20.02.2007 - Information zum Bericht in der Badischen Zeitung vom 09. Februar 2007 Seit acht Jahren keine Netto-Neuverschuldung in Lahr

In der Ausgabe der Badischen Zeitung von Samstag, 09. Februar 2007, wurde unter der Überschrift „Den Städten geht es wieder besser“ über die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen der südbadischen Großen Kreisstädte berichtet.

Hierin wird Referatsleiter Herr Dr. Eckhold, beim Regierungspräsidium Freiburg zuständig für die Rechtsaufsicht über die Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk, wie folgt zitiert: „Auf Eckholds Sorgenliste stehen nur noch drei Große Kreisstädte: Kehl, Lahr und Singen müssen auch 2007 mit großen Finanzproblemen kämpfen.“

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller stellt klar: „Die Rechtsaufsicht selbst bestätigt unsere Konversionserfolge. Wir übertreffen die gesetzlichen Anforderungen an die Haushaltswirtschaft und bauen seit 1998 konsequent vorhandene Schulden ab. Die Stadt Lahr ist kein Sorgenkind, sondern verfolgt einen konsequenten Kurs solider Haushaltswirtschaft und nachhaltigen Schuldenabbaus.“

Das erwähnte Zitat von Dr. Eckhold ist offenbar auf eine frühere Umfrage des Regierungspräsidiums zur Haushaltsplanung 2007 zurückzuführen. Zum damaligen Zeitpunkt stand die Stadt Lahr noch im Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes haben die Daten eine deutliche Verbesserung erfahren.

Die Stadt erwirtschaftet im Haushaltsplan 2007 einen Überschuss von über 2,3 Millionen Euro. Damit werden die gesetzlichen Mindestanforderungen deutlich übertroffen. Auch 2007 wird es - wie bereits seit 1998 so praktiziert - keine Netto-Neuverschuldung geben.

Es kann also keine Rede davon sein, dass Lahr in 2007 im Vergleich zu anderen Städten mit stärkeren Finanzproblemen zu kämpfen hätte.

Und noch eine Tatsache: Seit 1998 hat die Stadt Lahr fast sieben Millionen Euro Schulden abgebaut und darüber hinaus vier Millionen Euro Sondertilgungen für die Konversion des Flughafen-Ostareals geleistet.