Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Ratsmitglieder, werte Pressevertreter,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
heute bringe ich den Haushaltsentwurf 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 ein. Ich gehe davon aus, dass wir die Planwerke – im Unterschied zum Haushalt 2023 – noch vor Weihnachten, und zwar in der Ratssitzung am 18. Dezember 2023, verabschieden können.
Die Zahlen, die wir vorlegen, bringen eine Kumulation von Herausforderungen zum Ausdruck. Vor uns stehen gewaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Aufgaben und Prüfungen. Binnen kürzester Zeit haben sich Rahmenbedingungen gravierend verändert. Dinge, die wir in unserer entwickelten und aufgeklärten Welt für unmöglich gehalten haben, sind leider eingetreten – mit Auswirkungen zunehmend auch in unserem Land, in unserer Stadt, vor unserer Haustür.
Ein aktuelles und besonders erschütterndes Beispiel ist der Kriegszustand im Nahen Osten, verbunden mit einem ausgerechnet auch hierzulande wieder erstarkten Antisemitismus. Deshalb in aller Deutlichkeit: Ich verurteile Terrorakte wie den Überfall der Hamas, bekenne mich selbstverständlich zum Existenzrecht Israels und solidarisiere mich mit der leidenden Zivilbevölkerung, unabhängig von deren Nationalität.
Und leider finden wir noch viele weitere Beispiele. Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, große Fluchtbewegungen, Spannungen zwischen Staaten weltweit, zunehmender Nationalismus, um nur einige zu nennen. Großes Unheil wird durch noch größeres oder vermeintlich tagesaktuelleres Unheil relativiert.
Die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus. Viele Menschen sind erschöpft, die ganze Gesellschaft ist verunsichert. Auch in Deutschland erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Sinndeutungen definitiv eines nicht anbieten: nämlich Lösungen.
Lösungen aber brauchen wir. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten – und das nachhaltig. Es geht um Klimaneutralität und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens.
Die Menschen in unserem Land machen sich zurecht Sorgen: um die Zukunft sozialer und technischer Infrastruktur, um Energiesicherheit, um gelingende Integration angesichts stetig wachsender Flüchtlingszahlen. Sie fragen sich zum Beispiel, wie dringend benötigter Wohnraum entstehen soll und vieles mehr. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen sehr ernst. Nur wenn sich die Menschen gehört und mitgenommen fühlen, schaffen wir es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Grundstein zur Bewältigung all dieser Herausforderungen, wieder zu stärken.
Meine Damen und Herren,
wir brauchen eine gemeinschaftliche Anstrengung aus und in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir brauchen die vielen Einzelnen, und wir brauchen die gesamte Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung dürfen nicht verzagen. Nein, sie müssen beherzt vorangehen, damit wir die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam erfolgreich meistern. Sie müssen heute für morgen handeln.
Dies möchte ich Ihnen anhand von sieben Schwerpunktthemen aus unserem Haushalt 2024 verdeutlichen.
Ein besonders prägnantes Beispiel sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Der Klimawandel ist Alltag geworden. Im jüngst vergangenen Sommer gab es Rekordhitze in den USA, in Südeuropa, in Asien. Wir mussten Waldbrände, Dürre und Trockenheit ebenso erleben wie Starkregen und Überflutungen. Extremwetter ist zur neuen Normalität geworden. Das zeigt uns, wie groß der Handlungsdruck ist, auch bei uns in Lahr. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um die Folgen des Klimawandels vor Ort und darüber hinaus zu mildern.
Als Stadt haben wir eine besondere Verantwortung, die gesetzten Umweltziele zu erreichen. In Lahr blicken wir auf viele Jahre der Klimaschutz- und Klimaanpassungsarbeit zurück. In diesem Jahr ist unsere Stadt schon zum dritten Mal mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Eine schöne Bestätigung und ein motivierender Erfolg für unsere kommunale Energie- und Klimapolitik!
Wir müssen aber deutlich weiterkommen, um unsere ambitionierten Leitziele zu erreichen:
• klimaneutrale Verwaltung bis 2035,
• klimaneutrale und klimawandelfolgen-angepasste Kommune bis 2040.
Sonne und Wind, aber auch Tiefengeothermie, Wasserstoff und kommunale Wärmeplanung gehören in den Klima-Fokus. Dafür passen wir unsere Planungen kontinuierlich an und führen sie auch weiter aus – zum Beispiel:
• mit einer groß dimensionierten Photovoltaik-Anlage auf dem Flughafenareal,
• einer privaten PV-Floating-Anlage auf dem Waldmattensee
• und darüber hinaus mit PV-Anlagen auf sonstigen kommunalen Flächen.
