14.03.2007 - Sonderstatus des Black Forest Airport bekräftigt

Der Ministerrat in Stuttgart hat den Sonderstatus des Lahrer Flughafens bekräftigt. Bei der Stadt Lahr stößt der Beschluss auf Unverständnis.

Es ist bekannt gewesen, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Sonderstatus für den Black Forest Airport Lahr im Generalverkehrsplan und im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, um eine Weiterentwicklung der fliegerischen Nutzung in Lahr zu unterbinden. Verwundert ist die Stadt allerdings über die Art und Weise des Vorgehens. Klammheimlich, ohne Information der Beteiligten soll die Entwicklung des Flughafens nun gestoppt werden. Anders ist nicht zu erklären, warum weder die Betreibergesellschaft des Flughafens vor Ort noch die Stadt Lahr vorinformiert worden sind, weder durch Stellen der Landesregierung noch durch Landtagsabgeordnete oder Kabinettsmitglieder.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller stellt fest: „Nach meiner Einschätzung wird erneut deutlich, wie sehr man in Stuttgart noch planwirtschaftlich denkt. Man glaubt dort, durch Planbeschlüsse Entwicklungen verhindern zu können.“

Ob der Flughafen Lahr künftig mit einer weiteren Lizenz rechnen kann, wird davon abhängen wann und in wieweit die jetzige Lizenz an ihre Grenzen stößt. Sollte das der Fall sein, wird auch dieser Versuch der Beschränkung nicht greifen.

„Ich gehe davon aus, dass sowohl Babcock & Brown als auch der Europapark die jetzige Lizenz in vollem Umfang nutzen werden. Beides sind Profis in ihrem Geschäft“, ist sich der Oberbürgermeister sicher, „Es obliegt dann der Betreibergesellschaft, letztlich Babcock & Brown, ob in der Zukunft ein Antrag auf eine voll umfängliche Passagierfluglizenz gestellt wird. Was die Nutzung der bestehenden Frachtfluglizenz angeht, erwarte ich, dass die Landesregierung ihren Einfluss beim Bundesfinanzminister auch zugunsten des Black Forest Airport Lahr geltend macht, um dem Flughafen den dringend erforderlichen Zollstatus zu gewähren.“

Der Oberbürgermeister sieht es als äußerst fraglich an, ob die jetzigen beschränkten Lizenzen, eine Cargolizenz ohne Zollstatus und eine eingeschränkte Passagierfluglizenz, zum wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens führen können. Nicht die Stadt Lahr, sondern Babcock & Brown ist Betreibergesellschaft des Black Forest Airport Lahr. Die Landesregierung untersagt mit ihrer Festschreibung einem nicht subventionierten privaten Unternehmen die anzunehmende Expansion und verhindert damit nicht nur die Entwicklung des Unternehmens selbst, sondern auch die Entwicklung der umliegenden Regionen.