Bei der Fortsetzung der Lahrer Stadtteiltage 2022 hat sich Markus Ibert in Reichenbach im Ortschaftsrat sowie beim Bürgertreff im Gasthaus „Linde“ über die Anliegen der Reichenbacherinnen und Reichenbacher informiert und zu den vorgebrachten Themen Position bezogen.
Ortsvorsteher Klaus Girstl betonte eingangs beim Bürgertreff, dass sich seit dem letzten Stadtteiltag in Reichenbach viel getan habe. Als Beispiele nannte er unter anderem den Umbau der Bundesstraße 415, die energetische Sanierung der Schule und den Spielplatz im Wohngebiet Heubühl und die verbesserte Infrastruktur mit neuer Bäckerei und neuem Friseursalon: „Reichenbach hat sich in den vergangenen beiden Jahren gut entwickelt. Wir haben aber weiterhin einige Aufgaben vor uns, die wir nun zeitnah angehen müssen.“
Bundesstraße 415
Im Ortschaftsrat ebenso wie beim Bürgertreff bestand großes Interesse an den Ergebnissen der Verkehrszählung auf der Bundesstraße 415. Während die Bürgerinnen und Bürger in Reichenbach sich eine Entlastung erhofften, würde neue Wohnbebauung, etwa am Hohbergsee oder im Wohngebiet Hosenmatten, zu noch mehr Verkehr führen. Markus Ibert führte aus, dass sich die Erhebungen teilweise verzögert haben: „In Zeiten, in denen der Verkehr aufgrund der Corona-Pandemie stark reduziert war, wären Messungen und Zählungen nicht sinnvoll gewesen.“ Zudem verdeutlichte er, dass es weder für eine Umfahrung entlang der Schutter noch für einen Tunnel eine politische Mehrheit gebe. Als mögliche Maßnahmen gelten daher eine Temporeduzierung sowie ein LKW-Nachtverbot. Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, wie sich der Verkehr in der Folge möglicherweise verlagern würde, was die Untersuchungen sehr komplex mache. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde die Stadtverwaltung das weitere Vorgehen mit dem Regierungspräsidium Freiburg, das für die Bundesstraße zuständig ist, abstimmen. Darüber hinaus bekräftigte der Oberbürgermeister erneut: „Ein mögliches Güterverkehrsterminal in Lahr darf keinen erhöhten Schwerlastverkehr über den Schönberg zur Folge haben.“
Beim Bürgertreff gab es auch Kritik an den Buskaps, die anstelle der vorherigen Haltebuchten an der Bundesstraße eingerichtet wurden, da stehende Busse einen Rückstau verursachten. Anstelle der Busse müssten nun die Autos warten, erklärte der Oberbürgermeister: „Die Busse müssen nicht mehr einfädeln, der öffentliche Personennahverkehr wird dadurch dem Individualverkehr gleichgestellt – dieses Beispiel zeigt sehr gut, welches Umdenken wir brauchen, damit die Verkehrswende gelingen kann.“ Als generelles Ziel nannte er auch, die Taktung der Busverbindungen in die Ortsteile zu verbessern. Stadt und SWEG erarbeiten derzeit gemeinsam eine Konzeption zur Weiterentwicklung des Busliniennetzes, die voraussichtlich im Frühjahr 2023 im Gemeinderat behandelt werden solle.
Endausbau Heubühl
Viel Kritik im Ortschaftsrat und beim Bürgertreff gab es daran, dass der Endausbau im Wohngebiet Heubühl weiter auf sich warten lässt: Die Anliegerkosten seien seit zehn Jahren zu 80 Prozent bezahlt, die Lili-Sasse-Straße jedoch sei nach wie vor nicht fertiggestellt. Für Unverständnis sorgte, dass dagegen im Wohngebiet Hosenmatten die Straßen teilweise schon vor der Wohnbebauung umgesetzt worden seien. Diesen Vergleich wies Klaus Girstl jedoch zurück: „Der Entwicklungsträger im Wohngebiet Hosenmatten hat sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Aus meiner Sicht ist es aber sinnvoll, dass ein Wohngebiet zuerst weitgehend besiedelt wird, damit die Straße nicht immer wieder aufgerissen werden muss. Klar ist aber auch, dass der Endausbau Heubühl jetzt kommen muss.“ Markus Ibert verwies darauf, dass für den Haushaltsplan 2023 Planungsmittel angemeldet seien. Sofern der Gemeinderat diese bewillige, werde der Endausbau voraussichtlich 2024 stattfinden: „Ich werde mich für diesen Weg einsetzen, aber die Entscheidung ist dem Gremium vorbehalten.“
Radwege
Wie die Bürgerinnen und Bürger berichteten, sind schon mehrfach Radfahrerinnen und Radfahrer an der Abfahrt am Ende des Damms in Richtung Kuhbach gestürzt – der dort verteilte Schotter sei zu grob. Markus Ibert sagte zu, dass der Bau- und Gartenbetrieb Lahr die Stelle in Augenschein nehmen wird. Generell stellte er für den Radverkehr weitere Verbesserungen in Aussicht: „Der Gemeinderat hat im Jahr 2020 den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Lahr verabschiedet und damit großen Mut zur Verkehrswende bewiesen. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel dafür getan, dass die Menschen in Lahr mit dem Fahrrad sicher, schnell und komfortabel unterwegs sein können – und daran werden wir weiter arbeiten“, sagte Markus Ibert. Auf Basis des Beschlusses zum Verkehrsentwicklungsplan bereite die Stadtverwaltung aktuell die Einführung von Fahrradstraßen vor, auf denen sich der sonstige Verkehr dem Radverkehr unterordnet.
