Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr, Markus Ibert, am Rednerpult,

Reden + Grußworte des Oberbürgermeisters

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude, Frau Ilona Rompel und Herrn Sven Täubert heute für ihr kommunalpolitisches Engagement zu würdigen und Ihnen meinen Respekt auszusprechen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu erwähnen, dass diese Ehrung dieses Jahr schon einer anderen Lahrer Gemeinderätin zuteilwurde. Frau Uta Dreyer wurde anlässlich ihrer 30-jährigen Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat bereits in der Ortschaftsratssitzung in Sulz am 7. März 2024 geehrt.

Auch Sie, liebe Frau Dreyer, haben über drei Jahrzehnte Ihr Wissen und Ihre Fähigkeiten in den Ortschaftsrat Sulz sowie in den Gemeinderat und die gemeinderätlichen Gremien der Stadt Lahr eingebracht.

Es ist inspirierend zu sehen, wie die drei genannten Personen mit ihrem Wirken dazu beitragen, unsere Stadt zu einem noch besseren Ort zu machen. Ihr Einsatz sollte Ansporn sein, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen.

 

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Sehr geehrte Frau Rompel,

seit 30 Jahren wirken Sie mit großem persönlichem Einsatz im Gemeinderat der Stadt Lahr mit. Hierfür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich freue mich sehr, Ihnen für dieses ehrenamtliche Engagement das Verdienstabzeichen in Gold sowie eine Ehrenurkunde des Städtetags Baden-Württemberg überreichen zu dürfen.

Am 12. Juni 1994 wurden Sie als Mitglied der CDU-Fraktion erstmals in den Gemeinderat der Stadt Lahr gewählt. Von diesem Zeitpunkt an bringen Sie sich mit großem politischem Engagement in den Rat der Gesamtstadt ein. Außerdem tragen Sie in zahlreichen Ausschüssen und weiteren gemeinderätlichen Gremien mit Ihrer hohen Fachkompetenz zur positiven Entwicklung unserer Stadt bei.

Seitdem wurden Sie bei allen erneuten Kommunalwahlen – also in den Jahren 1999, 2004, 2009, 2014 sowie 2019 – souverän wiedergewählt. Dies spiegelt die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit wider.

Von 1999 bis 2004 vertraten Sie die Stadt als Mitglied des Kreistags. Im Jahr 2004 übernahmen Sie zudem das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Seitdem, also nunmehr 20 Jahre, sind Sie auch in dieser Funktion eine gewissenhafte, bewährte Ansprechpartnerin.

Für Ihr 20-jähriges Wirken als Mitglied des Stadtrates wurden Sie im April 2014 mit der silbernen Ehrennadel des Städtetages ausgezeichnet.

Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit als Stadträtin legen Sie auf Ihre Mitgliedschaft im Haupt- und Personalausschuss, im Technischen Ausschuss, im Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung, im Beirat für Verkehrsangelegenheiten sowie im Ältestenrat. Ein wichtiges Anliegen ist Ihnen auch die Mitgliedschaft im Arbeitskreis Mobilität und Verkehr sowie der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur.

Als Stadträtin vertreten Sie die Stadt Lahr derzeit in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr sowie im Aufsichtsrat der Wohnbau Stadt Lahr GmbH. Dem Aufsichtsrat der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG haben Sie ebenfalls lange Zeit angehört.

Darüber hinaus haben Sie sich als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Südbaden viele Jahre für die Belange der Wirtschaft in unserer Region eingesetzt.

Durch Ihr vielfältiges Wirken in zahlreichen Gremien und über einen so dauerhaften Zeitraum hinweg bestimmen Sie die Geschicke der Stadt insbesondere in den genannten Bereichen mit. Ihr beruflicher Hintergrund als Rechtsanwältin und Ihr Sinn für „das Streiten für das Wohl der Anderen“ fließen in Ihre ehrenamtliche Arbeit mit ein.

Sie sind dafür bekannt und geschätzt, Ihre „Frau zu stehen“, sind empathisch und arbeiten stets an der Sache orientiert. Dabei können Sie auf Ihr Urteilsvermögen vertrauen und vertreten gewissenhaft Ihre Meinung.

Für Ihren besonderen Einsatz zum Wohle der Stadt Lahr danke ich Ihnen namens der Bürgerinnen und Bürger, des Gemeeinderats und auch ganz persönlich. Zu Ihrer Ehrung darf ich Sie beglückwünschen, verbunden mit der Freude auf eine weitere vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

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Sehr geehrter Herr Täubert,

ich darf Ihnen heute ebenfalls im Namen des Gemeinderats und der gesamten Bevölkerung der Stadt Lahr für Ihre nunmehr 30-jährige verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Lahr meinen herzlichen Dank aussprechen. Mit großer Freude überreiche ich Ihnen hierfür das Verdienstabzeichen in Gold sowie eine Ehrenurkunde des Städtetags Baden-Württemberg.

Sie traten im Jahr 1994, damals noch mit dem Wahlvorschlag „Aufbruch ´94“, in den Gemeinderat der Stadt Lahr ein. Bei den folgenden Kommunalwahlen – 1999, 2004, 2009, 2014 und 2019 – wurden Sie für das „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Rat gewählt. Sie gehören dem Lahrer Gemeinderat somit ebenfalls seit 30 Jahren ununterbrochen an – auch dies ein klarer Beleg für die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit.

Von 1999 an waren Sie zehn Jahre lang finanzpolitischer Sprecher der grünen Gemeinderatsfraktion, bevor Sie 2019 deren Fraktionsvorsitz übernommen haben. Parallel kümmern sich im Ortsverband Südliche Ortenau/Lahr des Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen Ihrer dortigen Vorstandstätigkeit als Kassierer um die Finanzen.

Für Ihren 20-jährigen Einsatz als Mitglied des Gemeinderats erhielten Sie im Jahr 2014 die silberne Ehrennadel des Städtetages.

Bei Ihrer Tätigkeit als Stadtrat setzen Sie Schwerpunkte durch Ihre Mitgliedschaft im Haupt- und Personalausschuss, im Ältestenrat und in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur.

Sie vertreten die Stadt Lahr derzeit in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr, in der Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH sowie in den Aufsichtsräten der Wohnbau Stadt Lahr GmbH und der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG. Ebenso haben Sie sich ehrenamtlich für die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH engagiert.

Ihre Profession als Steuerberater setzen Sie leidenschaftlich auch im Ehrenamt ein. Sie bereichern die Beratungen mit Ihren stets sachkompetenten Beiträgen, zeichnen sich durch große Klarheit und Gewissenhaftigkeit aus und behalten die Interessen und das Wohl der Bürgerschaft der Stadt Lahr immer fest im Blick.

Auch liegt Ihnen gute Musik am Herzen, was Sie als langjähriger Förderer und Vorstandsmitglied der Lahrer Rockwerkstatt e.V. und des Freundeskreises der Musikschule Lahr e.V. beweisen.

Im Namen der ganzen Stadt, der Bürgerinnen und Bürgern von Lahr, des Gemeinderats und mir persönlich möchte ich Ihnen einen ganz besonderen Dank für Ihr bemerkenswertes kommunalpolitisches Engagement aussprechen. Ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrer Ehrung und freue mich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach den Themen „Wirtschaft“ und „Stadtentwicklung“ haben wir soeben den ersten blumigen Teil dieser Veranstaltung erleben dürfen. Zum Finale wird es nochmal Blumen geben, versprochen. Vorher präsentieren wir Ihnen noch sportliche Leistungen auf der Parktheater-Bühne, und sicherlich fiebern Sie auch schon der Versteigerung unseres Kunstwerks entgegen.

Aber vorher möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige weitere Themen anzusprechen, die das Motto unseres diesjährigen Frühlingsempfangs – „Das kann Lahr“ – ebenfalls ganz hervorragend widerspiegeln.

Beginnen möchte ich mit einer besonders schönen Erkenntnis: Lahr kann demonstrieren.

Am 3. Februar haben sich etwa 4.000 Menschen aus unserer Stadt und aus dem gesamten Umland auf dem Rathausplatz versammelt, um gemeinsam für Toleranz, für Respekt und für Vielfalt einzustehen.

Und dies mit großer Entschiedenheit, aber auch mit Humor. Ich erinnere mich an Plakate wie „Keine Pommes für Nazis“ oder „Saurier-Fans gegen Rechts“ – gemeint war wohl: gegen Rechtsextremismus. Oder an einen kleinen, schwarz-weißen, niedlichen Hund, der sich ebenfalls gegen Rassismus positioniert hat – so zumindest die Aufschrift auf seiner Jacke.

Wir waren also bunt, wir waren vielfältig, wir waren kreativ. Wir haben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass eine klare Absage erteilt. Und wir haben gezeigt, dass wir fest entschlossen sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es garantiert die unveräußerlichen Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Meinungs- und Pressefreiheit und vieles mehr.

Wir werden nicht zulassen, dass radikale Kräfte all diese Errungenschaften einschränken oder beseitigen!

Lahr hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt: Die klare Mehrheit unserer Gesellschaft steht zusammen. Daraus dürfen wir Kraft und Zuversicht schöpfen für alle künftigen Aufgaben, die sich uns stellen.  

Die nächste wichtige Aufgabe erwartet uns schon am 9. Juni. Dann gilt es zu zeigen: Lahr kann wählen.

In dieser Aussage steckt keinerlei Ironie. Im Gegenteil, es ist mir damit sehr ernst. Bei der jüngsten Kommunalwahl in Lahr im Jahr 2019 hat nicht einmal jeder oder jede Zweite von seinem oder ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Meine Damen und Herren,

das ist entschieden zu wenig! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert nicht nur unsere Rechte, sie enthält eben auch Momente der Pflicht. Dazu gehört für mich, sich an Wahlen zu beteiligen. Mein Vater hat stets gesagt: „Wer nicht wählen geht, gibt seine Stimme dem, den er nicht wählen möchte!“

Wahlen geben uns allen die Chance, über unsere Vertreterinnen und Vertreter in den politischen Gremien mitzubestimmen. Und bitte bedenken Sie auch: Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte investieren unzählige Stunden, um sich ehrenamtlich für die Zukunft unserer Stadt zu engagieren. Und sehr oft müssen sie sich dabei auch zwischen die Stühle setzen. Denn es ist ihre Aufgabe, sich nicht nur von Einzelinteressen leiten zu lassen, sondern immer im Sinne des Gemeinwesens, des großen Ganzen zu entscheiden.

Für ihr großes Engagement verdienen sie nicht nur unseren aufrichtigen Dank und unsere große Anerkennung, sondern sie verdienen auch ein starkes Mandat, das sich aus einer hohen Beteiligung an der Kommunalwahl ableitet.

Gleiches gilt natürlich auch für die Europawahl, die am selben Tag stattfindet. Die Europäische Union wird ja oft verunglimpft als Sündenbock und Bürokratiemonster. Und in der Tat: Im Maschinenraum und auf der Brücke des EU-Schiffes muss sicherlich immer wieder nachjustiert werden. Keine Frage.

Wer aber die EU als Ganzes in Frage stellt und dies noch zum Programm erhebt, der nimmt in Kauf, dass das Friedensschiff Europa untergeht. Für diese Haltung habe ich keinerlei Verständnis.

Wir dürfen nicht vergessen, in welch leidgeprüftem Zustand unser Kontinent war, bevor wir uns über die nationalen Grenzen hinweg die Hände gereicht haben. Unser vereintes Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Nicht umsonst haben weiterhin viele Länder, darunter nicht zuletzt die Ukraine, den dringenden Wunsch, dieser Friedensgemeinschaft beitreten zu dürfen.

Erst in der vergangenen Woche haben wir eine Solidarpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kalusch unterzeichnet. Wir haben doch das große Glück, das Geschenk, dass wir in ein Land des Friedens und der Freiheit hineingeboren wurden. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass das leider keine Selbstverständlichkeit ist.

Ich möchte Sie deshalb alle auffordern: Lassen Sie uns am 9. Juni zeigen, dass Lahr wählen kann. Für Europa, für die Ortenau, für unsere Stadt.

Und dann gilt es, mit dem neuen Gemeinderat weiter daran zu arbeiten, dass unser Lahr sich für die Zukunft möglichst gut aufstellt und für alle Bevölkerungsgruppen weiter an Lebensqualität gewinnt.

Meine Damen und Herren,

wir haben heute schon einige Beispiele gesehen, die uns eindrucksvoll gezeigt haben: Lahr kann sich entwickeln.

Ich bin voller Überzeugung, dass dies auch in Zukunft gilt. Wir haben noch jede Menge Potenzial. Zum Beispiel auf dem Flughafenareal, wie im Film der IGZ deutlich geworden ist. Oder auf dem Bahnhofsareal, über das wir beim Themenfeld „Stadtentwicklung“ gesprochen haben.

Auf drei weitere Beispiele möchte ich nun noch näher eingehen: erstens Klinikumsneubau, zweitens ehemaliges Landesgartenschau-Gelände und drittens unsere Innenstadt.

Bei allen drei Themen bietet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung den Rahmen, in dem Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft gemeinsam daran arbeiten können, die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden – getreu unserem Leitmotiv: „Lahr im Dialog“.

Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die Weichen für den Neubau des Ortenau Klinikums an der Stadteinfahrt Süd bei Langenwinkel zu stellen. Unsere Rolle ist dabei: Wir erstellen den Bebauungsplan und erschließen das Grundstück. Bauherr ist das Ortenau Klinikum.

Derzeit läuft der Architektenwettbewerb, den das Ortenau Klinikum Ende 2023 gestartet hat. Den Siegerentwurf werden wir voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam präsentieren können. Hierzu wird es eine öffentliche Veranstaltung geben, zu der ich Sie schon heute herzlich einladen möchte.

Im weiteren Verfahren wird es dann umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten geben. Sicherlich werden wir uns noch über viele Einzelfragen verständigen dürfen. Entscheidend ist aber, dass dieser Neubau die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in Lahr und der südlichen Ortenau auf lange Sicht sicherstellen wird.

Die nahezu einstimmigen Beschlüsse des Lahrer Gemeinderats und des Kreistags belegen den hohen politischen Rückhalt in den Gremien. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wird der Gemeinderat morgen entscheiden. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wurde jedoch nicht erreicht, und auch in Langenwinkel selbst hat die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten nicht unterschrieben. Auch das ist ein klares Votum!

Wir dürfen also festhalten, dass die große Mehrheit der Lahrer Bevölkerung einen Klinikneubau am vorgesehenen Standort befürwortet.

Dafür gilt es nun, die bestmögliche bauliche Lösung umzusetzen. Offenburg und Achern zeigen übrigens gerade, wie gut und schnell das gehen kann. Zeigen wir in Lahr, dass wir mindestens genauso gut und schnell sind – denn auch das kann Lahr!

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Lahr ein nagelneues, hervorragendes Krankenhaus bekommt, in dem die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte hervorragend arbeiten können. Die Perspektive der Menschen, die im Krankenhaus arbeiten und uns versorgen, kam mir bislang in der Diskussion übrigens etwas zu kurz.

Und perspektivisch gibt es ein weiteres Vorhaben im Kontext Klinikum, das für die gesamtstädtische Entwicklung ebenfalls von maßgeblicher Bedeutung ist. Meine Vorstellung ist, dass wir ein Konzept für die Nachnutzung des bisherigen Klinikstandorts in engem Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gemeinsam entwickeln.