Auch das Thema Tiefengeothermie wollen wir bespielen und – viel wichtiger – für uns nutzen. Wir prüfen gemeinsam mit regionalen Energieversorgern, welche Möglichkeiten der Wärmegewinnung im Raum Lahr nutzbar sein könnten.
Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung intensiv an einem kommunalen Wärmeplan, um dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung näherzukommen. Dieser Plan soll uns als Stadt, aber auch allen anderen lokalen Akteuren helfen, die richtigen Entscheidungen für die Wärmewende zu treffen.
Unser Ziel ist das klimaneutrale Lahr. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen. Die Stadt kann dafür wichtige Impulse geben. Dabei geht es aber nicht mehr nur um das „Ich bin dafür“, sondern um das „Ich bin dabei“. Die Devise muss lauten: Anpacken statt ansagen – auch wenn das bedeuten kann, das eigene Verhalten zu ändern oder auch mal auf etwas zu verzichten.
Das gilt auch ganz besonders für das Thema Verkehr. Ich habe durchaus den Eindruck: Solange man das Thema „Verkehrswende“ abstrakt diskutiert, sind die meisten Menschen dafür. Denn es gibt eine Einsicht: Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und weniger klimaschädliche Emissionen. Aber sobald es konkret wird, sobald es darum geht, dem Fahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr mehr Raum zu Lasten des Autos zu geben – dann wird es schwierig. Weil dann oft persönliche Lebensverhältnisse betroffen sind und Einschränkungen befürchtet werden.
Wir haben für unseren Verkehrsentwicklungsplan das Szenario „Mut zur Verkehrswende“ beschlossen. Es ist mir wichtig, dass wir bei diesem Thema Kurs halten. In unserem Haushalt sind auch für 2024 entsprechende Maßnahmen hinterlegt. Beispiele sind:
• die Realisierung weiterer Mobilitätsstationen,
• der Auf- und Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur
• sowie weitere Verbesserungen im Fuß- und Radwegenetz.
Für das kommende Jahr haben wir uns außerdem vorgenommen, den Gemeinderat mit der Weiterentwicklung des Lahrbus zum Fahrplanwechsel 2024/25 zu befassen. Und selbstverständlich behalten wir auch langfristige Themen weiter im Blick – zum Beispiel den Bahnhofsdurchstich, der ein großes Potenzial für die Erreichbarkeit des Bahnhofs und für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger bietet. Bei diesen Themen sind wir allerdings abhängig von anderen Akteuren, mit denen wir weiterhin eng in Kontakt bleiben werden.
Wie in ganz Deutschland sind wir auch in Lahr mit einem weiteren zentralen Zukunftsthema konfrontiert. Unsere wichtigste Ressource ist und bleibt die Bildung. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir weiterhin den Schwerpunkt unserer Investitionen bei den Schulen und Kitas setzen.
Wir setzen auch weiterhin Baumaßnahmen in diesem Bereich mit Vorrang um. In den Jahren 2024 bis 2027 wollen wir weitere 28,7 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterungen und Verbesserungen für Kitas und Schulen ausgeben. Das ist mehr als die Hälfte der städtischen Gesamtinvestitionen in diesem Zeitraum.
Aufgrund unseres Bevölkerungszuwachses und der gestiegenen Bedarfslage haben wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Wir haben von Juni 2020 bis Juni 2023 mehr als 240 Kinderbetreuungs- und Hortplätze in der Stadt neu geschaffen.
Mit dem Neubau der Kita Dreyspringstraße und dem Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße entstehen zusätzlich 90 weitere Betreuungsplätze. Dies wird für eine Entlastung der angespannten Kita-Situation in Lahr sorgen. Voraussichtlich Anfang 2025 geht auch die neue Kita Jammstraße mit weiteren 100 Plätzen an den Start. Darüber hinaus wird auf dem Areal der Dammenmühle eine neue fünfgruppige „Sport-Kita“ entstehen.
Das ist eine große Kraftanstrengung, hinter der wir stehen, die richtig und wichtig ist und die Lahr voranbringt. Aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Denn leider müssen wir feststellen, dass wir trotz allem mit dem rasant gestiegenen Betreuungsbedarf nicht mithalten konnten.
Hinzu kommt: Der schulische Betreuungsbedarf wird angesichts des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich sehr stark steigen. So sinnvoll dieser Rechtsanspruch auch ist: Mindestens ebenso notwendig ist es, dass diejenigen, die solche politischen Versprechen geben, mehr Verantwortung für deren Umsetzbarkeit übernehmen. Stattdessen müssen leider allzu oft die Kommunen vor Ort ausbaden, was Bund und Länder beschließen.
