14.02.2025 - Gemeinsame Stellungnahme
„In Inhalt und Wortwahl verstörend und inakzeptabel“
Der Post, den die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Christine Amann-Vogt am 20. Januar 2025 auf ihrem persönlichen Facebook-Profil veröffentlicht hat, ist in Inhalt und Wortwahl verstörend und inakzeptabel. Die Bezeichnung von Menschen als Ungeziefer bedient sich einer Rhetorik aus der Zeit des Nationalsozialismus, die in rechtsextremen Kreisen weiter gepflegt wird. Ob Frau Amann-Vogt nun diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, gemeint haben möchte oder jene, die sich gegen die militärische Aggression Russlands aktiv zur Wehr setzen, macht in der Sache keinen Unterschied.
Die Stadt Lahr steht für Toleranz, Respekt und Menschenwürde. Sie pflegt eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kalusch, wesentlich getragen von dem Lahrer Verein Gemeinsam Europa e.V., der mit seinem herausragenden Engagement die überwältigende Hilfsbereitschaft der Lahrer Bürgerinnen und Bürger für die Ukraine koordiniert. Rund 850 Menschen aus der Ukraine finden aktuell in unserer Stadt Zuflucht, Schutz und möglicherweise eine neue Heimat.
Die Rolle als Stadträtin verlangt Mäßigung ebenso wie die Bereitschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzustehen. Mit ihren Äußerungen hat Frau Amann-Vogt die Menschen aus der Ukraine massiv verunglimpft und gegen die nötigen Tugenden einer Mandatsträgerin verstoßen. Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen des Gemeinderats und der Stadt Lahr zu beschädigen. Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft Offenburg den Sachverhalt bereits auf strafrechtliche Relevanz überprüft. Von Frau Amann-Vogt erwarten wir in der nächsten öffentlichen Sitzung des Lahrer Gemeinderats eine glaubhafte Entschuldigung, die bislang ausgeblieben ist.
Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender Kommunale Freie Wähler Lahr
Ilona Rompel, Fraktionsvorsitzende CDU
Roland Hirsch, Fraktionsvorsitzender SPD
Sven Täubert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Jörg Uffelmann, Fraktionsvorsitzender FDP
Markus Ibert, Oberbürgermeister
Guido Schöneboom, Erster Bürgermeister
Tilman Petters, Bürgermeister
