30.06.2016 - Verkehrsminister Hermann will den Ausbau der A 5 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – haben

OB Dr. Müller hat im Rahmen der Stellungnahme der Stadt Lahr zum Vorentwurf des Bundesverkehrswegeplans Verkehrsminister Winfried Hermann um Unterstützung gebeten. Minister Hermann hat ihm diese Unterstützung in einem Brief zugesagt und sich bei der Anhörung des Bundesverkehrsministeriums zum BVWP bereits für die Lahrer Forderungen eingesetzt.

Minister Hermann schreibt: "Es ist sehr bedauerlich, dass bei der Vielzahl der Straßenprojekte im "Vordringlichen Bedarf" ausgerechnet die A 5 südlich von OG in ihrer Dringlichkeit abgestuft wurde. Der Autobahnabschnitt hat bereits heute in einigen Bereichen die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, die sich in entsprechenden Verkehrsverhältnissen und einer hohen Stauwahrscheinlichkeit niederschlägt. Auch ich bin der Auffassung, dass für den 6-streifigen Ausbau der A5 ein vordringlicher Bedarf besteht. .... Ich habe mich im Rahmen der Anhörung für eine höhere Einstufung eingesetzt. (Ich) werde zudem die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer temporären Seitenstreifenfreigabe prüfen lassen."

Weiterhin schreibt Minister Hermann im Brief an OB Dr. Wolfgang G. Müller: "Zum KV-Terminal kann ich Ihnen mitteilen, dass dieses von Seiten des Landes für den BVWP vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag wurde leider nicht aufgenommen. Im Rahmen der Stellungnahme des Landes zum BVWP wurde daher nochmals auf das Potenzial des Standorts hingewiesen, welches sich auch im Standortgutachten des Landes wiederfindet, und um Aufnahme in den BVWP gebeten."

OB Dr. Müller: "Ich bin Minister Hermann sehr dankbar, dass er sich von Anfang für das Güterterminal Lahr eingesetzt hat. Und dass er sich nun auch stark macht für den 6-spurigen Ausbau der A 5. Wir haben für alle drei Projekte, die in diesem Kontext zu sehen sind, parteiübergreifenden Konsens in der Region, unter Vertretern der Berliner Regierungsfraktionen und auch darüber hinaus. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Ausbau der A 5 schlussendlich zusammen mit dem Bahnausbau entlang der Autobahn erfolgen wird. In dieses Konzept passt das Lahrer Terminal für kombinierten Verkehr perfekt, weil es umweltfreundlichem und effizientem Gütertransport vor dem und durch die Alpen dient. Ich bin gewiss, dass wir dafür gute Chancen haben und sowohl Investoren als auch Betreiber finden werden."