Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Erhebung einer Übernachtungsteuer (Übernachtungssteuersatzung - City Tax)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. No-vember 2024 (GBl. S. 98) in Verbindung mit §§ 2, 8 und 9 Abs. 4 des Kommunalab-gabengesetzes Baden- Württemberg (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1249) hat der Ge-meinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am 21.10.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Steuererhebung
Die Stadt Lahr/Schwarzwald erhebt eine Übernachtungsteuer als örtliche Aufwands-steuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
§ 2 Steuergegenstand
(1) Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbe-trieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, AirBnB, Motel, Camping- und Reisemobilplatz) und ähnliche Einrichtungen, der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; dies gilt un-abhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
(2) Der Übernachtung steht die Nutzung der Beherbergungsmöglichkeit, ohne dass eine Übernachtung erfolgt, gleich, sofern hierfür ein gesonderter Aufwand betrie-ben wird.
(3) Als Beherbergungsbetrieb im Sinne dieser Satzung gilt jeder Betrieb, der gegen Entgelt kurzzeitige Übernachtungsmöglichkeiten bereitstellt.
Als Beherbergung im Sinne dieser Satzung gilt nicht das Unterkommen in Kran-kenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, Hospizen sowie vergleichbare Einrichtungen, die dem Unterkommen von Personen in besonde-ren sozialen Situationen dienen.
(4) Ausgenommen von der Besteuerung ist die Beherbergung von Kindern und Ju-gendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
(5) Übernachtungen in Beherbergungseinrichtungen, deren Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung vom zuständigen Finanzamt anerkannt ist, sind von der Übernachtungssteuer ausgenommen.
(6) Die Übernachtungsteuer wird bei einer ununterbrochenen Belegungsdauer im selben Betrieb längstens für 21 Tage erhoben
(7) Belegungen, die einen Wohnsitz im Sinne des Melderechts begründen, werden nicht besteuert.
§ 3 Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Übernachtungen je Beherbergungsgast.
§ 4 Steuersatz
(1) Die Übernachtungssteuer beträgt pro Übernachtung und je Beherbergungsgast 3,00 Euro (drei Euro).
(2) Die Übernachtungssteuer beträgt pro Übernachtung und Beherbergungsgast auf Camping- und Reisemobilplätzen 1,50 Euro (ein Euro und fünfzig Cent).
§ 5 Steuerschuldner/in, Steuerentrichtungspflichtige/r, Haftungsschuldner/in
(1) Steuerschuldner oder Steuerschuldnerin ist der Beherbergungsgast.
(2) Der Betreiber oder die Betreiberin der Beherbergungseinrichtung hat die Über-nachtungsteuer für Rechnung des Beherbergungsgastes zu entrichten (Steu-erentrichtungspflichtiger oder Steuerentrichtungspflichtige). Der Betreiber oder die Betreiberin der Beherbergungseinrichtung haftet neben dem Steuerschuldner gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) i.V.m. § 33 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für die Übernachtungsteuer.
(3) Der Betreiber oder die Betreiberin der Beherbergungseinrichtung haftet neben dem Steuerschuldner oder der Steuerschuldnerin gesamtschuldnerisch.
(4) Schulden mehrere die Übernachtungsteuer nebeneinander, so haften diese ge-samtschuldnerisch.
§ 6 Entstehung der Steuerschuld
Die Steuer entsteht mit dem Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung.
§ 7 Steueranmeldung, Festsetzung Anmeldezeitraum, Anzeige- und Nachweispflichten
(1) Der Betreiber oder die Betreiberin eines Beherbergungsbetriebes hat für jedes Kalendervierteljahr (Anmeldezeitraum) der Stadt Lahr/Schwarzwald – Stadtkäm-merei – Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern – eine von die-sem oder dieser oder der vertretungsberechtigten Person unterschriebene Steu-eranmeldung abzugeben. In dieser Steueranmeldung ist die Steuer für den An-meldezeitraum selbst zu berechnen (Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei Abgabe einer amtlich zugelassenen elektronischen Steueranmeldung tritt an die Stelle der Unterschrift die dafür vorgeschriebene elektronische Identifizierung.
Die Steueranmeldung ist bis zum fünfzehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeit-raums auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck, unter Angaben der Gesamt-zahl der steuerpflichtigen Übernachtungen sowie der Anzahl der steuerfreien Übernachtungen einzureichen.
Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt.
(2) Ergeben sich nachträglich Änderungen für einen Anmeldezeitraum, so hat der Betreiber oder die Betreiberin der Beherbergungseinrichtung innerhalb eines Mo-nats eine geänderte Anmeldung einzureichen.
(3) Zur Prüfung der in der Steueranmeldung gemachten Angaben sind der Stadt Lahr/Schwarzwald – Stadtkämmerei – Abteilung Beteiligungen, Betriebswirt-schaft und Steuern – auf Anforderung sämtliche bzw. ausgewählte Nachweise (z.B. Rechnungen, Quittungsbelege, Auszüge des Buchungsverhaltens) der Be-herbergungsleistungen für den jeweiligen Abgabenerhebungszeitraum vorzule-gen. Der Betreiber oder die Betreiberin ist verpflichtet, diese Nachweise für eine Zeitraum von vier Kalenderjahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuerschuld entsteht, aufzubewahren.
