Sandra Boser, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus dem Wahlbezirk Lahr-Wolfach, hat am Freitag, 29. Juli 2011, bei OB Dr. Müller ihren Antrittsbesuch gemacht.
Schwerpunktthemen des Besuchs waren die Themen Verkehrsinfrastruktur und Bildungspolitik. Boser und Dr. Müller sind sich einig: Der Flughafen Lahr sowie der Airport und Business Park StartkLahr sind ein wichtiger Standortvorteil für die Stadt Lahr und die Region, den es zu nutzen gilt. Boser: "Ich sehe das wirtschaftliche Potenzial dieser einzigartigen Fläche für die Ortenau. Ich habe kein Problem mit der jetzigen Frachtnutzung des Flughafens Lahr. Der Koalitionsvertrag ist nicht gegen die Nutzung vorhandener Flughäfen gerichtet, sondern gegen die Schaffung immer neuer Kapazitäten des Flugverkehrs." Auch in Sachen Bildungspolitik sieht die Abgeordnete das Land in der Verantwortung, die Kommunen mehr als bisher zu unterstützen. Boser: "Wir werden im Herbst die gesetzlichen Grundlagen schaffen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dabei wird es auch um die Finanzierung notwendiger Stellen für die Kinderbetreuung und die Schulsozialarbeit gehen."
OB Dr. Müller und Geschäftsführer Markus Ibert haben der Landtagsabgeordneten Sandra Boser vor Ort am Airport und Business Park StartkLahr die Vorteile des Standorts Lahr vorgestellt. "Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik", so die Aussage von OB Dr. Müller. „Eine wichtige Anforderung für den Logistik- und Flughafenstandort ist die Verkehrsinfrastruktur. Eine besondere Chance für den Business Park StartkLahr ist die Bündelung der Verkehrsträger Bahn und Autobahn. Dann bietet Lahr zusammen mit dem Flughafen die drei wichtigsten Verkehrsträger an einem Ort an.“ Die Stadt Lahr hatte im Vorjahr noch unter der alten Landesregierung die Aufnahme Lahrs als Standort für ein Güterverkehrszentrum im Generalverkehrsplan des Landes beantragt. Damit soll die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene -insbesondere auf der europäischen Nord-Süd-Achse Nordsee - Italien entlang des Rheins gefördert werden. Boser: "Ich werde den Logistikstandort Lahr auch bei Verkehrsminister Herrmann zur Sprache bringen. Er hat dafür ein offenes Ohr. Wir GRÜNE waren auch von Anfang an für die autobahnparallele Trasse beim Ausbau der Rheintalbahn, wie Minister Herrmann dies schon als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags untersucht und gefordert hatte."
Breiten Raum bei den Gesprächen von Sandra Boser und OB Dr. Müller nahmen die Auswirkungen der Bildungspolitik des Landes auf die Kommunen ein. Gemeinsam mit dem Leiter des Amtes für Soziales, Schulen und Sport, Günter Evermann, hat OB Dr. Müller Sandra Boser, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag ist, über den Stand der Betreuung von Kindern im Alter von 1-6 Jahren und über die umfangreiche Schullandschaft in Lahr informiert. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in dem Bereich Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt gesetzt.
Im Bereich frühkindliche Bildung erwartet die Stadt Lahr vom Land eine bessere finanzielle Förderung der Kleinkindbetreuung sowie eine Erhöhung der Deputatsstunden an den Grundschulen für die Intensivierung der Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen.
Die Vorhaben der Landesregierung Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Schuljahr 2012/2013, die Möglichkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, die teilweise (Wieder-)Einführung des neunjährigen Gymnasiums („G8 plus“) und der Wegfall der engen Kooperation zwischen Werkrealschulen und beruflichen Schulen werden auch in der Stadt Lahr Auswirkungen haben.
OB Dr. Müller: „Ich sehe die kommunale Ebene, die Schulen, das Schulamt und die Eltern zusammen mit der Stadtverwaltung als maßgebliche Motoren für den zukünftigen Entwicklungsprozess. Wir haben bereits das Gespräch aufgenommen mit dem Gesamtelternbeirat, Schulleitern und der Rektorenkonferenz zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Lahr.
Ziel der Stadt Lahr ist es, die Bildungslandschaft so zu gestalten, dass die Schüler und Schülerinnen entsprechend ihrer Fähigkeiten individuell bestmöglichst gefördert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu gelingenden Bildungsbiographien und sorgt damit für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Stadt Lahr geht hierbei mit in die Verantwortung, z.B. durch Unterstützung von Kooperationsvereinbarungen mit Schulen, dem Schulamt sowie anderen Kooperationspartnern (Musikschule, Vereine etc.).
Von der Landesregierung erwartet die Stadt Lahr Vorgaben, unter welchen Rahmenbedingungen die Weiterentwicklung im Schulbereich erfolgen kann und die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für zusätzliche Lehrerstunden, für entsprechende Sachmittel, für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und den Wiedereinstieg in die Mitfinanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen.
OB Dr. Müller hat Sandra Boser zu weiteren bildungspolitischen Gesprächen in Lahr eingeladen. Schon im Herbst wird die Stadtverwaltung mit den Schulen, den Eltern und dem Schulamt über die weitere Entwicklung der Lahrer Schullandschaft zu sprechen. Sandra Boser sagte ihre Bereitschaft zu, hieran teilzunehmen.
Sandra Boser: "Die Linie steht: Wir stärken die Entscheidungskompetenzen vor Ort. Die grün-rote Landesregierung versteht Bildungspolitik als einen Prozess, der von unten wachsen soll. Die konkrete Ausgestaltung der Schulkonzepte werden wir mit dem gebotenen zeitlichen Vorlauf erarbeiten. Im Moment gibt es einige Aufgeregtheiten, die ich verstehe, die aber nicht begründet sind, weil alle Belange noch abgewogen werden.“ Frau Boser verwies darauf, dass im Kultusministerium z.B. bereits eine Stabsstelle für den Bereich Gemeinschaftsschule eingerichtet wurde und dass im Oktober die Landesregierung ein Eckpunktpapier veröffentlichen wird, in dem die Rahmenbedingungen für zukünftige Weiterentwicklungen detailliert dargestellt werden. Boser: „Das Gesetzgebungsverfahren beginnt im Herbst, die neue Landesregierung ist erst seit zwei Monaten im Amt und hat in dieser Zeit bereits wichtige Vorbereitungen getroffen. Wichtig ist uns vor allem der pädagogische Ansatz der Konzepte. Dann sprechen wir über die Finanzierung. Ich unterstütze Forderungen der Kommunen nach stärkerer Beteiligung des Landes für die Kleinkindbetreuung und in der Schulsozialarbeit."