Es fehlt an Geld ebenso wie an verfügbarem Personal. Unter diesen Vorzeichen ist es utopisch, den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen fristgerecht zu erfüllen. Zurecht mehren sich Stimmen, den Rechtsanspruch zeitlich zu entzerren. Auch der Städtetag Baden-Württemberg hat sich bereits mit einem Positionspapier aktiv eingebracht.
Meine Damen und Herren,
wir nehmen die Betreuungssorgen der Familien sehr ernst und versuchen alles, die Versorgungssituation im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten weiter zu verbessern. Wir sehen allerdings schon jetzt, dass sich die Bedarfssituation vor allem im Lahrer Osten und den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach verschärfen wird.
Vordringlich ist zunächst, eine Lösung für die bisherige Kita St. Josef in Reichenbach zu finden. Darüber hinaus gilt es, eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die den Bedarf in der Oststadt, in Kuhbach und in Reichenbach auf lange Sicht abdeckt, die aber auch angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage für die Stadt finanziell zu stemmen ist.
Hierfür stehen im Jahr 2024 entsprechende Planungsmittel bereit. Mittel für Baumaßnahmen sollen erst auf Basis eines neuerlichen Ratsbeschlusses für die dann kommende Haushaltsplanaufstellung eingestellt werden.
Meine Damen und Herren,
die steigenden Bedarfe in Kitas und Schulen sind eine Folge davon, dass Lahr wächst. Das ist keine neue Erkenntnis. Schon bald wird die Bevölkerungszahl die Schwelle von 50.000 überschreiten.
Der Bevölkerungszuwachs spiegelt sich auch besonders in einem großen Bedarf an Wohnraum wider. Entsprechend hoch sind hier seit Jahren die städtischen Anstrengungen und Investitionen. Daneben sind natürlich auch die vielen baulichen Aktivitäten der Wohnungsbaugesellschaften und Investoren auf Lahrer Gemarkung zu nennen.
Es geht aber nicht nur rein quantitativ um zusätzlichen Wohnraum. Es geht auch nicht darum, Wachstum zu generieren, sondern darum, die Bedarfe zu decken, die aufgrund des vorhandenen Wachstums bestehen. Der Wohnungsmarkt ist letztlich ein Abbild der Stadtgesellschaft. Dabei gilt es, möglichst passende Wohnflächen für – und das möchte ich betonen – jeden Geldbeutel zu schaffen.
Der Gemeinderat hat bereits 2017 eine Sozialwohnungsquote beschlossen. Dies hat dazu geführt, dass mehr Wohnungen zu Mieten verfügbar sind, die deutlich unterhalb des ortsüblichen Preises liegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist aber unverändert hoch und alle beteiligten Akteure tun gut daran, hier noch mehr zu unternehmen.
Als gute Beispiele können die baulichen Tätigkeiten der Wohnbau Stadt Lahr mit der Erneuerung des Wohnquartiers Kanadaring und mit knapp 250 neuen Wohnungen im Bereich der Gartenhöfe angeführt werden. Und als Vorzeigeprojekt mit innerstadtnaher Lage stufe ich das Quartier an der Ecke Lotzbeck- und Jammstraße ein, das sieben neue Wohngebäude mit fast 100 Wohnungen umfasst. Um langfristig – und nicht nur für die Dauer der Mietpreisbindung – günstigen Wohnraum zu sichern, hat der Gemeinderat 2020 entschieden, eines der Gebäude zu erwerben. Es wird von der Wohnbau Stadt Lahr verwaltet und soll mindestens 40 Jahre im städtischen Eigentum bleiben.
Dank unserer vorausschauenden Stadtentwicklung haben wir gute Rahmenbedingungen bewirkt, um Wohnungsbau zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings setzen exogene Faktoren wie die hohe Inflation, der Anstieg der Zinsen, steigende Baukosten und der Fachkräftemangel auch dem Wohnungsbau massiv zu.
Als Stadt können wir weder die Inflation einbremsen noch die Höhe der Zinsen beeinflussen. Aber wir müssen und werden unsere Handlungsmöglichkeiten als Konzern Stadt nutzen, um der absehbaren baulichen Zurückhaltung am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.
Im Juni dieses Jahres hat der Bundeskanzler auf dem Deutschen Sparkassentag gesagt (ich zitiere wörtlich):
„Wir haben einige Stellschrauben, an denen Bund, Länder und Kommunen, Bauwirtschaft und Finanzinstitute ansetzen können, damit die Baukosten sinken: mehr serielles und modulares Bauen, weniger Normen, die die Kosten in die Höhe treiben, schnellere Planung und Genehmigung, digitale Bauanträge, mehr Bauland in den Kommunen“.
