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16.07.2019 - Sachstand: Altenberg

Für das Bauvorhaben „Altenberg“ sind zwischenzeitlich Bauanträge eingegangen. Diese werden nach den gesetzlichen Vorgaben für das Baugenehmigungsverfahren bearbeitet.

Derzeit werden die Nachbarschaftsanhörungen durchgeführt. Vor Entscheidung des Petitionsausschusses werden keine Baugenehmigungen erteilt.

Im Bebauungsplanverfahren „Altenberg, 1. Änderung“ hat die Stadtverwaltung nach Eingang der Petition in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2018 vorgeschlagen, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu fassen, den Plan aber vorerst nicht bekanntzumachen, um der Petition nicht vorzugreifen. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.

Zur Sache hat sich die Stadtverwaltung gegenüber dem Petitionsausschuss bereits im Februar 2019 geäußert. Wiederholt hat sich Oberbürgermeister Dr. Müller seitdem an den Petitionsausschuss mit der Bitte gewandt, das Verfahren zu beschleunigen. Eine Rückmeldung des Petitionsausschusses ist bisher nicht erfolgt. Die Stadtverwaltung sieht daher gegenwärtig keinen weiteren Äußerungs- oder Entscheidungsbedarf.