Die vorgenannten Nachweise können nach vorheriger Zustimmung der Stadt Lahr/Schwarzwald auch elektronisch übermittelt werden.
(4) Der Betreiber oder die Betreiberin des Beherbergungsbetriebes ist dazu ver-pflichtet, die Namen, das Alter zum Beherbergungszeitpunkt sowie die Dauer des Aufenthaltes aller Beherbergungsgäste in geeigneter Form aufzuzeichnen.
(5) Der Betreiber oder die Betreiberin eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, der Stadt Lahr/Schwarzwald – Stadtkämmerei – Abteilung Beteiligungen, Be-triebswirtschaft und Steuern – den Beginn und das Ende der Tätigkeit, den Wechsel des Betreibers oder der Betreiberin sowie eine Verlegung des Beher-bergungsbetriebes, vor Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses anzuzeigen.
§ 8 Fälligkeit
Die Übernachtungsteuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuer-bescheides fällig und an die Stadt Lahr/Schwarzwald zu entrichten.
§ 9 Verspätungszuschlag
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichteinreichung oder nicht frist-gerechter Einreichung einer Steueranmeldung erfolgt nach § 3 Abs. 1 KAG i. V. m. § 152 AO in der jeweils geltenden Fassung.
§ 10 Steueraufsicht und Außenprüfung
Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, beauftragten Mitarbeitenden der Stadt Lahr/Schwarzwald während der üblichen Geschäftszeiten zur Feststellung von Steu-ertatbeständen sowie der Nachprüfung von Anmeldungen, Einlass in die Geschäfts-räume des Beherbergungsbetriebes, sowie Einsicht in Geschäftsunterlagen zu ge-währen und entsprechende Auskünfte zu erteilen.
§ 11 Mitwirkungspflichten
(1) Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen sind im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 93 AO verpflichtet, der zu-ständigen Behörde der Stadt Lahr/Schwarzwald Auskünfte zu den Beherber-gungsbetrieben zu erteilen, die für die Durchführung des Besteuerungsverfah-rens erforderlich sind.
(2) Hat der oder die Steuerpflichtige die Verpflichtung gemäß § 7 dieser Satzung zur Einreichung der Steueranmeldung sowie zur Einreichung von Unterlagen nicht erfüllt oder ist er/sie nicht zu ermitteln, sind die in Abs. 1 genannten Agenturen und Unternehmen über die Verpflichtung nach Abs. 1 hinaus, auf Verlangen der Stadt Lahr/Schwarzwald zur Mitteilung über die Person des Steuerpflichtigen und alle zur Steuererhebung erforderlichen Tatsachen verpflichtet (§ 3 Abs. 1 KAG in Verbindung mit § 93 Abs. 1 AO). Unter die diesbezügliche Verpflichtung fällt ins-besondere die Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang in dem Beherber-gungsbetrieb entgeltliche Beherbergungsleistungen erfolgt sind und welche Be-herbergungspreise dafür zu entrichten waren.
(3) Alle am 1. Januar 2027 bestehenden Beherbergungsbetriebe im Sinne von § 2 Abs. 1 sind bis spätestens 15.12.2026 bei der Stadt Lahr/Schwarzwald – Stadt-kämmerei – Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern – von dem Betreiber oder der Betreiberin anzuzeigen.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 KAG handelt insbesondere, wer vor-sätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 7 Abs.1 die Steueranmeldung nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt;
2. der Verpflichtung nach § 7 Abs. 2 zur Einreichung einer geänderten und be-richtigten Steueranmeldung nicht nachkommt;
3. entgegen § 7 Abs. 3 der Anforderung zur Vorlage von Nachweisen nicht nach-kommt oder diese Nachweise nicht für die dort bestimmte Frist aufbewahrt;
4. die Aufzeichnungspflicht nach § 7 Abs. 4 verletzt, sowie anzeigepflichtige Er-eignisse nach § 7 Abs. 5 nicht fristgerecht anzeigt;
5. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und es dadurch er-möglicht, eine Steuer zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen zu erlangen.
6. der Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach §§ 10 und 11 nicht nachkommt.
7. der Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 3 nicht nachkommt
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Steuerpflichtiger oder Steuerpflichtige in der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig
1. gegenüber der Stadt Lahr/Schwarzwald über steuerrechtlich erhebliche Tatsa-chen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
2. die Stadt Lahr/Schwarzwald pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tat-sachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen des § 7 KAG bleiben unbe-rührt.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 8 Abs. 3 KAG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße (§§ 56 und 65 ff OWiG) geahndet werden.
§ 13 Übergangsregelungen
Die Übernachtungsteuer wird nicht für Beherbergungsleistungen erhoben, die bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nachweislich vertraglich vereinbart worden sind.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.04.2027 in Kraft.
Lahr/Schwarzwald, den 30.10.2026
Der Oberbürgermeister Markus Ibert
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Lahr/Schwarzwald geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung ver-letzt worden sind oder
- der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Per-son die Verletzung gerügt hat
