Wahlen

Informationen zur Wahl Landtagswahl 2021

Am Sonntag, 14. März 2021, ist es wieder soweit: In Baden-Württemberg wird ein neuer Landtag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind an diesem Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des 17. Landtags mitzubestimmen.

Die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg endet regulär am 30 April 2021. Vor Ablauf dieser Wahlperiode muss die Neuwahl stattfinden.

 

Wahltag

Die Landesregierung hat am 24. März 2020 nach Paragraf 19 des Landeswahlgesetzes als Wahltag Sonntag, 14. März 2021, bestimmt.
An diesem Sonntag sind die Wahllokale von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind bei den Landtagswahlen alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Lahrer Bürgerinnen und Bürger erhalten an dieser Stelle umfangreiche Informationen rund um die Landtagswahl 2021: Zur Stimmabgabe in den Wahllokalen, zur Beantragung eines Wahlscheins oder Briefwahlunterlagen sowie Kontaktdaten für Fragen zum Wählerverzeichnis und zu den Wahllokalen.

 

Wann wir gewählt?

Die Wahllokale haben am Wahlsonntag, 14. März 2020, von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Dort kann man an diesem Tag direkt wählen. Alternativ kann man seine Stimme auch per Briefwahl abgeben:
Link zur Wahlbeantragung

 

Wer ist in Lahr wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Personen, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, ihre Hauptwohnung seit mindestens drei Monaten in Lahr haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis von Lahr eingetragen sind.

 

Wie wird gewählt?

Alle wahlberechtigten Personen, die im Wählerverzeichnis von Lahr eingetragen sind, erhalten spätestens drei Wochen vor der Landtagswahl automatisch per Post eine Wahlbenachrichtigung. Dieser können sie die Anschrift und Öffnungszeiten des Wahllokals entnehmen. Mit dieser Wahlbenachrichtigung bzw. einem gültigen Personalausweis oder Reisepass kann man am Wahltag seine Stimme persönlich im Wahllokal abgeben.

Für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung verlegt oder nicht erhalten wurde, kann man trotzdem an der Wahl teilnehmen. In diesem Fall muss man einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitbringen. Informieren Sie sich vorab in diesem Fall, beim Wahlbüro Stadtmuseum Tonofenfabrik, Kreuzstr. 6, 77933 Lahr, Tel. Nr. 07821 / 910 0333, E-Mail wahlen@lahr.de ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Das Wahlbüro wurde als temporäre Außenstelle des Bürgerbüros eingerichtet.

 

Wählen im Wahllokal

Am Wahltag können Sie in dem Ihnen zugewiesenen Wahllokal von 08:00 bis 18:00 Uhr wählen. Für die Stimmabgabe im Wahllokal bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Sie können im Wahllokal auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und sich ausweisen können.

Sollten Sie in einem anderen Wahllokal wählen möchten, als auf Ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben, müssen Sie dazu vorab einen Wahlschein beantragen. Das Wahllokal muss sich jedoch in Ihrem Wahlkreis (Wahlkreis 50) befinden. Einen Wahlschein erhalten Sie, wenn Sie Briefwahl hier beantragen.

Welche Wahllokale sich in Ihrem Wahlkreis befinden, können Sie der Liste der Wahllokale entnehmen.

 

Wählen per Briefwahl

Wer am Wahltag nicht persönlich das Wahllokal aufsuchen möchte oder verhindert ist, kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben.

 

Fragen in Zeiten von Corona

Die Landtagswahl 2021 findet während der Corona-Pandemie statt. Wie wird die Wahl unter den derzeitigen Bedingungen organisiert? Wie wird der Schutz der Gesundheit im Wahllokal bestmöglich gewährleistet? Informationen hierzu finden Sie weiter unten auf der Seite im Abschnitt Fragen in Zeiten von Corona.

 

Wahllokal finden

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt haben und wissen nun nicht mehr, welches Wahllokal zu Ihrem Wahlbezirk gehört, hilft Ihnen die Wahllokalübersicht weiter.

Über die Adresssuche oben rechts auf unser Wahlergebnisseite, haben Sie auch die Möglichkeit, Ihr Wahllokal zu finden.

 

Hilfe für Menschen mit Behinderung

Sollten Sie aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Im Wahllokal können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten.

