Im Nachgang zum Besuch mit MdB Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im April war MdB Dr. Johannes Fechner am 6. Mai 2016 erneut zu einem Besuch in Sachen Bundesverkehrswegeplan – BVWP - in Lahr. OB Dr. Müller und MdB Fechner sind sich einig: "Der Bundesverkehrswegeplan schafft die Planungsvoraussetzungen für die bedeutenden Verkehrsprojekte des Bundes bis ins Jahr 2030. Ein Güterterminal für den kombinierten Verkehr am Flughafen Lahr kann sogar europäische Bedeutung im Entwicklungskorridor von den Niederlanden bis nach Italien entwickeln. Das Güterverkehrsterminal Lahr gehört deshalb unbedingt in den Bundesverkehrswegeplan 2030".
Geschäftsführer Markus Ibert hat ein umfangreiches Informationspaket vorbereitet, das OB Dr. Müller an Dr. Johannes Fechner für die SPD Bundestagsfraktion überreicht hat. Sören Bartol hat bei seinem Besuch in Lahr zugesagt, sich in der SPD-Fraktion zusammen mit Dr. Johannes Fechner für das Güterterminal einzusetzen.
Im Vorentwurf des BVWP ist das Terminal Lahr nicht enthalten. Von Seiten des Bundesministeriums wurde die Stadt Lahr dahingehend informiert, dass dies nicht möglich sei, weil es –bislang - kein bundeseigenes Projekt sei.
Die Stadt Lahr hatte die Machbarkeitsstudie für ein Güterverkehrsterminal auf eigene Kosten - gefördert von der EU - anbieter- und betreiberneutral erstellen lassen. Die IGZ GmbH war dem Projekt ebenfalls beigetreten als Subpartner der Stadt Lahr.
OB Dr. Müller: "Wir haben nach der nun vorliegenden Entscheidung für die Autobahnparallele Kontakt aufgenommen mit der Deutschen Bahn. Wir sind weiterhin betreiberoffen. Wichtig ist ein öffentlich gesichertes Zugangsrecht. Schon allein deshalb gehört das Terminal in den Bundesverkehrswegeplan, weil es ein öffentliches Anliegen ist." Dr. Fechner: "Verkehrsmobilität - auch für Güter - ist eine öffentliche Sache. Deshalb gehört für mich ein kombiniertes Güterverkehrsterminal Lahr in den BVWP. Es erfüllt öffentliche Ziele, wie etwa Umweltschutz durch Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Beim Terminal Lahr haben wir außerdem den Vorteil, dass wir bis 2030 selbst bei öffentlicher Trägerschaft nur das Planungsrecht brauchen, weil es von der Realisierung der Autobahnparallele abhängt. Finanzmittel braucht der Bund bis dahin noch keine vorsehen. Darin könnte ein guter Kompromiss liegen."
