13.07.2023 - Bürgermeister aus Friesenheim, Schuttertal, Seelbach und Lahr im Dialog
Informationsaustausch zu Tempo 30
Auf Einladung von Lahrs Oberbürgermeister Ibert hat ein Informationsaustausch zur geplanten Einführung von Tempo 30 auf der Bundesstraße 415 in Kuhbach und Reichenbach stattgefunden.
Aus dem Umland haben die Bürgermeister Matthias Litterst aus Schuttertal, Thomas Schäfer aus Seelbach und Erik Weide aus Friesenheim teilgenommen. Ebenfalls eingeladen, aber terminbedingt verhindert war Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz. Aus Lahr waren Markus Ibert, Bürgermeister Tilman Petters sowie Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Ämter und Abteilungen anwesend.
Markus Ibert und Tilman Petters legten in dem Gespräch dar, warum die Stadt Lahr zur Beschränkung auf Tempo 30 keine Alternative sieht. Andere Lösungsansätze wie ein Tunnel oder eine Umfahrung werden als unrealistisch betrachtet, und die Lärmwerte liegen entlang der B415 im gesundheitsgefährdenden Bereich. Die Stadt sieht sich daher aus Gründen des Gesundheitsschutzes zum Einschreiten verpflichtet. Die Zuständigkeit für die Prüfung und Entscheidung innerorts angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes ist im Frühjahr 2023 auf die Straßenverkehrsbehörde übertragen worden. Der bisherige Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums entfällt.
Im weiteren Gesprächsverlauf wurde deutlich, dass die Bürgermeister zwar unterschiedliche Interessen vertreten, zugleich aber gegenseitiges Verständnis für die Positionen der Kollegen zeigen. Sie vereinbarten, zur weiteren Diskussion über verkehrsrechtliche Maßnahmen auf der B415 im Dialog zu bleiben und insbesondere zu versuchen, zum Thema Lkw-Nachtfahrverbot eine für alle Beteiligten tragbare Position zu finden.