Sollte Ihr zugewiesenes Wahllokal nicht barrierefrei sein, haben Sie die Möglichkeit per Briefwahlantrag einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder durch Briefwahl oder in einem anderen, barrierefreien Wahllokal zu wählen. Auskünfte zu barrierefreien/rollstuhlgerechten Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer 07821 / 910-0333.

Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können eine Stimmzettelschablone verwenden, die dabei hilft, die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abzugeben, wenn man die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann. Auskünfte zu Hilfsmitteln erhalten Sie unter der Telefonnummer 0761 / 36122.

Wenn Sie Ihre Stimme für die kommende Landtagswahl gerne per Briefwahl abgeben möchten, finden Sie hier alle notwendigen Informationen, wie Sie Ihre Unterlagen beantragen können. Sie können Ihre Stimme auch direkt bei der persönlichen Antragstellung abgeben .

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen mit Wahlschein haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Bitte beachten Sie jeweils die unterschiedlichen Fristen für die Antragstellung und denken Sie auch daran, dass die Wahlbriefe rechtzeitig bei der Stadt Lahr wieder eingehen müssen. Senden Sie die Unterlagen daher möglichst zeitnah zurück.

 

Online-Antrag stellen

Bis Freitag, 12. März 2021, 18:00 Uhr, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Um den Antrag vollständig ausfüllen zu können, benötigen Sie Ihre Wahlbezirks- und Wählernummer. Diese finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

 

Hier können Sie die Briefwahlunterlagen online beantragen

 

Bei Fragen hilft Ihnen das Wahlbüro unter der Telefonnummer 07821 / 910-0333 bei der Antragstellung weiter.

 

Im Wahlbüro abholen

Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich abholen oder Ihre Stimme direkt vor Ort abgeben. Im Wahlbüro Stadtmuseum Tonofenfabrik ist eine Antragstellung bis Freitag, 12. März 2021, 18:00 Uhr möglich.

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, die Unterlagen persönlich abzuholen, können Sie auch eine andere Person damit beauftragen. Diese benötigt allerdings eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Einen Vordruck finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

 

Öffnungszeiten des Wahlbüros Stadtmuseum Tonofenfabrik

von 17. Februar 2021 bis 12. März 2021

  • Montag bis Mittwoch: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Donnerstag: 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag, 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr (Freitag, 12. März 2021: 8:30 Uhr bis 18 Uhr)
     

Samstag, 13. März 2021: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Sonntag, 14. März 2021: 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr

 

Per Post oder Fax anfordern

Füllen Sie den Wahlscheinantrag aus, den Sie mit der Wahlbenachrichtigung erhalten haben und senden Sie uns diesen per Post im ausreichend frankierten Umschlag oder per Fax an die Nummer 07821 / 910-0444 zu.

Der Antrag muss persönlich unterschrieben sein und so rechtzeitig bei uns eingehen, dass die Rücksendung nach Ausstellung der Unterlagen mit der Deutschen Post noch rechtzeitig bei Ihnen ankommt.

Den Antrag senden Sie bitte an folgende Adresse:

Stadt Lahr
Rathausplatz 4,
77933 Lahr

oder

Faxnummer: 07821 / 910-0444

Hier geht es zur Briefwahlbeantragung

 

Per E-Mail anfordern

Alternativ können Sie Ihren Briefwahlantrag auch per E-Mail stellen. Sie müssen dabei Ihren Vor- und Familiennamen, die Adresse Ihrer Hauptwohnung in Lahr und Ihre Geburtsdatum angeben.

Ihren Antrag senden Sie bitte bis spätestens Donnerstag, 11. März 2021, 11:00 Uhr, an E-Mail: wahlen@lahr.de.

 

Rücksendung der Wahlbriefe

Wahlbriefe müssen bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag bei der Stadt Lahr, Rathausplatz 4, 77933 Lahr (zentraler Briefkasten am Bürgerbüro) eingegangen sein. Aufgrund der Beförderungszeiten durch die Post raten wir, die Briefe möglichst frühzeitig zurückzusenden oder abzugeben.

 

Anschrift und Erreichbarkeiten

Postanschrift:

Stadt Lahr
Rathausplatz 4
77933 Lahr/Schw.

