Bitte geben Sie Schlagworte und KEINE vollständigen Sätze ein, da die Suchfunktion ansonsten jedes einzelne Wort suchen würde.

Bitte geben Sie Ihren gewünschten Suchbegriff ein. Nach der Eingabe von drei Buchstaben erhalten Sie Vorschläge zu Ihrem Suchbegriff. Sie können das Ergebnis durch die Eingabe weiterer Buchstaben erweitern. Bei Auswahl eines Suchbegriffs innerhalb der Liste wird Ihnen auf der rechten Seite eine Voransicht angezeigt. Mit Return oder Klick auf die Lupe wechseln Sie zur Suchergebnisseite.

Meist gesuchte Begriffe / Direkteinstieg

Seiten-Suche abschicken
Lahrer Zeitungen, Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger

03.05.2022 - Wahl des Technischen Beigeordneten findet am 16. Mai 2022 statt Prüfung des Grundstücksverkaufs ist abgeschlossen

Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Stadt Lahr seine abschließende Stellungnahme zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt aufgegriffen worden war, übermittelt. An der bisherigen Bewertung ändert sich nichts: Es liegen keinerlei Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Fehlverhalten vor.

Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges verwaltungsinternes Verfahren, bevor sie einem Ortschaftsrat, einem Gremium des Gemeinderats oder dem Gemeinderat zugeleitet werden. Bei einer Preisfestlegung, die vom Bodenrichtwert abweicht, wird bei Bedarf in Einzelfällen vorab ein Gutachten des unabhängigen Gemeinsamen Gutachterausschusses eingeholt. Bei Grundstücksverkäufen an Mitarbeitende der Stadtverwaltung wird das Rechnungsprüfungsamt schon vor der finalen Kaufpreisfestlegung eingebunden.

Die Stadtverwaltung sieht keinen Anlass für darüber hinausgehende organisatorische oder dienstrechtliche Maßnahmen. Eine eventuelle steuerrechtliche Relevanz für die Stadtverwaltung wird geprüft.

„Sowohl das Gutachten, das wir bei einer unabhängigen Kanzlei eingeholt haben, als auch die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg zeigen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Fehlverhalten gibt“, sagt Oberbürgermeister Markus Ibert. „Ich wiederhole: Sowohl Tilman Petters als auch die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung genießen mein uneingeschränktes Vertrauen.“

Folgerichtig hat der Oberbürgermeister daher die Wahl des Technischen Beigeordneten auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag, 16. Mai 2022, gesetzt. Diese wurde in der Sitzung am Montag, 2. Mai 2022, mit dem Ältestenrat abgestimmt. Die Fraktionsvorsitzenden waren zu diesem Zeitpunkt über die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums bereits informiert.