06.09.2023 - Oberbürgermeister Markus Ibert beim Stadtteiltag in Kippenheimweiler Plädoyer für die Ortschaftsverfassung

Hintergrund der Diskussion waren Medienberichte aus dem Frühjahr über den derzeit laufenden Prozess der Haushaltskonsolidierung. Dieser hat zum Ziel, die städtischen Einnahmen und Ausgaben so zu gestalten, dass wegweisende Investitionen auch in Zukunft möglich bleiben. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir unsere Verwaltung besser und effizienter aufstellen können“, sagte Ibert. Dies gelte auch für das Zusammenspiel von Ortsverwaltungen und der Kernverwaltung – die Ortschaftsverfassung selbst jedoch bleibe davon unberührt.

Sorgen bereitete zahlreichen Gästen auch der Tierschutz auf einem privaten Anwesen, auf dem eine Vielzahl von Katzen in teilweise sehr schlechtem Zustand leben. Markus Ibert bat um Verständnis, dass er keine detaillierten Auskünfte zu einem laufenden Verfahren geben kann, betonte aber, dass die Stadt und das Veterinäramt beim Landratsamt Ortenaukreis hier an einem Strang ziehen und eine dauerhafte Lösung gefunden haben. „Die Stadt Lahr ist mit ihrer Katzenschutzverordnung in der südlichen Ortenau Vorreiter“, betonte der Oberbürgermeister – verbunden mit dem Wunsch, dass sich auch andere Kommunen anschließen, um Tierleiden gemeinsam entgegentreten zu können.

Zum Thema Glasfaserausbau gibt es zwar noch kein Ergebnis, aber es sei davon auszugehen, dass genügend Interessentinnen und Interessenten vorhanden sein werden, sodass die nächsten Schritte folgen können. Markus Ibert betonte, dass die Stadt eine Bauaufsicht – extern oder mit eigenem Personal – im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewährleisten werde. Er nahm zudem den Hinweis mit, dass etliche Zäune in Kippenheimweiler aufgrund ihrer Höhe gegen geltende Vorgaben verstoßen, verwies aber auch auf die begrenzten Kapazitäten in der Verwaltung: „Die Zahl der Vorschriften wird immer größer, und es ist unmöglich, alles immer konsequent zu kontrollieren. Wir haben hier ein Vollzugsdefizit – das gilt aber für Lahr ebenso wie anderenorts.“

Kritik gab es auch am Splitt auf den Friedhofswegen, die gerade für Menschen mit Rollator schwer begehbar seien. Ortsvorsteher Tobias Fäßler führte aus, dass das Problem bekannt sei, Alternativen wie etwa Pflastersteine oder Waschbetonplatten aber auch Probleme mit sich bringen würden: „Wir haben hier noch keine gute Lösung gefunden.“ Auch zum Thema Straßensanierungen – angesprochen wurde vor allem die Luisenstraße – bezog der Ortsvorsteher Stellung und warb um Verständnis dafür, dass die Verwaltung das gesamte Stadtgebiet betrachten und Prioritäten setzen müsse: „Die Maßnahme wurde leider schon mehrfach von Jahr zu Jahr geschoben. Wir müssen aber auch anerkennen, dass es Straßen gibt, die in einem schlechteren Zustand sind.“

Weitere Wortmeldungen betrafen Verkehrsthemen wie das Parken an der Wylerter Hauptstraße, eine Gefahrenstelle am Ende des Fahrradwegs zwischen Kippenheimweiler und Kippenheim sowie die Kontrolle des Parkverbots in der Westendstraße – allesamt Themen, die der Oberbürgermeister und der Ortsvorsteher zur Prüfung mitnahmen. Und schließlich gab es auch ein Lob: Der Telefonservice der Stadtverwaltung habe sich deutlich verbessert, was Markus Ibert gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros weitergeben will: „Die neue Stelle für die Telefonzentrale, die wir im vergangenen Jahr eingerichtet haben, hat sich voll und ganz bewährt.“