Dem kann ich nur zustimmen!
In der Stadt Lahr befasst sich unsere Baukommission mit diesen Stellschrauben. Sie hat sich im März konstituiert und bereits mehrfach getagt. Gemeinderat und Verwaltung gehen dieses Thema gemeinsam an. Vorrangiges Ziel der Baukommission ist es, bei den im Planungszeitraum bis 2026 ausgewiesenen Baumaßnahmen ein Einsparvolumen von zehn Prozent zu erreichen – unter anderem dadurch, dass konzeptionelle Standards, aber auch Standards der Bauausführung einschließlich Funktionalitäten und Nutzungssynergien kritisch geprüft werden.
Ein weiteres aktuelles und für Lahr sehr bedeutsames Thema ist das Ortenau Klinikum. Die Beschlüsse des Gemeinderats und des Kreistags haben die Weichen gestellt für einen Neubau, der die künftige medizinische Versorgung für Lahr und die gesamte südliche Ortenau auf Jahrzehnte hinaus sicherstellt.
Es handelt sich hier um ein Projekt des Landkreises mit einer erwarteten und erforderlichen hohen Landesförderung. Aber es liegt natürlich im ureigenen Interesse der Menschen – aller Menschen – in unserer Stadt und des gesamten Umlands, dass wir das Vorhaben mit aller Kraft unterstützen. Eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis und ein Standortfaktor für unsere Stadt.
Selbstverständlich sind noch viele Fragen zu klären. Das kann bei einem Vorhaben dieser Größenordnung zu diesem frühen Zeitpunkt auch gar nicht anders sein. Der Architektenwettbewerb, aus dem konkrete Entwürfe für den Neubau hervorgehen werden, wird im Dezember starten. Hier wird es darum gehen, die bestmögliche Lösung zu finden – für den Standort Lahr, für die Menschen in der Gesamtstadt, aber auch mit Blick auf die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Langenwinkel. Und zugleich wird es eine spannende Aufgabe sein, frühzeitig Wege für die Weiterentwicklung des bisherigen Standorts aufzuzeigen.
Deshalb bitte ich an dieser Stelle erneut um Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben zur Ausführung oder den Kosten für die Stadt möglich sind. Es handelt sich um ein herausragend wichtiges und zugleich sehr dynamisches Projekt, bei dem wir allerdings noch am Anfang stehen. Im Planentwurf 2024 sind lediglich Planungsmittel und Mittel für Grunderwerb enthalten, für die Folgejahre sind noch keine weiteren Mittel ausgewiesen.
Sicher sind aber die großen Chancen für die Stadtentwicklung, die sich uns in vielerlei Hinsicht bieten werden. Der Neubau des Klinikums sichert unsere Gesundheitsversorgung, und das Areal des bisherigen Standorts ist ein Diamant, den – und das ist das Entscheidende – den wir schleifen dürfen.
Wir arbeiten hier gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt. Darauf sollten wir viel mehr den Blick lenken! Die positiven Möglichkeiten zur Gestaltung müssen unser Handeln leiten – nicht zuletzt aus Verantwortung für künftige Generationen. Auch das verstehe ich unter Nachhaltigkeit!
Meine Damen und Herren,
für die Gesundheitsversorgung wie auch für die Wärme-, Energie- und Mobilitätswende, Bildung, Wohnungsbau, Digitalisierung und vieles mehr gilt: Es geht nicht um Kosmetik, es geht um Transformationen – und die gibt es nicht zum Nulltarif. Sie erfordern gewaltige finanzielle Aufwendungen. Es bedarf keiner großen Erklärungen, dass die Kommunen und auch eine Stadt wie Lahr all das nicht einfach selbst stemmen können.
Bund und Land müssen die entsprechenden Mittel bereitstellen. Und zwar nicht im Klein-klein-Format und auch nicht über Förderprogramme, die durch ein Dickicht bürokratischer Hürden überreglementiert sind. Es ist höchste Zeit, dass es zu dem echten Entfesselungspakt kommt, den die kommunalen Landesverbände schon lange fordern.
Die Realität ist leider unverändert eine andere. Fakt ist, dass sich die Kommunen landauf, landab im Modus der Überlastung und größtenteils der Unterfinanzierung befinden. Die Situation bei der Kinderbetreuung habe ich bereits beschrieben. Ähnlich ergeht es unserer Ausländerbehörde, die mit höchstem Engagement arbeitet und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen dennoch an ihr Limit kommt. Und so könnte ich noch viele weitere Beispiele nennen.
