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02.04.2020 - Oberbürgermeister Markus Ibert nimmt Stellung Parkplätze im Seepark und Haus am See

OB Ibert zur Diskussion um die Pachtvergabe der Gastronomie im Haus am See sowie das Anlegen von Parkplätzen an der Peripherie des Seeparks: "Die Stadtverwaltung setzt die Gemeinderatsbeschlüsse um und bindet den Gemeinderat und den Ortschaftsrat weiterhin mit ein."

1. Oberbürgermeister Markus Ibert: Die Grundkonzeption des Seeparks mit seinen naturnahen Elementen bleibt unverändert!  

Die Lahrer haben den Seepark während der Landesgartenschau 2018 mit all seinen Anlagen ins Herz geschlossen und sofort nach Freigabe des Geländes 2019 für sich erobert.

Dazu zählen beide Seeteile, die Promenade, das Wäldchen, der Raum für Freizeitgestaltung bis hin zur Streuobstwiese. Die Nutzungsmöglichkeiten sind in mancher Ausprägung weiter zu klären, z. B. durch ein noch zu bestimmendes Veranstaltungskonzept, die Sicherstellung des Badens und die Frage, inwieweit Sportmöglichkeiten eröffnet werden können.

Über ein zentrales Element des Seeparks besteht jedoch  große Einigkeit im Gemeinderat: Das Haus am See ist ein wertgebender Teil des Seeparks. Als Ort des Austauschs trägt es maßgeblich zur Belebung des Seeparks bei. Ein gastronomisches Angebot, im besten Fall ganzjährig, ist eine Grundlage dafür, dass das Haus am See diese Funktion erfüllen kann.

2. Oberbürgermeister Markus Ibert : "Das Haus am See braucht eine ganzjährige Gastronomie, um seine  Funktion als belebender Kommunikationspunkt für den ganzen Seepark wahrnehmen zu können."

Das Haus am See ist das Herzstück des Seeparks, sowohl bauarchitektonisch, als auch in der Parkkonzeption und den Wegebeziehungen im Seepark und von der Brücke her gesehen. Das Haus am See prägt maßgeblich das Flair des Parks im Sommer, ist ein Ort des Verweilens im Winter– und damit ganzjährig eine Stätte der Kommunikation für Bürger und Besucher. Von den ersten Planungen an war das Haus am See als Ort der Belebung und Begegnung gedacht. Voraussetzung ist eine ganzjährig geöffnete Gastronomie.

Der Markt für Gastronomen ist jedoch nicht einfach. Es finden sich meist viele Anbieter im Bereich Fast Food, Straßenverkauf und zu Saisonzeiten an Ausflugsorten. Ein ganzjähriges Angebot mit einer qualitätvollen Gastronomie stellt Pächter vor besondere Herausforderungen, was gastronomisches Knowhow und Finanzressourcen anbelangt. Diesen Herausforderungen sehen sich in der Summe nur wenige Gastronomen gewachsen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Situation nach  Aufhebung der derzeitigen virusbedingten Schutzmaßnahmen noch verschärfen wird.  

Die Stadtverwaltung bzw. die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hatten wiederholt, beginnend bereits vor der Landesgartenschau große Anstrengungen unternommen, um ein qualitativ hochstehendes gastronomisches Angebot zu etablieren. Da kein örtlicher Gastronom die Eventgastronomie während der Landesgartenschau übernehmen wollte, ging der Zuschlag an die Firma Megusta Catering, die an einer Pacht über das Jahr 2018 hinaus interessiert war. Die Tendenz für das Objekt ging aber in den Bereich der Eventgastronomie – weder bei Parkbesuchern noch beim Gemeinderat stieß dies auf überwiegend positive Resonanz, so dass das Pachtverhältnis einseitig durch den Pächter aufgekündigt wurde. Danach gestaltete sich die Suche nach neuen Interessenten schwierig – und das trotz mehrerer Ausschreibungen, zu denen auch ein professionell begleitetes, bundesweites Wettbewerbsverfahren gehörte. Erst Nachverhandlungen mit einem verbliebenen Interessenten öffneten eine Möglichkeit, das Haus am See langfristig als Gastronomieangebot zu erhalten. Ein Punkt, auf den Interessenten immer wieder verwiesen, war die nicht zufriedenstellende Stellplatzsituation. Eine Nachbesserung in diesem Bereich wurde wiederholt als ein entscheidender Baustein für die Annahme des gastronomischen Angebots am See genannt. Dies ist auch für die bestehende Bewerbung von hoher Priorität.

3. Oberbürgermeister Markus Ibert : "Ein qualitativ hochwertiges Gastronomiekonzept zu etablieren, ist wie ein Glücksfall."

