10.07.2009 - OB Dr. Müller: „Autobahnparallele ohne Mehrkosten realisierbar“

OB Dr. Müller hat in einem Brief an Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech zum Bahngipfelgespräch deutlich gemacht: „Nach den uns vorliegenden Informationen ist die Autobahnparallele ohne Mehrkosten realisierbar. Die Bahn rechnet stets die Autobahnparallele schlecht.“

Die Stadt Lahr hatte in einem ersten Gutachten über die Machbarkeit der Autobahnparallelen sowie anschließend mit weiteren Ingenieuruntersuchungen die Vorteile der autobahnparallelen Trasse mehrfach gutachterlich bestätigt bekommen.

Seitens der Deutschen Bahn AG wird stets auf Mehrkosten in hoher dreistelliger Millionenhöhe verwiesen, die für Baden 21 anfallen. Baden 21 ist die Alternativplanung für den Bahnausbau von Offenburg bis Weil, wie sie u.a. die Städte Lahr und Offenburg, aber auch der Regionalverband und das Land selbst fordern. Für die Autobahnparallele rechnet die Bahn mit Zusatzkosten in einer Größenordnung von 200 Mio Euro zwischen Offenburg und Riegel, sowie einschl. Tunnel von insgesamt 900 Mio für Baden 21. OB Dr. Müller: „Die Kostenschätzung der Bahn geht von falschen Annahmen aus und ignoriert auch weitere volkswirtschaftliche Kosten, wie etwa die Wertverluste von Immobilienbesitzern. Aber vor allem brauchen wir eine gesamtheitliche Betrachtung, die auch den Ausbau der BAB 5 mit einbezieht. Eine integrierte Planung ermöglicht einen integrierten Lärmschutz, der allen zugute kommt und die Gesamtkosten reduziert.

Die Deutsche Bahn AG spricht selbst davon, dass sogar eine viergleisige Autobahnparallele (also insgesamt 6 Gleise, davon 4 autobahnparallel) sich kostenneutral im Vergleich zur Antragstrasse darstellen lasse. Als Anknüpfungspunkt dient der Bahn der von allen –auch von Lahr- geforderte Tunnel durch Offenburg. Dies geht aus der Variantenuntersuchung vom 13. Mai 2008 hervor.

OB Dr. Müller stellt in seinem Schreiben an Oettinger und Rech klar: Im Anschluss an den Tunnel würde „selbst mit einer zweigleisigen Autobahnparallele für Güterzüge und ICEs die erforderliche Kapazität erreicht. Ein Beweis dafür ließe sich analog zum Betriebs- und Fahrplankonzept Oberrhein-Hochrhein-Bodenseespange vom 13. Oktober 2008 führen“ Die Bahn darf nicht mehr mit dem Hinweis auf ein undurchsichtiges Fahrplankonzept die Kosten der autobahnparallelen Trasse unnötig hochrechnen. Die Stadt Lahr hat der Landesregierung das Ingenieurbüro benannt, das die Studie erstellt hat.

OB Dr. Müller begrüßt den Auftakt der Bahngipfelgespräche. „Die Signale des Landes sich bei einer Neuplanung im Sinne von Baden 21 auch an den Kosten zu beteiligen sind richtig, wir haben dies bereits wiederholt gefordert.“ Nun gilt es, dass die Regierungsvertreter von Bund und Land gemeinsam mit dem Bahnchef ihre Verantwortung für die Menschen wahrnehmen. Eine Lösung ist möglich! Wir setzen uns auch für den besten Lärmschutz der Autobahnanlieger ein!“