Beteiligungsverfahren

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim hat am Dienstag, 30. März 2021, in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die

Neunte Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim

gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf vier Absatz eins Baugesetzbuch beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf folgenden Bereich:

Stadt Lahr

Bereich Bebauungsplan Schauenburghaus

Darstellung einer Wohnbaufläche (Fläche ca. 3,3 Hektrar) und einer Grünfläche (Fläche ca. 0,6 Hektar)

Gemäß Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch wird während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung der Vorentwurf der Neunten Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim sowie die Begründung mit Plananlagen in der Zeit vom

Mittwoch, 07. April 2021 bis einschließlich Freitag, 14. Mai 2021

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Flächennutzungsplan, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neunten Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie weitere Informationen.

Ebenso unter

www.kippenheim.de/verwaltung-politik/ausschreibungen-und-bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Mittwoch, 07. April 2021, bis einschließlich Freitag, 14. Mai 2021) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes der Stadt Lahr, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, im Rathaus 2, Schillerstraße 23, 77933 Lahr/Schwarzwald und bei der Gemeinde Kippenheim, im Flur des ersten Obergeschosses, Untere Hauptstraße 4, 77971 Kippenheim, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Vorentwurf zur Neunten Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de und bei der Gemeinde Kippenheim telefonisch unter 07825/903-23 oder 07825/903-62 oder elektronisch über brandenburger@kippenheim.de bzw. s.koelble@kippenheim.de einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für öffentliche Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Zusätzlich hängt dieser Vorentwurf jeweils im Aushangkasten für öffentliche Bekanntmachungen in Lahr, Rathaus 2, Durchgang zur Lotzbeckstraße und in Kippenheim, Rathaus, beim Torbogen, öffentlich und damit jederzeit zugänglich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich während der frühzeitigen Beteiligung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Äußerungen können während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) und bei der Gemeinde Kippenheim bei Frau Brandenburger (Zimmer Nr. 10) oder bei Frau Kölble (Zimmer Nr. 11) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können beim nächsten Verfahrensschritt unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Offenlegungsbeschluss der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinsamen Ausschuss anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr/Schwarzwald, 3. April 2021                                                             

Stadt Lahr für die vereinbarte
Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim

Die Beschlussvorlage können Sie auf der Website der Stadt Lahr hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr/Schwarzwald

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 19. Juli 2021, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Fachmarktzentrum I, Stadtteil Mietersheim beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Geltungsbereich ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

Stadt Lahr, 24. Juli 2021     

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 26. April 2021, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Klostermühlgasse, Erste Änderung beschlossen. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Stadt Lahr, 30. April 2021     

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 26. April 2021, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Werder-/Moltkestraße beschlossen. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Stadt Lahr, 30. April 2021     

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. März 2021 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Jammstraße gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 27. März 2021     

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. März 2021 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Gutenbergstraße gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 27. März 2021   

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 14. Dezember 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bädleweg gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 19. Dezember 2020                                                                          Stadt Lahr               

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 19. Oktober 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Roth-Händle-Areal gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 24. Oktober 2020               

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 27. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Offenburger Straße West gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 1. August 2020        

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 6. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Neuwerkhof gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

 

Lahr, 11. Juli 2020

Die Beschlussvorlage können Sie hier  einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 06. Juli 2020 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Obertorstraße gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch unter 07821 / 910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Auskunft über die Planung zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Lahr, 11. Juli 2020                                                  

Die Beschlussvorlage können Sie hier  einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 18. November 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kanadaring, Erste Änderung gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Bestandsplan ersichtlich.

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.

 

Stadt Lahr, 23. November 2019                                                                                    

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier  einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juli 2021 die Offenlage für den Bebauungsplan

Roth-Händle-Areal

beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Es wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Diese kommt zu der Einschätzung, dass der Bebauungsplan Roth-Händle-Areal keine erheblichen Umweltauswirkungen hervorruft, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der weiteren Abwägung zu berücksichtigen sind. Im Rahmen der Beteiligung zur Vorprüfung des Einzelfalls wurden seitens der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange keine abwägungsrelevanten Umweltbelange vorgebracht. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) werden die Vorprüfung des Einzelfalls, der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Nutzungsplan und den planungsrechtlichen Festsetzungen, sowie der Bestandsplan, die örtlichen Bauvorschriften, die Begründung, das artenschutzrechtliche Gutachten, die ergänzende artenschutzrechtliche Prüfung, die orientierende Altlastenuntersuchung in der Zeit vom

3. August 2021 bis einschließlich 17. September 2021

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne, Offenlage Bebauungsplan Roth-Händle-Areal, veröffentlicht. Auch die digitale Fassung der Bekanntmachung kann hierüber eingesehen werden. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Dienstag 3. August 2021 bis einschließlich Freitag 17. September 2021) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Falls sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie entsprechend ändern, ist eventuell eine Terminvereinbarung notwendig. Dann bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Artenschutzrechtliches Gutachten von Bioplan (Stand 3. Mai 2021) insbesondere mit Aussagen zu Auswirkungen auf Vögel, Fledermäuse und Mauereidechsen.

