Zukunftssicherung für Generationen, wenn die BImA das richtige Augenmaß hat
Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 26. September 2011 beschlossen, über den Erwerb der Flugbetriebsflächen von 208 ha mit dem Bund Kaufverhandlungen aufzunehmen. Eine Beteiligung der Stadt Lahr an einer Betreibergesellschaft wird jedoch ausgeschlossen. Verhandlungspartner ist die BImA (Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten), Niederlassung Freiburg. Die BImA, deren Zentrale in Bonn ihren Sitz hat, ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet.
Dr. Müller: "Der Gemeinderatsbeschluss über die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit der BImA zeugt von der Weitsicht des Gemeinderats der Stadt Lahr und von dem Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen untereinander aber auch zur Stadtverwaltung.
Es liegt im Interesse der Stadt Lahr, Entscheidungsgewalt über das Gelände von über 208 ha vor den Toren der Stadt für künftige Generationen zu sichern. Wir schaffen damit langfristig Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Lahr und die Region. Der Flächenerwerb stärkt auch unsere Souveränität und die Perspektiven für die Stadtentwicklung. Ich bin sehr dankbar, dass der Gemeinderat weiterhin an der fliegerischen Nutzung festhält und den Beschluss über die Aufnahme der Kaufverhandlungen sogar einstimmig gefasst hat. Gerade weil wir keinen zusätzlichen Bedarf an Gewerbeflächen haben, ist es umso wichtiger selbst am Steuer zu sitzen und die Nutzung zu bestimmen. Auch die kürzlich vorgestellte Studie des Forums Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg zu den Entwicklungschancen des Flughafengeländes, unterstützt vom Landesverband der baden-württembergischen Industrie, LVI, zeigt, dass es eine Zukunft für den Flughafen gibt.
Mit dem Rückkauf des Geländes vom Bund könnte die Konversion ehemaliger Militärflächen nun auch eigentumsrechtlich abgeschlossen werden: Die BImA gibt Grund und Boden, der über Jahrzehnte im Dienst der Bundesrepublik Deutschland stand, an die Stadt Lahr zurück. Dafür ist ein angemessener Kaufpreis auszuhandeln. Ich bin zuversichtlich, dass die heutigen Entscheidungsträger bei der BImA ihrer Verantwortung gegenüber der Region gerecht werden. Das Gelände hatte nicht nur über Jahrzehnte dem Militär und damit Deutschland gedient, es hat der BImA gerade in den letzten Jahren auch hohe Pachterlöse eingebracht.
Vor Jahren konnte über den Kauf des Kasernengeländes noch keine Einigkeit über den Kaufpreis und die Altlastenregelung zwischen Stadt und BImA erzielt werden. Auch hinsichtlich des Kaufvertrages über die 370 ha Flughafengelände westlich und östlich der Landebahn (Gesamtareal hat 580 ha) Mitte der neunziger Jahre hatte die BImA Nachbesserungswünsche stets abgelehnt.
Der Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IPG) und die Stadt Lahr hatten in der Folge jahrelang vergeblich versucht, einseitige Unbilligkeiten zu Lasten von Stadt und IGP nachträglich zu korrigieren. Dr. Müller: "Wir mussten Verständnis haben, dass die BImA auf den Formulierungen der Altverträge beharrt. Und nach unserem Beharren besteht aktuell die Aussicht, zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin sicher und erwarte, dass die heutige BImA keine unrealistischen Vorstellungen über den Kaufpreis der Flugbetriebsflächen durchzusetzen versucht. Die Bedeutung eines Flächenerwerbs für Lahr liegt nicht in kurzfristigen Ertragsaussichten, sondern darin, langfristig betrachtet, selbst die Geschicke bestimmen zu können. Doch auch eine langfristige Kosten-Nutzen-Abwägung erfolgt auf Basis solider städtischer Haushaltswirtschaft."
