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03.06.2020 - Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bundesregierung Entlastung der Kommunalfinanzen

In einer Stellungnahme gegenüber dem Städtetag bewertet Oberbürgermeister Markus Ibert die vorgeschlagenen Entlastungen für die Kommunen. Er macht dabei deutlich, dass die Programme und Rettungsschirme so ausgerichtet sein sollen, dass sie den kommunalen Erfordernissen gerecht werden, schnell Wirkung entfalten und zu einer -zumindest weitestgehend- gerechten Verteilung bzw. Entlastung führen.

Deshalb werde auch der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgelehnt. Dadurch erfolge eine Ungleichbehandlung von Kommunen, die bisher sparsam gewirtschaftet hätten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle sind aber grundsätzlich zu begrüßen. Über den Verteilungsmodus müsse aber nochmals diskutiert werden.

Der vorgeschlagene Rettungsschirm der Bundestagsfraktion CDU/CSU helfe den Kommunen unmittelbar mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft und dem Verzicht auf den Bundesanteil der Gewerbesteuerumlage. Wünschenswert wäre aber der zusätzliche Verzicht des Länderanteils. Dadurch könnte sich bei der Stadt Lahr eine Einsparung von sechs Millionen Euro in zwei Jahren ergeben. Der Ausbau von kommunalen Programmen für Investitionen ist zu unterstützen, da dadurch die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhöht werde. 

„Mit dieser Stellungnahme möchte ich die große Not der Kommunen zum Ausdruck bringen. Es braucht Maßnahmen, die für alle Kommunen je nach finanzieller Leistungsfähigkeit einen Ausgleich erbringen. Dabei sind die unterschiedlichen Verhältnisse in den Bundesländern zu berücksichtigen.“ betont OB Ibert. „Es kann aber nicht sein, dass sparsames Wirtschaften zu einer geringeren Entlastung führt.“