20.03.2017 - Jahrespressekonferenz Lahr 2016/2017

Stadtkämmerei

Das Haushaltsjahr 2017 stellt in finanzieller Hinsicht eine weitere riesige Herausforderung dar. Mit einem Gesamtvolumen von 159,65 Millionen Euro erreicht das Planjahr 2017 nahezu das Niveau des Jahres 2016 von 159,85 Millionen Euro. Besonders überraschend ist dies aber nicht, da es großes und gemeinsames Ziel ist, die Stadt Lahr durch eine Vielzahl von Projekten mit großen Schritten nach vorne in eine gute Zukunft zu bringen. Dazu zählen alle in längerer, aber schwerpunktmäßig in den Jahren 2014 und 2015 liegenden Ratsentscheidungen: Beschlüsse für ein ganzes Paket an Stadtentwicklungsmaßnahmen und anderer Vorhaben wurden getroffen. Für einen Großteil der Projekte wurde dabei der Zeithorizont „Landesgartenschau 2018“ vorgegeben.

Die solide Entwicklung der städtischen Finanzen fußt auf dem verantwortungsvollen und situationsangepassten Wirken von Gemeinderat und Verwaltung. Basis hierfür ist die seit vielen Jahren praktizierte vorausschauende und seriöse Finanzpolitik der verantwortlich Handelnden. Gerade diese finanzielle Solidität hat die Stadt in die Lage gebracht, die bekannten Großmaßnahmen -Landesgartenschau 2018, Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019, Stadtsanierungsmaßnahmen „Nördliche Altstadt“ und „Kanadaring“, Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen - in Angriff nehmen zu können.

 

Eckwerte Verwaltungshaushalt 2017:

Volumen: 117.050.000 Euro (Vorjahr: 112.760.000 Euro)

Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt: 8.755.000 Euro (Vorjahr: 9.130.000 Euro)

gesetzliche Mindestzuführung: 2.250.000 Euro (Vorjahr: 2.100.000 Euro)

Netto-Investitionsrate: 6.505.000 Euro (Vorjahr: 7.030.000 Euro)

 

Eckwerte Vermögenshaushalt 2017:

Volumen: 42.600.000 Euro (Vorjahr: 47.090.000 Euro)

Rücklagenentnahme: 7.500.000 Euro (Vorjahr: 18.333.450 Euro)

Kreditaufnahme: 9.230.000 Euro (Vorjahr: 1.600.000 Euro)

Kredittilgung: 2.250.000 Euro (Vorjahr: 2.100.000 Euro)

Die Schulden des Kernhaushalts (sogenannte Kämmereischulden) sind zum 31. Dezember 2016 mit einem Stand in Höhe von rund 25,59 Millionen Euro ausgewiesen. Von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (42,6 Millionen Euro) entfallen rund 9,1 Millionen Euro (ca. 21 Prozent) auf Baumaßnahmen.

Als finanziell größte Maßnahmenblöcke sind hier fortgesetzte Investitionen in den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich mit rund 0,9 Millionen Euro, Maßnahmen im Rahmen der Stadtsanierungsmaßnahmen „Nördliche Altstadt“ und „Kanadaring“ mit rund 2,5 Millionen Euro sowie diverse Straßenbaumaßnahmen (einschl. Grünbereich) mit rund 4,8 Millionen Euro zu nennen. Rund 29,8 Millionen Euro (ca. 70 Prozent) entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter; hiervon entfallen allein 24,21 Millionen Euro auf Zuschüsse/Zuführungen an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH.

Unverändert kann festgehalten werden, dass der Kern- und Pflichtbereich der Landesgartenschau 2018 - also die Parkanlagen im Seepark und Bürgerpark, der (Bade-)See, der Kleingartenpark sowie der Brückenschlag und das Haus am See- vollständig aus Eigenmitteln (ohne Schulden) finanziert werden kann. Für die Stadtsanierungsmaßnahme „Kanadaring“ sieht der Haushaltsplan 2017 Ausgabemittel für Zuweisungen/Zuschüsse an Dritte in Höhe von 3,6 Millionen Euro vor. Für die Modernisierung des Bahnhofs (Maßnahme der DB) ist im Planwerk 2017 als zweiter städtischer Mitfinanzierungs-/Zuschussanteil ein Betrag in Höhe von 0,625 Millionen Euro veranschlagt. Mittelfristige Finanzplanung (bis 2020) Die im Zeitraum 2017 bis 2020 berücksichtigten Ausgaben für Baumaßnahmen belaufen sich auf einen Betrag von insgesamt rd. 21,3 Millionen Euro (= jahresdurchschnittlich ca. 5,3 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (Investitionsförderungsmaßnahmen) sind im gleichen Zeitraum Gesamtausgaben in Höhe von rd. 45,8 Millionen Euro vorgesehen. Hiervon entfallen rund 37,4 Millionen Euro auf Zuschüsse bzw. Zuführungen an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH. Neben den Maßnahmen für die Landesgartenschau 2018 und nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 sind im Zeitraum bis 2019 u.a. folgende Großprojekte berücksichtigt: Weitere Investitionen in die Otto-Hahn-Realschule, Erweiterung der Friedrichschule zur dreizügigen Gemeinschaftsschule, Fortführung der Stadtsanierungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“, Kostenbeteiligung der Stadt für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs (eine Maßnahme der DB), Umbau/Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Ausbau des Breitbandnetzes, der stufenweise Ausbau der Erschließungs-/ Platzanlagen der Ortsmitte Kuhbach (1. Stufe: Sicherstellung der Wohnbebauung), sonstige Baumaßnahmen in der Kernstadt und in den Stadtteilen. In der bis zum Jahr 2020 reichenden Vorschau der mittelfristigen Finanzplanung ist für den Zeitraum 2017 bis 2020 ein zusätzlicher Kreditbedarf, also eine planerische Neuverschuldung von rund 15,91 Millionen Euro ausgewiesen.

