05.12.2014 - Der Faktencheck von Büro Ewen hilft weiter - Wichtige Informationsquelle für die Bürger

OB Dr. Müller:
"Ich sehe durch die neutrale Aufarbeitung durch das Büro Ewen und die Bürgerinformation in Schutterwald die Position der Stadt Lahr für die Autobahnparallele eindrucksvoll gestützt.

Ich will das an drei eindeutigen Ergebnissen des Abends, allesamt wichtige Punkte, aufzeigen:

1. Die autobahnparallele Trassenführung im Anschluss an den Offenburger Tunnel kommt nicht teurer als die Antragstrasse!
2. Die Autobahnparallele ist weit lärmvertäglicher als die Antragstrasse! Hier gibt es sehr viele Betrachtungsweisen, die jedoch in einer Zahlengegenüberstellung auf den Punkt gebracht wird: Bei gesetzlichem Lärmschutz bräuchten -trotz vorgeschriebener Lärmschutzwänden- an der Antragstrasse 11x mehr Menschen Lärmschutzfenster als an der Antragstrasse.
3. Den zwingenden Naturschutzanforderungen an der Autobahn kann Rechnung getragen werden!

So sieht es das neutrale Regierungspräsidium. Und es entspricht auch dem normalen Menschenverstand, dass Naturschutz nicht höher steht als Gesundheitsschutz für Menschen.

Außerdem habe ich deutlich gemacht, dass nur die Autobahnparallele am Lahrer Flughafen ein Güterverkehrsterminal ermöglicht, das hohe Mehrwerte für die Region bringt. Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Transportkostenvorteile für Unternehmen. Sowie Umweltschutz durch CO2-Einsparungen. Und zusätzliche Anziehungskraft für unseren Wirtschaftsraum.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass erklärt wurde, dass die Bahn erst jetzt eine Gefahrgutuntersuchung in Angriff genommen hat, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Klar ist: Im höchst gefährdeten Umkreis von 500 m wohnen zehn Mal mehr Menschen an der Antragstrasse als an der Autobahn.

Schließlich muss man immer wieder daran erinnern, dass für unseren Streckenabschnitt zwischen Riegel und Offenburg die gleichen Maßstäbe an Lärmschutz herangezogen werden müssen, wie sie für die nördlichen und südlichen Anschlussstellen zu guten Lösungen geführt haben. Auf dieser Grundlage haben wir zum Beispiel die Verbesserungen im Freiburger Raum und von Anfang an auch die Forderung nach dem Offenburger Tunnel immer mit unterstützt. Der Anspruch der Bürger an Lärmschutz muss überall gleich sein!

Was das von der EU unterstützte Güterverkehrsterminal Lahr anbelangt, werde ich in den nächsten Tagen selbst einen neuen Vorschlag unterbreiten, wie bei der Umsetzung die die Belange der Kommunen der Region noch besser berücksichtigt werden können.

Die von Landrat Scherer als Leiter der Arbeitsgruppe des Projektbeirats vorgeschlagene Vorgehensweise, ein neutrales Büro mit der Faktenaufarbeitung zu betrauen, war richtig. Ich danke ihm und der Landesregierung, die das notwendige Geld dafür bereitgestellt hat. Das Büro Ewen hat sehr gute Arbeit geleistet. Es war wichtig, dass deutlich wird: Betroffene gibt es bei jeder Variante, das stellen wir nicht in Abrede, aber die Betroffenheiten sind sehr unterschiedlich. Ich kann nur jeden dazu einladen, sich mit dem Papier des Büro Ewen zu befassen.“