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09.12.2022 - Ziel ist Gemeinderatsbeschluss im Februar 2023 Markus Ibert verschiebt Haushaltsverabschiedung

Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert hat die Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2023, die für die Gemeinderatssitzung am Montag, 19. Dezember 2022, vorgesehen war, auf das kommende Jahr verschoben. Eine Abstimmung im Kreis der Fraktionsvorsitzenden hatte zuvor ergeben, dass eine Mehrheit im Gemeinderat dem Haushalt 2023 zugestimmt hätte, aber die bislang vorgelegte mittelfristige Finanzplanung sowie den Vorschlag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze auf 45 Millionen Euro ablehnt. Damit wäre der gesamte Haushalt seitens des Regierungspräsidiums nicht genehmigungsfähig.

Für den Vorschlag der Verwaltung, die Schuldenobergrenze anzuheben, gab es im Wesentlichen zwei Gründe: die um vier Millionen Euro sprunghaft gestiegenen Energiekosten und den Ersatzneubau für die Kita Bottenbrunnenstraße mit fünf Millionen Euro, ausgelöst durch die Planungen des Ortenau Klinikums. Ohne diese beiden Posten, die nicht in städtischer Verantwortung liegen, wäre die Schuldenobergrenze eingehalten worden, betont Markus Ibert: „Gerade in diesen unsicheren Zeiten habe ich ein anderes Signal erwartet, zumal zu bedenken ist, dass die großen Investitionen, die wir in den kommenden Jahren geplant haben, vor allem der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zugutekommen sollten. Wir haben den Prozess der Haushaltskonsolidierung angestoßen, und die Aufstellung des Haushalts war noch nie so transparent und unter so enger Einbindung des Gemeinderats wie in diesem Jahr erfolgt. In dem grundsätzlichen Ziel, strukturelle Verbesserungen im städtischen Haushalt zu erzielen, stimme ich mit den Fraktionen vollkommen überein, und wir wollen und werden uns dieser Aufgabe annehmen. Da jedoch der Haushalt 2023 selbst wohl eine breite Mehrheit gefunden hätte, ist es umso bedauerlicher, dass wir nun erneut im Modus der vorläufigen Haushaltsführung in ein neues Jahr starten müssen.“

Dies bedeutet konkret: Die Stadt kann finanzielle Leistungen nur erbringen, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist oder diese für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Stadtverwaltung kann viele Themen also erst nach der Haushaltsgenehmigung angehen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass ein Teil der Vorhaben aus zeitlichen Gründen nicht mehr vollständig abgearbeitet werden kann.

Um diese Einschränkungen möglichst schnell zu überwinden, hat Markus Ibert nun das Ziel ausgegeben, den Haushalt im Februar 2023 zu verabschieden. Die Stadtverwaltung wird hierfür einen Vorschlag zum weiteren zeitlichen und inhaltlichen Vorgehen erarbeiten. „Es gab zwar auch deutliche Positionierungen für eine Haushaltsverabschiedung schon in der nächsten Sitzung, aber eine Kampfabstimmung hätte das Klima und die weitere Zusammenarbeit stark belastet – zwischen Verwaltung und Gemeinderat ebenso wie innerhalb des Gremiums“, sagt Ibert.

Wie der Weg zur Haushaltsverabschiedung nun konkret aussehen wird, ist noch offen – ob beispielsweise die mittelfristige Finanzplanung unmittelbar angepasst wird oder ob sich der Gemeinderat mit einem Selbstbindungsbeschluss zu weiteren Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des städtischen Haushalts verpflichtet. „In allen Fällen gilt: Der großen Gemeinschaftsaufgabe der Haushaltskonsolidierung müssen sich die Verwaltung und die Fraktionen des Gemeinderats gemeinsam stellen“, betont Ibert. „Mein Appell an alle Beteiligten ist, die Gespräche offen, konstruktiv und ohne Denkverbote zu führen, damit wir zeitnah zu guten Ergebnissen kommen und mittelfristig auch wieder neue finanzielle Freiräume für die zukunftsgerichtete Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt gewinnen.“