Wir haben hier die einmalige Chance, ein freiwerdendes, innenstadtnahes Areal komplett neu zu denken und zu überplanen. Wohnraum, Kitas, Quartierstreffs, Start-ups, Co-Working-Spaces, Forschung, Freizeit, Sport, Kultur und so weiter.

Mein Wunsch ist, dass wir uns nicht zu früh gedanklich einschränken, sondern dass wir unserer Kreativität freien Lauf lassen. Und dass wir in einem städtebaulichen Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entscheiden, wie wir diesen wertvollen Diamanten schleifen möchten.

Bis dahin wird es allerdings noch das eine oder andere Jahr dauern. Unser Fokus muss deshalb zunächst ganz klar auf dem Neubau des Klinikums liegen.

An anderer Stelle jedoch schwebt mir ein ganz ähnlicher Beteiligungsprozess vor, den ich gerne schon zeitnah angehen möchte. Es geht mir um die Weiterentwicklung des ehemaligen Landesgartenschau-Geländes.

Wenn ich dort unterwegs bin, freue ich mich immer wieder, wie belebt es ist und wie gut es angenommen wird. Mit unserem Konzept aus Kleingartenpark, Bürgerpark und Seepark haben wir etwas Großes geschaffen: einen offenen, begrünten, interkulturellen Treffpunkt mit vielfältigen Angeboten für die gesamte Bürgerschaft.

Und doch möchte ich Ihnen die Frage stellen: Sind wir schon am Ziel – oder gilt es, noch weitere Potenziale zu heben? Wir blicken auf fünf Jahre Nutzung des Geländes im Anschluss an die Landesgartenschau zurück. In besonderer Erinnerung ist mir das Landesturnfest geblieben, bei dem junge Menschen aus ganz Baden-Württemberg so viel zusätzliche Energie und Lebensfreude in unsere Stadt gebracht haben.

Möchten wir mehr davon? Konzerte, Kunst, Kultur? Sportliche oder sonstige Events? Oder sollten wir im Gegenteil das Gelände noch naturnäher entwickeln? Soll dort etwas stattfinden, woran wir in Politik und Verwaltung noch gar nicht gedacht haben? Oder ist vielleicht alles gut so, wie es ist?

Sicherlich müssen wir die Rahmenbedingungen kennen und berücksichtigen. Aber auch hier finde ich, dass es zunächst einmal keine Denkverbote geben sollte. Lassen Sie uns Ideen sammeln und gemeinsam kreativ sein! Es ist schließlich unser Gelände, es gehört uns!

Meine Damen und Herren,

es ist immer leicht zu sagen, warum etwas nicht geht – ich wage sogar zu sagen: Nichts scheint heutzutage leichter zu sein als etwas zu verzögern oder zu verhindern. Aber wohin das führt, ist auch klar: nämlich zu Stillstand, vielleicht sogar zu Rückschritt. Das kann nicht unser Weg sein!

Unsere Motivation sollte immer sein, zu schauen, was geht. Was möglich ist, um unsere guten Ideen Realität werden zu lassen. Dass wir nicht reflexartig Gründe gegen etwas finden, sondern Gründe dafür. Nur diese Haltung bringt Neues hervor, nur diese Haltung bringt uns voran.

Diese Haltung wünsche ich mir auch für die Herzkammer unserer Stadt – für unsere Innenstadt. Wenn wir dort etwas bewegen wollen, brauchen wir Sie, liebe Lahrerinnen und Lahrer – mit Ihren Ideen und mit Ihrem Engagement.

Manche machen es sich leider allzu einfach. Wenn ein Gastronomiebetrieb, ein Wochenmarktbeschicker oder ein Einzelhandelsgeschäft aufhört, weil beispielsweise Personal fehlt oder die Umsätze nicht ausreichen, heißt es schnell: „Da muss die Stadt was tun, und die tut ja nichts.“

Die erste Aussage – „da muss die Stadt was tun“ – stimmt nur bedingt. Gastronomie, Wochenmarkt und Einzelhandel können nur dann erfolgreich sein, wenn das Angebot attraktiv ist und die Kundinnen und Kunden dies auch wahrnehmen.

Das können Politik und Verwaltung nicht erzwingen. Sie können aber den Rahmen setzen und Anstöße geben. Ziel muss sein die Innenstadt als Erlebnis- und Aufenthaltsraum so attraktiv zu gestalten, dass Menschen gerne dort verweilen und dann auch gerne konsumieren.

Dafür gibt es nicht die eine, große Lösung, die alles gut werden lässt. Es sind viele kleine Mosaiksteine, die hierzu beitragen. Die Stadtverwaltung geht hier mit zahlreichen Beispielen voran, und deshalb ist der zweite Teil der Aussage – „die Stadt tut ja nichts“ – schlicht und ergreifend falsch. 

Die Stadtverwaltung – also Stadtmarketing, Kultur, Museum, Mehrgenerationenhaus, Mediathek und viele mehr – lädt über das ganze Jahr hinweg mit einem vielseitigen Veranstaltungsprogramm in die Innenstadt ein. Die Bandbreite reicht von der Kurzführung durch das Museum in der Mittagspause bis hin zur Chrysanthema, die auch weiterhin eine Lahrer Erfolgsgeschichte ist.

Zahlen gefällig? Im vergangenen Jahr ist es gelungen, die Besucherzahlen auf rund 390.000 Gäste zu steigern, wir haben 40 Prozent Erstbesucherinnen und Erstbesucher verzeichnet, und die Chrysanthema generiert einen Bruttoumsatz von über zehn Millionen Euro, der maßgeblich in den Handel, die Gastronomie und Hotellerie fließt. Und das alles trotz des schlechten Wetters!

Es sind aber bei weitem nicht nur die Veranstaltungen. Wir bringen mehr Grün in die Innenstadt, auch mit mobilen Pflanzbehältern. Wir erhöhen die Barrierefreiheit, indem wir das Kopfsteinpflaster mit Kunstharz nahezu einebnen. Wir haben ein Netz von Mobilitätsstationen geschaffen, damit auch die Innenstadt noch besser erreichbar ist.

Ein weiterer Mosaikstein könnte ein Vorhaben sein, das wir Ihnen im vergangenen Jahr beim Frühlingsempfang ausführlich vorgestellt haben: der „Dritte Ort“, ein Wohnzimmer für die Stadt mit vielfältigen Angeboten rund um unsere Mediathek, ein Ort der Bildung, Kultur und Teilhabe und zugleich ein Magnet für die Innenstadt.

Unser Ziel ist es, diesen Dritten Ort gemeinsam mit der Sparkasse zu verwirklichen. Der klare Wunsch besteht.

Wir werden dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, von dem wir sowohl inhaltlich als auch finanziell überzeugt sind.

Besonders viel versprechen wir uns von dem neuen Sanierungsgebiet, das wir für die Innenstadt beantragt haben. Wenn wir hier zum Zug kommen, werden wir als Stadt für öffentliche Gestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen rund drei Millionen Euro in die Hand nehmen, verteilt auf einen langfristigen Zeitraum bis einschließlich 2035.

Es können dann aber auch private Modernisierungen mit Fördergeldern bedacht werden. Im Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt, das wir erst vor wenigen Wochen abgeschlossen haben, ist dieses Zusammenspiel beispielhaft gelungen: mit rund 60 Einzelmaßnahmen, die in der Summe zu einer deutlichen Aufwertung des Stadtbilds geführt haben.

Der Ausgang ist offen meine Damen und Herren. Aber wenn wir nichts tun und uns dem Schicksal ergeben, wird sich auch nichts verbessern!

Es gilt jetzt insgesamt, noch mehr ins Handeln zu kommen. Als Oberbürgermeister sehe ich mich in der Pflicht, immer wieder Impulse zu geben – vielleicht auch mal für den Kauf einer Immobilie durch die Stadt, Stichwort Kindle-Gebäude.

Ich sehe mich auch in der Pflicht, Initiativen zu vernetzen und – wo möglich – seitens der Verwaltung zu unterstützen. Hier sind wir aus meiner Sicht noch nicht optimal aufgestellt. Für die Vielzahl an Themen und Aufgaben brauchen wir einen zentralen Ansprechpartner, einen Innenstadtkümmerer. Männlich-weiblich-divers. Also jemanden, der sich mit Herzblut und Verstand um das Herz unserer Stadt kümmert!

Vor allem aber setze ich auf unser breites „Aktionsbündnis Innenstadt“: Stadtverwaltung, Unternehmen, Gastronomie und Einzelhandel, Vereine und Organisationen, Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien, engagierte Bürgerinnen und Bürger – hier sind wir alle gefragt. Auch hier gilt: Es ist unsere Innenstadt!

Wie es funktionieren kann, haben wir im vergangenen Jahr in der Weihnachtszeit erlebt. Die Stadtverwaltung hat sich auch hier eingebracht, zum Beispiel mit dem lebendigen Adventskalender. Wesentliche Beiträge kamen aber aus der Mitte der Stadtgesellschaft: im Aktionsbündnis für die Weihnachtsbeleuchtung, mit dem Adventstreff „Lichtblicke“ der Werbegemeinschaft und einer neuen, privaten Initiative für einen Weihnachtsmarkt, über die ich mich ganz besonders gefreut habe.

Liebe Gäste,

nur so kann es gehen. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch Momente der Pflicht enthält. Und ebenso sehe ich die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, sich für ein lebendiges Gemeinwesen zu engagieren. Es reicht eben nicht, nur Steuern zu bezahlen und sich rechtmäßig zu verhalten.

Das ist meine klare Erwartung an die Stadtgesellschaft. Denn wenn uns das gelingt, bin ich mir sicher, dass noch viel mehr entstehen kann, was unsere Innenstadt weiter belebt und fortentwickelt.

Meine Damen und Herren,

all diese Themen, über die ich gesprochen habe, zeigen doch eines ganz klar: Wir müssen mutig sein, wir dürfen nicht verzagen, wir müssen nach vorne denken und nach vorne handeln. Das gilt auch in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume nicht so groß sind, wie wir uns das wünschen. Und nebenbei bemerkt: Als ob das jemals anders gewesen wäre.

Als Basis unseres künftigen Wohlstands brauchen wir die erfolgreichen Unternehmen – und diese, meine Damen und Herren, fallen nicht vom Himmel. Wir brauchen die soziale Infrastruktur, die zugleich ein wichtiger Standortfaktor ist, für Unternehmen ebenso wie für Arbeitskräfte. Die gute Nachricht ist doch, dass wir sehen: Lahr kann wachsen.

Wir werden uns dabei sehr genau überlegen, wie und wo wir weiterwachsen möchten. Nicht ungebremst und unkontrolliert, sondern mit Lenkung und mit Augenmaß.

Erst vor wenigen Wochen haben wir die Schwelle von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten. Allzu große reale Veränderungen sind damit nicht verbunden. Aber die Symbolkraft, die Ausstrahlung ist enorm.

Lahr wächst, das heißt doch: Lahr ist attraktiv!

Und bei allem Verständnis für die Bedenken, die manche haben mögen: Ich finde, es ist eine viel positivere Aufgabe, Wachstum zu gestalten als eine Schrumpfung lediglich zu verwalten.

Nehmen wir diese Aufgabe an: mit Mut, Zuversicht und Tatkraft. Auch deshalb haben wir das Motto für diesen Frühlingsempfang gewählt. „Das kann Lahr“ – heute, morgen und übermorgen. Dafür können wir im Rahmen dieser Veranstaltung nur einige wenige Beispiele zeigen. Aber in dieser Stadt – das ist meine tiefste Überzeugung – steckt noch so viel mehr.

Schließen möchte ich deshalb mit einem Appell: Machen Sie mit, bringen Sie sich ein! Es ist viel mehr möglich, wenn wir uns gemeinsame Ziele setzen und gemeinsam dranbleiben, um sie zu verwirklichen. Es geht um Ihr Lahr, es geht um unser Lahr!

Ich freue mich auf Ihre Ideen, Ihre Kreativität, Ihr Engagement. Und mit mir die beiden Dezernenten Guido Schöneboom und Tilman Petters, die Mitglieder des Gemeinderats und der gesamten Stadtverwaltung, die sich jeden Tag für Sie und für unsere Stadt einsetzen.

Herzlichen Dank.

Oberbürgermeister Markus Ibert und Bürgermeister Andrii Naida
Oberbürgermeister Markus Ibert und Bürgermeister Andrii Naida
Quelle: Stadt Lahr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Naida,

liebe Gäste aus Kalusch,

sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Fechner,

sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter a.D. Dr. Walter Caroli,

liebe Mitglieder des Stadtrats,

lieber Kollege Tilman Petters,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister a.D. Dr. Wolfgang Müller,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Anwesende,

ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind und darf Sie heute hier im ehrwürdigen Ratssaal des Alten Rathauses der Stadt Lahr herzlich begrüßen. Vor allem freut es mich, dass unsere Gäste aus Kalusch den langen Weg nach Lahr auf sich genommen haben.

Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen und Mitarbeitenden des Vereins „Gemeinsam Europa“. (Frau Rauch / Herr Styrnol)

Sie waren es, die vor zwei Jahren die Saat für unsere Beziehung gelegt haben: durch ihre Initiative, durch ihre gemeinnützige Arbeit und durch ein Netzwerk, das über die Grenzen hinweg trägt und funktioniert. Aus dieser Saat ist eine zarte Pflanze der Hoffnung und der Freundschaft erwachsen. Es wurde der Grundstein für eine Brücke gelegt, die wir bauen, über die wir und hoffentlich auch bald andere und viele mehr gut und sicher gehen können und gehen werden.

 

Heute bezeugen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen historischen Augenblick: Wir unterzeichnen ein Memorandum, das eine Solidarpartnerschaft zwischen der Stadtgebietsgemeinde Kalusch aus der Ukraine und der Stadt Lahr im Schwarzwald begründet.

 

Lassen Sie mich zunächst auf die Bedeutung einer Solidarpartnerschaft eingehen. Diese Partnerschaft wirkt weit über bloße administrative Verbindungen hinaus.

Es ist eine Verbindung, in der beide Städte bestrebt sind, ihre gegenseitigen Beziehungen auszubauen. Sie bringen ihren gemeinsamen politischen Wunsch zum Ausdruck, die gleichberechtigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtgebietsgemeinde Kalusch und der Stadt Lahr zu entwickeln und zu unterstützen.

Mit dem Memorandum bestätigen die beiden Kommunen den Aufbau einer solidarischen Partnerschaft, aus der sich eine dauerhafte Freundschaft entwickeln kann.

Dieses Ziel soll durch die Stärkung der Verbindungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, grüne Energie, Medizin, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport sowie durch den Wissens- und Erfahrungsaustausch bei der Entwicklung der Stadtgebietsgemeinde Kalusch und der Stadt Lahr angestrebt werden.

Gleichzeitig soll dieses Memorandum die Basis dafür bereiten, dass sich die beiden Parteien in Krisensituationen gegenseitig unterstützen und Hilfestellungen – insbesondere humanitärer und technischer Art – zur Krisenbewältigung leisten.

Beispielhaft kann ich hierfür das Feuerwehrfahrzeug nennen, das unseren Freundinnen und Freunden in Kalusch über den Verein „Gemeinsam Europa“ zur Verfügung gestellt wird. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, Herausforderungen zu meistern und Widerstände zu überwinden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagte zu Beginn des russischen Angriffskriegs: „Prezydent tut. Vsi my tut.“ – „Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier“.

