01.12.2017 - OB Dr. Müller und Geschäftsführer Markus Ibert kündigen Konzept zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft an
Konkrete Schritte für das langfristige Ziel, ein Güterumschlagsterminal – GVT – am Flughafen Lahr zu etablieren
Im September 2012 ist Lahr dem EU-Projekt Code 24 beigetreten, im November 2014 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bau eines GVT in Lahr vorgestellt, im Januar 2016 hat der Bundestag die Entscheidung für die autobahnparallele Trasse getroffen. Nun haben OB Dr. Müller und Geschäftsführer Markus Ibert einen Entwicklungsbericht gegeben und konkrete weitere Schritte vorgestellt, wie die Stadt Lahr und die IGZ GmbH das Projekt GVT Lahr voranbringen wollen. Vor allem soll im ersten Halbjahr 2018 ein Konzept zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft entworfen und im Gemeinderat Lahr sowie in den Gremien der IGZ GmbH und des Zweckverbandes IGP beraten werden.
Die Chronologie der Aktivitäten zur Etablierung eines Güterverkehrsterminals am Flughafen Lahr ist lang, die hierfür zu bearbeitende Themenliste ebenfalls. Beides beginnt spätestens am 26. März 2012 mit der Befassung des Gemeinderats der Stadt Lahr zum Beitrittsantrag für das EU-Projekt Code 24. Darin sind Kommunen und Regionen, Universitäten und Verbände aus fünf Ländern Projektpartner. Gemeinsames Ziel ist es, den Wirtschaftsraum zwischen Rotterdam und Genua weiter zu entwickeln. Im besonderen Fokus steht hierbei die Mobilität. Bei der Abschlussveranstaltung des Projekts am 20. November 2014 in Mannheim, hat EU-Kommissar Günther Oettinger - als einziges aller Projekte - namentlich das Vorhaben GVT Lahr hervorgehoben.
Offene Informationspolitik
Lahr hat im Weiteren intensiv über das GVT informiert, hat auch mobilisiert und starke Unterstützung hierfür erfahren. Von vielen Abgeordneten des Bundes und des Landtags, von Verkehrsminister Hermann und dem Regierungspräsidium. Von Vertretern der EU, aus der Schweiz und weiteren internationalen Verbänden. Von vielen Gemeinderäten der Region, vom Kreistag, vom Regionalverband, der IHK, von großen Unternehmen.
Das GVT hat Eingang gefunden in die 2016 beschlossene Fortschreibung des Regionalplans sowie in den 2010 neu aufgelegten Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg.
OB Dr. Müller hat laufend öffentlich über das Projekt informiert und auch das Umland eingebunden. Unter anderem war er - teilweise mit den Gutachtern und dem Geschäftsführer Markus Ibert - in den Gemeinden Neuried, Schwanau und Friesenheim und hat die Machbarkeitsstudie zum Güterverkehrsterminal, die im Rahmen des Code 24 Projekts durchgeführt wurde, vorgestellt. Am 26. Oktober 2015 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie den Gemeinderäten von Meißenheim, Neuried, Friesenheim, Schwanau und Lahr gemeinsam vorgestellt. Auch in angrenzenden Ortschaften wie Schuttern wurde das Projekt präsentiert und verkehrslenkende Maßnahmen erörtert. Auf Initiative von OB Dr. Müller hat der Gutachter von “Ernst Basler und Partner“ – EBP – dem Kreistag der Ortenau am 21. Juli 2015 die Machbarkeitsstudie vorgestellt.
Verkehrslenkende Maßnahmen
Zur Einbindung eines GVT Lahr in die Region hat die Stadt Lahr beim Gutachter EBP ein Zusatzmodul zur Machbarkeitsstudie beauftragt und ein Analysepapier zu verkehrslenkenden Maßnahmen erstellen lassen. Dieses Papier wurde ebenfalls in der Region vorgestellt. Unter anderem sind die jetzt realisierten Maßnahmen am Autobahnzubringer Lahr enthalten sowie überörtliche Aspekte wie die Zubringerfunktionen aus dem Elsaß und der B 33 zur BAB 5 sowie empfohlene neue Autobahnanschlüsse OG-Süd, Lahr-Nord sowie die Umfahrung von Schuttern. Mit dem Regierungspräsidium hat bereits am 01. Oktober 2015 ein Spitzengespräch stattgefunden, in dem die Machbarkeitsstudie im Kontext des Bundesverkehrswegeplans sowie des Analysepapiers verkehrslenkende Maßnahmen vorgestellt wurde.
