21.04.2022 - Tagesordnungspunkt von Gemeinderatssitzung im April abgesetzt
Wahl des Technischen Beigeordneten im Mai
Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April 2022, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt aufgegriffen wurde, noch aussteht. Zum Zeitpunkt des Versandes der Sitzungsunterlagen war die Verwaltung der Auffassung, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten stattfinden kann. Das Regierungspräsidium hatte zwar Ende vergangener Woche in der Angelegenheit noch eine Rückfrage an die Stadtverwaltung gestellt, doch diese wurde am Dienstag beantwortet. Zudem besteht mit Blick auf diese Frage kein Zusammenhang zur Person Tilman Petters.
Am Mittwoch ist jedoch eine weitere, in die Zukunft gerichtete Rückfrage des Regierungspräsidiums eingegangen. Außerdem wurde urlaubsbedingt signalisiert, dass bis zum kommenden Montag keine abschließende Stellungnahme vorliegen wird. Deshalb erfolgt eine erneute Verschiebung der Wahl des Technischen Beigeordneten.
Die Bewertung des Sachverhalts hat sich hierdurch nicht geändert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Baubürgermeister genießen uneingeschränktes Vertrauen. Formalrechtlich liegt kein vorsätzliches, vorwerfbares Fehlverhalten vor – weder von städtischen Beschäftigten noch von Tilman Petters. Anhaltspunkte, welche dies widerlegen könnten, sind nach wie vor nicht ersichtlich.
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom März 2022 wird die Wahl des Technischen Beigeordneten nun in der Gemeinderatssitzung am Montag, 16. Mai 2022, stattfinden.
