22.11.2011 - Volksabstimmung Stuttgart 21 in Lahr

Am kommenden Sonntag, 27. November 2011, findet in ganz Baden-Württemberg die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes statt. In Lahr sind 31.617 Stimmberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Stimmzettel trägt die Überschrift „Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 im Stimmkreis Ortenaukreis“. Die Frage ist durch Ankreuzen eines jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ bezeichneten Kreises zu beantworten. Sie lautet:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“

Es folgen drei Hinweise:
„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Sie haben 1 Stimme. Bitte in nur einen Kreis ein Kreuz (X) einsetzen. Den Stimmzettel dann bitte in den Abstimmungsumschlag einlegen.“

Die Abstimmungszeit in den 21 Stimmlokalen in der Kernstadt und den 16 Stimmlokalen in den Stadteilen ist von 8 bis 18 Uhr. Zur ordnungsgemässen Durchführung der Volksabstimmung sind in den Stimmlokalen 240 Personen im Einsatz. Trotz des Termins am ersten Advent und der kurzen Vorlaufzeit zur Vorbereitung der Volksabstimmung hat die zuständige Abteilung Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing genügend Helfer aus Stadtverwaltung und Bürgerschaft gewinnen können.

In den Stadtteilen Mietersheim und Langenwinkel haben sich die Stimmlokale geändert. Im Stadtteil Mietersheim sind nun im neuen Bürgerhaus die Stimmlokale eingerichtet und nicht mehr wie bisher im Evangelisches Gemeindezentrum. Im Stadtteil Langenwinkel befinden sich die Stimmlokale nun in der Aula der Grundschule und nicht mehr in der Turnhalle.

Die Benachrichtigung, die jeder Stimmberechtigte zugeschickt bekommen hat, enthält alle wichtigen Informationen zur Stimmabgabe, auch die Anschrift des Abstimmungsgebäudes und einen Hinweis, ob dieses behindertengerecht zugänglich ist. Jeder Abstimmende hat eine Stimme. Der Stimmzettel und der Abstimmungsumschlag werden im Stimmlokal ausgehändigt. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses der Volksabstimmung erfolgt direkt nach dem Ende der Abstimmungszeit (18 Uhr) im jeweiligen Stimmlokal.

Für Bürgerinnen und Bürger, die am Abstimmungstag verhindert sind, gibt es die Möglichkeit Briefabstimmungsunterlagen zu beantragen. Bis zum Dienstag, 22. November, lagen bereits 1.620 Anträge vor. Zur Landtagswahl 2011 gab es insgesamt 2.383 Briefwähler. Da im Laufe der Woche noch Anträge eingehen werden, könnte die Stimmbeteiligung im Bereich der Briefabstimmung der der Landtagswahl nahe kommen.

Mit dem vorläufigen Endergebnis kann gegen 19.30 Uhr gerechnet werden. Die Ergebnisse werden unmittelbar nach Vorliegen im Internet unter www.lahr.de veröffentlicht.