Die Liste an Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, wird immer länger, das Subsidiaritätsprinzip wird immer häufiger missachtet. Musik wird bestellt, aber nicht bezahlt. Wir Kommunen entfernen uns immer mehr von der kommunalen Selbstverwaltung hin zu einer kommunalen Staats- und Auftragsverwaltung.
Nehmen wir nur das Beispiel der Konzessionsverträge. Nahezu alle Konzessionsverträge in Baden-Württemberg werden vor Gericht über Jahre erstritten, es wird gestritten, und das – es tut mir leid, wenn ich das so direkt ansprechen muss – nicht zum Nachteil der damit betrauten Berufsgruppe. Die Rechnung bezahlt am Ende der Steuerzahler beziehungsweise der Kunde.
Anspruchsdenken, Leistungsversprechen und reale Möglichkeiten sind aus der Balance geraten. Sie müssen zwingend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Aber wir wollen nicht nur mit dem Finger auf Bund und Land deuten. Auch wir selbst müssen unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung gerecht werden. Stellvertretend richte ich hier den Fokus auf unsere örtliche Wirtschaftsleistung, unsere Lahrer Handwerksbetriebe und gewerblichen Unternehmen.
Wir wissen alle, dass die Leistungskraft der Wirtschaft, die Arbeit der Unternehmen und Beschäftigten das Fundament unserer finanziellen Bewegungsfreiheit garantieren. Wir können uns keine wirtschaftliche Stagnation leisten, weder auf Bundes- und Landesebene noch vor Ort.
Gemeinsam müssen wir deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Lahr nicht nur zu erhalten, sondern ihn zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. Es gilt erstens, Bürokratie auch auf kommunaler Ebene abzubauen, wo immer dies möglich ist. Denn Unternehmen brauchen Freiheit, um sich entfalten und ihre ureigensten Aufgaben erfüllen zu können. Und zweitens müssen wir auch unsere Gewerbe- und Industrieflächen konsequent, aber zielorientiert entwickeln.
Zugleich übernimmt die Wirtschaft gesellschaftliche Verantwortung – zum Beispiel beim Klimaschutz. Sie hat erkannt, dass eine konsequente Orientierung hin zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Geschäfts- und Energiemodellen neue Chancen bietet.
Sie hat auch erkannt, dass es nicht darum gehen kann, nicht zukunftsfähige Branchen mit Subventionen zu alimentieren, mit Geldern, die dann für notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fehlen. Es muss darum gehen, aus den gegenwärtigen Transformationen als Gewinner hervorzugehen.
Wir müssen mit unserer Wirtschaft weiter an einem Strang ziehen, mit ihr in einem engen Austausch bleiben und weiter in unseren Wirtschaftsstandort investieren, also den Boden für Wertschöpfung hier vor Ort bereiten. Dazu gehören neben vielen persönlichen Gesprächen auch unsere Unternehmensbefragungen und regelmäßige Formate wie das Unternehmertreffen oder der neue Immobiliendialog Innenstadt. Es ist wichtig, das „Ohr“ an den Betrieben zu haben, damit wir auf kommunaler Seite passgenaue Voraussetzungen für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft schaffen können.
Dass das funktioniert, zeigt auf hervorragende Weise die Erfolgsgeschichte des startkLahr-Areals in Lahr. Wie die IGZ kürzlich ermittelt hat, arbeiten dort inzwischen rund 6.000 Beschäftigte in mehr als 140 Unternehmen. Das Areal ist damit ein Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Mit der Erschließung des Gewerbegebiets Rheinstraße Nord haben wir die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Geschichte gestellt. Und die angestoßene Entwicklung des nördlichen Zweckverbandsgebietes – IGP3 – bietet auf dem startkLahr-Areal auch in Zukunft noch erhebliche weitere Entwicklungspotenziale für die Wirtschaft.
Ein neuer, zusätzlicher Impuls für eine strategische und wertschöpfende Erweiterung unseres Wirtschaftsstandorts ist das geplante Innovations- und Gründerzentrum. Wir brauchen Start-ups, Innovationen und kreative Köpfe für den Erhalt unseres Wohlstands über den aktuellen Finanzplan hinaus. Ziel ist der Aufbau einer Plattform, die etablierte Industriebetriebe in der Region mit Start-ups zusammenbringt. Nach einer intensiven Vorbereitungszeit werden wir dem Gemeinderat hierzu bald einen Vorschlag unterbreiten.
Neue Impulse braucht es auch für unsere Innenstadt. Sie wird gemeinhin zurecht als Herzkammer einer Kommune bezeichnet. Dennoch gibt es im Haushalt kein Produkt, das „Innenstadt“ heißt. Die Mittel sind über viele Teilhaushalte verteilt.
Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass eine lebendige und attraktive Stadtmitte einen unverzichtbaren Aspekt des städtischen Lebens darstellt. Anhand von zwei Projekten will ich stellvertretend verdeutlichen, wie wir entscheidende Impulse für eine vitale Entwicklung der Innenstadt setzen wollen: der Sanierungsmaßnahme Innenstadt – Marktstraße und dem möglichen Dritten Ort im Kundenzentrum der Sparkasse Offenburg/Ortenau.
Zunächst zur Sanierungsmaßnahme: Im Oktober 2023 hat der Gemeinderat grünes Licht für einen Städtebauförderungsantrag für den Bereich „Innenstadt – Marktstraße“ gegeben. Über die einzelnen Maßnahmen, verteilt auf einen langfristigen Zeitraum bis 2035, wird gesondert entschieden. Vorbehaltlich dieser Beschlüsse geht es zunächst um ein Finanzvolumen von rund acht Millionen Euro mit einem verbleibenden städtischen Kostenanteil von circa drei Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt in der Startphase auf privaten Erneuerungsmaßnahmen. Öffentliche und sonstige Maßnahmen sind vorerst in die Zukunft verschoben und können über spätere Aufstockungsanträge und Satzungserweiterungen noch aufgenommen werden.
Ein Entwicklungsschwerpunkt ist, die Funktion der Marktstraße als „Rückgrat der Innenstadt“ zu stärken. Mit diesem ambitionierten Projekt wollen wir gemeinsam mit der Gebäudeeigentümerschaft die Innenstadt gestalterisch aufwerten, die Aufenthaltsqualität verbessern und die Innenstadt zukunftsfest ausrichten. Alle Möglichkeiten – auch und gerade in Bezug zu Immobilien – und eine Rolle der Stadt hierbei sind in den Blick zu nehmen.
Einen neuen, attraktiven Eingang zur Innenstadt könnte künftig ein Dritter Ort bilden. Mit dem Konzept sind wir inzwischen alle vertraut: Abseits von Arbeit und zu Hause soll der Dritte Ort einen besonderen Raum für Begegnung, Teilhabe und Erlebnisse bieten. Derzeit wird mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob sich ein solcher Ort im Sparkassengebäude verwirklichen ließe.
Die Vision dabei ist, das Kundenzentrum der Sparkasse um eine breit gefächerte städtische Palette von sozialen und kulturellen Angeboten zu erweitern. Ein solches „Wohnzimmer für alle“ würde die Chance bieten, die Innenstadt vielfältig zu bereichern und zu beleben. Der Dritte Ort könnte ein Treffpunkt, eine Austauschplattform und ein Anziehungspunkt für die Menschen in unserer Stadt werden.
Aber auch dieses Projekt muss natürlich in den Handlungs- und Finanzrahmen des Haushalts passen. Sofern die Studie im Ergebnis für beide Partner, Stadt und Sparkasse, zu einem positiven Umsetzungsszenario kommt, werden wir an der Idee gerne weiterarbeiten und alle maßgeblichen Aspekte inhaltlicher, finanzieller und zeitlicher Art intensiv beleuchten
Meine Damen und Herren,
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die konjunkturellen Prognosen sind aktuell alles andere als gut, zum Teil aber auch differenziert zu bewerten. Überwiegend wird von Rezession und Abschwung gesprochen, aber auch von ersten wirtschaftlichen Stimmungsaufhellern.
Die Bundesregierung rechnet angesichts der Inflation und schwächelnder Weltwirtschaft für 2023 noch mit einer leichten Rezession. Erwartet wird ein Rückgang der heimischen Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus der Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung hervor.
Zitat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:
„Wir kommen langsamer aus der Krise als gedacht“.
Entscheidend ist aber, dass wir aus der Krise kommen. Die Bundesregierung geht in der Herbstprojektion davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung zur Jahreswende wieder an Dynamik gewinnen wird und sich im weiteren Verlauf beschleunigt. Als positiv bezeichnet wird schon jetzt der Rückgang der Inflation. Die Energiepreise haben sich entspannt, die Verbraucherpreise lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im September um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist noch immer hoch, aber zumindest ist die Inflationsrate damit auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine gefallen.
Sicherlich ist die Gesamtsituation schwierig. Aber durch zusätzliches Schwarzmalen wird nichts besser. Ohne Optimismus und Zuversicht ist auch keine positive Entwicklung möglich. Die Stadt Lahr wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen – indem wir von 2024 bis 2027 insgesamt rund 54,7 Millionen Euro investieren werden.