Tel. 07821 / 910 0333
Fax. 07821 / 910-0444
E-Mail: wahlen@lahr.de
Internet www.lahr.de/landtagswahl

Die Landtagswahl 2021 findet während der Corona-Pandemie statt. Wie wird die Wahl unter den derzeitigen Bedingungen organisiert? Wie wird der Schutz der Gesundheit im Wahllokal bestmöglich gewährleistet? Hier werden oft gestellte Fragen beantwortet.

 

Muss ich meine Stimme im Wahllokal abgeben?

Nein, Sie können dies auch bequem von zu Hause per Briefwahl abgeben.

 

Wie beantrage ich Briefwahlunterlagen?

Am einfachsten können Sie Briefwahl online mit den Daten aus Ihrer Wahlbenachrichtigung beantragen. Hier geht es zur Online-Beantragung zur Briefwahl.
 

Welche Maßnahmen werden für die Stimmabgabe im Wahllokal getroffen?

Durch umfangreiche Beschilderung werden Sie zum Tragen einer medizinischen Maske und zum Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern aufgefordert. Am Zugang zum Wahlraum finden Sie eine Möglichkeit zur Handdesinfektion. Die Wahlräume werden regelmäßig gelüftet. Die Wahlvorstände sind dazu angehalten, Sie darauf hinzuweisen, eine medizinische Maske zu tragen und den gebotenen Abstand einzuhalten. Außerdem gewähren wir nur so vielen Wählerinnen und Wählern zeitgleich den Zugang zum Wahlraum, wie es der Hygieneplan zulässt. Die Ausstattung des Wahlraums ist so gewählt, dass der gebotene Mindestabstand stets eingehalten werden kann.

Außerdem haben wir zwei weitere Beisitzer jeweils in den Wahlvorstand berufen. In der Morgen- und Mittagsschicht trägt so je eine weitere Person zum Infektionsschutz bei. Bitte unterstützen Sie die entsprechenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, indem Sie sich an die Vorgaben zum Infektionsschutz halten.

 

Was muss ich beachten, wenn ich meine Stimme im Wahllokal abgeben möchte?

Achten Sie im Wahllokal bitte stets auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen. Bringen Sie am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung mit und tragen Sie eine medizinische Maske im gesamten Wahlgebäude. Bitte vermeiden Sie Berührungen wie Händeschütteln oder Umarmungen.

Am Eingang zum Wahlraum besteht die Möglichkeit zur Handdesinfektion. Zudem bitten wir Sie, Ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

 

Wie werden die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geschützt?

Zum Schutz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde in enger Abstimmung mit dem Stab für außergewöhnliche Ereignisse ein Hygienekonzept entwickelt.

Die eingesetzten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden mit Handdesinfektionsmittel, medizinischen Masken und aktuellen Informationen zum Infektionsschutz versorgt. Die Arbeitsplätze im Wahlvorstand sind mit Spuckschutz ausgestattet und entsprechend der Abstandsregel angeordnet.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die im Vorfeld der Wahl Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen oder in Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall standen, sehen von ihrem Einsatz am Wahlsonntag ab.

 

Warum müssen sich Begleitpersonen von Wählerinnen und Wählern in eine Besucherliste eintragen?

Für eine etwaige Nachverfolgung von Ansteckungsketten im Infektionsfall ist es erforderlich, dass die Kontaktdaten aller Personen, die sich im Wahlraum aufhalten, festgehalten werden.

Die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wählenden sind bekannt. Alle weiteren Personen werden gebeten, ihre Kontaktdaten in einer Besucherliste gemäß Corona-Verordnung zu hinterlassen. Dies gilt etwa für begleitende Familienangehörige, Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter sowie Vertreterinnen und Vertrerter der Presse.

Die Besucherliste wird vertraulich behandelt und nach zwei Wochen vernichtet.

 

Wie kann ich meine Stimme bei Krankheitssymptomen am Sonntag abgeben?

Ansteckungsverdächtige haben keinen Zutritt zum Wahlgebäude. Dies sind Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen. Melden Sie sich so früh wie möglich. Der Wahlschein muss spätestens aber am Wahltag bis 15:00 Uhr, beim Wahlbüro Stadtmuseum Tonofenfabrik beantragt werden. Wenn Sie eine Person die Briefwahlunterlagen abholen lassen, benötigt diese eine schriftliche Vollmacht. Die Stimmabgabe durch eine Vertretung ist nicht möglich.