Rollende Landstraße – RoLa -
Die Stadt und die Wirtschaftsregion Freiburg unterstützen eine Verlagerung der dortigen Rollenden Landstraße nach Lahr. Die Schweizer Betreiber der RoLa, das Unternehmen RAlpin- haben großes Interesse am Betrieb der RoLa in Lahr und stehen seit geraumer Zeit im Kontakt mit der Stadt Lahr und der IGZ.
Nächste Entwicklungsschritte
Zunächst war eines nicht gelungen: Die Aufnahme des GVT Lahr in den 2015 fortgeschriebenen und im März 2016 veröffentlichten Bundesverkehrswegeplans 2030 - BVWP. Begründung für die Nichtaufnahme: Es könnten im BVWP nur öffentliche Maßnahmen -wie solche der Deutschen Bahn- aufgenommen werden, was das Lahrer Projekt nicht sei. Zwischenzeitlich ist man nun auch in der Zusammenarbeit mit der DB einen bedeutenden Schritt weiter gekommen. Dazu sind zwei wichtige Aspekte zu nennen:
Zum einen gibt es eine weitere Potenzialanalyse für das GVT -Bereich UKV-, die gemeinsam mit der DB-Tochter DUSS (Deutsche Umschlaggesellschaft Straße-Schiene) beauftragt wurde.
Dieses Gutachten bestätigt dem Standort Lahr erneut sowohl beste Lage- und Anbindungsvoraussetzungen für ein UKV-Terminal als auch der Region am Standort Lahr genügend Güterpotenzial für die Auslastung eines GVT Lahr.
Zum anderen ist die DB Netze zwischenzeitlich auf die Stadt Lahr zugegangen, um über Möglichkeiten der Einrichtung eines Betriebsbahnhofs am Standort Lahr zwischen der BAB-Trasse und dem startkLahr Areal zu sprechen. Der Betriebsbahnhof dient bahnbetrieblichen Zwecken und schlägt nicht selbst Güter um. Der Betriebsbahnhof ersetzt damit nicht das GVT Lahr, es ergeben sich jedoch sehr wohl Synergien verschiedener Art, wenn sowohl das GVT als auch der Betriebsbahnhof der DB am Flughafen Lahr eingerichtet werden. Zum Einen können die notwendigen Weichenanschlüsse gemeinsam geplant als auch genutzt werden.
Zum Anderen lassen sich auch betriebliche Synergien durch die Verbindung der jeweiligen Zuführungsstränge und gemeinsame Nutzung erzielen.
Die Umsetzungsperspektive
Mit den Planungen für das GVT Lahr verbinden sich mehrere entwicklungsstrategische, übergeordnete Zielsetzungen.
- Der Gütertransport soll verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert und dadurch die Umwelt geschont werden.
- In Lahr und der Region kannzusätzliche Wertschöpfung erzielt werden durch kostengünstigeren Transport.
- Durch ein GVT auf dem Areal sollen weitere Betriebe, vor allem aus dem Bereich logistikaffiner Dienstleistungen angesiedelt werden.
- Es entstehen Mehrwerte auch für bestehende Betriebe auf dem startkLahr-Areal, für den ZV und für die Stadt Lahr durch zusätzliche Wertschöpfung.