- Ergänzende artenschutzrechtliche Prüfung einer Teilfläche an der Tramplerstraße vom Planungsbüro Zieger-Machauer (Stand 3. Mai 2021) mit Aussagen zu Auswirkungen auf Vögel, Fledermäuse und Mauereidechsen.

Zu allen Schutzgütern liegen Bestandsdarstellung und –bewertung sowie die Darstellung der Auswirkungen der Planung vor und es wurden Vermeidungs- und Vorsorgemaßnahmen sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen benannt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Stadt Lahr, 24. Juli 2021     

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 14. Dezember 2020 in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den

zweiten Teilbebauungsplan Ortsmitte, Stadtteil Kuhbach

gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) werden während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung der Vorentwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan, dem Gestaltungsplan und der Erläuterung in der Zeit vom

21. Dezember 2020 bis einschließlich 29. Januar 2021

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne, Frühzeitige Beteiligung zweiter Teilbebauungsplan Ortsmitte, Stadtteil Kuhbach, veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie weitere Informationen.

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Montag 21. Dezember 2020 bis einschließlich Freitag 29. Januar 2021) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Vorentwurf des Bebauungsplanes einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren.

Zusätzlich hängt dieser Entwurf im Aushangkasten für öffentliche Bekanntmachungen, Rathaus 2, Durchgang zur Lotzbeckstraße, öffentlich und damit jederzeit zugänglich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Planauslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Äußerungen können während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 19. Dezember 2020                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2020 die wiederholte Offenlage für den einfachen Bebauungsplan

OFFENBURGER STRASSE OST

beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Die Offenlage des Bebauungsplanes erfolgte vom 2. März bis 3. April 2020. Wegen der seit dem 17. März 2020 geltenden Einschränkungen der Zugänglichkeit in die Lahrer Rathäuser auf Grund der Coronakrise wird eine wiederholte Offenlage erforderlich. Gegenüber dem der Offenlage zugrundeliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wurden dabei auch inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan mit Geltungsbereich, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung in der Zeit vom

6. Juli 2020 bis einschließlich 14. August 2020

im Internet unter

www.lahr.de/beteiligungsverfahren.11705.htm, Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne, wiederholte Offenlage Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST, veröffentlicht. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie die auszulegenden Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB zum elektronischen Abruf.

Zudem werden die Unterlagen im selben Zeitraum (Montag 6. Juli 2020 bis einschließlich Freitag 14. August 2020) werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie, telefonisch bei der Stadt Lahr unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de, einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Ändern sich die Vorgaben für die öffentlichen Einrichtungen entsprechend, ist eine Terminvereinbarung eventuell nicht mehr notwendig.

Zusätzlich hängt dieser Entwurf im Aushangkasten für öffentliche Bekanntmachungen, Rathaus 2, Durchgang zur Lotzbeckstraße, öffentlich und damit jederzeit zugänglich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der wiederholten Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 27. Juni 2020                                                                                       Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2020 die Aufstellung und die Offenlage des einfachen Bebauungsplanes Offenburger Straße Ost beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Bestandsplan ersichtlich.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus dem Bestandsplan mit Geltungsbereich, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung in der Zeit von Montag, 02. März bis einschließlich Freitag, 03. April 2020, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 22. Februar 2020                                                                                            Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 30. September 2019, die zweite Offenlage für den ersten Teilbebauungsplan Ortmitte, Stadtteil Kuhbach beschlossen. (Geltungsbereich siehe Lageplan)

Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der Festsetzungen zu Bauflächen, privaten Grünflächen, Verkehrsflächen, Baufenstern, zum Hochwasserschutz, zur Abfallentsorgung sowie zum Geltungsbereich im südlichen Teil wird eine zweite Offenlage erforderlich.

Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins, Paragraf 13, Absatz zwei, Nummer zwei, in Verbindung mit Paragraf 4a, Absatz drei und Paragraf drei, Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des ersten Teilbebauungsplans, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, die dazugehörige Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Zeit von Montag, 14. Oktober 2019, bis einschließlich Montag, 04. November 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamts zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei, Absatz vier BauGB wird daher nicht durchgeführt.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

• Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. vom 10. Oktober 2018 mit Hinweisen zu einem eventuellen Jagdgebiet von Fledermäusen und Eulen
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 26. Oktober 2018 mit geotechnischen Hinweisen
• Stellungnahme des Landratsamts Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, vom 08. November 2018 mit Hinweisen zur Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange
• Stellungnahme des Landratsamts Ortenaukreis, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, vom 08. November 2018 mit Hinweisen zur Abfallentsorgung.

