Die Kommunen stehen bundesweit unter massivem finanziellem Druck. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Landkreise, Städte und Gemeinden heute auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Auch die Stadt Lahr beteiligt sich daran. Wie akut die Situation ist, zeigt die Haushaltssperre, die Oberbürgermeister Markus Ibert am 11. Juni 2026 verhängt hat und deren Bestätigung er heute dem Gemeinderat vorschlägt. Eine Haushaltssperre bedeutet, dass Ausgaben vorübergehend auf das zwingend Notwendige beschränkt werden.
Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund fordern die Landkreise, Städte und Gemeinden von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Dramatik der Situation: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
„Die globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen schlagen mit aller Härte durch auf die Kommunen. Und die sind angesichts der Pflichtaufgaben, die Bund und Land ihnen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen, ohnehin strukturell unterfinanziert“, so Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert.
Die Stadt Lahr musste bereits handeln, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. In enger Abstimmung mit den Dezernenten und den Fraktionen des Gemeinderats hat Oberbürgermeister Markus Ibert, am Donnerstag, 11. Juni 2026, eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung ausgerufen, die dem Gemeinderat heute zur Bestätigung vorliegt.
Auslöser der Haushaltssperre sind massive Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen. Aktuell fehlen der Stadt rund zehn Millionen Euro. Trotz einer möglichen Kompensation von etwa zwei Millionen Euro im Gesamthaushalt, verbleibt dann immer noch ein Delta von etwa acht Millionen Euro. Das geplante Defizit von 1,5 Millionen Euro droht sich damit auf 9,5 Millionen Euro zu erhöhen.
Die Vorzeichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleiben auch in Lahr weiter ungünstig: Laut Mai-Steuerschätzung werden den Kommunen in Baden-Württemberg im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung in den Jahren 2026, 2027 und 2028 jeweils eine Milliarde Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen – 85 Prozent davon entfallen auf die Gewerbesteuer.
Die Haushaltssperre bedeutet, Ausgaben vorübergehend auf das Notwendige zu reduzieren. Während sie in Kraft ist, dürfen nur unabweisbare Ausgaben aus den Haushaltsansätzen 2026 und den Ermächtigungsübertragungen aus 2025 getätigt werden.
„Diese Haushaltssperre wird – und muss – zu spürbaren Einschnitten führen. Sie ist aber unabdingbar, damit wir unsere Stadt finanziell stabilisieren und weiterhin gestaltungsfähig bleiben können“, so Ibert.
Mit einer Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ unterstreicht die Stadt Lahr die Forderungen der Landkreise, Städten und Gemeinden die kommunale Finanzlage wieder ins Lot zu bringen.
