18.03.2022 - Stellungnahme von Oberbürgermeister Markus Ibert zur anstehenden Wahl des Technischen Beigeordneten der Stadt Lahr
„Die Wahl sollte möglichst zeitnah stattfinden“
Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde der bereits im Jahr 2017 erfolgte Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters aufgegriffen.
Oberbürgermeister Markus Ibert äußert sich zum aktuellen Stand der Diskussion und zur anstehenden Wahl des Technischen Beigeordneten der Stadt Lahr:
„Die Wahl des Technischen Beigeordneten sollte aus meiner Sicht möglichst zeitnah stattfinden. Die im bisherigen Verfahren erarbeitete Stellungnahme der Stadt wurde einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung durch den Gemeinderat beschlossen – also auch mit meiner Stimme. Bislang gab es aus dem Gemeinderat hierzu auch keinerlei anderslautende Antragstellungen. Das Verfahren wurde bis zum Beginn der medialen Berichterstattung also von niemandem beanstandet. Im Übrigen sind Datenschutzbestimmungen nicht freiwillig, sondern verbindlich. Sie sind auch bei Vorgängen einzuhalten, wenn Personen des öffentlichen Lebens betroffen sind.
Sowohl die Gemeindeprüfungsanstalt als auch das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde haben der städtischen Stellungnahme nicht widersprochen. Damit liegt formalrechtlich kein vorsätzliches, vorwerfbares Fehlverhalten vor, weder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung noch von Tilman Petters. Anhaltspunkte, welche dies widerlegen könnten, sind nicht ersichtlich. Tilman Petters hat mir gegenüber stets betont, nicht an der Preisbildung beteiligt gewesen zu sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Baubürgermeister genießen mein Vertrauen. Meines Erachtens kann – die abschließende Beurteilung der nachgereichten Fragen des Regierungspräsidiums vorliegend – die Wahl des Technischen Beigeordneten zeitnah stattfinden.“