Gemeinsam mit den engsten Mitstreitern stand er mitten im Zentrum von Kiew und fügte hinzu: „Wir alle verteidigen unsere Unabhängigkeit, und genau so wird es bleiben.“

Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung. Augenblicklich war klar: Das ukrainische Volk wird nicht weichen vor Russlands Gewalt. Das ukrainische Volk wird widerstehen.

Und was uns vielleicht erst im Laufe der Zeit klar wurde; das ukrainische Volk verteidigt auch die Freiheit und den Frieden in Europa und auch für Deutschland.

Für diese Aufopferung sind wir dem ukrainischen Volk äußerst dankbar.

Diesen Kampf für Friede und Freiheit müssen und werden wir dauerhaft unterstützen.

Mehr als zwei Jahre dauert der beeindruckende Widerstand der Menschen in der Ukraine bereits an. Die Solidarität zeigte sich neben den Hilfen auf europäischer und bundesstaatlicher Ebene auch durch Initiativen auf lokaler Ebene. Ein äußerst gutes Beispiel hierfür sind die die Hilfslieferungen des Vereins „Gemeinsam Europa“ schon kurz nach Kriegsbeginn. Bis heute ist die Anteilnahme der Bevölkerung hier in Lahr und unserer Region sehr hoch.

Neben dem hohen ehrenamtlichen Engagement Einzelner ist auch die Spendenbereitschaft Vieler ein wichtiges Zeichen für diejenigen, die in der Ukraine ihren leidgeprüften Alltag bewältigen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen Lahrerinnen und Lahrern, die – jeweils auf ihre eigene Art und Weise – den Menschen in der Ukraine beistehen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich komme darauf zurück, weswegen wir uns hier und heute alle versammelt haben. Das Memorandum, das wir gleich unterzeichnen werden, ist ein Meilenstein. Aber es ist erst der Anfang unserer gemeinsamen Reise. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Partnerschaft der Städte Kalusch und Lahr zu festigen und zu vertiefen, damit sie zu einer Quelle der Inspiration und des Wachstums für beide Seiten wird.

Lieber Bürgermeister Naida, lassen Sie uns den ersten Schritt gemeinsam gehen und das Memorandum unterzeichnen.

Anschließend möchten wir diesen bedeutenden Augenblick auch durch einen Eintrag im Goldenen Buch der Stadt Lahr festhalten.

Fasent 2024
Fasent 2024
Quelle: Stadt Lahr

Wenn der Bähnler mit dem Bauer 

 

Narri Narro! In die Narrenrunde!

Wir kommen zu euch mit froher Kunde.

Es passiert etwas in unsrem Land!

Denn wozu bisher niemand im Stand,

der Bähnler und der Bauer schaffen

den Stillstand auch ganz ohne Waffen.

 

So stehen wir hier als Bähnler und Bauer,

denn wir sind derzeit richtig sauer,

wir halten die Republik auf Trab

und bringen den Amtsmann fast ins Grab.

 

Denn vor dem großen Wohlstandsleben

muss es so richtig Ärger geben.

Kein Zug darf fahren, kein Auto rollen

damit „die da oben“ sehn, was wir wollen!

 

Diesel für alle, mehr Freizeit, mehr Kohle

WIR SIND DER BAUER – heißt die Parole!

Der Zweitwagen Porsche, das ist doch klar,

und die Vier-Tage-Woche das ganze Jahr!

Denn ohne uns gibt’s nichts zu essen,

Brot, Käse, Wurst – alles könnt ihr vergessen!

Auch ohne die Bähnler steht ihr schlecht da:

kein Ahornsirup aus Kanada,

und keine Datteln aus der Türkei,

vom Thunfisch bleibt der Kühlschrank frei!

Nichts wird geliefert, nichts kommt ans Ziel,

ihr werdet hungern, lang und viel!

 

Schluss mit dem stillen Rumgejammer,

Wir zeigen allen, wo er hängt, der Hammer!

Schaut, wie der Bauer in Strümpfen hier steht,

am Ortsschild ihr seine Gummistiefel seht.

Ich war gerade noch Schuhe kaufen,

weil kein Zug fährt, muss ich ja laufen!

 

Subventionen mehr und mehr,

streichen wir ein und danken sehr,

doch das ist alles nicht genug,

drum legen wir lahm Straße und Zug.

 

Nichts darf mehr gehen hier Lahr,

endlich sind mal WIR der Star!

Nennt uns gerne unverfroren,

wir riegeln ab mit unseren Traktoren

Und sollten es nicht genügend sein,

fällt uns noch etwas anderes ein.

 

Mit Klimaklebern könnten wir auch was bestücken,

Die setzen wir einfach hinein in die Lücken.

Die sind ganz brav, die tun nur einfach nur kleben,

und niemand kann sie von der Straße heben!

 

So machen wir dicht, rund um die Stadt,

der OB soll sehen, was er an uns hat!

Selbst Wallburg ist zu – kein Durchkommen nach Lahr,

nichts ist mehr so, wie es vorher war!

Und auch im Bauamt fehlt Petters als Kopf

Der hockt jetzt in Sulz, der arme Tropf.

 

Ein Ass haben wir noch im Ärmel stecken,

der Guido lässt sich von Fasnacht zwar immer verschrecken,

doch der hat noch Kontakte nach Drüben,

dort ist ja der Claus Weselsky geblieben.

 

Das ist ein ziemlich harter Hund,

der nimmt kein Blatt vor seinen Mund.

Es wäre zwar wirklich dünnes Eis,

doch zur Not setzen wir auch den aufs Gleis.

 

Tja, die Herren Bürgermeister,

wir sind real und keine Geister!

Wir wissen, wo er drückt, der Schuh

Und geben einfach keine Ruh!

 

Was uns schon jetzt sehr gut gefällt:

Der Bahnhof, an dem kein Zug mehr hält!

Wenn der Ausbau in Lahr erst mal startet,

dann steht man da und wartet und wartet.

 

Sechs Jahre ohne Bahnhof – fein!

Das kann nur der totale Stillstand sein!

Vielleicht wird Lahr dann noch bekannt

Als pünktlichster Bahnhof im ganzen Land.

 

Es braucht noch viel Zeit, wie jeder weiß,

bis wir bekommen das dritte und vierte Gleis.

Wir planen ja erst seit 30 Jahren,

das ist noch schnell für so ein Verfahren.

 

Noch 20 Jahre müssen wir warten,

denn Vorrang hat der Schutz der Arten.

Nichts geht mehr in diesem Land,

wo man einen Falter fand!

 

21 heißt es in der Landeshauptstadt

Da sag ich beim Lahrer Bahnhof doch glatt:

3 Punkt null, so könnte der heißen

Und somit aufs dritte Jahrtausend verweisen.

 

Besser erreichbar ist der Bahnhof von übermorgen,

dafür soll endlich der Durchstich sorgen.

Da wollen wir uns gar nicht groß genieren,

auch den kann man notfalls mit Treckern blockieren!

 

Wenn dann der neue Bahnhof steht

Und trotzdem überhaupt nichts geht,

kein Zug hält dort, kein Mensch kommt hin,

ein Zustand, mit dem wir happy sin‘!

 

Dann wäre noch der Flugplatz dicht zu machen,

denn bei uns gibt’s keine halben Sachen.

Das ist ja auch nicht weiter schwer,

denn dort fliegt kaum noch irgendwer.

 

Wir werden die Startbahn mit Strohballen befüllen

und alle Privatjets mit Dünger umhüllen!

Es streiken auch Lotsen und Piloten,

die Flieger bleiben alle am Boden!

 

Und zur Not holen wir halt den Papst nochmal,

dann wird das Durchkommen schnell zur Qual.

Der bringt ein ganzes Geschwader mit

und die sind im Abriegeln absolut fit.

 

Bleibt noch der See, doch der ist jetzt dicht

Auch da gibt es kein Durchkommen nicht.

Zum Glück wurde das Problem nun behoben,

sonst hätten wir mit dem Traktor die Dämme verschoben.

 

Doch da fällt mir ein: Was ist mit der Schutter?

Nicht, dass sie herkommen mit einem Kutter!

Da rufen wir unsere Feuerwehr,

denn dafür müssen Profis her!

 

Mit ihrer neuen Wache sind die jetzt richtig am Start,

top ausgerüstet, gut geschult und beinhart.

Es heult die Sirene durchdringend laut

und schon ist ein neuer Damm erbaut!

 

Ihr seht, Lahr ist eine Burg – wie bei den Geroldseckern

Wir dachten an alles, da gibt’s nichts zu meckern!

Drum, ihr Narren, wir lassen euch ein,

es soll nicht zu eurem Nachteil sein.

 

Übernehmt die Macht und lasst es krachen,

Macht all die wichtigen Fasnachtssachen,

treibt das Verwaltungsvolk auf die Felder,

nehmt aus den Kassen alle Gelder.

 

Das wird richtig gut, ihr werdet sehen,

kein Stein darf mehr auf dem anderen stehen,

endlich fort mit den Nervensägen,

Formularen, Bauanträgen,

und macht nebenbei ganz wunderbar

gleich noch eure Subventionen klar.

Zur Belohnung haben wir kostenlos hier

Wein, Brezeln, Limo und leckeres Bier.

 

Doch erstmal, und das wisst ihr auch,

denn so ist es seit langem Brauch,

die Mütze ab zum Narrengebet,

genauso, wie es geschrieben steht:

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

Narri, Narro!

 

 

(Autorin: Nadja Heine)

Demo für Toleranz. Respekt und Vielfalt - Oberbürgermeister Markus Ibert steht am Rednerpult
Quelle: Stadt Lahr

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

meine sehr geehrten Damen und Herren aus Nah und Fern,

wenn Sie sehen könnten, was ich hier von der Bühne aus sehe, dann ginge es Ihnen wie mir: Sie wären stolz. Ich bin stolz auf unsere Stadt, dass sie wie überall in den letzten Wochen in Deutschland aufsteht und ein Zeichen setzt. Ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Respekt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Hier auf unserem Rathausplatz steht heute die wirkliche Mitte der Gesellschaft. Menschen, die sich nicht unbedingt politisch in einer „Mitte“ verorten müssen, sondern Menschen, die wissen, dass sie etwas vereint und zusammenhält. Menschen, die in unserer Verfassung und dem, was sie uns ermöglicht, den Mittelpunkt unseres politischen Bestrebens und somit unseres Zusammenlebens sehen.

Es stimmt: In der Politik ist nicht immer alles perfekt und vieles kann man anders oder besser machen. Das war noch nie anders. Wenn es anders wäre, bräuchten wir keine Politik, keinen Wettstreit der Ideen und keine Mehrheitsentscheidungen. Dann müssten wir nur verwalten.

Aber auch wenn in der Politik nicht immer alles perfekt ist: Wir wissen, dass es ganz bestimmt nicht besser wird, wenn wir damit anfangen, Menschen, die unter uns leben, zu verfolgen. Wenn wir Gerichte, die unparteiisch und überparteilich richten sollen, diskreditieren oder sogar beschränken. Wenn wir Medien, die frei und kritisch berichten sollen, verbieten. All das erlaubt unsere Verfassung aus guten Gründen nicht. Weil wir das alles wissen, sind wir heute hier. Und das verbindet uns. Die bundesweiten Demonstrationen der vergangenen Wochen setzen dafür ein überwältigendes Zeichen.

Weil aber unsere Wirklichkeit nicht perfekt ist und weil wir nicht naiv sind, darf es nicht allein bei diesem Zeichen bleiben. Es geht nicht darum, mit der Teilnahme an einer Kundgebung unser Gewissen zu beruhigen, damit wir sagen können: Wir haben doch etwas gemacht.

Nein, wir wissen, dass der Einsatz für unsere Demokratie morgen weitergeht. Wir werden uns weiter für sie stark machen: im Dialog mit Nachbarn, Kolleginnen oder Bekannten. Wichtig ist, dass wir miteinander reden und einander zuhören.

Das betrifft mich als Oberbürgermeister genauso wie alle anderen politisch Verantwortlichen, es betrifft aber auch Sie alle: im Verein, bei der Arbeit, in der Freizeit. Es ist vollkommen menschlich, dass wir uns vor allem in unserem bevorzugten Umfeld bewegen. Diese geschlossenen Milieus sind für uns wichtig: als innere Tankstelle, als soziale Ruheräume, die uns Sicherheit geben.

Dennoch möchte ich Sie heute auffordern: Bleiben Sie nicht einfach in diesen Blasen, ziehen Sie sich nicht zurück. Denn je mehr sie den politischen Raum betreten, umso wichtiger ist es, dass Sie Ihren Blick weiten. Andere Standpunkte kennenlernen. Das Ganze wahrnehmen, nicht nur Ihre eigenen Interessen und Prägungen.

Natürlich werden Sie fest überzeugte, von Ideologie getriebene Rechtsextreme nicht überzeugen können. Das kann wahrscheinlich niemand.

Aber es gibt viele Menschen, die zwar mit unserem politischen System derzeit nicht zufrieden sind, die aber nicht fest überzeugt sind. Sondern vielleicht nur verunsichert, enttäuscht, wankelmütig oder auch nicht ausreichend informiert.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auf diese Menschen zuzugehen und sie wieder für unsere freiheitliche und demokratische Ordnung zu gewinnen. Dafür müssen Sie nicht die perfekten Argumente, die geschliffene Rhetorik haben. Sie müssen nur Haltung zeigen – so wie heute. Auch Haltung kann überzeugen.

Miteinander reden und einander zuhören heißt nämlich nicht, alles zu tolerieren. Deshalb wenden wir uns ab jetzt konsequenter gegen populistische Vereinfachungen, Hetze, harmlos daherkommende rassistische Bemerkungen.

Der Einsatz für unsere Demokratie erfordert aber noch mehr als das. Wir gehen zur Wahl, vielleicht stellen wir uns sogar zur Wahl, wir wählen Demokratinnen oder Demokraten und wir versuchen, auch andere davon zu überzeugen. Vergessen Sie nicht: Am 9. Juni ist Kommunalwahl und auch Europawahl.

Das Thema, das uns heute hier vereint, ist ja bei weitem nicht auf unser Land beschränkt. Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und die Niederlande sind nur einige Staaten mit erstarkenden politischen und gesellschaftlichen Kräften, die sich gegen die jeweilige freiheitlich-demokratische Ordnung richten. Und jene Kräfte, die sich in den Nationalstaaten gegen die Demokratien richten, haben sich auch die Europäische Union zum Feindbild auserkoren.

Wir dürfen aber niemals vergessen, in welchem Zustand unser Kontinent war, bevor wir uns über die nationalen Grenzen hinweg die Hände gereicht haben. Unser vereintes Europa ist seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir stehen deshalb heute auch auf als überzeugte Europäerinnen und Europäer, die ihre Zukunft auch weiterhin in einem geeinten Europa sehen!

In allen Ländern Europas und auch hier in Deutschland gilt gleichermaßen: Gelebte Demokratie ist nicht nur ein Recht. Sie enthält auch Momente der Pflicht.