Vor dem Hintergrund der für den Finanzplanungszeitraum bis 2020 ausgewiesenen Netto-Neuverschuldung zeigt sich, dass das vom Gemeinderat am 28. Juli 2014 beschlossene und am 19. Dezember 2016 fortgeschriebene Finanzierungs- und Entschuldungskonzept und dessen Umsetzung nicht nur sehr wichtig, sondern auch zwingend notwendig ist. Erklärter Wille ist es, die Netto-Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 unter Berücksichtigung des jeweiligen jahresbezogenen Haushaltsvollzugs auf das unumgänglichste Maß zu begrenzen. Gemeinderat und Verwaltung stellen sich dieser anspruchsvollen Aufgabe mit Blick auf die gemeinsame Bilanz der letzten 18 Jahre durchaus optimistisch: Seit 1998 hat die Stadt zur Weiterentwicklung der Lebens- und Standort-qualitäten ein Investitionsvolumen von mehr als 215 Millionen Euro getätigt. Das sind jahresdurchschnittlich über elf Millionen Euro. Dabei sind nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern rund 13,5 Millionen Euro Kredite zurückbezahlt worden (rund neun Millionen Euro Entschuldung Kernhaushalt plus rund 4,4 Millionen Euro Sondertilgung Rahmenkonto Ost). Eine stolze Bilanz, die den soliden Umgang mit den städtischen Finanzen deutlich belegt.

 

 

Ratsangelegenheiten

Internationale Beziehungen Frankreich Die kommunalpolitische Zusammenarbeit ist mit ein Schwerpunkt der künftigen Partnerschaftsbeziehungen mit der Stadt Dole. Unter diesem Aspekt hatte der Doler Bürgermeister und Abgeordnete, Jean-Marie Sermier, Gelegenheit, vor dem Lahrer Gemeinderat in der Sitzung am 21. März 2016 zu sprechen. Am 16./17. Juni 2016 war eine 27-köpfige Doler Delegation mit Bürgermeister Sermier sowie Mitgliedern des Doler Gemeinderats, Partnerschaftskomitees und der Verwaltung zu Gast in Lahr, um sich in zwei Arbeitsgruppen über Themen der allgemeinen Verwaltung, Schulen und Kindergärten auszutauschen. Auf Einladung des Doler Bürgermeisters besuchte eine Lahrer Delegation mit Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Verwaltung und der am Schüleraustausch beteiligten Lehrer am 11./12. Oktober 2016 die Nationalversammlung, den Senat und die Deutsche Botschaft in Paris. Die Informationsfahrt war eine besondere Gelegenheit, die kommunalpolitische Zusammenarbeit mit Dole zu vertiefen und das politische System in Frankreich in Bezug auf die Aufgaben und Kompetenzen der Kommunen kennenzulernen. Am insgesamt 56. Schüleraustausch 2016 haben sich seit 1961 9741 Schüler beteiligt. Am 06. Februar 2017 hatte Oberbürgermeister Dr. Müller ebenfalls Gelegenheit zu einem Gastvortrag vor dem Doler Gemeinderat. Er wurde von Fraktionsvertretern des Lahrer Gemeinderats begleitet. Oberbürgermeister Dr. Müller sprach dabei auch eine Einladung zum Besuch einer Doler Delegation zum Eröffnungswochenende der diesjährigen Chrysanthema, am 21./22. Oktober 2017, aus.

 

Kanada

Am 04. Mai 2016 besuchten die Gesandte und stellvertretende Botschafterin Kanadas Jennifer May und Honorarkonsul Prof. Dr. Thomas Reith die Stadt Lahr, um sich über deren Entwicklungen seit dem Abzug der kanadischen Streitkräfte im Jahre 1994 zu informieren. In diesem Jahr können die Städte Belleville und Lahr auf das 45-jährige Bestehen der Städtefreundschaft zurückblicken. Auf Einladung der Stadt Belleville wird eine Lahrer Delegation vom 20. bis 27. Juni 2017 die Partnerstadt besuchen. Die Freundschaftsflieger nehmen auf Einladung der kanadischen Botschaft an der Ausstellungseröffnung in Ottawa zum 150-jährigen Jubiläum von Kanada teil. Mit ein Schwerpunkt der Ausstellung wird ein Beitrag über die 27-jährige Anwesenheit der Kanadier in Lahr sein. An den bisherigen 22 Flügen nahmen rund 3 000 Belleviller und Lahrer teil.

