20.05.2021 - Interkommunaler Zusammenschluss der Gemeinden Seelbach, Friesenheim, Schuttertal und der Stadt Lahr
Der Gemeinsame Gutachterausschuss Lahr wächst
Mit ihren Unterschriften haben Seelbachs Bürgermeister Thomas Schäfer, Schuttertals Bürgermeister Matthias Litterst, Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert und Friesenheims Bürgermeister Erik Weide (von links) am Mittwoch, 19. Mai 2021 einen interkommunalen Zusammenschluss begründet.
Quelle: Stadt Lahr
Die Bürgermeister Thomas Schäfer, Erik Weide, Matthias Litterst und Oberbürgermeister Markus Ibert haben eine Vereinbarung über den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr unterzeichnet. Damit reagieren Seelbach, Friesenheim, Schuttertal und Lahr auf geänderte Anforderungen an die Gutachterausschüsse. Ziel ist, künftig Kaufverträge aussagekräftiger auszuwerten und daraus die gesetzlich vorgeschriebenen wertrelevanten Daten abzuleiten.
Wenn Verkehrswerte von Grundstücken oder Gebäuden ermittelt werden, ist in vielen Fällen der Gutachterausschuss gefragt. Laut Baugesetzbuch muss jede Gemeinde einen Gutachterausschuss einrichten. Seine weiteren Aufgaben sind, Verkehrswertgutachten zu erstellen, die Bodenrichtwerte in der Gemeinde fortzuschreiben sowie die Kaufpreissammlung zu führen und auszuwerten. Allerdings bleibt es bei den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg weit unter den vom Land geforderten 1000 Kauffällen pro Jahr. Die Gutachterausschussverordnung bietet daher seit ihrer Novellierung im Jahr 2017 die Möglichkeit zum interkommunalen Zusammenschluss.
Die Stadt Lahr und die Gemeinden Seelbach, Friesenheim, Kippenheim, Schuttertal, Ettenheim, Rust, Mahlberg, Schwanau, Neuried, Kappel-Grafenhausen, Meißenheim und Ringsheim haben bereits entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse getroffen, um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses eingehen zu können. Dieser Gemeinsame Gutachterausschuss Lahr mit Geschäftsstelle bei der Stadtverwaltung Lahr soll somit zukunftsfähig sein für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der einzelnen Kommunen. Mit dem angestrebten gesamten Zusammenschluss wird die geforderte Anzahl von Kauffällen weit übertroffen: Die Geschäftsstelle wird dann jährlich circa 1800 Kauffälle erfassen und auswerten. Dafür soll sie eine Personalausstattung von 4,8 Stellen erhalten. Das Büro der Geschäftsstelle befindet sich im Nestler-Carrée, Alte Bahnhofstraße 10/4 in Lahr, Zugang über Haupteingang.
Lahr und Seelbach haben ihre Gutachterausschüsse bereits im September 2020 zusammengeschlossen und die gemeinsame Arbeit aufgenommen. Seelbach hat dafür zwei ehrenamtliche Mitglieder in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr entsandt. Die jetzige Vereinbarung zwischen Seelbach, Friesenheim, Schuttertal und Lahr ist somit die zweite von noch weiteren, die in Abhängigkeit vom personellen Aufbau der Geschäftsstelle künftig geschlossen werden können. Friesenheim und Schuttertal werden jetzt ihre ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter vorschlagen, die dann vom Lahrer Gemeinderat in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr bestellt werden. Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter werden weiterhin ortsspezifisch eingesetzt, also beispielsweise bei einem Gutachten für Schuttertal vorrangig jene aus Schuttertal. Somit fließen Sachverstand und Ortskenntnis aus allen Mitgliedsgemeinden in die Verkehrswertgutachten ein.