Damit meine ich nicht äußeren Zwang, sondern ein inneres Pflichtgefühl, zum Beispiel zur Wahl zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent darf uns einfach nicht egal sein! Und es gilt: Meine nicht abgegebene Stimme ist im Zweifel eine Stimme für den politisch Andersdenkenden.

Eine Wahl bedeutet die Möglichkeit, sich für eines von zahlreichen politischen Programmen entscheiden zu können. Denn anders als totalitäre Systeme öffnet die Demokratie einen Raum für Meinungsfreiheit und damit für unterschiedliche Antwortmöglichkeiten auf die Fragen und Probleme unserer Zeit.

Im politischen Detail mag uns daher vieles trennen. Und im politischen Detail können, dürfen und müssen wir uns weiter die Köpfe heißreden und miteinander zivilisiert streiten.

Seit diesen Wochen aber wissen wir besser als vorher: Es gibt einen gemeinsamen Grundkonsens, etwas, was der Philosoph Jürgen Habermas „Verfassungspatriotismus“ genannt hat.

Dieser Verfassungspatriotismus ist unendlich wichtig. Denn er ist das Einzige, was die Verfassung selbst nicht vorschreiben kann. Wenn niemand mehr an die Verfassung glaubt, kann sie selbst auch nicht mehr wehrhaft sein. Aber noch nie hatten wir in diesem Land eine bessere Verfassung, noch nie eine menschlichere. Noch nie hatten wir eine Verfassung, um die es sich mehr lohnt, zu kämpfen.

Und wem das zu idealistisch ist, der möge bedenken: Wir verdanken unserer Demokratie auch unseren hohen Lebensstandard. Sie war der Rahmen für das Wirtschaftswunder, für die Verteilung des Wohlstandes und für soziale Gerechtigkeit. Es lohnt sich also – im wahrsten Sinne des Wortes – auch aus dieser Sicht, für unsere Verfassung und unsere Demokratie einzutreten.

 

Liebe Verfassungspatrioten und -patriotinnen,

ich sehe heute hier in der Lahrer Innenstadt stolze, mutige Menschen. Und das ermutigt mich auch. Bleiben Sie so, nehmen Sie diesen Geist mit in den Alltag. Bewahren Sie ihn auch dann, wenn es politisch ungemütlich wird, wenn Interessen aufeinanderprallen.

Vergessen Sie nie, dass Hass, Ausweisungsphantasien, Antisemitismus und der Glaube an Verschwörungen noch niemals, wirklich niemals auch nur ein einziges Problem gelöst haben.

Diese Haltung – zugegeben – löst auch noch kein wirkliches Problem. Aber sie ist die unabdingbare Voraussetzung, Lösungen zu finden. Ohne diesen Glauben, ohne dieses „Prinzip Hoffnung“, ohne diesen Überschuss in unserem Denken und Trachten ist unsere Gesellschaft in sehr großer Gefahr.

Deshalb ist das Motto unserer heutigen Kundgebung für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft so grundlegend wichtig:

Nein zu Hass, nein zu Rechtsextremismus, nein zu Rassismus und Ausgrenzung,

Ja zu Toleranz, ja zu Vielfalt und ja zu Respekt,

heute, morgen, übermorgen und auch am 9. Juni,

das ist es, worum ich Sie bitte.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder, werte Pressevertreter,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute bringe ich den Haushaltsentwurf 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 ein. Ich gehe davon aus, dass wir die Planwerke – im Unterschied zum Haushalt 2023 – noch vor Weihnachten, und zwar in der Ratssitzung am 18. Dezember 2023, verabschieden können.

Die Zahlen, die wir vorlegen, bringen eine Kumulation von Herausforderungen zum Ausdruck. Vor uns stehen gewaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Aufgaben und Prüfungen. Binnen kürzester Zeit haben sich Rahmenbedingungen gravierend verändert. Dinge, die wir in unserer entwickelten und aufgeklärten Welt für unmöglich gehalten haben, sind leider eingetreten – mit Auswirkungen zunehmend auch in unserem Land, in unserer Stadt, vor unserer Haustür.

Ein aktuelles und besonders erschütterndes Beispiel ist der Kriegszustand im Nahen Osten, verbunden mit einem ausgerechnet auch hierzulande wieder erstarkten Antisemitismus. Deshalb in aller Deutlichkeit: Ich verurteile Terrorakte wie den Überfall der Hamas, bekenne mich selbstverständlich zum Existenzrecht Israels und solidarisiere mich mit der leidenden Zivilbevölkerung, unabhängig von deren Nationalität.

Und leider finden wir noch viele weitere Beispiele. Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, große Fluchtbewegungen, Spannungen zwischen Staaten weltweit, zunehmender Nationalismus, um nur einige zu nennen. Großes Unheil wird durch noch größeres oder vermeintlich tagesaktuelleres Unheil relativiert.

Die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus. Viele Menschen sind erschöpft, die ganze Gesellschaft ist verunsichert. Auch in Deutschland erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Sinndeutungen definitiv eines nicht anbieten: nämlich Lösungen.

Lösungen aber brauchen wir. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten – und das nachhaltig. Es geht um Klimaneutralität und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens.

Die Menschen in unserem Land machen sich zurecht Sorgen: um die Zukunft sozialer und technischer Infrastruktur, um Energiesicherheit, um gelingende Integration angesichts stetig wachsender Flüchtlingszahlen. Sie fragen sich zum Beispiel, wie dringend benötigter Wohnraum entstehen soll und vieles mehr. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen sehr ernst. Nur wenn sich die Menschen gehört und mitgenommen fühlen, schaffen wir es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Grundstein zur Bewältigung all dieser Herausforderungen, wieder zu stärken.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen eine gemeinschaftliche Anstrengung aus und in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir brauchen die vielen Einzelnen, und wir brauchen die gesamte Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung dürfen nicht verzagen. Nein, sie müssen beherzt vorangehen, damit wir die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam erfolgreich meistern. Sie müssen heute für morgen handeln.

Dies möchte ich Ihnen anhand von sieben Schwerpunktthemen aus unserem Haushalt 2024 verdeutlichen.

Ein besonders prägnantes Beispiel sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Der Klimawandel ist Alltag geworden. Im jüngst vergangenen Sommer gab es Rekordhitze in den USA, in Südeuropa, in Asien. Wir mussten Waldbrände, Dürre und Trockenheit ebenso erleben wie Starkregen und Überflutungen. Extremwetter ist zur neuen Normalität geworden. Das zeigt uns, wie groß der Handlungsdruck ist, auch bei uns in Lahr. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um die Folgen des Klimawandels vor Ort und darüber hinaus zu mildern.

Als Stadt haben wir eine besondere Verantwortung, die gesetzten Umweltziele zu erreichen. In Lahr blicken wir auf viele Jahre der Klimaschutz- und Klimaanpassungsarbeit zurück. In diesem Jahr ist unsere Stadt schon zum dritten Mal mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Eine schöne Bestätigung und ein motivierender Erfolg für unsere kommunale Energie- und Klimapolitik!

Wir müssen aber deutlich weiterkommen, um unsere ambitionierten Leitziele zu erreichen:

• klimaneutrale Verwaltung bis 2035,

• klimaneutrale und klimawandelfolgen-angepasste Kommune bis 2040.

Sonne und Wind, aber auch Tiefengeothermie, Wasserstoff und kommunale Wärmeplanung gehören in den Klima-Fokus. Dafür passen wir unsere Planungen kontinuierlich an und führen sie auch weiter aus – zum Beispiel:

• mit einer groß dimensionierten Photovoltaik-Anlage auf dem Flughafenareal,

• einer privaten PV-Floating-Anlage auf dem Waldmattensee

• und darüber hinaus mit PV-Anlagen auf sonstigen kommunalen Flächen.

Auch das Thema Tiefengeothermie wollen wir bespielen und – viel wichtiger – für uns nutzen. Wir prüfen gemeinsam mit regionalen Energieversorgern, welche Möglichkeiten der Wärmegewinnung im Raum Lahr nutzbar sein könnten.

Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung intensiv an einem kommunalen Wärmeplan, um dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung näherzukommen. Dieser Plan soll uns als Stadt, aber auch allen anderen lokalen Akteuren helfen, die richtigen Entscheidungen für die Wärmewende zu treffen.

Unser Ziel ist das klimaneutrale Lahr. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen. Die Stadt kann dafür wichtige Impulse geben. Dabei geht es aber nicht mehr nur um das „Ich bin dafür“, sondern um das „Ich bin dabei“. Die Devise muss lauten: Anpacken statt ansagen – auch wenn das bedeuten kann, das eigene Verhalten zu ändern oder auch mal auf etwas zu verzichten.

Das gilt auch ganz besonders für das Thema Verkehr. Ich habe durchaus den Eindruck: Solange man das Thema „Verkehrswende“ abstrakt diskutiert, sind die meisten Menschen dafür. Denn es gibt eine Einsicht: Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und weniger klimaschädliche Emissionen. Aber sobald es konkret wird, sobald es darum geht, dem Fahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr mehr Raum zu Lasten des Autos zu geben – dann wird es schwierig. Weil dann oft persönliche Lebensverhältnisse betroffen sind und Einschränkungen befürchtet werden.

Wir haben für unseren Verkehrsentwicklungsplan das Szenario „Mut zur Verkehrswende“ beschlossen. Es ist mir wichtig, dass wir bei diesem Thema Kurs halten. In unserem Haushalt sind auch für 2024 entsprechende Maßnahmen hinterlegt. Beispiele sind:

• die Realisierung weiterer Mobilitätsstationen,

• der Auf- und Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur

• sowie weitere Verbesserungen im Fuß- und Radwegenetz.

Für das kommende Jahr haben wir uns außerdem vorgenommen, den Gemeinderat mit der Weiterentwicklung des Lahrbus zum Fahrplanwechsel 2024/25 zu befassen. Und selbstverständlich behalten wir auch langfristige Themen weiter im Blick – zum Beispiel den Bahnhofsdurchstich, der ein großes Potenzial für die Erreichbarkeit des Bahnhofs und für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger bietet. Bei diesen Themen sind wir allerdings abhängig von anderen Akteuren, mit denen wir weiterhin eng in Kontakt bleiben werden.

Wie in ganz Deutschland sind wir auch in Lahr mit einem weiteren zentralen Zukunftsthema konfrontiert. Unsere wichtigste Ressource ist und bleibt die Bildung. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir weiterhin den Schwerpunkt unserer Investitionen bei den Schulen und Kitas setzen.

Wir setzen auch weiterhin Baumaßnahmen in diesem Bereich mit Vorrang um. In den Jahren 2024 bis 2027 wollen wir weitere 28,7 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterungen und Verbesserungen für Kitas und Schulen ausgeben. Das ist mehr als die Hälfte der städtischen Gesamtinvestitionen in diesem Zeitraum.

Aufgrund unseres Bevölkerungszuwachses und der gestiegenen Bedarfslage haben wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Wir haben von Juni 2020 bis Juni 2023 mehr als 240 Kinderbetreuungs- und Hortplätze in der Stadt neu geschaffen.

Mit dem Neubau der Kita Dreyspringstraße und dem Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße entstehen zusätzlich 90 weitere Betreuungsplätze. Dies wird für eine Entlastung der angespannten Kita-Situation in Lahr sorgen. Voraussichtlich Anfang 2025 geht auch die neue Kita Jammstraße mit weiteren 100 Plätzen an den Start. Darüber hinaus wird auf dem Areal der Dammenmühle eine neue fünfgruppige „Sport-Kita“ entstehen.

Das ist eine große Kraftanstrengung, hinter der wir stehen, die richtig und wichtig ist und die Lahr voranbringt. Aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Denn leider müssen wir feststellen, dass wir trotz allem mit dem rasant gestiegenen Betreuungsbedarf nicht mithalten konnten.

Hinzu kommt: Der schulische Betreuungsbedarf wird angesichts des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich sehr stark steigen. So sinnvoll dieser Rechtsanspruch auch ist: Mindestens ebenso notwendig ist es, dass diejenigen, die solche politischen Versprechen geben, mehr Verantwortung für deren Umsetzbarkeit übernehmen. Stattdessen müssen leider allzu oft die Kommunen vor Ort ausbaden, was Bund und Länder beschließen.

Es fehlt an Geld ebenso wie an verfügbarem Personal. Unter diesen Vorzeichen ist es utopisch, den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen fristgerecht zu erfüllen. Zurecht mehren sich Stimmen, den Rechtsanspruch zeitlich zu entzerren. Auch der Städtetag Baden-Württemberg hat sich bereits mit einem Positionspapier aktiv eingebracht.

Meine Damen und Herren,

wir nehmen die Betreuungssorgen der Familien sehr ernst und versuchen alles, die Versorgungssituation im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten weiter zu verbessern. Wir sehen allerdings schon jetzt, dass sich die Bedarfssituation vor allem im Lahrer Osten und den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach verschärfen wird.

Vordringlich ist zunächst, eine Lösung für die bisherige Kita St. Josef in Reichenbach zu finden. Darüber hinaus gilt es, eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die den Bedarf in der Oststadt, in Kuhbach und in Reichenbach auf lange Sicht abdeckt, die aber auch angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage für die Stadt finanziell zu stemmen ist.

Hierfür stehen im Jahr 2024 entsprechende Planungsmittel bereit. Mittel für Baumaßnahmen sollen erst auf Basis eines neuerlichen Ratsbeschlusses für die dann kommende Haushaltsplanaufstellung eingestellt werden.

Meine Damen und Herren,

die steigenden Bedarfe in Kitas und Schulen sind eine Folge davon, dass Lahr wächst. Das ist keine neue Erkenntnis. Schon bald wird die Bevölkerungszahl die Schwelle von 50.000 überschreiten.

Der Bevölkerungszuwachs spiegelt sich auch besonders in einem großen Bedarf an Wohnraum wider. Entsprechend hoch sind hier seit Jahren die städtischen Anstrengungen und Investitionen. Daneben sind natürlich auch die vielen baulichen Aktivitäten der Wohnungsbaugesellschaften und Investoren auf Lahrer Gemarkung zu nennen.

Es geht aber nicht nur rein quantitativ um zusätzlichen Wohnraum. Es geht auch nicht darum, Wachstum zu generieren, sondern darum, die Bedarfe zu decken, die aufgrund des vorhandenen Wachstums bestehen. Der Wohnungsmarkt ist letztlich ein Abbild der Stadtgesellschaft. Dabei gilt es, möglichst passende Wohnflächen für – und das möchte ich betonen – jeden Geldbeutel zu schaffen.

Der Gemeinderat hat bereits 2017 eine Sozialwohnungsquote beschlossen. Dies hat dazu geführt, dass mehr Wohnungen zu Mieten verfügbar sind, die deutlich unterhalb des ortsüblichen Preises liegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist aber unverändert hoch und alle beteiligten Akteure tun gut daran, hier noch mehr zu unternehmen.

Als gute Beispiele können die baulichen Tätigkeiten der Wohnbau Stadt Lahr mit der Erneuerung des Wohnquartiers Kanadaring und mit knapp 250 neuen Wohnungen im Bereich der Gartenhöfe angeführt werden. Und als Vorzeigeprojekt mit innerstadtnaher Lage stufe ich das Quartier an der Ecke Lotzbeck- und Jammstraße ein, das sieben neue Wohngebäude mit fast 100 Wohnungen umfasst. Um langfristig – und nicht nur für die Dauer der Mietpreisbindung – günstigen Wohnraum zu sichern, hat der Gemeinderat 2020 entschieden, eines der Gebäude zu erwerben. Es wird von der Wohnbau Stadt Lahr verwaltet und soll mindestens 40 Jahre im städtischen Eigentum bleiben.

