16.07.2021 - Offener Brief der großen Kreisstädte der Ortenau an Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Ermöglichung weiterer „Verkaufsoffener Sonntage“ für die Innenstädte
Die Oberbürgermeister von Lahr, Offenburg, Kehl, Achern und Oberkirch bitten die Landesregierung in einem offenen Brief, eine temporäre Durchführung zusätzlicher, verkaufsoffener Sonntage zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
trotz der großzügigen staatlichen Hilfen sind die Auswirkungen von Corona teils gravierend für den bereits vor der Pandemie angeschlagenen Einzelhandel. Auch wenn es vielerorts gelungen ist, die Umsatzzahlen zu halten, ist die Gewinnmarge für den Einzelhandel insgesamt gesunken. Insbesondere beim inhabergeführten Handel sind die finanziellen Reserven aufgebraucht. Hinzu kommt, dass selbst wirtschaftlich gut situierte Unternehmen mit einem durch die Pandemie zusätzlich forcierten mFachkräftemangel zu kämpfen haben.
Jetzt gilt es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen soweit anzupassen, dass der Einzelhandel nachhaltig durch zusätzliche Möglichkeiten unterstützt wird. Eine Stellschraube zur Belebung der Innenstädte sind verkaufsoffene Sonntage.
Wir Oberbürgermeister der Ortenau bitten die Landesregierung eindringlich, die Bewertung des Anlassbezuges zu lockern und eine temporäre Durchführung zusätzlicher, verkaufsoffener Sonntage zu ermöglichen.
Wir appellieren weitere, anlassbezogene Kriterien im Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen, die im Idealfall einen kommunalen Beurteilungsspielraum zulassen. Beispielhaft seien hier die emotionale Anbindung der Bürgerinnen und Bürger an die Innenstadt oder das Kommunikationsbedürfnis der Stadtgesellschaft genannt.
Andernfalls besteht die Gefahr, dass die finanziellen Corona-Hilfen mittel- und langfristig nicht greifen und die Verödung der Innenstädte weiter voran schreitet.
Die großen Kreisstädte der Ortenau plädieren für eine bundesweit einheitliche Lösung der verkaufsoffenen Sonntage, um Wettbewerbsvorteile zwischen den einzelnen
Ländern abzubauen.
Damit der Handel auch in Zukunft ein zentraler und belebender Akteur der Innenstädte bleibt gilt es nun alle politischen Spielräume auszuloten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Stadt Lahr
Marco Steffens
Oberbürgermeister
Stadt Offenburg
Toni Vetrano
Oberbürgermeister
Stadt Kehl
Klaus Muttach
Oberbürgermeister
Stadt Achern
Matthias Braun
Oberbürgermeister
Stadt Oberkirch
