27.07.2018 - Gemeinsame Stellungnahme des Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller, der Fraktionsvorsitzenden des Lahrer Gemeinderats und der Lahrer Kreistagsmitglieder zur Agenda 2030
Lahr trägt die Agenda 2030 für das Ortenau-Klinikum mit und erwartet Einhaltung der Zusagen
Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim
„Die Lahrer Vertreter im Kreistag haben den Eckpunkten der Agenda 2030 im Kreistag zugestimmt. Wir sehen die Notwendigkeit für zukunftsweisende Weichenstellungen im Ortenau-Klinikverbund und tragen deshalb die Kreistagsbeschlüsse mit. Gleichzeitig werden wir auf die Einhaltung der beschlossenen Zusagen achten.
Das bedeutet im Wesentlichen:
1. Das Lahrer Klinikum wird ein Haus der Maximalversorgung. Damit verbunden ist, dass wichtige medizinische Hauptabteilungen zwischen Lahr und Offenburg gleichwertig aufgeteilt werden. Soweit Versorgungs- und Servicefunktionen wie etwa die Apotheke, die Verwaltung, die Küche zentralisiert sind oder noch werden sollen, sind solche Funktionen in einem fairen Ausgleich auch für den Standort Lahr vorzusehen.
2. Die Stadt Lahr ist bereit, sich aktiv in Fragen der notwendigen Infrastruktur, vor allem hinsichtlich benötigter Flächen und tragfähiger Verkehrsregelungen, einzubringen. Der Ortenaukreis muss nun tatsächlich und baldmöglichst einen baulichen Masterplan für alle notwendigen und absehbaren Maßnahmen der nächsten Jahre weiter erarbeiten und umsetzen. So hat der Krankenhausauschuss die Erweiterungspläne für Lahr im Entwurfsstadium schon gebilligt.
3. Die Überprüfungsklausel insbesondere für den Standort Ettenheim muss tatsächlich ergebnisoffen und Korrekturen an der Beschlusslage noch möglich sein.
Mit diesen Maßgaben sind wir überzeugt, dass der 24. Juli 2018 ein guter Tag für die Zukunft des Ortenau-Klinikums Lahr-Ettenheim, den ganzen Klinikverbund Ortenau und die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Ortenau ist. Ausschlaggebendes Entscheidungskriterium zugunsten der Agenda 2030 war für uns die höchstqualifizierte medizinische Versorgung im gesamten Kreisgebiet. Modernste medizinische Standards, Service- und Pflegequalität sowie deren langfristige Absicherung sind hierfür die herausragenden Parameter. Die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit spielt eine große Rolle, ist aber der medizinischen Versorgung immer nachgeordnet. All das sehen wir in einem öffentlich gesteuerten Klinikum am besten gewährleistet.
Wir danken Herrn Landrat Frank Scherer, dem Geschäftsführer Christian Keller sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts und des Klinikums, die seit vielen Monaten intensiv am Konzept für die Agenda 2030 gearbeitet und viel Kritik ausgehalten haben.“