Es ist nicht vermessen, in Bezug auf das Angebot des verbliebenen Interessenten von einem Glücksfall zu sprechen. Die Gesamtkonzeption, welche der eventuelle Pächter zugrunde legt, und dabei insbesondere das Personal- und Servicekonzept, haben sich an anderem Ort bereits als tragfähig erwiesen und dürfen durchaus als hochwertig bezeichnet werden. Das Getränke- und Speisenangebot ist stimmig, zudem soll das Restaurant das ganze Jahr über an sieben Tagen der Woche geöffnet sein, mit Frühstücksangeboten, mediterranen Speisen bei durchgehend warmer Küche, Cocktails, aber auch einem Kioskbetrieb für die Parkbesucher. Produkte aus regionaler Herkunft werden ergänzt durch Spezialitäten aus anderen Ländern. Das Konzept sieht keine Eventgastronomie vor, sondern gibt der Anpassung an das Leitbild des Erholungsgebiets den Vorzug.

Markus Ibert:

"Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 23. März 2020 werde ich dem Pächter kurzfristig den Vertragsentwurf vorlegen. Er hat mir in einem persönlichen Gespräch sein Konzept vorgestellt und versichert, dass er baldmöglichst im Haus am See starten möchte.“

Unter der Voraussetzung einer Einigung könnte die Pacht ab dem 01. August 2020 beginnen – in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise wird dieses Datum noch unter Vorbehalt genannt."

4. Oberbürgermeister Markus Ibert: "Naturnah ausgestaltete Parkplätze integrieren sich gut in den Seepark"

Schon früh wurde darauf hingewiesen, dass eine Verbesserung der Parkplatzsituation für die Interessenten allgemein ein wichtiges Thema ist und neue Parkplätze nicht exklusiv für diesen einen potentiellen Pächter erforderlich sind. Insbesondere in der dunkleren Jahreszeit erhöht ein gut ausgeleuchteter Parkplatz das Sicherheitsgefühl der Besucher, was wichtig ist für die Auslastung des Hauses am See in den schwierigeren Wintermonaten und in den Abendstunden.

Die ersten Visualisierungen der Stadtverwaltung unterstreichen, dass sich ein neuer Parkplatz mit Blickbezug zum Haus am See durch eine entsprechend naturnahe Ausgestaltung gut ins Gesamtbild des Seeparks einbinden lässt. Durch eine Schrankenanlage in Verbindung mit Fahrbahnpollern wird Such- oder Streuverkehr in die Parkanlage hinein verhindert.

Oberbürgermeister Markus Ibert hat angesichts der aktuell öffentlich geführten Debatte den Prüfauftrag erteilt, inwieweit die Anlage von Stellplätzen im Seepark eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans erfordert. Nach heutiger mündlicher Information aus dem Regierungspräsidium wird dies für erforderlich gehalten. Ibert: "Ich werde mit den Fraktionsvorsitzenden in den nächsten Tagen das weitere Procedere abstimmen, wenn uns eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes hierzu vorliegt."

5. Der Oberbürgermeister setzt die Beschlüsse des Gemeinderats um und bindet weiterhin den GR und den OR inhaltlich mit ein

Die Mitglieder des Ortschaftsrates Mietersheim wurden am 05. März 2020 in einer Power Point Präsentation über den Sachstand zur Pächtersuche und das Konzept zur Anlegung von ca. 40 Parkplätzen informiert. Der Gemeinderat und weitere gemeinderätliche Gremien haben sich seit geraumer Zeit mit der Pächtersuche und seit Februar diesen Jahres  auch mit der Frage der Anlage von Parkplätzen auf dem Seeparkareal wiederholt befasst.

Das eingeholte Stimmungsbild hierzu war mehrheitlich positiv sowohl zu den Eckpunkten des Pächterkonzeptes als auch zur Anlegung von Parkplätzen. Aufgrund der coronabedingt schwierigen Sitzungsbedingungen hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit den OB am 23. März 2020 ermächtigt, den Pachtvertrag abzuschließen und Parkplätze anzulegen. Die Ermächtigung erfolgte auf Vorschlag der Verwaltung, weil zu dem Zeitpunkt noch nicht alle Informationen vorlagen und zum anderen keine Zeit verloren gehen sollte bis zum Beginn der Eröffnung. Zur baulichen Vorbereitung sowohl des Hauses am See als auch zur Anlegung der Parkplätze bedarf es einiger Monate Vorbereitungszeit für die Beauftragung und Ausführung der erorderlichen Arbeiten.  Oberbürgermeister Ibert hat zugesagt, dass nur dann Parkplätze angelegt werden, wenn der Pächter den Pachtvertrag unterzeichnet. Außerdem hat er versichert, Gemeinderat und Ortschaftsrat bei der weiteren Ausgestaltung des Parkplatzes einzubinden.

Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen führt Oberbürgermeister Markus Ibert zwei Mal / Woche eine Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden durch. "Der enge Informationsaustausch und die vertrauensvolle Abstimmung mit und unter den Fraktionen ist mir sehr wichtig. Mein kommunalpolitisches Arbeiten orientiert sich immer am Ergebnis und nicht nur an formalen Gesichtspunkten.  Die Ermächtigung des Gemeinderats vom 23. März 2020 versteht sich als Auftrag zur Umsetzung und nicht als bloße Diskussionsgrundlage.