Lahrer Zeitungen, Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger

01.04.2020 - Stadtverwaltung wird Verstöße konsequent ahnden Corona-Verordnung muss weiterhin strikt eingehalten werden

Seit Sonntag, 29. März 2020 können Verstöße gegen die Corona-Verordnung des Landes mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt und die Polizei gehen in Lahr sehr konsequent vor und leiten bei Verstößen gegen die Verordnung umgehend Bußgeldverfahren ein. Dabei wird gerade der öffentliche Raum wie beispielsweise Parks, öffentliche Plätze und  bekannte Treffpunkte verstärkt bestreift. Die Stadtverwaltung weist deshalb nochmals ausdrücklich auf die Regeln hin. Diese sind unbedingt einzuhalten, um eine weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden.

Im öffentlichen Raum dürfen sich nicht mehr als 2 Personen oder der Kreis der Personen, die im eigenen Haushalt leben, aufhalten.  Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von mindestens 100 € und höchstens 1.000 € belegt.

Außerdem macht die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass auch außerhalb des  öffentlichen Raums Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten sind. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen entweder in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Dies gilt beispielsweise für den häuslichen Bereich aber auch für Kleingärten oder ähnliches. Hier werden bei Zuwiderhandlung Bußgelder in Höhe von 250 € bis 1.000 € pro Person fällig.

Gewerbetreibende müssen ihre Einrichtungen schließen, außer sie dienen zur  Versorgung der Bevölkerung. Bei Einrichtungen, die trotz Schließungsanordnung geöffnet haben oder gegen Auflagen zur Öffnung verstoßen, werden zwischen 2.500 € und 5.000 € pro Verstoß fällig.

„Allen muss klar sein, dass bei Verstößen gegen die Landesverordnung mit  empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist. Ich fordere deshalb alle Lahrerinnen und Lahrer nochmals auf, sich solidarisch und vernünftig zu zeigen und die Vorschriften einzuhalten. Nur so können wir unser Gesundheitssystem entlasten und damit auch den vielen Mitarbeitern und Ärzten im medizinischen Bereich helfen“, erklärt Oberbürgermeister Markus Ibert.