21.05.2010 - Verwaltung und Gemeinderat setzen auf Bürgerbeteiligung

Über neue Formen der Bürgerbeteiligung und eine noch stärkere Einbindung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Themen wollen Gemeinderat, Stadtverwaltung und Vertreter der Lahrer Bürgerschaft gemeinsam nachdenken. In einem Workshop sollen Überlegungen angestellt und Leitlinien erarbeitet werden. Dies hat der Gemeinderat am vergangenen Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Das von der Verwaltung erarbeitete Diskussionspapier mit ersten Ideen und Vorschlägen fand breite Zustimmung. Alle Fraktionen begrüßten die Initiative von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller.

"Bürgerinnen und Bürger sollen künftig das öffentliche Leben in Lahr noch aktiver mitgestalten können. Wir brauchen eine gelebte Bürgerbeteiligung", meint der Oberbürgermeister. Gerade deshalb sei es wichtig, sich Gedanken zu machen, wie die Bürgerschaft noch stärker einbezogen werden könne. Dabei mangele es schon derzeit nicht an konkreten Einbindungsmöglichkeiten. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung, z. B. bei Planungs- und Bauprozessen, hätten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der freiwilligen Bürgerbeteiligung bereits jetzt ein breites Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten. Hierunter fallen beispielsweise das Engagement in Parteien im Rahmen der Mitgliedschaft, der ehrenamtliche Einsatz als Mandatsträger und sachkundiger Einwohner in den Ausschüssen des Gemeinderats sowie indirekte Beteiligung als Vereinsmitglied oder sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten. Auch die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters ist sehr gut frequentiert und das seit zehn Jahren bestehende Bürgerbüro hat sich als zentrale Anlaufstelle der Stadtverwaltung bewährt – auch für Anregungen und Kritik der Bürgerschaft.

Auf die bisherigen Instrumentarien aufbauend soll zukünftig Bürgerinnen und Bürgern auch mit Blick auf die Landesgartenschau 2018 noch mehr Gelegenheit gegeben werden, positiv zu einer intakten Kommune beizutragen. Die bisherigen Instrumentarien der kommunalen Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln und mögliche neue Formen, Projekte und Initiativen zu entwickeln, ist Ziel des voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfindenden Workshops.