30.04.2019 - Oberbürgermeister lädt Thomas Philipps zum Gespräch ein

Zunächst gibt es eine Erörterung der fachlichen Expertise mit den Vertretern der Stadtverwaltung. Anschließend wird, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Gespräch im erweiterten Kreis mit den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen fortgesetzt. Auf Wunsch von Thomas Philipps wird bei den Gesprächen auch der Investor VIVUM teilnehmen. Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am Montag, 06. Mai 2019, ob der geltende Bebauungsplan zugunsten der Ansiedlungswünsche von Thomas Philipps, TEDOX und PENNY geändert werden soll.

Zuletzt hatte Oberbürgermeister Dr. Müller schriftlich auf die in einem Brief von Freitag, 12. April 2019, durch Thomas Philipps geäußerten Wünsche geantwortet und auf die bereits bestehenden Ansiedlungsmöglichkeiten für Thomas Philipps, die auch für andere vom Investor vertretene Interessenten gelten, hingewiesen. Darin und in einer Pressemitteilung von Freitag, 05. April 2019, erklärt der OB: "Thomas Philipps hat bereits jetzt die Möglichkeit, sich in Lahr anzusiedeln, wenn es sich an die rechtlichen Vorgaben hält. Änderungen eines Bebauungsplans bedürfen der politischen Entscheidung. Wichtige Kriterien sind dabei die Stärkung der Innenstadt als zentraler Versorgungsbereich in Lahr und die Rechtssicherheit bei Handelsansiedlungen im gesamten Stadtbereich. Ein Einzelwunsch kann nicht isoliert betrachtet werden. Gemeinderat und Stadtverwaltung stehen hierbei in der Verantwortung, sowohl den jeweiligen Einzelfall individuell zu beurteilen, als auch im Sinne des Einzelhandelsgutachtens eine Gesamtbeurteilung durchzuführen. Hierfür gilt es, sowohl alle aktuellen Anträge als auch künftige Fälle mit im Auge zu behalten. Ich stehe für Gespräche zur Verfügung." (zusammengefasste Formulierung).