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29.10.2014 - Verkehrsführung über den Urteilsplatz

Der Urteilsplatz ist einer der historisch und gestalterisch wichtigsten Bereiche der Lahrer Innenstadt. Unter dieser Prämisse führte die Stadt 2006 eine Mehrfachbeauftragung zu seiner Umgestaltung durch. Die einstimmige Entscheidung fiel auf den Entwurf des Büros Vehovar und Jauslin aus Zürich, der „einen zusammenhängenden Platz mit großzügigen Flächen und ruhiger Erscheinung vorsieht, einen Flanier- und Begegnungsort“. Im Gegensatz zum vorherigen Zustand stand eine hohe Aufenthaltsqualität eindeutig im Vordergrund, doch sollte der Platz auch von Anliegern und Bussen befahren werden können.

Der Umbau zwischen den Einmündungen Lammstraße und Alleestraße erfolgte in den Jahren 2008 und 2009. Danach zeigte sich, dass weiterhin ein hoher Anteil an Durchgangsverkehr vorhanden ist. Auch die Einrichtung einer Einbahnstraße in der nördlichen Schillerstraße änderte daran wenig. Des Weiteren wird der Urteilsplatz überwiegend zu schnell befahren und permanent widerrechtlich beparkt. Beides ist mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen kaum in den Griff zu bekommen. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf.

Um die Diskussion um mögliche Maßnahmen zur tatsächlichen Steigerung der Aufenthaltsqualität, insbesondere die Frage einer eventuellen Sperrung für den Autoverkehr fachlich zu fundieren, beauftragte die Stadtverwaltung die Planungsgruppe Nord mit einer entsprechenden Studie. Das Büro hatte bereits das Parkraumkonzept erstellt und kennt die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt gut. Die Aufgabenstellung ist so offen gefasst, dass unterschiedlichste Lösungsvarianten zur Verkehrsführung über den Urteilsplatz beleuchtet werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in der gemeinsamen Sitzung von Technischem und Verkehrsausschuss am Mittwoch, 08. Oktober 2014 erstmals vorgestellt. Die Behandlung erfolgte zunächst nichtöffentlich, damit sämtliche Fraktionen und beteiligten Institutionen (zum Beispiel die Werbegemeinschaft) nach der Präsentation die Studie im Detail kennenlernen und ausführlich intern besprechen können, ohne sich frühzeitig positionieren zu müssen. Daher unterbreitete die Verwaltung weder einen Beschlussvorschlag noch sah sie in der Ausschusssitzung eine inhaltliche Beschlussfassung vor. Oberbürgermeister Dr. Müller betont die große Bedeutung des Urteilsplatzes: "Mit der Untersuchung durch ein qualifiziertes Fachbüro erhalten wir die notwendigen objektiven Diskussionsgrundlagen und Lösungsvorschläge zu diesem wichtigen Thema. Unabhängig von den weiterverfolgten Varianten möchte ich den Vorschlag des Planers aufgreifen, die Tauglichkeit in einem mehrmonatigem Probebetrieb zu testen, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen. Der Urteilsplatz ist es wert, hier nach dem Motto `Sorgfalt geht vor Schnelligkeit` zu agieren."

Derzeit laufen die Beratungen in den Gemeinderatsfraktionen. Danach soll die Untersuchung in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert werden, um letztlich in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat das weitere Vorgehen zu beschließen.