„Ein Übergangshaushalt aus Verantwortung für unsere Zukunft“: Unter diesem Motto hat Oberbürgermeister Markus Ibert gemeinsam mit Stadtkämmerer Markus Wurth dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadt Lahr für das Jahr 2022 vorgestellt.
„Realismus und Solidität sind Grundlagen dieses Haushalts, Leuchtturmprojekte und mutige Impulse prägen ihn“, betonte Ibert. Für einen realistischen Blick sind mehrere Aspekte maßgeblich: Die Prognose für die geschätzten Steuereinnahmen der Kommunen ist gut, liegt jedoch weiterhin unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona. Ein weiterer Punkt ist, dass die Stadt und die Aufgaben schneller wachsen als die Einnahmen und die Verwaltungsressourcen. „Wir starten deshalb den Prozess der Haushaltskonsolidierung, um Beides wieder besser in Einklang zu bringen. Dies ist außerdem notwendig, um die Bugwelle an Investitionen, die noch nicht abgearbeitet werden konnten, nicht weiter zu vergrößern“, sagte Ibert. „Ein Sparhaushalt liegt deshalb aber nicht vor – vielmehr sind mutige Impulse beispielsweise auf den Gebieten Bildung und Soziales, Klimaschutz, Verkehr, Wirtschaft, Bauen und Digitalisierung vorgesehen. Der Haushalt 2022, den wir dem Gemeinderat vorlegen, bleibt damit konsequent auf der Linie der Gemeideratsklausur, geprägt von Kontinuität und dem Fokus auf der Vision Lahr 2030.“
Stadtkämmerer Markus Wurth erklärte: „Der Ergebnishaushalt, der die erwarteten Aufwendungen und Erträge umfasst, weist einen Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro auf, der jedoch aus Überschüssen des Vorjahres gedeckt werden kann.“ Den Erträgen von rund 146,7 Millionen Euro, knapp die Hälfte davon aus Steuereinnahmen, stehen circa 162,2 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Davon entfallen knapp 50 Millionen Euro auf Finanzumlagen wie Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage und rund 43 Millionen Euro auf Personalkosten. Letztere sind im Vergleich zum Vorjahr um drei Millionen Euro gestiegen, liegen aber – gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt – weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.
Oberbürgermeister Markus Ibert: „Wir wollen eine gute, fachlich fundierte Aufgabenerfüllung und eine zeitlich angemessene Maßnahmenumsetzung gewährleisten. Dafür braucht es gut qualifiziertes Personal in ausreichender Quantität. Dementsprechend haben wir laufend in unser Verwaltungspersonal – als wichtigste Ressource – zu investieren und stellenbezogene Anpassungen zukunftsgerichtet vorzunehmen. Ganz gezielt wollen wir in diesem Jahr beispielsweise die nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz mit jeweils einer neuen Stelle stärken.“
Der Finanzhaushalt, früher auch Vermögenshaushalt genannt, weist Investitionen von rund 25 Millionen Euro aus. Knapp 19 Millionen Euro entfallen auf Baumaßnahmen, davon knapp neun Millionen für Schulen und Kitas. Wichtige Schwerpunkte sind zudem, den Digitalisierungsgrad in Schulen und öffentlichen Einrichtungen weiter zu erhöhen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung umzusetzen – beispielsweise Verkehrsräume zu entsiegeln und zu begrünen, ein Förderprogramm zur Begrünung von Dächern und Fassaden einzuführen oder ein CO2-neutrales Musterquartier in Lahr zu entwickeln. Auch für Lahr als Wirtschaftsstandort sind kräftige Impulse vorgesehen: Leuchtturmprojekt ist vor allem das Gründer- und Innovationszentrum, das die Stadt im Verbund mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) auf dem Flughafenareal etablieren wird. Übergreifendes Ziel ist, die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt noch besser nutzen und den Standort weiter zu stärken – um damit zugleich die Voraussetzung dafür zu schaffen, auch künftig in weitere Zukunftsfelder wie beispielsweise Klimaschutz oder Bildung investieren zu können.
Zur Finanzierung der Investitionen ist für 2022 eine Kreditaufnahme von zwölf Millionen Euro geplant. Zum Ende des Jahres ergibt sich ein voraussichtlicher Schuldenstand von rund 24,8 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister kündigte an, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat in diesem Jahr eine langfristige Finanzagenda für die Stadt erarbeiten wird. Ein externes Beratungsbüro mit großer kommunaler Konsolidierungserfahrung soll den Prozess unterstützen. „Es geht um Generationengerechtigkeit, also um finanzielle Nachhaltigkeit und den Ausgleich unseres strukturellen Finanzierungsdefizits. Das bedeutet gezielte Prioritätensetzung und auch ein kritisches Abwägen, welche Aufgaben besonders wichtig sind und wie wir sie leistungsgerecht ausfüllen“, sagte Ibert. „Mit der Finanzagenda werden wir ein Instrument für längerfristige Planungen der Stadt erhalten, quasi einen dynamischen Wegekompass. Das ermöglicht uns eine deutlich längere Vorausschau auf die zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen, auf die Umsetzungsmöglichkeiten von Maßnahmen und auch auf den Personalbedarf.“
In seiner Zusammenfassung ging der Oberbürgermeister auf das Motto „Aus Verantwortung für die Zukunft“ ein. Er führte aus, dass der Lahrer Beitrag zum weltweiten Klimaschutz Investitionen sowie ein Umdenken und Umlenken der Lebensweise erfordere. Damit die Stadt zukunftsfähig bleibe, müssen die Infrastrukturen erhalten und saniert werden. Das beständige Einwohnerwachstum fordere weitere Investitionen in den Wohnungsbau, in die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie in nachhaltige Mobilitätsstrukturen. Zugleich sei aber die Konsolidierung des Haushalts dringend erforderlich: „Es bedarf einer gemeinsamen Konzentration von Gemeinderat und Verwaltung auf das Machbare“, sagte Markus Ibert. „Die Herausforderungen der Zukunft sind groß und komplex. Sie verlangen einen nachhaltigen und zukunftssicheren Umgang mit den städtischen Ressourcen, damit auch nachfolgende Generationen Handlungsspielräume in einer lebenswerten Stadt – unserem Lahr – haben.“