Der Bau eines GVT ist zeitlich und Infrastrukturell gekoppelt an den Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Deren Fertigstellung hat einen langfristigen Zeithorizont ab 2030 plus x. Dies ist noch eine lange Zeitstrecke, es sind allerdings auch umfangreiche Planungsschritte erforderlich und das Projekt ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch und planungsrechtlich in der Region und darüber hinaus zu verankern. Unter anderem sind folgende Schritte zur Realisierung des GVT erforderlich:
- Definition aller Planungsanforderungen und -voraussetzungen, z.B. Schallschutz und verkehrslenkende Maßnahmen
- Bildung von Flächeneigentum
- Entwicklung eines Investorenmodells
- Entwicklung eines Betreibermodells
- Interessensvertretung für das Projekt GVT Lahr ggü. Der Deutschen Bahn und dem Bund bzgl. Bahn- und Autobahnausbau
- Sondierung mit Fachplanern, Trägern öffentlicher Belange, Interessenten sowohl für den Invest als auch den Betrieb
Leitidee für eine Eigentümer- und Betriebsstruktur eines GVT:
- Die Zuführungsstrecken und Betriebsflächen sind komplett in öffentlicher Hand.
- Die aufzubauende Infrastruktur -Gleise, Kräne, zentrale Anlagen- istmehrheitlich in öffentlicher Hand.
- Die Betreibergesellschaft sollte in privaten Händen liegen
Oberbürgermeister Dr. Müller:
„In meiner Neujahrsrede am 16. Januar 2016 habe ich diese Zielsetzungen bereits thematisiert. Ich darf daraus zitieren:
"Mein Ansatz ist ein Modell mit folgenden Kriterien: Die Flächen und der Zugang müssen öffentlich sein. Die Infrastruktur, also Gleise und Kräne können öffentlich sein. Hierfür gibt es europäische und nationale Förderungen derzeit bis zu 85 %. Der spätere Betrieb muss privat erfolgen. Meine Vorstellung ist es, für die Bereiche Flächen und Infrastruktur das Modell einer Regionalaktie zu entwickeln, die der öffentlichen Hand –ähnlich der E-Werk-Aktien- langfristig Beteiligung, Steuerung und Erträge sichert.“
Die Prüfung und Umsetzung dieser Zielsetzungen erfordert eine zentrale Steuerung, die insbesondere auch die Flächenentwicklung des gesamten Areals mit beinhaltet. Ich werde deshalb den Gremien Gemeinderat, Verbandsversammlung IGP und den Gesellschaftern der IGZ ein Konzept zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 zur Erörterung und voraussichtlich einer positiven Empfehlung für einen Grundsatzbeschluss zur Gesellschaftsgründung vorlegen.
Eine wichtige Frage, die dann zu diskutieren sein wird, ist wer seitens der öffentlichen Hand für eine Mitträgerschaft in Frage kommen könnte: Ich sehe hierbei zuvorderst die Stadt Lahr und den Ortenaukreis sowie die Mitgliedsgemeinden im Zweckverband IGP, aber auch den ZV IGP selbst. In anderen Fällen hat sich auch das Land an Infrastrukturgesellschaften beteiligt, etwa an Häfen und Flughäfen.
Für den privaten Teil gibt es eine Reihe von Infrastrukturgesellschaften und Logistiker, die grundsätzlich für eine Beteiligung in Frage kommen. Es gibt gerade in diesem Bereich auch ein starkes strategisches Investment, das nicht von dem schnellen Rendite-Euro abhängig ist.“
Hintergrund:
Unter dem Begriff Güterverkehrsterminal Lahr –GVT- wird ein Güterumschlagterminal verstanden, das aus zwei Elementen besteht. Zum einen dem sog. UKV (unbegleiteter kombinierter Verkehr) sowie der RoLA (Rollende Landstraße) Bei UKV werden Gütercontainer vom LKW auf Züge durch einen Kran umgeladen. Der LKW fährt leer zurück bzw. nimmt andere Fracht auf, d.h. der ursprüngliche Container wird per Zug "unbegleitet" vom abgebenden LKW weitertransportiert. Beim Konzept RoLa fährt der ganze LKW auf einen leeren Zugwaggon, der LKW-Fahrer fährt ebenfalls im Zug mit. Derzeit gibt es in FR eine solche RoLa Einheit, die von der Stadt und Region Freiburg aus Flächengründen abgegeben werden soll. Der Betreiber hat großes Interesse, nach Lahr zu kommen.
Sowohl UKV als auch RoLa tragen zu der ökologisch und verkehrstechnisch angestrebten Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene bei.
Grundsätzlich würde auch jedes Konzept in Lahr, also sowohl UKV als auch RoLa- auch für sich allein funktionieren.