Meine Damen und Herren,
damit komme ich nun zu den heute von mir eingebrachten Entwurfsfassungen für die Planjahre 2024 bis 2027.
Wir wissen es bereits: Unser Haushalt hat – wie bundesweit nahezu alle kommunalen Haushalte – ein strukturelles Problem. Den zu wenigen laufenden Einnahmen stehen zu viele laufende Ausgaben gegenüber. In anderen Worten: der Haushalt ist unterfinanziert oder überstrapaziert.
Damit bestätigt auch unser Haushalt die Finanzprognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom Sommer dieses Jahres. Ich zitiere auszugsweise:
„Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, fehlende Investitionen sind absehbar“.
Wir müssen uns also mit der Tatsache auseinandersetzen, dass wir mittel- und langfristig einer schwierigeren finanziellen Situation entgegensehen. Das wird die künftige Haushaltsplanung noch anspruchsvoller machen. Wir haben uns auf diese neue finanzpolitische Realität einzustellen, in der zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen. Es muss daher unser erklärtes Ziel sein, den Leistungsumfang und die zur Verfügung stehenden Mittel wieder in Einklang zu bringen. Fokussieren, investieren und konsolidieren – das war und ist ein Credo der Lahrer Haushaltspolitik. Eben „heute für morgen“.
Dies wird nicht einfach sein und erfordert einen Beitrag aller. Es wird notwendig sein, unsere Aufgaben kontinuierlich zu überprüfen, Aufwendungen zu senken, Einnahmepotenziale zu heben, einer gut laufenden Wirtschaft den notwendigen Handlungsspielraum gewähren – und auch, einige wünschenswerte Projekte oder Programme zu reduzieren oder zu verschieben. Wir müssen uns unserer Gesamtverantwortung stellen und uns auf das Machbare konzentrieren – auf die Wirkungseffizienz der eingesetzten Ressourcen.
Meine Damen und Herren,
wir haben den Prozess der Haushaltskonsolidierung verbunden mit der Erwartung, damit eine Effizienzrendite von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen. Davon sollen rund eine Million Euro über Einsparungen bei den Ausgaben, die verbleibenden 500.000 Euro über Verbesserungen bei den Einnahmen realisiert werden.
Bereits mit dem Haushaltsplan 2023 haben wir in einem ersten Schritt eine gesteigerte Investitionspriorisierung vorgenommen und politische Investitionsschwerpunkte gesetzt. Eine solche Priorisierung ist aber nicht durchgängig statisch, sondern muss flexibel und dynamisch anpassungsfähig bleiben. Dies gilt umso mehr für schwierige und herausfordernde Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.
Der Investitionskatalog ist deshalb im Zuge der Planaufstellung für 2024 und Folgejahre entsprechend überarbeitet und einzelne Maßnahmen sind zeitlich geschoben worden. Hierauf werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch näher eingehen.
Meine Damen und Herren,
insgesamt geht es um Nachhaltigkeit und strategische Verbesserung des strukturellen Finanzierungsdefizits. Dabei schauen wir nicht nur auf den Jahreshaushalt und die drei folgenden Finanzjahre.Wir nehmen einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren in den Blick. Sonst könnten wir nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Deshalb arbeiten wir auch an einem städtischen Finanzierungs- und Investitionskonzept mit einem Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2035, kurz: „Finanzagenda Lahr 2035“.
Darin werden wir aufzeigen, wie sich die weitere Finanzierungs- und Investitionsentwicklung der Stadt in der Prognose bis 2035 darstellt, welche zukunftsgerichteten Finanzierungsmaßnahmen zur Verbesserung möglich beziehungsweise notwendig sind und welche Investitionsspielräume sich daraus ergeben. Und dies unter der besonderen Maßgabe der längerfristigen Genehmigungsfähigkeit der kommenden Haushalte.
Vorgesehen ist, die „Finanzagenda Lahr 2035“ im Laufe des kommenden Jahres zur Beratung in die Gremien einzubringen. Ich lade Sie jetzt schon dazu ein, die Finanzagenda 2035 gemeinsam konstruktiv umzusetzen.
Meine Damen und Herren,
ich lege ich Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2024 vor.
Für das Planjahr 2024 und das Finanzplanungsjahr 2025 sind im ordentlichen Ergebnis Überschüsse, für die Finanzplanungsjahre 2026 und 2027 Defizite ausgewiesen.