Dank unserer vorausschauenden Stadtentwicklung haben wir gute Rahmenbedingungen bewirkt, um Wohnungsbau zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings setzen exogene Faktoren wie die hohe Inflation, der Anstieg der Zinsen, steigende Baukosten und der Fachkräftemangel auch dem Wohnungsbau massiv zu.

Als Stadt können wir weder die Inflation einbremsen noch die Höhe der Zinsen beeinflussen. Aber wir müssen und werden unsere Handlungsmöglichkeiten als Konzern Stadt nutzen, um der absehbaren baulichen Zurückhaltung am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Im Juni dieses Jahres hat der Bundeskanzler auf dem Deutschen Sparkassentag gesagt (ich zitiere wörtlich):

„Wir haben einige Stellschrauben, an denen Bund, Länder und Kommunen, Bauwirtschaft und Finanzinstitute ansetzen können, damit die Baukosten sinken: mehr serielles und modulares Bauen, weniger Normen, die die Kosten in die Höhe treiben, schnellere Planung und Genehmigung, digitale Bauanträge, mehr Bauland in den Kommunen“.

Dem kann ich nur zustimmen!

In der Stadt Lahr befasst sich unsere Baukommission mit diesen Stellschrauben. Sie hat sich im März konstituiert und bereits mehrfach getagt. Gemeinderat und Verwaltung gehen dieses Thema gemeinsam an. Vorrangiges Ziel der Baukommission ist es, bei den im Planungszeitraum bis 2026 ausgewiesenen Baumaßnahmen ein Einsparvolumen von zehn Prozent zu erreichen – unter anderem dadurch, dass konzeptionelle Standards, aber auch Standards der Bauausführung einschließlich Funktionalitäten und Nutzungssynergien kritisch geprüft werden.

Ein weiteres aktuelles und für Lahr sehr bedeutsames Thema ist das Ortenau Klinikum. Die Beschlüsse des Gemeinderats und des Kreistags haben die Weichen gestellt für einen Neubau, der die künftige medizinische Versorgung für Lahr und die gesamte südliche Ortenau auf Jahrzehnte hinaus sicherstellt.

Es handelt sich hier um ein Projekt des Landkreises mit einer erwarteten und erforderlichen hohen Landesförderung. Aber es liegt natürlich im ureigenen Interesse der Menschen – aller Menschen – in unserer Stadt und des gesamten Umlands, dass wir das Vorhaben mit aller Kraft unterstützen. Eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis und ein Standortfaktor für unsere Stadt.

Selbstverständlich sind noch viele Fragen zu klären. Das kann bei einem Vorhaben dieser Größenordnung zu diesem frühen Zeitpunkt auch gar nicht anders sein. Der Architektenwettbewerb, aus dem konkrete Entwürfe für den Neubau hervorgehen werden, wird im Dezember starten. Hier wird es darum gehen, die bestmögliche Lösung zu finden – für den Standort Lahr, für die Menschen in der Gesamtstadt, aber auch mit Blick auf die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Langenwinkel. Und zugleich wird es eine spannende Aufgabe sein, frühzeitig Wege für die Weiterentwicklung des bisherigen Standorts aufzuzeigen.

Deshalb bitte ich an dieser Stelle erneut um Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben zur Ausführung oder den Kosten für die Stadt möglich sind. Es handelt sich um ein herausragend wichtiges und zugleich sehr dynamisches Projekt, bei dem wir allerdings noch am Anfang stehen. Im Planentwurf 2024 sind lediglich Planungsmittel und Mittel für Grunderwerb enthalten, für die Folgejahre sind noch keine weiteren Mittel ausgewiesen.

Sicher sind aber die großen Chancen für die Stadtentwicklung, die sich uns in vielerlei Hinsicht bieten werden. Der Neubau des Klinikums sichert unsere Gesundheitsversorgung, und das Areal des bisherigen Standorts ist ein Diamant, den – und das ist das Entscheidende – den wir schleifen dürfen.

Wir arbeiten hier gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt. Darauf sollten wir viel mehr den Blick lenken! Die positiven Möglichkeiten zur Gestaltung müssen unser Handeln leiten – nicht zuletzt aus Verantwortung für künftige Generationen. Auch das verstehe ich unter Nachhaltigkeit!

Meine Damen und Herren,

für die Gesundheitsversorgung wie auch für die Wärme-, Energie- und Mobilitätswende, Bildung, Wohnungsbau, Digitalisierung und vieles mehr gilt: Es geht nicht um Kosmetik, es geht um Transformationen – und die gibt es nicht zum Nulltarif. Sie erfordern gewaltige finanzielle Aufwendungen. Es bedarf keiner großen Erklärungen, dass die Kommunen und auch eine Stadt wie Lahr all das nicht einfach selbst stemmen können.

Bund und Land müssen die entsprechenden Mittel bereitstellen. Und zwar nicht im Klein-klein-Format und auch nicht über Förderprogramme, die durch ein Dickicht bürokratischer Hürden überreglementiert sind. Es ist höchste Zeit, dass es zu dem echten Entfesselungspakt kommt, den die kommunalen Landesverbände schon lange fordern.

Die Realität ist leider unverändert eine andere. Fakt ist, dass sich die Kommunen landauf, landab im Modus der Überlastung und größtenteils der Unterfinanzierung befinden. Die Situation bei der Kinderbetreuung habe ich bereits beschrieben. Ähnlich ergeht es unserer Ausländerbehörde, die mit höchstem Engagement arbeitet und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen dennoch an ihr Limit kommt. Und so könnte ich noch viele weitere Beispiele nennen.

Die Liste an Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, wird immer länger, das Subsidiaritätsprinzip wird immer häufiger missachtet. Musik wird bestellt, aber nicht bezahlt. Wir Kommunen entfernen uns immer mehr von der kommunalen Selbstverwaltung hin zu einer kommunalen Staats- und Auftragsverwaltung.

Nehmen wir nur das Beispiel der Konzessionsverträge. Nahezu alle Konzessionsverträge in Baden-Württemberg werden vor Gericht über Jahre erstritten, es wird gestritten, und das – es tut mir leid, wenn ich das so direkt ansprechen muss – nicht zum Nachteil der damit betrauten Berufsgruppe. Die Rechnung bezahlt am Ende der Steuerzahler beziehungsweise der Kunde.

Anspruchsdenken, Leistungsversprechen und reale Möglichkeiten sind aus der Balance geraten. Sie müssen zwingend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Aber wir wollen nicht nur mit dem Finger auf Bund und Land deuten. Auch wir selbst müssen unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung gerecht werden. Stellvertretend richte ich hier den Fokus auf unsere örtliche Wirtschaftsleistung, unsere Lahrer Handwerksbetriebe und gewerblichen Unternehmen.

Wir wissen alle, dass die Leistungskraft der Wirtschaft, die Arbeit der Unternehmen und Beschäftigten das Fundament unserer finanziellen Bewegungsfreiheit garantieren. Wir können uns keine wirtschaftliche Stagnation leisten, weder auf Bundes- und Landesebene noch vor Ort.

Gemeinsam müssen wir deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Lahr nicht nur zu erhalten, sondern ihn zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. Es gilt erstens, Bürokratie auch auf kommunaler Ebene abzubauen, wo immer dies möglich ist. Denn Unternehmen brauchen Freiheit, um sich entfalten und ihre ureigensten Aufgaben erfüllen zu können. Und zweitens müssen wir auch unsere Gewerbe- und Industrieflächen konsequent, aber zielorientiert entwickeln.

Zugleich übernimmt die Wirtschaft gesellschaftliche Verantwortung – zum Beispiel beim Klimaschutz. Sie hat erkannt, dass eine konsequente Orientierung hin zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Geschäfts- und Energiemodellen neue Chancen bietet.

Sie hat auch erkannt, dass es nicht darum gehen kann, nicht zukunftsfähige Branchen mit Subventionen zu alimentieren, mit Geldern, die dann für notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fehlen. Es muss darum gehen, aus den gegenwärtigen Transformationen als Gewinner hervorzugehen.

Wir müssen mit unserer Wirtschaft weiter an einem Strang ziehen, mit ihr in einem engen Austausch bleiben und weiter in unseren Wirtschaftsstandort investieren, also den Boden für Wertschöpfung hier vor Ort bereiten. Dazu gehören neben vielen persönlichen Gesprächen auch unsere Unternehmensbefragungen und regelmäßige Formate wie das Unternehmertreffen oder der neue Immobiliendialog Innenstadt. Es ist wichtig, das „Ohr“ an den Betrieben zu haben, damit wir auf kommunaler Seite passgenaue Voraussetzungen für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft schaffen können.

Dass das funktioniert, zeigt auf hervorragende Weise die Erfolgsgeschichte des startkLahr-Areals in Lahr. Wie die IGZ kürzlich ermittelt hat, arbeiten dort inzwischen rund 6.000 Beschäftigte in mehr als 140 Unternehmen. Das Areal ist damit ein Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Mit der Erschließung des Gewerbegebiets Rheinstraße Nord haben wir die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Geschichte gestellt. Und die angestoßene Entwicklung des nördlichen Zweckverbandsgebietes – IGP3 – bietet auf dem startkLahr-Areal auch in Zukunft noch erhebliche weitere Entwicklungspotenziale für die Wirtschaft.

Ein neuer, zusätzlicher Impuls für eine strategische und wertschöpfende Erweiterung unseres Wirtschaftsstandorts ist das geplante Innovations- und Gründerzentrum. Wir brauchen Start-ups, Innovationen und kreative Köpfe für den Erhalt unseres Wohlstands über den aktuellen Finanzplan hinaus. Ziel ist der Aufbau einer Plattform, die etablierte Industriebetriebe in der Region mit Start-ups zusammenbringt. Nach einer intensiven Vorbereitungszeit werden wir dem Gemeinderat hierzu bald einen Vorschlag unterbreiten.

Neue Impulse braucht es auch für unsere Innenstadt. Sie wird gemeinhin zurecht als Herzkammer einer Kommune bezeichnet. Dennoch gibt es im Haushalt kein Produkt, das „Innenstadt“ heißt. Die Mittel sind über viele Teilhaushalte verteilt.

Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass eine lebendige und attraktive Stadtmitte einen unverzichtbaren Aspekt des städtischen Lebens darstellt. Anhand von zwei Projekten will ich stellvertretend verdeutlichen, wie wir entscheidende Impulse für eine vitale Entwicklung der Innenstadt setzen wollen: der Sanierungsmaßnahme Innenstadt – Marktstraße und dem möglichen Dritten Ort im Kundenzentrum der Sparkasse Offenburg/Ortenau.

Zunächst zur Sanierungsmaßnahme: Im Oktober 2023 hat der Gemeinderat grünes Licht für einen Städtebauförderungsantrag für den Bereich „Innenstadt – Marktstraße“ gegeben. Über die einzelnen Maßnahmen, verteilt auf einen langfristigen Zeitraum bis 2035, wird gesondert entschieden. Vorbehaltlich dieser Beschlüsse geht es zunächst um ein Finanzvolumen von rund acht Millionen Euro mit einem verbleibenden städtischen Kostenanteil von circa drei Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt in der Startphase auf privaten Erneuerungsmaßnahmen. Öffentliche und sonstige Maßnahmen sind vorerst in die Zukunft verschoben und können über spätere Aufstockungsanträge und Satzungserweiterungen noch aufgenommen werden.

Ein Entwicklungsschwerpunkt ist, die Funktion der Marktstraße als „Rückgrat der Innenstadt“ zu stärken. Mit diesem ambitionierten Projekt wollen wir gemeinsam mit der Gebäudeeigentümerschaft die Innenstadt gestalterisch aufwerten, die Aufenthaltsqualität verbessern und die Innenstadt zukunftsfest ausrichten. Alle Möglichkeiten – auch und gerade in Bezug zu Immobilien – und eine Rolle der Stadt hierbei sind in den Blick zu nehmen.

Einen neuen, attraktiven Eingang zur Innenstadt könnte künftig ein Dritter Ort bilden. Mit dem Konzept sind wir inzwischen alle vertraut: Abseits von Arbeit und zu Hause soll der Dritte Ort einen besonderen Raum für Begegnung, Teilhabe und Erlebnisse bieten. Derzeit wird mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob sich ein solcher Ort im Sparkassengebäude verwirklichen ließe.

Die Vision dabei ist, das Kundenzentrum der Sparkasse um eine breit gefächerte städtische Palette von sozialen und kulturellen Angeboten zu erweitern. Ein solches „Wohnzimmer für alle“ würde die Chance bieten, die Innenstadt vielfältig zu bereichern und zu beleben. Der Dritte Ort könnte ein Treffpunkt, eine Austauschplattform und ein Anziehungspunkt für die Menschen in unserer Stadt werden.

Aber auch dieses Projekt muss natürlich in den Handlungs- und Finanzrahmen des Haushalts passen. Sofern die Studie im Ergebnis für beide Partner, Stadt und Sparkasse, zu einem positiven Umsetzungsszenario kommt, werden wir an der Idee gerne weiterarbeiten und alle maßgeblichen Aspekte inhaltlicher, finanzieller und zeitlicher Art intensiv beleuchten

Meine Damen und Herren,

die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die konjunkturellen Prognosen sind aktuell alles andere als gut, zum Teil aber auch differenziert zu bewerten. Überwiegend wird von Rezession und Abschwung gesprochen, aber auch von ersten wirtschaftlichen Stimmungsaufhellern.

Die Bundesregierung rechnet angesichts der Inflation und schwächelnder Weltwirtschaft für 2023 noch mit einer leichten Rezession. Erwartet wird ein Rückgang der heimischen Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus der Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung hervor.

Zitat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:

„Wir kommen langsamer aus der Krise als gedacht“.

Entscheidend ist aber, dass wir aus der Krise kommen. Die Bundesregierung geht in der Herbstprojektion davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung zur Jahreswende wieder an Dynamik gewinnen wird und sich im weiteren Verlauf beschleunigt. Als positiv bezeichnet wird schon jetzt der Rückgang der Inflation. Die Energiepreise haben sich entspannt, die Verbraucherpreise lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im September um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist noch immer hoch, aber zumindest ist die Inflationsrate damit auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine gefallen.

Sicherlich ist die Gesamtsituation schwierig. Aber durch zusätzliches Schwarzmalen wird nichts besser. Ohne Optimismus und Zuversicht ist auch keine positive Entwicklung möglich. Die Stadt Lahr wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen – indem wir von 2024 bis 2027 insgesamt rund 54,7 Millionen Euro investieren werden.

Meine Damen und Herren,

damit komme ich nun zu den heute von mir eingebrachten Entwurfsfassungen für die Planjahre 2024 bis 2027.

Wir wissen es bereits: Unser Haushalt hat – wie bundesweit nahezu alle kommunalen Haushalte – ein strukturelles Problem. Den zu wenigen laufenden Einnahmen stehen zu viele laufende Ausgaben gegenüber. In anderen Worten: der Haushalt ist unterfinanziert oder überstrapaziert.

