21.11.2022 - Oberbürgermeister Markus Ibert und Stadtkämmerer Markus Wurth stellen den Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Lahr vor Fokussiert durch die Krisen

In seiner Haushaltsrede betonte der Oberbürgermeister, dass der Haushalt trotz krisenhafter Rahmenbedingungen auch im kommenden Jahr wieder wichtige Impulse setze – der Vision 2030, die der Lahrer Gemeinderat vor zwei Jahren verabschiedet hat, weiter folgend. So will die Stadt beispielsweise an Schulen und Kitas knapp zehn Millionen Euro für Baumaßnahmen investieren und damit den Bildungsstandort weiter stärken. „Schulen und Kitas sind in Lahr weiterhin auf der Vorfahrtsstraße“, bekräftigte Ibert und nannte insbesondere die Sport-Kita auf dem Areal der Dammenmühle als Leuchtturmprojekt. Für Klimaschutz, Mobilitäts- und Energiewende stehen insgesamt 1,7 Millionen Euro bereit – unter anderem für die Dachbegrünung, Bodenentsiegelung und die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED; außerdem sind bereits über den Stellenplan 2022 je eine zusätzliche Stelle für Klimaschutz und Verkehrsplanung geschaffen worden. 1,5 Millionen Euro wird die Stadt in neuen sozialen Wohnraum investieren, und für Digitalisierungsthemen wie digitale Verwaltung und Vorbereitung des Breitbandausbaus stehen insgesamt 400 000 Euro sowie eine neue Stelle im Stellenplan 2023 zur Verfügung.

Wie Stadtkämmerer Markus Wurth ausführte, beträgt das Investitionsvolumen der Stadt Lahr im Jahr 2023 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro. Die im Mai 2021 vom Gemeinderat beschlossene Schuldenobergrenze von 35 Millionen Euro sei jedoch nicht zu halten gewesen. Dafür führte Wurth externe Gründe an: Die Planungen für den Neubau des Ortenau-Klinikums in Lahr erfordern kurzfristig einen Kita-Neubau an der Dreyspingstraße, für den die Stadt im kommenden Jahr fünf Millionen Euro aufwenden muss, und die Energiekosten im Kernhaushalt erhöhen sich im Vergleich zum Referenzjahr 2021 um knapp vier Millionen Euro. Ohne diese beiden zusätzlichen Kostenblöcke, die nicht in städtischer Verantwortung liegen, wäre die Schuldenobergrenze eingehalten worden, betonte der Stadtkämmerer – stattdessen bedürfe es nun eines Gemeinderatsbeschlusses, um sie auf 44,9 Millionen Euro anzuheben. Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 führte Wurth aus: „Investive Maßnahmen werden in den kommenden Jahren nur mit Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang zu finanzieren sein.“ Folglich seien im Haushalts- und Finanzplanungszeitraum bis 2026 auch keine Sondertilgungen für die Kernhaushaltsschulden eingeplant.

Die schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt beschrieb der Oberbürgermeister mit den Schlagworten „schrumpfende Wirtschaft, steigende Zinsen“: Die wirtschaftliche Entwicklung stehe international unter Dauerstress – unter anderem infolge von Störungen der globalen Lieferkette, Rohstoffmangel, Handelskonflikten, der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Mit deutlichen Worten kritisierte Ibert außerdem die zunehmende Verletzung des Konnexitätsprinzips: Der Staat schaffe Aufgaben für und Erwartungshaltungen an die Kommunen, ohne für die Finanzierung zu sorgen. In diesem Punkt sieht er sich einig unter anderem mit dem Ortenauer Landrat Frank Scherer, dem Präsidenten des Deutschen Städtetags Dr. Peter Kurz sowie den Vertreterinnen und Vertretern aller Ortenauer Gemeinden, die ihre Kritik bereits in einem gemeinsamen Schreiben an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht haben. „Wir brauchen ein Moratorium für die Umsetzung aller zusätzlichen Aufgaben und neuen Standards, die uns Bund und Land aufbürden, bis die Finanzierung geklärt ist“, forderte Ibert.

Die Konsolidierung des Haushalts bleibt für die Stadt Lahr ungeachtet dessen weiterhin eine zentrale Aufgabe – auf der Aufwandsseite, aber auch auf der Ertragsseite. Das bedeute allerdings nicht nur, Steuer- und Gebührensätze anzupassen, betonte der Oberbürgermeister: „Wir brauchen eine wirtschaftlich gute Entwicklung am Standort, um zusätzliche Wertschöpfung zu erhalten. Oder, mit anderen Worten: Wir müssen auch unsere Gewerbe- und Industrieflächen konsequent – aber mit Bedacht – entwickeln.“ Vor diesem Hintergrund sieht er beispielsweise die geplanten Investitionen in die Infrastruktur zur weiteren Erschließung des Ostareals auf dem Flughafengelände, die interkommunale Konzeption für ein regionales Gründer- und Innovationszentrum sowie die Planungsmittel für ein neues Sanierungsgebiet in der Innenstadt und für das Postareal als Zukunftsinvestitionen, die den Standort Lahr mittelfristig weiter stärken werden.

„Krisen sind immer auch die Aufforderung zur Innovation“, bilanzierte Markus Ibert. „Die Stadtverwaltung führt die Haushaltskonsolidierung konzentriert und mit großer Anstrengung fort. Der Haushaltsentwurf 2023 und die Finanzplanung 2024 bis 2026 sind solide und ambitioniert. Das Machbare wird mit wichtigen strategischen Impulsen verbunden. Es geht also nicht um einen einfachen ‚Spar-Haushalt‘. Wir legen dem Gemeinderat vielmehr einen handlungsstarken, strategisch ausgerichteten Haushalt vor, der dem Anspruch gerecht wird, die Finanzmittel für die unstreitig notwendigen Maßnahmen gerade im Kita- und Schulbereich bereitzustellen – der aber auch deutlich macht, dass die Kommunen von Bund und Land nicht überfordert und nicht alleine gelassen werden dürfen.“

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