Die Stadt Lahr fordert in einer Resolution die Aufnahme des Ausbaus der Autobahn zwischen Offenburg und Freiburg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf. Im derzeitigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist die Maßnahme nur im weiteren Bedarf enthalten. Dies bedeutet eine Realisierung erst deutlich nach 2030.
"Die Verkehrsinfrastruktur wurde lange Zeit sehr vernachlässigt. Um unseren vielfältigen grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen Rechnung zu tragen, ist dieser Ausbau unbedingt deutlich zeitnaher vorzunehmen. Bereits heute gibt es hohe Verlustzeiten durch zähflüssigen und stehenden Verkehr. Die prosperierende Entwicklung in der Region, zum Beispiel die Ansiedlungen von Lahr Logistics und Zalando, wird zu weiterem Verkehrsaufkommen auf der A5 führen", beschreibt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller die Motive für die Aktion.
Insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Entscheidung, die Neubaustrecke der DB autobahnparallel zu planen und zu bauen, sollten die möglichen Synergien zielorientiert ausgearbeitet und genutzt werden. Als Beispiel seien nur die Themen kombinierte Kosteneinsparungen und Lärmschutz genannt.
Da im Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan keine Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr stattfindet, wurde der Resolutionstext mit den Fraktionen abgestimmt. Er wird getragen von der SPD-, CDU-, FW- und der FDP-Fraktion.
Die Resolution wird der Regierungspräsidentin zur Weitergabe an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegt.
Resolution zum Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 5 zwischen Offenburg und Freiburg
Baden-Württemberg ist eines der am meisten frequentierten Transitländer Europas. Die Verkehrsinfrastruktur in der besonders belasteten Oberrheinebene entspricht leider nicht dieser Bedeutung. Bei Staus auf der BAB 5 gibt es keine angemessenen Ausweichrouten. Im Elsass gibt es keine durchgehende Nord-Süd-Autobahn und in Südbaden gibt es durch die Topographie des Schwarzwalds auch keine Alternative.
Als exportorientiertes, grenzüberschreitend vernetztes Bundesland sind wir auf einen reibungslos funktionierenden Personen- und Güterverkehr zwingend angewiesen. Jedoch widerspricht die reale Situation - bei knapp 70 000 Fahrzeugen pro Tag, steigender Stau- und Unfallgefahr, bedeutenden regionalen Logistikprojekten und einer weit überdurchschnittlichen Bevölkerungszunahme - dieser Notwendigkeit in immer stärkerem Maße.
"Mobilität ist ein Standortfaktor erster Güte." (Bundesverkehrswegeplan-Entwurf)
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wie dieser wichtige Abschnitt im nun vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur in den "weiteren Bedarf" eingestuft werden konnte.
Da der Bundestag die Entscheidung zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn in paralleler Führung zur BAB 5 getroffen hat, sollte eine gleichzeitige Planung und Ausführung angestrebt werden. Insbesondere das die Bürger sehr bewegende Thema des Lärmschutzes könnte so ganzheitlich betrachtet und gelöst werden. Dies hätte große Vorteile hinsichtlich der Akzeptanz der Großprojekte, aber auch zahlreiche Synergien zur Erhöhung einer wirtschaftlichen Umsetzung auch durch Kosteneinsparung.
Deshalb fordern wir alle Verantwortlichen auf, sich unverzüglich und nachhaltig für eine Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, um einen Ausbau der BAB 5 auf drei Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung zwischen Offenburg und Freiburg zu erreichen.
Die Stadt Lahr fordert konkret,
1. die Einstufung des sechsspurigen Ausbaus der A 5 in den vordringlichen Bedarf des als Entwurf vorgelegten Bundesverkehrswegeplans,
2. die Schaffung der personellen Voraussetzungen in den Behörden für zügige Planungsverfahren,
3. den Autobahnabschnitt zwischen Offenburg und Freiburg schnellstmöglich auf sechs Spuren auszubauen und
4. Kombinierten Lärmschutz für die sechsspurige Autobahn und das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn.
Für den Gemeinderat:
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
