EU-Recht im Ausland klären

Einleitung

Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen.

Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein.

Beschwerde bei SOLVIT hat informellen Charakter und ersetzt kein bereits laufendes Verfahren

Sie erreichen SOLVIT hauptsächlich über das Internet. Melden Sie Ihr Anliegen, indem Sie Ihre Beschwerde online an SOLVIT übermitteln.

Alternativ können Sie auch das SOLVIT-Formular ausfüllen und es per E-Mail oder Post an die deutsche SOLVIT Stelle senden.

Bitte fügen Sie auch Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Behörde und sonstiger relevanter Dokumente bei.

Ihr Fall wird von 2 SOLVIT-Stellen bearbeitet:
- Ihrer SOLVIT-Stelle vor Ort – Heimatstelle
- der SOLVIT-Stelle in dem Land, in dem das Problem aufgetreten ist – federführende Stelle.

Sobald Sie Ihr Problem an SOLVIT übermittelt haben, geht die Heimatstelle wie folgt vor:
- Sie nimmt innerhalb einer Woche mit Ihnen Kontakt auf und bittet gegebenenfalls um weitere Informationen.
- Sie prüft, ob Ihr Fall in den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT fällt.
- Sie stellt alle Unterlagen zusammen und leitet sie an die federführende Stelle weiter.
- Die Heimatstelle informiert Sie regelmäßig über den aktuellen Stand. Zögern Sie aber nicht, dort nachzufragen, wenn Sie wissen möchten, wie Ihr Fall vorankommt.

Sobald die federführende Stelle alle Unterlagen zu Ihrem Fall erhalten hat, geht sie wie folgt vor:
- Sie bestätigt innerhalb einer Woche, ob sie den Fall übernimmt oder nicht.
- Sie versucht, gemeinsam mit der Behörde, die Ihnen Schwierigkeiten bereitet, eine Lösung zu finden.
- Die federführende Stelle versucht, Probleme innerhalb von 10 Wochen nach Übernahme des Falls zu lösen.

Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Behörde und sonstiger relevanter Dokumente

keine

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie