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30.01.2024 - Öffentliche Einsichtnahme in der Stadtkämmerei möglich Haushaltsplan 2024 der Stadt Lahr genehmigt

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom Donnerstag, 18. Januar 2024, die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2024 bestätigt. In der am Montag, 29. Januar 2024, eingegangenen Genehmigung hat es ebenfalls die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2024 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr festgestellt. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen, für das Haushalts- und Wirtschaftsplanjahr 2024 erteilt.

„Mit den jetzt ergriffenen Maßnahmen sehen wir die Stadt daher finanzpolitisch auf dem richten Weg, den Haushalt weiter zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen,“ bescheinigt das Regierungspräsidium.

Der Haushalt 2024 wurde erstmalig unter den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts noch im alten Jahr 2023 verabschiedet – ebenso erstmalig mit einem Überschuss in der neuen Haushaltssystematik. „Es ist gelungen durch einen intensiven Austausch und vielen Abstimmungsgesprächen dies als Gemeinschaftswerk zwischen Gemeinderat und Verwaltung auf den Weg zu bringen“, sagt Oberbürgermeister Markus Ibert.

Dabei ist es erklärtes Ziel aller Beteiligten, den Leistungsumfang und die zur Verfügung stehenden Mittel dauerhaft und nachhaltig in Einklang zu bringen. „Fokussieren, investieren und konsolidieren - das war und ist ein Credo der Lahrer Haushaltspolitik“, betonte Ibert bereits in seiner Haushaltsrede Ende November im Lahrer Gemeinderat.

Dies wird lobend von der Aufsichtsbehörde bestätigt: „Der Haushalt 2024 kann ein solides ordentliches Ergebnis und Zahlungsmittelüberschüsse ausweisen, so dass die Abschreibungen vollständig erwirtschaftet und Mittel zur Investitionsfinanzierung bereitgestellt werden können.“ Gleichzeitig aber erfolgt der Hinweis, „Anstrengungen der Stadt, die für 2026 und 2027 prognostizierten deutlich negativen ordentlichen Ergebnisse zu begrenzen, sind aus unserer Sicht geboten, auch, um den Haushalt im Falle nicht vorhersehbarer zusätzlicher Belastungen nicht zu überfordern.“ So auch schon Markus Ibert in der Haushaltsrede, in der er erläuterte, dass Lahrer Finanzpolitik ein Handeln „heute für morgen“ erfordert.

Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe werden von Donnerstag, 1. Februar 2024, bis Freitag, 9. Februar 2024, in den Diensträumen der Stadtkämmerei, Südflügel, Rathausplatz 4, zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag jeweils von 8:30 bis 12:30 Uhr sowie Donnerstag von 13 bis 18 Uhr.