, und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6626/1, 6626/2, 6626/3, 6627, 9114, 9115, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22227/1, 22227/6 sowie 22226/10 (nur nachrichtlich).

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A.   Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.   In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.   Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inkrafttretens am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 20. Mai 2017 in Kraft gesetzt.

 

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit der am 15. Mai 2017 beschlossenen Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 20. Mai 2017 in Kraft gesetzt.

 

Lahr, 19. Februar 2020                                                                                        Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 18. November 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Kanadaring, Erste Änderung

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 18. November 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 14. Oktober 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom
14. Oktober 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 25470/4, 25470/5, 25470/18, 25470/19 und teilweise 25572 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1  Satz 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 23. November 2019                                                                                    Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
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Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 21. Oktober 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

 

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Alte Rheinstraße

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 21. Oktober 2019, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Alte Rheinstraße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Alte Rheinstraße.

Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Artikel eins des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14, § 16 und Paragraf 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Paragraf eins - Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Alte Rheinstraße wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

Paragraf zwei - Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Alte Rheinstraße und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 20. September 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 20. September 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Alte Rheinstraße.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 20454, 20454/1, 20455/1, 20456, 20457, 20475/1, teilweise 20478, 20481/1, 20483 und 20484, liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

Paragraf drei - Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von Paragraf 14, Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von Paragraf 14 Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

Paragraf vier - Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Paragraf fünf - Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Bausetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Alte Rheinstraße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214, Absatz eins, Satz eins, Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei, Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei, Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins, Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18, Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier, Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz zwei, Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 26. Oktober 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Areal Heim West beschlossen:

 

Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Areal Heim West

 

Aufgrund der Paragrafen 14, 16, 17, Absatz zwei des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit Paragraf vier der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

 

Paragraf eins - Zweite Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 18. August 2016, bekannt gemacht am 27. August 2016, erstmalige Verlängerung vom 23. Juli 2018, bekanntgemacht am 11. August 2018, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Areal Heim West wird gemäß Paragraf 17 Absatz zwei Baugesetzbuch um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Paragraf zwei - Geltungsbereich

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Areal Heim West und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 26. Juni 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 26. Juni 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Areal Heim West.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 5748 und 5747/17 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

Paragraf drei - Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Paragraf vier - Geltungsdauer

Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Areal Heim West, spätestens nach Ablauf von einem Jahr, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214, Absatz eins, Satz eins, Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei, Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei, Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins, Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18, Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier, Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz zwei, Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 03. August 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

 

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 22. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Husarenstraße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Paragraf eins - Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Husarenstraße wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

Paragraf zwei - Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Husarenstraße und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 28. Mai 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 28. Mai 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 26225, 26225/1, 26225/2, 26226, 26227 und 26227/1 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

Paragraf drei - Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von Paragraf 14, Absatz zwei Bausetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von Paragraf 14, Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

Paragraf vier - Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Paragraf fünf - Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Husarenstraße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214, Absatz eins, Satz eins, Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei, Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei, Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins, Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18, Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier, Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz zwei, Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 03. August 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 08. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

 

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 8. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 28. Mai 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom
28. Mai 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE.

Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 26947/3 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A.Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 13. Juli 2019                                                                                                Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 23. Juli 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung beschlossen:

 

S a t z u n g

über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzu-stellenden Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung.

Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 73), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 23. Juli 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungs-sperre vom 18. August 2016, bekannt gemacht am 27. August 2016, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes AREAL HEIM,
1. Änderung und Erweiterung wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.

 

§ 2 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Bestandsplan vom 21. Juni 2018.

 

§ 3 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadt-verwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.54 eingesehen werden. Jeder kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde zur Verlängerung der Veränderungssperre mit Beschluss vom 23. Juli 2018 vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Verlängerung der Veränderungssperre wird hiermit nochmals bekannt gemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 11. August 2018 in Kraft gesetzt.

 

Lahr, 6. Juli 2019                                                                                                  Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
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77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 18. August 2016 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen:

 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

S a t z u n g

über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung

 

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 18. August 2016 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes.

Diese Satzung beruht auf § 4 GemO in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBI. 2016 S. 1), § 14 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI.I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722).

 

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Gebiet des  Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung und ist dem als Anlage beigefügten Bestandsplan zu entnehmen.

 

Die Grundstücke der Gemarkung Lahr mit den Flurstücksnummern 5745, 5745/2, 5747, 5747/1, 5747/3, 5747/10, 5747/11, 5747/12, 5747/13, 5747/14, 5747/15, 5747/17, 5747/18, 5747/19, 5747/20 und 5748 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A.Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

    

B.In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungs-anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Aufgrund von Bedenken gegen die Wirksamkeit der am 18. August 2016 beschlossenen Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am 27. August 2016 in Kraft gesetzt.

 

Lahr, 6. Juli 2019                                                                                                   Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes AM HUSARENPFAD, 1. Änderung beschlossen:

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes AM HUSARENPFAD, 1. Änderung

Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 15. Mai 2017, bekannt gemacht am 20. Mai 2017, zur Sicherung der Pla-nung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes AM HUSARENPFAD, 1. Änderung wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 11. Mai 2019                                                                                                  Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Öffentliche Bekanntmachung Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung beschlossen:

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung.