Die Planungsdaten zeigen auf, dass die Ausgaben weiterhin schneller und stärker steigen als die Einnahmen. Das hat seine Gründe: Allein der diesjährige Tarifabschluss wird ab dem kommenden Jahr mit fast drei Millionen Euro an zusätzlichen Personalausgaben zu Buche schlagen – pro Jahr und ohne auch nur eine einzige zusätzliche Stelle. Daneben tragen hohe Sach- und Baukostensteigerungen sowie gestiegene Zinsen zur Verschlechterung bei. Ein Hinweis noch: Nach dem Neuen Haushaltsrecht belasten seit dem Haushaltsjahr 2020 im Schnitt rund 8,5 Millionen Euro an Abschreibungen den Ergebnishaushalt jährlich.
Wir haben für das Planjahr 2024 den Budgetierungsgedanken verstärkt angesetzt. Die Vorgabe dabei ist, dass die Planansätze 2024 grundsätzlich nicht über den Planzahlen 2023 liegen dürfen. Im kommenden Jahr wollen wir die Budgetierung mit Blick auf den Haushalt 2025 weiter ausbauen und verfeinern, sowohl für den laufenden Betrieb als auch für den Investitionsbereich.
In den vorgelegten Unterlagen für den Finanzhaushalt ist für den Jahreszeitraum 2024 bis 2027, ich habe es bereits erwähnt, ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 54,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die vom Gemeinderat im Februar 2023 gesetzte Schuldenobergrenze von 39,9 Millionen Euro ist zum Ende des Betrachtungszeitraums, also zum 31. Dezember 2027, eingehalten. Herr Stadtkämmerer Markus Wurth wird gleich im Anschluss noch näher auf die Zahleneckwerte für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 eingehen.
Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir noch ein kurzes Resümee:
Wir haben es mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun: erstens mit Krisen – zum Beispiel in der Wirtschaft oder auf dem Energiesektor; zweitens mit Katastrophen – Hochwasser, Dürre, aber auch Krieg und Terror; und drittens mit Transformationen, Stichworte sind hier unter anderem Digitalisierung, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz.
• Krisen müssen überwunden werden. Dass wir in Lahr dazu in der Lage sind, haben Gemeinderat, Verwaltung und Stadtgesellschaft – bei aller Kritik im Einzelnen – bei der Corona-Pandemie ebenso unter Beweis gestellt wie bei der Aufnahme geflüchteter Menschen. Das gibt uns Mut und Zuversicht auch für kommende Herausforderungen.
• Bei Katastrophen ist der Zivilschutz vorbeugend sicherzustellen. Ebenfalls müssen wir uns auf die Gefahrenabwehr noch besser vorbereiten.
• Transformationsprozesse gilt es anzunehmen und mit cleveren Lösungen und Antworten als Gewinner daraus hervorzugehen. Gerade in Baden-Württemberg – „The Länd“ der Tüftler, Ingenieure und Cleverle – waren wir in der Vergangenheit dazu in der Lage und tragen auch in Lahr künftig unseren Anteil dazu bei, dass es so bleibt.
Die massiven gesellschaftlichen Veränderungen und die gravierenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, die damit verbunden sind, verunsichern und überfordern viele Menschen. Sie wünschen sich einen klaren Kompass, den es in der heutigen Welt möglicherweise nur schwer zu finden gibt. Lassen Sie uns dennoch gemeinsam und kooperativ versuchen, unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Kompass für die Stadt Lahr zu geben.
Mir ist klar, dass angesichts der Kommunalwahl im nächsten Jahr die eine oder andere Position, die in den heute vorgelegten Planentwürfen berücksichtigt oder auch nicht berücksichtigt ist, vielleicht politisch nur schwer zu akzeptieren ist. Doch wir müssen manche Debatte nun einmal führen und dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen. Deshalb werbe ich bei Ihnen, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, darum: Senden wir unserer Bürgerschaft in diesen heraufordernden Zeiten ein klares Signal unserer Geschlossenheit! Dies können wir im Zuge der anstehenden Haushaltsberatung und -verabschiedung unter Beweis stellen.
Wir sind gemeinsam aufgerufen, auch für 2024 und Folgejahre kluge Entscheidungen zu treffen und – heute für morgen – wichtige Weichen für eine generationengerechte Zukunft unserer Stadt zu stellen. Wir haben viele herausfordernde Aufgaben vor uns. Wir haben aber auch schon vieles in Bewegung gebracht und arbeiten längst an der Transformation. Und nicht nur beim Klinikum eröffnen sich für die Entwicklung unserer Stadt besondere und höchst interessante Chancen. Darauf muss unser Fokus liegen!
In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir unseren Kompass für eine gute Zukunft unserer Stadt gemeinsam ausrichten. Den vorgelegten Planentwürfen wünsche ich eine gute Aufnahme in Ihren Reihen und den Haushaltsberatungen einen erfolgreichen Verlauf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!