Damit bestätigt auch unser Haushalt die Finanzprognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom Sommer dieses Jahres. Ich zitiere auszugsweise:

„Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, fehlende Investitionen sind absehbar“.

Wir müssen uns also mit der Tatsache auseinandersetzen, dass wir mittel- und langfristig einer schwierigeren finanziellen Situation entgegensehen. Das wird die künftige Haushaltsplanung noch anspruchsvoller machen. Wir haben uns auf diese neue finanzpolitische Realität einzustellen, in der zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen. Es muss daher unser erklärtes Ziel sein, den Leistungsumfang und die zur Verfügung stehenden Mittel wieder in Einklang zu bringen. Fokussieren, investieren und konsolidieren – das war und ist ein Credo der Lahrer Haushaltspolitik. Eben „heute für morgen“.

Dies wird nicht einfach sein und erfordert einen Beitrag aller. Es wird notwendig sein, unsere Aufgaben kontinuierlich zu überprüfen, Aufwendungen zu senken, Einnahmepotenziale zu heben, einer gut laufenden Wirtschaft den notwendigen Handlungsspielraum gewähren – und auch, einige wünschenswerte Projekte oder Programme zu reduzieren oder zu verschieben. Wir müssen uns unserer Gesamtverantwortung stellen und uns auf das Machbare konzentrieren – auf die Wirkungseffizienz der eingesetzten Ressourcen.

Meine Damen und Herren,

wir haben den Prozess der Haushaltskonsolidierung verbunden mit der Erwartung, damit eine Effizienzrendite von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen. Davon sollen rund eine Million Euro über Einsparungen bei den Ausgaben, die verbleibenden 500.000 Euro über Verbesserungen bei den Einnahmen realisiert werden.

Bereits mit dem Haushaltsplan 2023 haben wir in einem ersten Schritt eine gesteigerte Investitionspriorisierung vorgenommen und politische Investitionsschwerpunkte gesetzt. Eine solche Priorisierung ist aber nicht durchgängig statisch, sondern muss flexibel und dynamisch anpassungsfähig bleiben. Dies gilt umso mehr für schwierige und herausfordernde Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Der Investitionskatalog ist deshalb im Zuge der Planaufstellung für 2024 und Folgejahre entsprechend überarbeitet und einzelne Maßnahmen sind zeitlich geschoben worden. Hierauf werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch näher eingehen.

Meine Damen und Herren,

insgesamt geht es um Nachhaltigkeit und strategische Verbesserung des strukturellen Finanzierungsdefizits. Dabei schauen wir nicht nur auf den Jahreshaushalt und die drei folgenden Finanzjahre.Wir nehmen einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren in den Blick. Sonst könnten wir nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Deshalb arbeiten wir auch an einem städtischen Finanzierungs- und Investitionskonzept mit einem Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2035, kurz: „Finanzagenda Lahr 2035“.

Darin werden wir aufzeigen, wie sich die weitere Finanzierungs- und Investitionsentwicklung der Stadt in der Prognose bis 2035 darstellt, welche zukunftsgerichteten Finanzierungsmaßnahmen zur Verbesserung möglich beziehungsweise notwendig sind und welche Investitionsspielräume sich daraus ergeben. Und dies unter der besonderen Maßgabe der längerfristigen Genehmigungsfähigkeit der kommenden Haushalte.

Vorgesehen ist, die „Finanzagenda Lahr 2035“ im Laufe des kommenden Jahres zur Beratung in die Gremien einzubringen. Ich lade Sie jetzt schon dazu ein, die Finanzagenda 2035 gemeinsam konstruktiv umzusetzen.

Meine Damen und Herren,

ich lege ich Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2024 vor.

Für das Planjahr 2024 und das Finanzplanungsjahr 2025 sind im ordentlichen Ergebnis Überschüsse, für die Finanzplanungsjahre 2026 und 2027 Defizite ausgewiesen.

Die Planungsdaten zeigen auf, dass die Ausgaben weiterhin schneller und stärker steigen als die Einnahmen. Das hat seine Gründe: Allein der diesjährige Tarifabschluss wird ab dem kommenden Jahr mit fast drei Millionen Euro an zusätzlichen Personalausgaben zu Buche schlagen – pro Jahr und ohne auch nur eine einzige zusätzliche Stelle. Daneben tragen hohe Sach- und Baukostensteigerungen sowie gestiegene Zinsen zur Verschlechterung bei. Ein Hinweis noch: Nach dem Neuen Haushaltsrecht belasten seit dem Haushaltsjahr 2020 im Schnitt rund 8,5 Millionen Euro an Abschreibungen den Ergebnishaushalt jährlich.

Wir haben für das Planjahr 2024 den Budgetierungsgedanken verstärkt angesetzt. Die Vorgabe dabei ist, dass die Planansätze 2024 grundsätzlich nicht über den Planzahlen 2023 liegen dürfen. Im kommenden Jahr wollen wir die Budgetierung mit Blick auf den Haushalt 2025 weiter ausbauen und verfeinern, sowohl für den laufenden Betrieb als auch für den Investitionsbereich.

In den vorgelegten Unterlagen für den Finanzhaushalt ist für den Jahreszeitraum 2024 bis 2027, ich habe es bereits erwähnt, ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 54,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die vom Gemeinderat im Februar 2023 gesetzte Schuldenobergrenze von 39,9 Millionen Euro ist zum Ende des Betrachtungszeitraums, also zum 31. Dezember 2027, eingehalten. Herr Stadtkämmerer Markus Wurth wird gleich im Anschluss noch näher auf die Zahleneckwerte für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 eingehen.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir noch ein kurzes Resümee:

Wir haben es mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun: erstens mit Krisen – zum Beispiel in der Wirtschaft oder auf dem Energiesektor; zweitens mit Katastrophen – Hochwasser, Dürre, aber auch Krieg und Terror; und drittens mit Transformationen, Stichworte sind hier unter anderem Digitalisierung, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz.

• Krisen müssen überwunden werden. Dass wir in Lahr dazu in der Lage sind, haben Gemeinderat, Verwaltung und Stadtgesellschaft – bei aller Kritik im Einzelnen – bei der Corona-Pandemie ebenso unter Beweis gestellt wie bei der Aufnahme geflüchteter Menschen. Das gibt uns Mut und Zuversicht auch für kommende Herausforderungen.

• Bei Katastrophen ist der Zivilschutz vorbeugend sicherzustellen. Ebenfalls müssen wir uns auf die Gefahrenabwehr noch besser vorbereiten.

• Transformationsprozesse gilt es anzunehmen und mit cleveren Lösungen und Antworten als Gewinner daraus hervorzugehen. Gerade in Baden-Württemberg – „The Länd“ der Tüftler, Ingenieure und Cleverle – waren wir in der Vergangenheit dazu in der Lage und tragen auch in Lahr künftig unseren Anteil dazu bei, dass es so bleibt.

Die massiven gesellschaftlichen Veränderungen und die gravierenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, die damit verbunden sind, verunsichern und überfordern viele Menschen. Sie wünschen sich einen klaren Kompass, den es in der heutigen Welt möglicherweise nur schwer zu finden gibt. Lassen Sie uns dennoch gemeinsam und kooperativ versuchen, unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Kompass für die Stadt Lahr zu geben.

Mir ist klar, dass angesichts der Kommunalwahl im nächsten Jahr die eine oder andere Position, die in den heute vorgelegten Planentwürfen berücksichtigt oder auch nicht berücksichtigt ist, vielleicht politisch nur schwer zu akzeptieren ist. Doch wir müssen manche Debatte nun einmal führen und dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen. Deshalb werbe ich bei Ihnen, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, darum: Senden wir unserer Bürgerschaft in diesen heraufordernden Zeiten ein klares Signal unserer Geschlossenheit! Dies können wir im Zuge der anstehenden Haushaltsberatung und -verabschiedung unter Beweis stellen.

Wir sind gemeinsam aufgerufen, auch für 2024 und Folgejahre kluge Entscheidungen zu treffen und – heute für morgen – wichtige Weichen für eine generationengerechte Zukunft unserer Stadt zu stellen. Wir haben viele herausfordernde Aufgaben vor uns. Wir haben aber auch schon vieles in Bewegung gebracht und arbeiten längst an der Transformation. Und nicht nur beim Klinikum eröffnen sich für die Entwicklung unserer Stadt besondere und höchst interessante Chancen. Darauf muss unser Fokus liegen!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir unseren Kompass für eine gute Zukunft unserer Stadt gemeinsam ausrichten. Den vorgelegten Planentwürfen wünsche ich eine gute Aufnahme in Ihren Reihen und den Haushaltsberatungen einen erfolgreichen Verlauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es gehörte noch nie zu den einfachen Aufgaben in meinem Amt, anlässlich des Volkstrauertages das Wort an Sie zu richten.
Der Hintergrund ist immer ein sehr ernster. Fragen der Moral vermischen sich unlösbar mit den Besonderheiten der deutschen Geschichte. Zudem war der Tag einem starken Wandel unterworfen. Standen ursprünglich die deutschen Gefallenen und Getöteten des Zweiten Weltkrieges im Vordergrund, so rückten besonders ab den 1980er Jahren zunehmend Opfer jeder Form staatlicher oder zwischenstaatlicher Gewalt in den Mittelpunkt. Die Grundhaltung schwankte zwischen Trauer und pazifistischen Bekenntnissen.
Dies jeweils in angemessene Worte zu fassen, die, war jedes Mal eine Herausforderung.

Aber ich glaube, jeder und jede von uns spürt, dass diese Herausforderung in den vergangenen zwei Jahren noch einmal gewachsen ist. Der russische Überfall auf die Ukraine und der darauffolgende Krieg, an dem die westlichen Staaten – also auch wir – zumindest indirekt beteiligt sind, macht einen allgemeinen und immer auch etwas wohlfeilen Pazifismus besonders hilflos.

In der Ukraine wird ein Krieg geführt, bei dem wir eindeutig Stellung beziehen und den wir aus der ukrainischen Position heraus als gerecht empfinden. Daran gibt es kaum etwas zu deuteln. Jahrzehntelang war es einfach zu trauern – über Menschen, die in längst vergangenen Kriegen getötet wurden oder in Gewaltakten, die weit weg waren und an denen wir nicht beteiligt waren. Das ist jetzt nicht mehr möglich.
Und dann überfiel vor sechs Wochen die palästinensische Terrororganisation Hamas den Süden Israels und ermordete in einem grauenhaften Blutbad circa 1200 Männer, Frauen und Kinder. Es war aber nicht nur ein grauenhaftes Blutbad, es war ein antisemitisches Blutbad, der Versuch eines antisemitischen Genozids, der aktive Versuch, das Existenzrecht Israel infrage zu stellen.

Es kann keinen Zweifel geben, welchen Charakter dieser Überfall hat, wo Schuld und Ursache liegen. Es kann keinen Zweifel geben, wem unsere Anteilnahme gilt, unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Es kann keinen Zweifel geben, dass die Vernichtung der Hamas nicht nur moralisch gerechtfertigt ist, sondern auch militärisch notwendig und politisch unabdingbar. All das wissen wir, all das lesen wir täglich in der Zeitung.
Und so kommt es, dass auf einmal der Oberbürgermeister einer badischen Kleinstadt – wie sicher viele andere Politikerinnen und Politiker an diesem Vormittag – in die erschreckende Situation gerät, dass er ausgerechnet am Volkstrauertag Begriffe wie „vernichten“, „militärisch notwendig“ oder „gerechter Krieg“ benutzt.
Haben wir, meine Damen und Herren, unseren moralischen Kompass verloren? Oder hat uns gerade unsere Moral hierhin geführt?

Meine Damen und Herren,
ich könnte es mir leicht machen. Ich könnte behaupten, dass die Unterstützung der israelischen Politik, der ukrainischen Kriegsführung eben Ausfluss auch einer Moral ist. Einer Moral meinetwegen von historischer Verantwortung oder einer Moral bestimmter Gerechtigkeitsvorstellungen.
Aber ich werde es mir und Ihnen nicht so leicht machen. Ich werde nicht so einfach die Widersprüche, die sich aus dieser Haltung ergeben, ignorieren. Den Widerspruch, der darin liegen kann, dass ich mit der Zustimmung zu einem Krieg immer auch dem gewaltsamen Tod von unschuldigen Menschen zustimme.

Aber bevor ich dazu komme, möchte ich am heutigen Volkstrauertag zunächst einmal Folgendes festhalten: Wir trauern um die rund 1200 Menschen – und es ist wichtig zu betonen, dass die Allermeisten von ihnen Jüdinnen und Juden waren – die am 7. Oktober ermordet wurden. Wir denken nicht gleich darüber nach, was Ursache und Wirkung ist, was nun passieren muss. Wir trauern und erschrecken. Aus historischem Bewusstsein und aus moralischer Pflicht. Der Volkstrauertag 2023 muss in Deutschland ein Tag der Trauer mit dem jüdischen Volk sein. Ansonsten hat er keinen Sinn mehr.
Anschließend können wir unseren Blick weiten. Wir können sehen, dass es bei der berechtigten und notwendigen Reaktion des israelischen Staates auch unschuldige Opfer des palästinensischen Volkes gibt. Wir können sie nun in unsere Trauer einschließen. Wir können und müssen anerkennen, dass auch hier Menschen gewaltsam sterben, die keine Schuld auf sich geladen haben. Wenn wir dies nicht tun würden, hätte der Volkstrauertag ebenfalls seinen Sinn verloren.
Und erst dann – aber erst dann – können wir darüber nachdenken, was das alles politisch zu bedeuten hat. Wie weit unsere Unterstützung Israels in seiner Politik geht. Ob wir humanitäre Feuerpausen anmahnen, Hilfslieferungen organisieren oder UN-Resolutionen unterstützen oder nicht. Das alles ist aber nicht mehr die Aufgabe des Volkstrauertages.

Der Volkstrauertag beansprucht, dass die Trauer ein eigenes Recht besitzt. Weder ist sie abhängig von Voraussetzungen, noch muss sie zwangsläufig Folgen zeitigen. Trauer ist ein eigenständiges Gefühl und wer schon beim Gedanken an Trauer immer auch über Ursachen und Folgen nachdenkt, hat das Wesen der Trauer nicht verstanden.
Trauer ist das Eingeständnis, dass wir eben nicht immer alles im Griff haben, nicht immer alles steuern können, sondern gelegentlich in unserer ganzen Hilflosigkeit einem Leben ausgeliefert sein können, das wir nicht kontrollieren. Trauer ist ein Teil unseres Wesens als Menschen. Und der Volkstrauertag ist nicht ein politischer Kampftag, der die Trauer abschaffen möchte, sondern ein Tag, der der Trauer einen öffentlichen Raum geben möchte.

Und daraus resultiert der Widerspruch, den ich eben erwähnte. Es erscheint uns gleichsam unmöglich, der getöteten Opfer eines Krieges zu gedenken, ohne nicht gleich und im selben Atemzug zu rufen „Nie wieder“ und mit dem nächsten Atemzug gleich mehr oder weniger praktische Hinweise zu geben, wie dieses „Nie wieder“ zu erreichen sei.

Aber dies ist nichts weiter als der Versuch, unsere Hilflosigkeit zu kaschieren und zugleich ein Versuch, unsere Trauer möglichst schnell beiseite zu schieben und stattdessen Zorn und Wut zu entwickeln. Trauer, meine Damen und Herren, erfordert Kraft. Und am heutigen Tag besonders viel Kraft. Und deshalb sind wir hier. Wir ignorieren den Widerspruch also nicht, sondern wir halten ihn aus.