Kinderbetreuung
Reichenbach hat zwei neue Krippengruppen in der städtischen Kita bekommen – trotzdem fehlten Plätze für die Kinderbetreuung, so der Tenor beim Bürgertreff. Klaus Girstl verwies darauf, dass sich der Gemeinderat im Juli dieses Jahres mit der Zukunft der Kinderbetreuung in Reichenbach, Kuhbach und in der Lahrer Oststadt auseinandergesetzt hat. Zur Diskussion stehen vier Varianten, auf deren Grundlage die Verwaltung die weiteren Planungen voranbringt. Der Reichenbacher Ortschaftsrat hatte sich zuvor für die Variante ausgesprochen, die den Umbau des Kuhbacher Schulgebäudes zur reinen Kita-Nuzuung, die Erweiterung der Schule Reichenbach zur Aufnahme der Kita St. Joseph, die Einrichtung einer zusätzlichen Kitagruppe an der Kita an der Schutter sowie einen Grundschulneubau vorsieht – dies wäre allerdings eine Lösung, die im Variantenvergleich besonders hohe Investitionen erfordert.
„Wir investieren seit Jahren viele Millionen Euro in diesem Bereich und werden zugleich mit immer neuen Aufgaben und Vorschriften konfrontiert, ohne dafür zusätzliche Mittel zu erhalten“, sagte Markus Ibert und verwies auf zwei Beispiele: „Ende dieses Jahres wird das Bundesprogramm Sprachförderung auslaufen, und nach heutigem Stand soll es den Kommunen überlassen sein, ob und wie sie die geschaffenen Stellen weiter finanzieren. Und erst recht wissen die Kommunen nicht, wie sie den ab 2026 bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einlösen sollen.“ Die Stadt sei sich jedoch ihrer Verantwortung bewusst und erweitere das Angebot in Lahr stetig, so gut es die finanziellen Spielräume zulassen – zuletzt etwa mit dem Beschluss für den Bau einer Sport-Kita an der Dammenmühle.
Schwimmbad
Der Schwimmbadverein bittet die Stadt Lahr um finanzielle Unterstützung bei der Sanierung des Kinderbeckens. Er sei bereit, 50.000 Euro beizusteuern und eigene Arbeitsleistungen zu erbringen, könne die dringend erforderliche Maßnahme jedoch nicht alleine stemmen. Gerade für Familien sei das Bad wichtig, das Kinderbecken daher unverzichtbar Klaus Girstl ergänzte, dass mit seinen 2400 Mitgliedern viel in Eigenregie organisiere: „Für die Stadt ist dieses Bad pflegeleicht, und es wäre schade, dieses Kleinod vor die Hunde ginge.“ Die Notwendigkeit sei unstrittig, sagte auch der Oberbürgermeister und verwies darauf, dass die Stadt das private Engagement des Vereins für Reichenbacher Bad seit vielen Jahren finanziell unterstütze. Zur jetzt notwenigen Sanierung hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, den der Lahrer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 26. September 2022, behandeln wird.
Wohnungsbau
Beim Bürgertreff wurde der Wunsch nach neuem Wohnraum in Reichenbach geäußert. Klaus Girstl wies darauf hin, dass laut Flächennutzungsplan weitere Gebiete möglich seien – aus gesamtstädtischer Sicht seien sie jedoch nicht in der höchsten Prioritätsstufe. Dies habe auch mit der zuvor angesprochenen Verkehrssituation auf der B415 zu tun, ergänzte Markus Ibert: „Die Frage ist dann schon, ob neue Wohngebiete nicht eher in Richtung Autobahn entstehen sollten. Mit Blick auf die gesamte Stadt begrüßte der Oberbürgermeister grundsätzlich, dass Lahr wächst und als attraktiver Wohnort wahrgenommen wird. Es gehe jedoch darum, wie dieses Wachstum gestaltet werde. Als Stichworte nannte er vor allem Nachverdichtung, Bauen in die Höhe sowie die Nutzung von Leerständen: „Die Nutzung von vorhandenem Wohnraum ist bei weitem die umweltverträglichste Lösung.“
