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23.08.2013 - Was macht eigentlich... Tobias Biendl, Justiziar und Leiter des Rechts- und Ordnungsamts der Stadt Lahr ?

Eins vorweg: Tobias Biendl ist nicht dazu da, städtische Mitarbeiter zu vertreten, wenn sie ein Knöllchen wegen zu schnellen Fahrens kassiert haben. Der Jurist berät und unterstützt die Mitarbeitenden aber in allen rechtlichen Belangen der Stadt Lahr, angefangen bei den Ämtern und Abteilungen, über die Ortsverwaltungen und Eigenbetriebe bis zum Oberbürgermeister und nicht zuletzt auch die Gemeinderats- und Ausschussmitglieder. Und natürlich tut Tobias Biendl auch das, was man von einem Juristen als erstes erwartet, er vertritt die Stadt Lahr in Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten.

Wie man es von einem Juristen erwartet, hat Tobias Biendl auch ständig mit Gesetzestexten und Rechtsvorschriften zu tun, doch im Gegensatz zu seinen Kollegen in Anwaltskanzleien oder bei der Staatsanwaltschaft ist er zudem auch Amtsleiter des Rechts- und Ordnungsamts und Ansprechpartner in allen grundsätzlichen Angelegenheiten in diesem Bereich.

Zu seinem Amt gehören die Abteilung Bürgerservice mit dem Bürgerbüro, dem Passwesen, dem Standesamt sowie der Wohngeld- und Rentenantragsstelle, außerdem die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den Sachgebieten Straßenverkehr, Ordnungswidrigkeiten, Polizeirecht, Ausländerangelegenheiten, Gewerbe-, Gaststätten-, Waffenrecht, Gesundheitswesen, Sondernutzungserlaubnisse und Bevölkerungsschutz sowie die Abteilung Bauordnung, die zuständig ist für Baugenehmigungen, Bauaufsicht und vorbeugenden Brandschutz.

Tobias Biendl wirkt mit beim Erlass von städtischen Rechtsvorschriften, wie zum Beispiel der Abwassergebührensatzung oder der Polizeiverordnung. Er überprüft auch die rechtssichere Ausformulierung von Verträgen der Stadt, egal ob es sich dabei um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule oder komplizierte städtebauliche Verträge handelt.

„Die rechtlichen Fragestellungen sind sehr vielseitig und deshalb täglich eine Herausforderung“, sagt Tobias Biendl über seine Arbeit, „Gerade hat man noch einen Widerspruchsbescheid wegen der Kosten eines Feuerwehreinsatzes oder der Erhebung einer Gemeindesteuer verfasst, liegt als Nächstes ein Bebauungsplan auf meinem Tisch, der auf seine Rechtskonformität zu prüfen ist, danach sind die Miet- und Nutzungsbedingungen städtischer Veranstaltungsräume zu überarbeiten, bevor ich mich in die Klauseln eines millionenschweren Grundstückskaufvertrags vertiefen kann“, zählt er lachend seine To-do-Liste auf.

Dass Tobias Biendl dabei nicht ungestört im Büro sitzen kann, sondern zwischendurch immer wieder Besprechungen hat und Telefonate führt, sei noch hinzugefügt. Rechtlicher Sachverstand ist bei einer Stadtverwaltung ständig gefragt, doch bei aller rechtlicher Präzision, ist es für den Juristen wichtig, die praktische Umsetzung nicht aus dem Auge zu verlieren.

Wer schon einmal in Vertragsverhandlungen mit der Stadt war, der saß mit Tobias Biendl vielleicht zusammen am Verhandlungstisch. Ansonsten arbeitet er aber eher im Hintergrund. „Kontakt mit Bürgern habe ich oft erst, wenn es Schwierigkeiten gibt, insofern bin ich nicht immer gern gesehen“, sagt er augenzwinkernd. Wesentlich ist für den städtischen Juristen aber, dass auch bei unterschiedlichen Meinungen und Interessen fair und ehrlich miteinander umgegangen wird. „Für mich ist es wichtig, die Interessen des Gegenübers im Blick zu behalten und möglichst einen Ausgleich herbeizuführen.“

Die Bürgerinnen und Bürger können von Biendls Arbeit aber auch direkt profitieren, wenn beispielsweise ein Bescheid als falsch oder ungerecht empfunden wird. In solchen Fällen überprüft er die Entscheidung der Stadt auf rechtliche Fehler und fertigt den Widerspruchsbescheid bzw. hebt die Entscheidung auf, wenn sie fehlerhaft war. Für den Bürger gibt es so die Möglichkeit, Entscheidungen kostengünstig und ohne Anrufung eines Gerichtes nochmals prüfen zu lassen.

Der Tagesablauf von Tobias Biendl ist geprägt von einem Wechsel aus Besprechungen, Sitzungen und Bürozeiten, in denen er Verträge, Klagebegründungen und -erwiderungen sowie kurze Gutachten erstellt. Einen großen Anteil machen kurze Beratungen per Email oder Telefon aus, wenn Kolleginnen oder Kollegen der Stadtverwaltung eine rechtliche Frage haben. Immer wieder nimmt er auch Gerichtstermine wahr, bei denen er als städtischer Jurist anders als seine Rechtsanwaltskollegen jedoch keine Robe trägt.