Meine Damen und Herren,

es wird ein Morgen geben. Es wird Tage geben, an denen wir Wut und Zorn benötigen, über Ursachen und Folgen nachdenken, Politik betreiben und versuchen, Widersprüche
aufzulösen. Es wird Tage geben, an denen wir über Kompromisse nachdenken, über Zweistaatenlösungen und Friedensmissionen.

Aber dieser Tag ist nicht heute. Der Volkstrauertag ist der Tag der Trauer, weil Trauer ein notwendiges Gefühl ist. Aber er ist kein Tag hoffnungsloser Trauer. Wir wissen, dass wir weiterleben werden, wir wissen, dass wir lernen können. Wir wissen, dass es ein Morgen geben wird. Einen Tag, an dem wir unsere Trauer abstreifen und handeln werden. Aber nicht heute.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für mich eine große Ehre, Sie heute hier im Haus zum Pflug begrüßen zu dürfen, denn der Anlass ist ein ganz besonderer: Frau Jackie Denyes wird für ihre großen Verdienste die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen und Frau Ministerin Marion Gentges wird diese Ehrung vornehmen.

Und so darf ich zunächst ganz herzlich die Hauptperson des heutigen Abends, Sie, liebe Frau Denyes, liebe Jackie, gemeinsam mit Ihrem Ehemann, Brian Denyes sowie Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Marion Gentges, begrüßen. Schön, dass Sie es möglich gemacht haben, heute hier persönlich die Verleihung vorzunehmen.

Außerdem darf ich recht herzlich meine Bürgermeisterkollegen Guido Schöneboom und Tilman Petters sowie meinen Amtsvorgänger und Ehrenbürger Dr. Wolfgang G. Müller mit seiner Gattin Elke Oberg begrüßen. Des Weiteren möchte ich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Lahr recht herzlich willkommen heißen. Insbesondere begrüße ich die Fraktionsvorsitzenden Roland Hirsch und Sven Täubert.

Herr Dr. Wolfgang Tischler befindet sich momentan in Kanada und kann daher heute nicht teilnehmen.

Ein ganz besonderer Willkommensgruß gilt dem Bürgermeister aus Belleville – Herrn Neil Ellis sowie den Belleviller Stadträten und allen anderen geladenen Gästen – Freunde und Wegbegleiter, die heute hier ins Haus zum Pflug gekommen sind.

Dieser besondere Gruß gilt auch den Freundschaftsfliegern Dorothee Granderath, Stefanie Kremling-Deinert, Ingrid Furrer, Harald Günther und Klaus Girstl, die mich im vergangenen Jahr auf der Reise nach Belleville begleitet haben.

Außerdem begrüße ich Frau Matter und Herrn Stiegeler von der Musikschule Lahr, die gekonnt für die musikalische Umrahmung dieser Feierstunde sorgen sowie Frau Friederike Ohnemus mit Team mit bestem Dank für die Organisation der Feierstunde.

Last but not least grüße ich schließlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

Sehr geehrte Frau Denyes, Sie sind eine außerordentlich verdiente Persönlichkeit – für Lahr im Speziellen, aber auch für unsere Partnerstadt Belleville. Dies kommt heute durch die Verleihung der Staufermedaille würdigend zum Ausdruck. Darüber freue ich mich sehr.

Liebe Frau Denyes, Ihr Wirken für die Partnerschaft zwischen der Stadt Lahr und der Stadt Belleville ist außergewöhnlich. Sie verstehen und vertreten die transatlantische und Europa zugewandte Perspektive der kanadischen Politik.

Sie sehen in der Städtepartnerschaft mit Lahr starke, fundamentale Verbindungslinien und emotionale Bezüge, die sich über fünf Jahrzehnte erstrecken. Vor allem sehen Sie in der Städtepartnerschaft eine bewährte Basis und neue Trittsteine für eine gemeinsam zu gestaltende Zukunft, die Sie immer wieder bewerben.

Seit vielen Jahren leisteten Sie einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung und zum Ausbau der Städtepartnerschaft. In ihrer Rolle förderten Sie durch ihre Vernetzung die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit und schufen eine bereichernde Kultur, die internationale Perspektiven im Fortschritt begrüßte. Ihr Einsatz für die persönliche Freundschaft und den beruflichen Austausch war beispielgebend.

Mit Ihrer gewinnenden Persönlichkeit und herzlichen Ausstrahlung bei gleichzeitiger klarer Orientierung warben und werben Sie nachhaltig für diese Sichtweise. Auf der Seite von Belleville stabilisierten Sie, liebe Jackie, die Partnerschaft mit Lahr, die 2022 das 50-jährige Bestehen feiern durfte. Es ist zumindest fraglich, ob ohne Ihren persönlichen Einsatz dieses Datum hätte gefeiert werden können.

Während Ihrer vier Amtsperioden als Stadträtin fanden zahlreiche Freundschaftsflüge nach Belleville beziehungsweise nach Lahr statt, welche Sie in hervorragender Weise und mit großem persönlichem Einsatz konzipierten und organisierten. Für die Stadt Lahr sind Sie die verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin über die ganze Zeit und bei allen Angelegenheiten.

Als erste Partnerin einer Städtepartnerschaft nahmen die Stadt Lahr, die zahlreichen Delegierten, Studenten und Freunde einen besonderen Platz in Ihrem Herzen ein.

Ob es nun um Kultur, Tourismus, Wirtschaft oder die Lebensqualität ging – Sie sind eine stolze Botschafterin der nunmehr 51-jährigen Beziehung der Partnerstädte. Ihr herausragendes Wirken rechtfertigt es, Sie mit der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg zu ehren.

Liebe Frau Denyes, liebe Jackie, es ist mir ein Herzensanliegen, Ihnen heute hier für Ihre Verdienste zum Wohle der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Belleville von ganzem Herzen zu danken. Sie haben Vorbildliches geleistet!

Nun übergebe ich das Wort an die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges.

Zunächst hören wir aber noch einen musikalischen Beitrag von Frau Matter und Herr Stiegeler von der Musikschule Lahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
 

Lahr steckt voller Energie. Das hat kaum ein Jahr so eindrücklich gezeigt wie das vergangene. Ich denke zum Beispiel an die rund 10.000 Sportlerinnen und Sportler, die mit uns in Lahr ein mitreißendes Landesturnfest gefeiert haben. Die vielen jungen Menschen mit ihren Ghettoblastern, die so viel Freude an Sport und Bewegung gezeigt haben – ja, sie haben der Lahrer Seele gutgetan.

 

Ich denke auch an das große Jubiläum der Feuerwehr Stadt Lahr, ganz besonders an die Stadtwette der Jugendfeuerwehr. Unser Nachwuchs hat sich bei der Eimerkette in der Innenstadt voll reingehängt, dafür gibt es dann auch gerne Pizza auf OB-Kosten. Wir haben auch ein stimmungsvolles Stadtfest erlebt und mit der neu ausgerichteten Chrysanthema einen Volltreffer gelandet.

 

Als ich bei all diesen Veranstaltungen in der Stadt unterwegs war und mit vielen Menschen gesprochen habe, ist es mir vorgekommen, als hätten wir einen Schalter umgelegt. Was wir in den beiden Vorjahren so schmerzlich vermisst hatten, war endlich wieder da: Ausgelassenheit, Leichtigkeit und Lebensfreude in Gemeinschaft mit anderen Menschen.

 

Auch für mich war es eine riesengroße Freude, als ich in die vielen fröhlichen Gesichter blicken durfte. Wir haben gesehen, ja erlebt: Energie ist ansteckend, Energie motiviert – und Mitmach-Energie addiert sich nicht nur, sie multipliziert sich!

 

Vielleicht weniger offensichtlich, aber sicher nicht weniger wichtig ist ein weiterer Energieschub, den unsere Stadt derzeit erhält. Lahr wächst. Wir werden die Schwelle von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern schon bald überschreiten. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Eine wachsende Stadt ist eine attraktive Stadt, gerade auch für Unternehmen und Fachkräfte.

 

Und zugleich sind wir eine junge Stadt, in der sich Kinder und Jugendliche entfalten und einbringen können – zum Beispiel im Jugendgemeinderat, der erst kürzlich neu gewählt wurde. Es gab 45 Kandidatinnen und Kandidaten, die Wahlbeteiligung war mit rund 25 Prozent etwa fünfmal so hoch wie bei der vorherigen Wahl. Das sind Signale, die Mut machen. Wenn Sie mich fragen: Lahr hat jede Menge Potenzial für die Zukunft, das es zu entwickeln gilt.

 

Damit uns das gelingt, brauchen wir überzeugende Strategien. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen: wie wir die Verkehrswende bewältigen, wie wir eine klimaneutrale Kommune werden, wie wir unseren Wirtschaftsstandort stärken oder wie wir die Innenstadt gestalten wollen, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Diese Strategien sind Voraussetzung dafür, besonders die langen Entwicklungslinien im Blick zu behalten. Auch dann, wenn die vielen Einzelfragen des Alltags zu klären sind oder es mal wieder gilt, einen Brand zu löschen.

 

Apropos Brand: Wir werden dieses Jahr unsere neue Feuerwache West in Betrieb nehmen. Ein Meilenstein in der Entwicklung unseres Feuerwehrwesens – aber zugleich auch ein Beispiel dafür, wie Energie in unserer Stadt auch negativ wirken kann. Plötzlich haben die sehr kontrovers geführten Diskussionen dominiert. Dies geschah, anstatt über ein neues Lahrer Aushängeschild zu reden, ein Erfolgsprojekt ersten Ranges. Aus heutiger Sicht stellen wir fest: Die behauptete Kostenexplosion hat nicht stattgefunden. Sehr wohl aber eine öffentliche Auseinandersetzung, die jede Menge Energie gekostet hat.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich stelle mir generell die Frage: Wieviel mehr könnten wir erreichen, wenn wir unsere ganze Kraft, alle unsere Energie dafür verwenden würden, unsere Stadt, die Region, Baden-Württemberg und Deutschland voranzubringen.

 

Wir reden viel dieser Tage über Bürokratieabbau, über ein dringend notwendiges Entfesselungspaket. Was für ein Wort, ich denke da an Zirkus. Denn die Realität sind stattdessen immer neue Vorgaben, immer höhere Standards, die uns hemmen und einschränken.

 

Wissen Sie, wie viele Beauftragte wir in den Verwaltungen mittlerweile brauchen? Es gibt Beauftragte für den Brandschutz, den Arbeitsschutz, für die Inklusion, für die Gleichstellung, für Whistleblower, für die Umwelt, zur Korruptionsprävention und last but not least: für den Datenschutz. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Mal schauen, ob der Gemeinderat mir demnächst die Stelle eines Koordinators für die vielen Beauftragten genehmigt.

 

Allein die Anwendungshinweise für die Datenschutzgrundverordnung umfassen – möchten Sie schätzen – genau 1064 Seiten! Zwei Packungen Kopierpapier! Und übrigens ist nicht nur die Verwaltung betroffen. Kürzlich hat mir ein Unternehmer erzählt, dass er neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin unterweisen muss, wie man auf eine Bockleiter steigt. Heute ist der 12. März und nicht der 1. April.

 

Stellen wir uns vor, wieviel Energie in all dem steckt. In der Erstellung der Vorschriften, in der Umsetzung, in der Überwachung – und in der Sanktionierung bei Fehlverhalten.

Damit kein Missverständnis entsteht: All diese Kolleginnen und Kollegen machen einen verantwortungsvollen Job, tun ihre Pflicht und leisten gute Arbeit. Es gibt gute Gründe dafür, dass all diese Aufgaben eingerichtet wurden.

 

Aber gleichwohl müssen wir uns in Europa und Deutschland fragen: Wie viele Ressourcen verbrauchen wir für welches Ergebnis? Wollen wir uns diese Fesseln wirklich anlegen?

 

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Egal, um welches Thema es geht: Gefühlt jede Einzelmeinung soll berücksichtigt werden. Anderenfalls werden alle Register gezogen, um Vorhaben zu verhindern oder zumindest maximal zu verzögern.

 

Im Zweifel wählt man Rechtsmittel, um die persönlichen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber das ist sicher nicht die Art Bürgerbeteiligung, die wir in unserer repräsentativen Demokratie brauchen.

 

Dazu ein Beispiel: Wir standen im vergangenen Jahr vor der Herausforderung, in kürzester Zeit eine neue Kita auf den Weg zu bringen – als Ersatz für die Kita Bottenbrunnenstraße, die für die Modernisierung des Ortenau Klinikums weichen muss.

Ein hervorragender, quartiersnaher Standort wäre am Schillingsweg gewesen. Aber das Wohl der Fledermäuse stand der Kita im Weg. Der drohende Rechtsweg hat gereicht, um das Vorhaben – zumindest aus zeitlichen Gründen – zu verhindern.

 

Das ist kein Einzelfall. Es dauert viele Jahre oder gar Jahrzehnte, bis vielleicht einmal ein Windrad aufgestellt oder ein Bahngleis verlegt werden kann – obwohl wir als Gesellschaft die Energiewende ebenso wie die Verkehrswende dringend benötigen.

 

Aber mit der Devise „bitte nicht vor meiner Haustür“ kommen wir nicht weiter. Es gibt nicht nur Bürgerrechte, es gibt auch eine Bürgerpflicht. Dazu gehört der Blick für das Ganze, für das Wohl der Allgemeinheit – und damit verbunden die Bereitschaft, das persönliche Einzelinteresse auch einmal zurückzustellen. Demokratie benötigt Auseinandersetzung, aber kein Festkleben an Positionen.

 

Stattdessen hat leider vielfach die Bereitschaft zugenommen, sich über jeden Eingriff in die persönliche Komfortzone zu beschweren. Die öffentlichen Wellen der Empörung, der Skandalisierung schlagen immer höher, medial verstärkt und in immer kürzeren Abständen.

 

Was gerne auf der Strecke bleibt, sind erstens Sachlichkeit, zweitens Verhältnismäßigkeit und drittens leider auch mehr und mehr ein respektvoller Umgang.

 

Es geht schon damit los, was wir alles in den sozialen Medien lesen müssen, wenn wir unseren mobilen Blitzer aufstellen. Aber zugleich beschweren sich viele Lahrerinnen und Lahrer bei mir darüber, dass Autos oft zu laut und zu rasant in der Stadt unterwegs sind.

 

Es hat also einen Grund, dass sich die Verwaltung der Sache annimmt. Und dann muss man vielleicht auch mal akzeptieren, dass man geblitzt wird, wenn man zu schnell ist.

 

Das ist mir auch schon passiert, am Urteilsplatz. So habe ich jetzt zumindest ein Beweisfoto dafür, dass ich auch immer wieder mit dem Fahrrad unterwegs bin.

Das soll jetzt übrigens nicht heißen, dass die Stadtverwaltung immer alles richtig macht. Auch uns passieren Fehler, dazu stehen wir und insbesondere ich als Oberbürgermeister.

 

Aber die pauschale öffentliche Verurteilung, der die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten teilweise ausgesetzt war, manchmal auch von einzelnen Personen, ist unangemessen und deplatziert.

