07.08.2009 - Keine Erörterung ohne Trassenalternative

OB Dr. Müller und die Bürgermeister Benz, Dixa, Schilling und Guderjan fordern von Regierungspräsident Würtenberger, zum jetzigen Zeitpunkt keine Erörterungstermine mehr durchzuführen.

Der von Minister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger vorgeschlagene Projektbeirat muss sich mit Baden 21 befassen, d.h. für die Strecke zwischen Offenburg und Freiburg mit der Autobahntrasse und der Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Bahn. Der Beirat muss noch vor der Bundestagswahl zusammentreten und Ergebnisse vorweisen. Ansonsten könnte bei den Bürgern der Eindruck entstehen, dass man die Region über ein zusätzliches Gremium hinhalten möchte.

Das Regierungspräsidium hat für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 7.3 Lahr-Mahlberg für 23. Nov. 2009 den Erörterungstermin in Lahr angekündigt. Ebenfalls in Lahr möchte das Regierungspräsidium die Nacherörterung für die PFA 7.4 und 8.0, Herbolzheim und Kenzingen, durchführen. Dies lehnen sowohl Bürgermeister Schilling als auch Bürgermeister Guderjan ab. „Uns wurde eine vertiefte Nacherörterung versprochen. Wenn über die Nacherörterung zu unserem Abschnitt gesprochen wird, muss die Zusage eingehalten werden, dies in Herbolzheim oder Kenzingen zu realisieren.“ OB Dr. Müller, Bgm Benz und Bgm Dixa unterstützen diese Haltung und stimmen zu, dass die vertiefte Trassendiskussion mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein -wie ursprünglich geplant- ggf. mit der Nacherörterung für die PFA 7.4 und 8.0 Herbolzheim / Kenzingen stattfindet. „Wir fordern allerdings nach wie vor, dass die Vernunft siegt und vor November 2009 das Moratorium im Planfeststellungsverfahren erfolgt, aber zumindest das Aussetzen sämtlicher weiterer Verfahrensschritte. Die Erörterungstermine durchzuführen ist eine Ressourcenverschwendung die aufgrund weniger Wochen oder Monate bis zur Entscheidungsfindung nicht nachvollziehbar ist.“

Am 10. Juli fand ein erstes Gipfelgespräch zwischen Oettinger und Tiefensee statt – ohne Bahnchef Grube. „Wir fühlen uns als Kommunen nur ernst genommen, wenn dem Vorgipfel substanzielle Gespräche vor der Bundestagswahl folgen, die in einen neuen Planungsauftrag uneingeschränkt für alle Kernforderungen von Baden 21 münden.“

OB Dr. Müller und die Bürgermeister weisen darauf hin, dass der Projektbeirat ein effektives Gremium sein muss, was sich mit der Umsetzung der Forderungen für Baden 21 befasst und seine Arbeit zeitnah aufnimmt. Die Antragstrasse enthält nicht nur wegen der Trassenführung, sondern auch im Detail, so viele Defizite, dass wir uns gar nicht mehr damit aufhalten sollten. Dies zeigte sich auch bei der schon durchgeführten Erörterung in Herbolzheim und Kenzingen. Mängel in der naturschutzfachlichen und lärmtechnischen Beurteilung führten dazu, dass die Antragstellerin zahlreiche Nachbesserungen versprechen musste.