Auf Grund der Paragrafen 14, 16 ,17 Absatz eins Satz drei des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung von Freitag, 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit Paragaf vier der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz von Dienstag, 19. Juni 2018, (Gbl. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:

Paragraf eins Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass der Veränderungssperre von Montag, 27. März 2017, bekannt gemacht am Samstag, 01. April 2017, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung wird gemäß Paragraf 17 Absatz eins Satz drei Baugesetzbuch um ein Jahr verlängert.

Paragraf zwei Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres.

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz zwei a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfah-rens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 23. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 25. Februar 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 30. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 30. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 20212/1, 20213, 20213/1, 20215, 20215/1, 20217, 20217/1 und 20217/2 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 2. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 25. Februar 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 23. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 23. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE.

Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 9290 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 2. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden erster Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter)

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des ersten Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter) beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden ersten Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter).

Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14, Paragraf 16 und Paragraf 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter) wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter) und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 23. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 23. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter).

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 22537, 22537/6, 22537/11, 22537/13, 22537/14, 22537/15, 22537/16, 22728, 22728/6, 22728/7, 22732 (teilweise), 22732/4, 22732/5, 22732/6, 22732/8, 22732/9, 22732/10, 22733/1, 22733/4, 22733/5, 22733/6 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter), spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 09. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 15. Oktober 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 15. Oktober 2018, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung.

Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

Paragraf eins Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Paragraf zwei Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes IIndustriegebiet-West, fünfte Änderung und ist dem beigefügten Bestandsplan von Donnerstag, 27. September 2018, zu entnehmen. Der Bestandsplan von Donnerstag, 27. September 2018, ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 21980 (teilweise), 25794/2, 25794/17, 25869, 25869/1, 25870, 25872, 25872/1, 25879, 25879/1, 25880, 25881/1, 27044/1, 27044/2, 27044/6 und 27044/8 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

Paragraf drei Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.

Paragraf vier Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Paragraf fünf Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatu zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier Absatu vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 17. Oktober 2018                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 24. September 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 24. September 2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre des aufzustellenden Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung des künftigen Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTASSE und ist dem oben abgedruckten Bestandsplan vom 24. August 2018 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 24. August 2018 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTASSE.

Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 239 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 29. September 2018                                                                                       Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Areal Heim, erste Änderung und Erweiterung gilt seit 27. August 2016 eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag,  23. Juli 2018, in seiner öffentlichen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Areal Heim, erste Änderung und Erweiterung beschlossen. Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung verlängert sich somit um ein Jahr.

Anlass für die Veränderungssperre ist eine Bauvoranfrage, die eine deutliche Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lidl-Marktes auf gut 1 000 Quadratmeter beinhaltet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wurde am Montag, 27. März 2017, durch den Gemeinderat beschlossen. Es wird als Beurteilungsgrundlage für das Erweiterungsvorhaben und die Inhalte der Bebauungsplan-Änderung dienen. Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.

• Satzung zur Verlängerung der Veränderungsperre AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung
• Satzung zur Veränderungssperre AREAL HEIM, 1. Änderung

Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Quartier am Stadtpark gilt seit 27. August 2016 eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 23. Juli 2018, in seiner öffentlichen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Quartier am Stadtpark beschlossen. Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung verlängert sich somit um ein Jahr.

Anlass dafür ist eine Bauvoranfrage, die neben einer verdichteten Wohnbebauung einen Lebensmittelmarkt beinhaltet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wurde am Montag, 27. März 2017, durch den Gemeinderat beschlossen. Es wird als Beurteilungsgrundlage für die Zulässigkeit des Marktes und die Inhalte des Bebauungsplanes dienen. Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.

• Satzung zur Verlängerung der Veränderungsperre QUARTIER AM STADTPARK
• Satzung zur Veränderungssperre des Bebauungsplans QUARTIER AM STADTPARK

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

Satzung

über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung.

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 15. Mai 2017, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes. Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBI. I S. 1057).

Paragraf eins Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Paragraf zwei Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung und ist dem unten abgedruckten Bestandsplan zu entnehmen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6626/1, 6626/2, 6626/3, 6627, 9114, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22227/1, 22227/6 sowie 22226/10 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

Paragraf drei Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen der Gemeinde.

C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Paragraf 4 Inkrafttreten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Paragraf 5 Geltungsdauer Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungsanspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz 3 Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Lahr, 20. Mai 2017, Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt, dritte Änderung gilt seit Samstag, 01. April 2017, eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch.

Anlass dafür ist ein Bauantrag, der darauf abzielt, eine bestehende Gaststätte in der Kaiserstraße in zwei kleinere Bistros (33 und 36 Quadratmeter) zu unterteilen. In beiden sollen jeweils drei Geldspielgeräte betrieben werden.

Außerdem ist die Tendenz zu beobachten, dass vermehrt Einzelhandelsgeschäfte zu Wettbüros umgenutzt werden (sollen). Diese Entwicklungen widersprechen dem städtebaulichen Ziel einer attraktiven Innenstadt, können aber durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt momentan nicht gesteuert werden. Dieser Mangel soll durch eine Planänderung behoben werden.

Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen.

Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.

• Satzung zur Veränderungssperre VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER INNENSTADT