Die DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde Lahr plant den Bau einer neuen Mosche an der Vogesenstraße. Die Baurechtsbehörde der Stadt Lahr hat nun am 24. März die Teilbaugenehmigung und die Teil-Baufreigabe für die Erdarbeiten erteilt.
Die baurechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Teilbaugenehmigung lagen bereits seit einiger Zeit vor. Die Genehmigung konnte bisher aber wegen der Petition einer Anwohnerin nicht erteilt werden, da dies aufgrund des sogenannten Stillhalteabkommens zwischen Landtag und Landesregierung nur möglich ist, wenn der Vorsitzende des Petitionsausschuss hierfür „Grünes Licht“ erteilt hat. Mit Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 21. März wurde der Stadt Lahr mitgeteilt, dass die Teilbaugenehmigung und die Teilbaufreigabe erteilt werden können, was dann zeitnah umgesetzt wurde. Damit kann der Bauantragsteller mit den Erdarbeiten beginnen. Die bereits zuvor durchgeführten Rodungstätigkeiten waren genehmigungsfrei.
In Bezug auf die weiteren Arbeiten ist ebenfalls in absehbarer Zeit mit einer Genehmigung zu rechnen. Das zunächst noch fehlende Lärmgutachten ist zwischenzeitlich eingereicht und auch bereits durch das Landratsamt Ortenaukreis als zuständige Fachbehörde geprüft worden. Dabei haben sich keine Aspekte ergeben, die der Genehmigung grundsätzlich im Wege stehen. Die Stadt Lahr hat daher angeregt, dass auch hinsichtlich der Erteilung der Genehmigung für die weiteren Arbeiten „Grünes Licht“ seitens des Petitionsausschusses erteilt wird.