Die Öffentlichkeit kann sich während der zweiten Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 5. Oktober 2019

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 27. April 2020 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Offenburger Strasse OST beschlossen:

S a t z u n g über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost

Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBI. S. 37), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 27. April 2020 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweite Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 15. Mai 2017, bekannt gemacht am 20. Mai 2017, erstmalige Verlängerung vom 1. April 2019, bekanntgemacht am 11. Mai 2019, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost wird gemäß § 17 Abs. 2 BauGB um ein weiteres Jahr verlängert. Vorsorglich wird diese zweite Verlängerung zugleich als neue eigenständige Veränderungssperre beschlossen.

§ 2 Geltungsbereich

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 8. April 2020 zu entnehmen. Hinweis: Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 9115, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22226/10, 22227/1 und 22227/6 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 4 Geltungsdauer

Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre bzw. die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB mit Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Offenburger Strasse Ost, spätestens nach Ablauf von einem Jahr, außer Kraft.

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23, 77933 Lahr oder per E-Mail an stadtplanungsamt@lahr.de geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, 77933 Lahr, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der Coronakrise bitten wir Sie derzeit, telefonisch unter 07821/910-0681 oder elektronisch über stadtplanungsamt@lahr.de einen Termin zur Einsichtnahme der Veränderungssperre Offenburger Strasse Ost zu vereinbaren.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 2. Mai 2020                                                                                                    Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 81
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 18. November 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Kanadaring, Erste Änderung

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 18. November 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 14. Oktober 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom
14. Oktober 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 25470/4, 25470/5, 25470/18, 25470/19 und teilweise 25572 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes KANADARING, 1. Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1  Satz 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 23. November 2019                                                                                    Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 21. Oktober 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

 

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Alte Rheinstraße

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 21. Oktober 2019, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Alte Rheinstraße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Alte Rheinstraße.

Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert durch Artikel eins des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14, § 16 und Paragraf 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Paragraf eins - Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Alte Rheinstraße wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

Paragraf zwei - Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Alte Rheinstraße und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 20. September 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 20. September 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Alte Rheinstraße.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 20454, 20454/1, 20455/1, 20456, 20457, 20475/1, teilweise 20478, 20481/1, 20483 und 20484, liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

Paragraf drei - Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von Paragraf 14, Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von Paragraf 14 Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

Paragraf vier - Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Paragraf fünf - Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Bausetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Alte Rheinstraße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214, Absatz eins, Satz eins, Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei, Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei, Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins, Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18, Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier, Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz zwei, Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 26. Oktober 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 22. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

 

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 22. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Husarenstraße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Paragraf eins - Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Husarenstraße wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

Paragraf zwei - Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Husarenstraße und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 28. Mai 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 28. Mai 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Husarenstraße.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 26225, 26225/1, 26225/2, 26226, 26227 und 26227/1 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

Paragraf drei - Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von Paragraf 14, Absatz zwei Bausetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von Paragraf 14, Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

Paragraf vier - Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Paragraf fünf - Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Husarenstraße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214, Absatz eins, Satz eins, Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei, Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Paragraf 215 Absatz eins, Satz eins Baugesetzbuch gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei, Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins, Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18, Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier, Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz zwei, Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier, Absatz vier, Satz eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

 

Lahr, 03. August 2019, Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 08. Juli 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

 

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 8. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 28. Mai 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom
28. Mai 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE.

Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 26947/3 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

 

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A.Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B.  In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C.  In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes SCHWEICKHARDTSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

   Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 13. Juli 2019                                                                                                Stadt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 25. Februar 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 30. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 30. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE.

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 20212/1, 20213, 20213/1, 20215, 20215/1, 20217, 20217/1 und 20217/2 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 2. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 25. Februar 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE.

Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 23. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 23. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE.

Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 9290 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 2. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden erster Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter)

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des ersten Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter) beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden ersten Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter).

Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14, Paragraf 16 und Paragraf 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter) wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter) und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 23. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 23. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter).

Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 22537, 22537/6, 22537/11, 22537/13, 22537/14, 22537/15, 22537/16, 22728, 22728/6, 22728/7, 22732 (teilweise), 22732/4, 22732/5, 22732/6, 22732/8, 22732/9, 22732/10, 22733/1, 22733/4, 22733/5, 22733/6 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter), spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr.3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.

Lahr, 09. März 2019                                                                                       Stadt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

Satzung

über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung.

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 15. Mai 2017, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes. Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBI. I S. 1057).

Paragraf eins Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Paragraf zwei Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung und ist dem unten abgedruckten Bestandsplan zu entnehmen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6626/1, 6626/2, 6626/3, 6627, 9114, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22227/1, 22227/6 sowie 22226/10 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

Paragraf drei Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen der Gemeinde.

C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Paragraf 4 Inkrafttreten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Paragraf 5 Geltungsdauer Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungsanspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz 3 Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Lahr, 20. Mai 2017, Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de