28.09.2022 - Sandra Boser auf Gemeindebesuch bei Oberbürgermeister Markus Ibert Gemeinsame Themen von Land und Kommunen im Fokus

Einig waren sich Boser und Ibert darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wie beispielsweise Solar, Wind und Erdwärme dringend erforderlich ist. „Die Kommunen haben eine Signalfunktion, um diesen Prozess voranzubringen. Die Stadt Lahr hat sich per Gemeinderatsbeschluss das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energien in Lahr ist hierfür ein wichtiger Baustein“, sagt Markus Ibert.

Zudem bestand Konsens darüber, dass es jetzt erforderlich ist, Energie zu sparen, damit im Winter keine Mangellage entsteht. Wie sich die gegenwärtige Krise auf die privaten Haushalte und insbesondere auf die Unternehmen auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Sandra Boser lobt daher die aktuellen Energiesparbeschlüsse, die der Gemeinderat der Stadt Lahr vorsorglich getroffen hat – beispielsweise werden die nächtliche Straßenbeleuchtung gedimmt und die Luft- und Wassertemperatur im Hallenbad abgesenkt.

Eine große Herausforderung besteht beim Ausbau und bei der Förderung von Kitas. Das aktuelle Betreuungsangebot ist in Lahr nicht ausreichend: Laut rechnerischer Bedarfsplanung fehlen derzeit 124 Plätze für unter dreijährige und 290 Plätze für über dreijährige Kinder. Da zur Erfüllung des Rechtsanspruchs einige zusätzliche Kitas auf den Weg gebracht wurden, ist es mittelfristig möglich, den Bedarf zu decken. Aufgrund der dynamischen Zuzugs- und Bauentwicklungen in Lahr lassen sich verlässliche Bedarfsplanungen allerdings zunehmend schwieriger erstellen. Zur Zukunft der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg plant die Stadtverwaltung Lahr noch in diesem Jahr eine öffentliche Podiumsdiskussion, an der auch Sandra Boser teilnehmen wird. Um der aktuellen Situation in den Kitas entgegenzukommen, sollen befristet Anpassungen bei der Auswahl der Fachkräfte und auf Antrag bei der Gruppengröße möglich sein: „Wir wissen um die angespannte Personalsituation in Kitas und wollen dem auch entgegenkommen. Dabei müssen wir aber auch die Belastung bei den Erzieherinnen und Erziehern und beim qualitätsvollen Angebot im Blick behalten“, beschreibt Sandra Boser die aktuelle Situation.

An den Grundschulen soll es ab dem Schuljahr 2026/2027 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung geben. „Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, ob es überhaupt realistisch ist, diesen Anspruch erfüllen zu können. Aus eigenen Mitteln werden die Kommunen dazu nicht in der Lage sein. Wenn der Bund eine solche Vorgabe beschließt, muss er auch die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen. Wenn sie nicht finanzierbar ist, muss er sich davon verabschieden und darf diese Entscheidung im Interesse der Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig verzögern“, sagt Ibert.

Auch bei der Flüchtlingsunterbringung ist festzustellen, dass die Zuschüsse von Bund und Land den Aufwand bei den Städten und Gemeinden nicht abdecken. „Die Menschen, die hier sind, brauchen nicht nur Wohnraum, sondern sie nutzen auch die kommunale Infrastruktur – ob Schulen, Kitas, außerschulische Bildungsangebote oder Dienstleistungen der Stadtverwaltung“, betont Ibert. „Die Kommunen benötigen auch hier zusätzliche Unterstützung, zumal die Zahl der Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung suchen, aktuell wieder deutlich ansteigt.“

Darüber hinaus tauschten sich die Staatssekretärin und der Oberbürgermeister über viele weitere Themen aus – beispielsweise über die generelle Finanzsituation bei weiterhin wachsender Aufgabenfülle der Kommunen oder über eine mögliche finanzielle Unterstützung für kommunale Energieversorger. Markus Ibert bedankte sich abschließend bei Sandra Boser für das konstruktive Gespräch: „Ihre Nähe zu Lahr und Ihre Aufgeschlossenheit für unsere Themen weiß ich sehr zu schätzen – und ganz besonders freue ich mich über Ihre Zusage, uns anlässlich der geplanten Podiumsdiskussion zur Zukunft der frühkindlichen Bildung schon bald wieder zu besuchen.“