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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Europäische Union hat einen Schritt zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit in Europa umgesetzt. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) wurde ein "Einheitlicher Ansprechpartner" eingerichtet, der Dienstleistern aus allen 27 EU-Ländern helfen soll, sich zurechtzufinden.

Wo bisher ein Antragsteller zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit bei unterschiedlichen Ämtern seine Anträge selbst stellen und Genehmigungen einholen musste, nimmt ihm nun auf Wunsch der "Einheitliche Ansprechpartner" dies ab.

Für das Gebiet des Ortenaukreises sind derzeit ausschließlich die Kammern als "Einheitliche Ansprechpartner" tätig:

 

Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein wird im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit als "Einheitlicher Ansprechpartner" tätig. Die IHK Südlicher Oberrhein ist als "Einheitlicher Ansprechpartner" auch für Angehöriger freier Berufe zuständig, soweit diese nicht einer anderen Kammer zuzuordnen sind.

Zuständig bei der IHK Südlicher Oberrhein als "Einheitlicher Ansprechpartner" ist:

Susanne Oser
Tel.: 0049 (0)7821 / 27 03-670
Fax: 0049 (0)7821 / 27 03-46 70
E-Mail: susanne.oser@freiburg.ihk.de

 

 

Die Handwerkskammer Freiburg ist als "Einheitliche Ansprechpartner" für Dienstleister in den handwerklichen Berufen im Bezirk der Handwerkskammer Freiburg zuständig.

Zuständig bei der Handwerkskammer Freiburg als "Einheitlicher Ansprechpartner" ist:

Matthias Zipfel
Tel.: 0049 (0)761 / 218 00-165
Fax: 0049 (0)761 218 00-151
E-Mail: matthias.zipfel@hwk.freiburg.de

Die elektronische Verfahrensabwicklung für die Genehmigungsprozesse im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie können auch direkt über das Landesportal "service-bw" gestartet werden.

Der "Einheitliche Ansprechpartner" ist allerdings lediglich ein Angebot an die Dienstleister, das in Anspruch genommen werden kann. Die Dienstleistungserbringer können sich mit ihren Anliegen im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch weiterhin unmittelbar an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung Lahr oder an den internen "Einheitlichen Ansprechpartner" bei der Stadt Lahr wenden:

 

Stadtverwaltung Lahr
Büro des Oberbürgermeisters
Wirtschaftsförderer Dr. Jochen Siegele
Rathausplatz 4
77933 Lahr

Tel.: 0049 (0)7821 / 910-01 17
E-Mail: jochen.siegele@lahr.de

Einen Zugang zur sicheren Kommunikation für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) erhalten Sie über die Virtuelle Poststelle (VPS) der Stadt Lahr - siehe unten.

Weitere Informationen zum Thema "EU-Dienstleistungsrichtlinie" und "Einheitlicher Ansprechpartner" finden Sie unter folgenden Links:

Europäische Kommission
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Landesportal "service-bw"

Einen Zugang zur sicheren Kommunikation - für Verwaltungsverfahren nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG)

 

Mit der Virtuellen Poststelle steht ein elektronischer Zugang zur sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation nach § 3a Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) – Elektronikanpassungsgesetz (EanpG) zur Verfügung.

 

Diese Zugangseröffnung betrifft jene Verfahren, bei denen durch Rechtsvorschrift angeordnet wurde, dass ein Verwaltungsverfahren über eine "Einheitliche Stelle" abgewickelt werden kann (§ 71a und 71e LVwVfG). Darunter fallen im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie alle Verfahren , die die Ausübung von Dienstleistungen ermöglichen. Unter Dienstleistungen werden alle selbstständigen und wirtschaftlichen Tätigkeiten verstanden, die gegen Entgelt und im Wettbewerb erbrachte werden. Hierzu gehören gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten.

 

Diese Virtuelle Poststelle ermöglicht es damit, unmittelbar und ohne weitere Infrastruktur verschlüsset - und damit sicher - mit der Stadtverwaltung Lahr zu kommunizieren. Sollten Signaturkarte und Lesegerät vorhanden sein, können Sie auf diesem Wege Ihre elektronischen Dokumente zusätzlich elektronisch signieren.

 

Zur Kontaktaufnahme über die VPS stehen zwei Wege zur Verfügung:

  1. Kontakt ohne Registrierung
    Für ein sicheres Versenden von E-Mails (einmalig, verschlüsselt und auf Wunsch elektronisch signiert) nutzen Sie bitte das nachfolgende Kontaktformular.
    Virtuelle Poststelle ohne Registrierung.
  2. Kontakt mit Benutzerkennung (erstmalig ist eine Registrierung erforderlich)
    Für ein sicheres Versenden und Empfangen von E-Mails nutzen Sie das kostenlose „Bürgerpostfach“ bei unserem Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg. Hierzu können Sie rechts vom Nachrichtenfeld die Registrierung vornehmen.
    Virtuelle Poststelle mit Benutzerkennung.
     

 

Hinweis:

  • Für Anträge, die nur durch eine persönliche Unterschrift rechtsverbindlich werden, ist zusätzlich die Verwendung einer qualifizierten, elektronischen Signatur erforderlich.
  • Bei einer einmaligen Nachricht über einen VPS-Link (ohne Registrierung) können Antworten nur an Ihre E-Mail-Adresse im ungeschützten Raum geschickt werden. Zudem dürfen bestimmte personenbezogene und geschützte Daten nicht über eine normale E-Mail-Adresse mitgeteilt werden. Sofern Sie sich nicht registrieren lassen wollen, ist für solche Antworten eine postalische Anschrift zu nennen.
  • Lediglich eine Registrierung über die Webkomponente ermöglicht es uns auch Ihnen mittels geschütztem Datentransfer zu antworten.
  • Bei einer Registrierung werden Ihre Daten und Dokumente abgespeichert. Um weitere Anliegen auf elektronischem Wege bei der Stadtverwaltung zu erledigen, benötigen Sie lediglich E-Mail-Adresse und Passwort. An Ihre private E-Mail-Adresse geht dann nur noch eine Benachrichtigung. Unsere Antwort wird Ihnen im gesicherten VPS-Postfach hinterlegt.
  • Für Anfragen und Anträge die per VPS an uns gesendet werden, vergibt das System automatisch eine Vorgangsnummer. Diese Vorgangsnummer besteht aus 20 Ziffern und ist kein Aktenzeichen der Stadtverwaltung. Bitte geben Sie daher bei allen Rückantworten oder weiteren Nachfragen zusätzlich das Aktenzeichen an, das Ihnen vom Sachbearbeiter mitgeteilt wurde.
  • Ein Benutzerkonto, das nicht benutzt wird, wird nach 6 Monaten gelöscht.

 

Allgemeine Informationen zur digitalen Signatur
Die digitale Signatur ist die elektronische Form einer Unterschrift. Es gibt verschiedene Ausprägungen der digitalen Signatur - je nachdem, was mit der Signatur erreicht werden soll. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erläutert die digitale Signatur recht anschaulich: Digitale Signatur