04.10.2016 - Informationen im Nachgang zur Pressekonferenz "Steuern"

"1999 hat sich der Gemeinderat in Erstein dazu verpflichtet, keine Neuverschuldung einzugehen", erinnerte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema Steueranpassungen in Lahr, "Das haben wir gehalten!"

Jedoch müsse man, so der OB weiter, neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachten. Die letzte Steuererhöhung habe es 2011 gegeben. Steigende Kosten in der Kinderbetreuung, steigende Bevölkerungszahlen und viele weitere Aspekte begründen nun Handlungsbedarf.

OB Dr. Müller erläuterte als Beispiel die Kosten für die Einsätze des BGL:

• Die Pflege / Reinigung des Schutterlindenbergs verursacht jährlich Kosten in Höhe von 16 800 Euro.
• Die Pflege der 44 Spielplätze im Stadtgebiet zieht pro Jahr Kosten in Höhe von 55 200 Euro nach sich.
• Die tägliche Reinigung der Innenstadt kostet pro Jahr 221 800 Euro. Die 36 Hundetütenspender in der Stadt kosten jährlich 36 000 Euro. Fast wöchentlich gehen Forderungen nach weiteren Hundetütenspendern ein.

Bezüglich der Grundsteuer geht es um eine Anhebung von 7,69 Prozent. Je Einwohner wären dies 6,90 Euro im Jahr.

Beispielrechnungen:

• Einfamilienhaus: 25,57 Euro pro Jahr
• 2 Zimmer-Wohnung: 8,27 Euro pro Jahr
• 3 Zimmer-Wohnung: 13,31 Euro pro Jahr
• 4 Zimmer-Wohnung: 24,70 Euro pro Jahr

Bruttomehreinnahmen rund 510 000 Euro. Netto verbleiben der Stadt wegen der Finanzausgleichsystematik davon nur rund 240 000 Euro.

Kinderbetreuungskosten:
Der Zuschussbedarf für eigene, kirchliche und freie Einrichtungen belief sich zum 31. Dezember 2015 auf ca. acht Millionen Euro. Für die Einrichtungen der Kirchen und freien Träger müssen in diesem Haushaltsjahr rund 1,1 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 nachfinanziert werden. In diesem Bereich ist ab 2017 mit Mehrausgaben gegenüber der bisherigen Planung von jährlich einer Million Euro zu rechnen.

Die Personalkostensteigerungen für die eigenen Einrichtungen betragen im Zeitraum 2015 bis zum Planjahr 2017: 1 243 408 Euro. Sollten im Rahmen des zu beschließenden Stellenplans noch Stellenplan relevante Beschlüsse erfolgen, dann erhöht sich die vorgenannte Zahl noch weiter.

Wenn die neue Einrichtung Geroldsecker Vorstadt in Betrieb geht, voraussichtlich 2018, ist mit weiteren Personalkosten von jährlich 700 000 Euro zu rechnen.

Umbau Bahnhofsvorplatz:
Für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes, inkl. Radboxen, Freiraum und Zweiradüberdachungen, sind im Haushalt der Stadt 1 930 000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen 875 000 Euro für den Zentralen Busbahnhof (ZOB). Dieser wird im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr abgebildet. Beide Sachverhalte belaufen sich auf 2 805 000 Euro. Der Umbau zum barrierefreien Bahnhof durch die Bahn wird von der Stadt Lahr zusätzlich mit 1,25 Millionen Euro bezuschusst.