 

Hier arbeiten kompetente und engagierte Menschen, die sich Tag für Tag für das Gemeinwesen einsetzen. Ich versichere Ihnen, dass die Verwaltung bei allem, was sie tut, immer das Wohl der Lahrerinnen und Lahrer im Blick hält.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir haben eine gemeinsame Verpflichtung: das Wohl der Stadt Lahr und aller Einwohnerinnen und Einwohner. Energien, die sich gegeneinander richten, heben sich auf, das ist ein physikalisches Gesetz. Dann glühen die Drähte, und manchmal brennen auch Sicherungen durch.

 

Aber Energien, die in die gleiche Richtung zeigen, verstärken sich. Wir können sie fließen lassen, indem wir sie bündeln und positiv ausrichten – indem wir gemeinsam anpacken.

 

Wozu wir alle gemeinsam fähig sind, haben wir gerade in den letzten drei Krisenjahren gezeigt. Die Stadtverwaltung, der Gemeinderat, die Führungskräfte ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Unternehmen, die Mitglieder in Vereinen, Organisationen und Initiativen – kurzum, die gesamte Stadtgesellschaft.

 

Als die Corona-Pandemie gerade begonnen hat, langsam abzuklingen, wurden wir schon konfrontiert mit der nächsten großen Herausforderung: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es macht mich fassungslos, dass das Blutvergießen und das unermessliche menschliche Leid nun schon seit über einem Jahr andauern, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

 

Doch der – nicht nur in Bezug auf die Temperatur – kalte Herbst und Winter, den viele befürchtet haben, den manche am linken und rechten Rand vielleicht auch herbeireden wollten – dieser kalte Herbst und Winter ist bei uns ausgeblieben.

Wie zuvor Corona, so hat es auch der Krieg gegen die Ukraine nicht vermocht, einen dauerhaften Keil in unsere Stadtgesellschaft zu treiben.

 

Wir stehen eng an der Seite der Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind und unserer Hilfe bedürfen – und ebenso eng stehen wir an der Seite der Menschen, die unter der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien leiden. Das zeigt das unermüdliche bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt.

 

Und auch wenn wir in Lahr nicht alles Leid auf dieser Welt lösen können: Dieses Engagement, dieser Einsatz für unsere Nächsten – das sind herausragende Beispiele für die positive Energie, die uns in Lahr auszeichnet. Sie zeigen, wie viel Gutes wir mit dieser Energie bewirken können.

 

An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern von Herzen danken für alles, was sie in den vergangenen drei Jahren geleistet haben und noch immer leisten.

 

Stellvertretend nenne ich den Verein „Gemeinsam Europa“ für die Ukraine-Hilfe – und stellvertretend nenne ich auch unsere türkischen, kurdischen und syrischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für die Erdbebenopfer in ihrer Heimatregion einsetzen. Ich denke, das ist einen riesengroßen Applaus wert.

 

Vielen Dank.

 

An dem Beispiel lässt sich schön aufzeigen, was ein gutes Miteinander von Stadt und Bürgerschaft bewirken kann. Die Stadtverwaltung kann zwar keine Transporte in die Ukraine oder in das türkisch-syrische Grenzgebiet organisieren. Sie kann aber Hilfsangebote vernetzen, Wohnraum vermitteln und Anlaufstelle sein. Diese Aufgaben nimmt sie engagiert wahr und trägt dazu bei, dass Hilfsangebote ihre volle Wirkung entfalten können.

 

Und so ist es auch auf vielen anderen Gebieten. Die Verwaltung kann nicht alles regeln und nicht jedes Problem lösen. Eine solche Erwartungshaltung wäre realitätsfern. Aber die Verwaltung ist ein Dienstleister. Sie ermöglicht!  Die Verwaltung wird alle unterstützen, die unser Gemeinwesen nach vorne bringen wollen.

 

Das gilt für Unternehmen und Investoren, für Vereine und Kulturschaffende, für Hilfsorganisationen, soziale und karitative Einrichtungen und selbstverständlich auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren.

 

Das heißt zugleich auch: Ohne Sie, liebe Lahrerinnen und Lahrer, ohne Ihre Energie, ohne Ihr Engagement geht es nicht. Wir brauchen Sie. Wir brauchen einander.

 

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel ausführen, das mir besonders am Herzen liegt. Ich bin überzeugt: Wir alle möchten doch unsere Stadt auch für die nachfolgenden Generationen attraktiv und lebenswert gestalten. Ich habe viel Verständnis und Sympathie für die größtenteils jungen Menschen, die immer wieder auf die Straße gehen, um für den weltweiten Klimawandel und dessen Folgen zu sensibilisieren. Das ist dringend notwendig, ich fordere sie sogar dazu auf, sich konstruktiv einzumischen.

 

Im Dezember 2021, mitten in der Corona-Pandemie, hat der Gemeinderat ein starkes Zeichen gesetzt: Bis zum Jahr 2040 wollen wir eine klimaneutrale, an die Folgen des Klimawandel angepasste Kommune werden. In diesem Jahr haben wir erneut den European Energy Award erhalten und damit in einer externen Begutachtung bestätigt bekommen, dass wir auf einem guten Weg sind.

 

Klar ist aber: Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können die Herausforderung des Klimawandels bei Weitem nicht alleine bewältigen. Wir brauchen die Menschen. Die bereit sind, auf regenerative Energien umzusteigen. Die, wann immer möglich, ihr Auto in der Garage stehen lassen und sich aufs Fahrrad schwingen oder sich einer Fahrgemeinschaft anschließen. Die pflanzliche Alternativen zum Fleischkonsum für sich entdecken – kleiner Tipp am Rande: Das Laugengebäck mit Sesam nachher am Büfett ist vegan.

Für die Stadt gilt es jetzt, unserem Klimafahrplan zu folgen und konkrete Projekte anzugehen: Die kommunale Wärmeplanung läuft, es gibt vielversprechende Ideen für großflächige Photovoltaik-Anlagen beispielsweise auf dem Flughafenareal oder auf dem Waldmattensee, und wir werden dieses Jahr große energetische Gebäudesanierungen an mehreren städtischen Schulen abschließen. Ebenso setzen wir Schritt für Schritt den Verkehrsentwicklungsplan um – mit dem Ziel, umweltfreundliche Mobilität zu fördern und für die Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu gestalten.

 

Und wie beim Klimaschutz sind wir auch auf vielen anderen Gebieten aktiv. Es geht was hier in Lahr, es herrscht Spannung. Lahr pulsiert.

 

Nehmen wir nur einmal das Beispiel Wirtschaft. Ich bin überzeugt: Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage unseres Wohlstands und der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune. Wir brauchen deshalb unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die es wagen, mit Mut, Tatkraft und Ideen neue Wege zu beschreiten – auch und gerade in schwierigen Zeiten. Wo sonst soll all das dringend benötigte Geld herkommen – zur Finanzierung von Wumms und Doppel-Wumms?

 

Unsere Unterstützung ist ihnen sicher. Erstens: Das Innovations- und Gründerzentrum auf dem startkLahr-Areal, das wir gemeinsam mit der IGZ auf den Weg bringen, wird neue Impulse für den Wirtschaftsstandort und die gesamte Region ermöglichen. Zweitens: Wir stellen unseren Unternehmen passgenaue Gewerbegrundstücke bereit, nicht zuletzt auch für Handwerksbetriebe, zum Beispiel in Langenwinkel. Drittens: Den flächendeckenden Breitbandausbau werden wir gemeinsam mit der Breitband Ortenau in den kommenden Wochen starten und im gesamten Stadtgebiet vorantreiben – nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch der Schulen und der privaten Haushalte.

 

Ebenso setzen wir uns gemeinsam für einen starken Klinikverbund in der Ortenau ein – dafür gilt Landrat Frank Scherer mein herzlicher Dank – und natürlich kämpfen wir für ein starkes Klinikum in Lahr.

 

Für ein Haus, das die Klinikversorgung der gesamten südlichen Ortenau sicherstellt. Für ein Haus, das die Kompetenzen in der Kardiologie und Herzchirurgie bündelt. Ob am bisherigen Standort oder an einem neuen Standort im Lahrer Westen: Wir werden bereit sein.

 

Und unsere Innenstadt, die Herzkammer unserer Stadt, wollen wir als Aufenthalts- und Erlebnisort weiter stärken. Für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Gäste aus Nah und Fern. Daran arbeiten wir auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

 

Ein Baustein sind zum Beispiel Veranstaltungsformate wie
die MuseumsBar oder die Silent Disco, die frischen Wind in die Innenstadt bringen. Zur städtebaulichen Erneuerung unserer Innenstadt haben wir aktuell ein neues Sanierungsgebiet beantragt.

 

Und im weiteren Verlauf dieser Veranstaltung werden wir Ihnen unsere Pläne vorstellen für einen sogenannten Dritten Ort. Lassen Sie sich überraschen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

all das waren nur Ausschnitte. Weitere Beispiele werden wir Ihnen im Laufe dieser Veranstaltung präsentieren. Und aus alledem wird doch deutlich: Wir alle wollen für Lahr das Beste. In unserer Stadt steckt so viel Energie. Wir spüren das an den unterschiedlichsten Stellen. Die Kraft der Unternehmen. Das Engagement der Ehrenamtlichen. Die Kreativität der Kulturschaffenden und der Vereine. Der Weitblick des Gemeinderats, die Kompetenz der Stadtverwaltung. Die Vielfalt und gleichzeitig auch der Gemeinsinn der Bürgerschaft.

Das ist doch das, was uns ausmacht! Das, was Kräfte mobilisieren und multiplizieren, was uns von anderen unterscheiden kann! Das ist unser Lahr und darauf können wir sehr stolz sein!

 

Der Frühling verheißt Aufbruch, Bewegung, Frische und Kraft! Lassen Sie uns diese Energie positiv bündeln, unsere Ziele erreichen wir gemeinsam!

 

Herzlichen Dank.

OB Markus Ibert digitale Neujahrsansprache 2021

Abschiedsrede Oberbürgermeister a.D. Dr. Wolfgang G. Müller

Haushaltsreden

Eine quere Verschwörung!

 

Narri, Narro! Ihr Narrenschar

 

Wo wart ihr denn im letzten Jahr?

Und auch am Schmutzigen davor

War´n wir allein vor diesem Tor

Jetzt seht ihr ganz mutig und furchtlos aus

Doch bliebt ihr ängstlich zitternd zuhaus´

Euch schlug ein wirklich peinliches Schnippchen

Ein harmloses chinesisches Grippchen

 

 

Wie wir ticken, erkennt ihr gut

An unserem schützenden Alu-Hut

Wer es genauer wissen will

Neben mir steht der Verschwörungs-Til

Ich bin zum Querdenker Markus mutiert

Mit Graddenken hat´s halt nicht funktioniert

Ihr wisst – normalerweise sind wir ja drei

Doch Reichsbürger Guido ist heut nicht dabei

In geheimer Mission unterwegs, das ist-er

Nach dem Putsch wird er wohl Reichs-Fastnachtsminister

 

Wenn wir so in diese Runde schauen

Sehen wir euch Kinder, Männer und Frauen

Nicht ahnend, welche Gefahr euch droht

Unglück, Verderben, vielleicht sogar Tod

Es ist an uns zu warnen, zu informieren

Zu erleuchten, ja sogar illuminieren

Was man sich kaum zu sagen getraut

Verschwörungen, wohin man schaut

Die auch vor Lahr keinen Halt mehr kennen

Ich werde euch die Wichtigsten nennen

 

Nachts auf dem Flugplatz, ganz abgeschieden

Landen die außerirdischen Reptiloiden,

Zunächst machten sich`s Reptilien bei der Feuerwache bequem

Daher dort das teure Eidechsen-Problem.

Um dann in Lahr (klammheimlich) an die Macht zu kommen…

Haben die Reptilien den Gemeinderat schon übernommen!

Über den Rat lassen sie massig Kitas realisieren

Um schon die Kleinsten zu infiltrieren,

Beschließen Wohnungen mit niedrigen Mieten

Um den Verschwörern Unterschlupf zu bieten.

Wozu all das, da fällt man aus allen Wolken,

um unser Lahr schnellstmöglich „um-zu-volken“!

Undichter See, und Kostenexplosionen,

Geht alles aufs Konto der gierigen Reptilien-Legionen!

Noch was: Breitband kommt jetzt – mit einem Mal

Zur Überwachung und Hirnmanipulation wirklich ideal!

Ihr Meisterstück haben sie jüngst absolviert,

Den gesamten städtischen Haushalt blockiert!

Und jetzt erkennen wir den Kern der Mission:

Totale Kontrolle durch Baukommission!

 

Als Glücksfall für die Bürgermeister ist aber zu nennen

Dass sie keinerlei Probleme kennen

Oder gar Durchstechereien an Politik und Presse

In Lahr gibt es keine solchen Exzesse!

Und auch die Herzchirurgen sagen klar

Uns gefällt’s hier, wir bleiben in Lahr!

 

 

Ich weiß, dass eine Corona-Diktatur existiert

Bin als Querdenker durch Telegram top informiert

Dort erhalte ich auch äußerst wertvolle Tipps

Zur Bekämpfung eingeimpfter Microchips

Auch zum Kontakt mit gleichgesinnten Personen

Die unten auf unserer Erdscheibe wohnen

 

Konsequent querdenkend muss ich an allen Tagen

Hemden und Pullis mit Querstreifen tragen

Höre nur noch Querflötenstücke

Bepflanze den Garten querbeet ohne Lücke

Laufe am liebsten querfeldein

Im Fußball muss es ein Querpass sein

Bin ein Quereinsteiger – ungelogen  

Und sogar in eine Querstraße gezogen

Mit dem Erlass der üblen Maskenpflicht

War mir klar, das mach ich nicht

Jetzt, da man sie wieder aufheben tut

Finde ich sie natürlich gut

Argumente sind da sekundär

Hauptsache dagegen, Hauptsache quer

Ihr Narren denkt so wie ich – was mich freut

Weil ihr ja auch Maskenträger seid

 

Unsere Alu-Hüte schützen auf jeden Fall

Vor feindlichen Strahlen aus Rathaus und All

Vor Bill Gates und Lauterbach

Sie nützen uns wirklich tausendfach

Doch sie machen auch männlich und attraktiv

Sorgen für manch heißen Liebesbrief

Mit eindeutigen Angeboten, die wir da kriegen

Auch mal gemeinsam quer zu liegen

 

 

Ihr Narren seid stets in jedem Land

Eine Verschwörung gegen Sinn und Verstand

Wenn ihr mal denkt, dann bestenfalls quer

Drum bitten wir euch heute sehr

Stürmt das Rathaus in unserem Namen!

Treibt heraus die Herren und Damen!

Die Vernünftigen, Rationalen, Geraden

Auf ihren ausgelatschten Pfaden

Dort verfolgen sie dümmlich gewissenhaft

Zweitausend Jahre sogenannter Wissenschaft

Ob Einstein, Newton, Pythagoras

Lüge; Betrug – falsch und krass

 

Ab heute regiert endlich die Querdenkerei

Und eins plus eins ergibt nicht mehr zwei

Zur Belohnung bekommt ihr, wie könnt´ es anders sein

Unbestrahlte Brezeln, Biontech-freien Wein

Doch erst Alu-Hut ab zum Lahrer Narrengebet

Und ganz laut – wie es quergeschrieben steht:

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Narri, Narro!