Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 den Erwerb der Geschäftsanteile der Black Forest Airport Lahr GmbH (BFAL GmbH) an der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH) beschlossen. Der Erwerbsvorgang war notwendig geworden nachdem der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu so genannten Inhouse-Geschäften mittlerweile deutlich verschärft hat. Demnach müssen Kommunen ihre Aufträge an Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, immer dann ausschreiben, wenn diese beauftragten Unternehmen einen privaten Gesellschafter haben. Hierbei ist der Grad der Beteiligung des privaten Gesellschafters inzwischen unerheblich. In der Vergangenheit waren direkte Vergaben unter gewissen Einschränkungen noch möglich.
Die IGZ GmbH wurde 1994 gegründet um das auf den Gemarkungen Lahr und Friesenheim liegende Flughafenareal zu einem Industrie- und Gewerbezentrum zu entwickeln. Hierzu haben die Stadt Lahr für das stadteigene Flughafenareal Ost und der Zweckverband IGP für dessen Flughafenareal West die IGZ GmbH mit der Bewirtschaftung, Entwicklung und Vermarktung der jeweiligen Areale direkt beauftragt. Für den Zweckverband übernimmt die IGZ GmbH darüber hinaus die Verbandsverwaltung sowie die Pflege der öffentlichen Anlagen über einen Dienstleistungsvertrag. Die BFAL GmbH ist 2003 als Gesellschafter in die IGZ GmbH eingetreten. Mit dem Eintritt sollten die Aktivitäten der auf dem Flughafenareal tätigen Akteure besser verzahnt werden.
Diese Direktvergaben sind nunmehr nicht mehr möglich. Diese Tatsache hätte die, insbesondere in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Entwicklungsarbeit der IGZ GmbH letztlich gefährdet. Deshalb haben sich die Gesellschafter der IGZ GmbH (Stadt Lahr, Gemeinde Friesenheim, Ortenaukreis und BFAL GmbH) darauf verständigt, dass die BFAL GmbH künftig aus dem Unternehmen ausscheidet. Hierzu hat die Stadt Lahr in einem ersten Schritt die frei werdenden Anteile übernommen. In einem nächsten Schritt wird die Stadt Lahr diese Anteile dann dem Zweckverband IGP zum Erwerb anbieten.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Wir bedauern die aus der geänderten Rechtssprechung hervorgegangene Situation sehr. Die BFAL GmbH ist auch künftig für die Entwicklung des Flughafenareals ein sehr wichtiger Partner. Deshalb haben die IGZ GmbH und die BFAL GmbH eine weit reichende Kooperationsvereinbarung geschlossen, damit das Flughafenareal auch künftig gemeinsam vorangebracht werden kann.“
