03.07.2007 - OB Dr. Müller: Prüfung der Autobahntrasse liegt im Interesse Lahrs

Welches ist die für Lahr verträglichste Bahntrasse? Mit dieser Frage hat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller den Gemeinderat nicht öffentlicher Sitzung befasst. Ergebnis: Die Stadt Lahr wird ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, um auch die Autobahntrasse einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist, dass die Prüfung der autobahnparallelen Trasse vom Regierungspräsidium bei der Deutschen Bahn AG nicht erzwungen werden kann.

Oberbürgermeister Dr. Müller möchte den zuständigen Technischen Ausschuss am 11. Juli 2007 mit der Auftragsvergabe befassen. Der Gemeinderat hat zu diesem Vorgehen bereits Zustimmung signalisiert. In der Sitzung vergangenen Montag wurden die von Herrn Dr. Herrenknecht eingebrachten und in der kommunalen Allianz diskutierten Trassenalternativen vorgestellt. In der kommunalen Allianz haben sich die von der Bahnplanung betroffenen Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel zusammengeschlossen.

Die vorliegende Planung ist ein erster Schritt hin zu einer eingehenden Prüfung der autobahnparallelen Trasse, wie sie von der Stadt Lahr im Rahmen der Planfeststellungsabschnitte 7.2 Hohberg – Friesenheim und 7.4 Ettenheim – Herbolzheim gefordert wurde. Sie macht aber auch deutlich, dass aus Lahrer Sicht noch einige Punkte einer detaillierteren Betrachtung bedürfen.

Um die entscheidende Fragestellung – wie ist diese europäische Gütertransversale auf die für die Bewohner der Stadt Lahr verträglichste Weise zu planen und zu bauen – beantworten zu können, beabsichtigt deshalb die Stadt Lahr am 11. Juli 2007 im Technischen Ausschuss selbst ein Gutachten in Auftrag zu geben. Aufbauend auf der diskutierten Trassenalternative entlang der Autobahn soll in einem Vergleich mit der Bündelungstrasse der DB weitere Fragen zum Betriebssystem und zur technischen Machbarkeit geklärt werden.

Dass dies die Stadt Lahr nun selbst in Angriff nehmen will, ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Prüfung der autobahnparallelen Trasse vom Regierungspräsidium bei der Deutschen Bahn AG nicht erzwungen werden kann. Das Regierungspräsidium kann die DB lediglich dazu auffordern. Kommt die Bahn dieser Aufforderung nicht nach, bleibt dem Regierungspräsidium die Möglichkeit in seiner Abwägung zu dem Schluss zu kommen, dass die beantragte Trasse (Bündelung mit den vorhandenen Gleisen) abzulehnen ist. Das Regierungspräsidium wird diese Trasse aber nur dann ablehnen können, wenn eine andere Trasse erkennbar die klar bessere Alternative ist. Angesichts dieser Sachlage wird die Stadt Lahr die für ihre Bürger verträglichste Planung selbst erarbeiten und einbringen. Diesem Ziel dient das beabsichtigte Gutachten.