 

Bürgerentscheid

In seiner Sitzung am 05. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung, festgestellt und die Durchführung eines Bürgerentscheids am 26. März 2017 beschlossen.

 

Bundestagswahl

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

 

Öffentlichkeitsarbeit

Mit fast 1500 Presseinformationen und Medienauskünften, Interviewanfragen und mehr als einhundert Presseterminen agierte die Pressestelle 2016 als Schnittstelle zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung und wird dies auch im laufenden Jahr 2017 fortführen. Die Stadtinformationsbroschüre LahrInfo wird für die Jahre 2017/18 neu aufgelegt und erscheint im Frühjahr 2017. Die Internetredaktion in der Pressestelle der Stadt Lahr hat Ende 2016 den Relaunch des städtischen Internetauftritts durchgeführt und startete mit einer komplett überarbeiteten und modernisierten Website ins Jahr 2017. Im Zuge des Relaunch haben das Kulturamt und das Kinder- und Jugendbüro eigene Subdomains erhalten. Außerdem wechselte das Spital – Wohnen und Pflege mit seiner Website unter das Dach der Stadt Lahr und wird nun ebenfalls als städtische Subdomain gepflegt. Die Subdomains der sieben Stadtteile, der Volkshochschule und Musikschule wurden übernommen und aktualisiert, ebenso die Subdomain des Zweckverbands Vis-à-Vis. Die Seiten der Feuerwehr Stadt Lahr und der Chrysanthema folgen 2017. Zusätzlich wird eine neue Subdomain für das Stadtmuseum Tonofenfabrik erstellt. Es wir 2017 fortlaufend Entwicklungen im Bereich des Internetauftritts geben, die sich am Bedarf der User orientieren. Gleiches gilt im Bereich Social Media, auch hier ist die Internetredaktion permanent im Austausch und an der Entwicklung neuer Strategien.

 

Stadtmarketing

Handlungskonzept Innenstadt Auf Grundlage des Einzelhandelkonzepts sowie einem Innenstadt-Workshop im September 2016 erarbeitet derzeit die Agentur imakomm gemeinsam mit dem Stadtmarketing ein Handlungskonzept für die Innenstadt. Stadt Lahr Beitrag auf dem Landesgartenschaugelände Das Stadtmarketing wird auf Grundlage des im Gemeinderat beschlossenen Grobkonzepts für den Stadt Lahr Beitrag auf dem Landesgartenschaugelände einen Wettbewerb für die Gesamtkonzeption sowie Feinkonzeption und Umsetzung der Inhalte durchführen.

 

Imagebroschüre

Unter Einbindung sämtlicher Ämter und Abteilungen führt das Stadtmarketing einen Wettbewerb für die Gestaltung und Umsetzung einer neuen Imagebroschüre der Stadt Lahr durch.

 

Imagefilm

Im Laufe des Jahres entsteht ein Imagefilm, der aus touristischem Blickwinkel Freizeit- und Kulturangebote, Handel und Gastronomie sowie Aspekte der Wirtschafts- und Stadtentwicklung und der Bildungslandschaft aufgreifen wird.

Das Stadtmarketing plant einen Agentur-Wettbewerb im Frühjahr. Neue touristische Flyer Gemeinsam mit einer Fachagentur für Kartografie erstellt das Stadtmarketing zwei Themenflyer mit Kartenmaterial und Höhenprofilen rund um die Themen Wandern und Radfahren.

 

CI/CD für das Stadtmuseum Lahr

Derzeit erstellt das Stadtmarketing gemeinsam mit den Agenturen Kernland/Maastricht und MuseoConsult/Stuttgart ein Handbuch für das Erscheinungsbild des Stadtmuseums. Parallel werden Aufbau und Inhalte einer eigenen Subdomain unter www.stadtmuseum.lahr.de erarbeitet.

 

Touristische Präsentation der Stadt Lahr

• CMT Stuttgart
• Heimattage Karlsruhe
• Trachtenfest Gutach
• Zuckerfest Erstein
• Kleine Gartenschau Bad Herrenalb

Dezernatsübergreifend/ Querschnittsaufgaben

• Soziales Wohnen in Lahr (gemeinsame Vorlage der Dezernate II und III zur Schaffung und Sicherung von sozialem Wohnraum)
• Anschlussunterbringung und Flüchtlingsintegration
• Bürgerbeteiligungsprojekt „Lahrer Stadtgulden“ (Ausarbeiten der Konzeption, Beschlussfassung im GR Ende 2017, Vorbereitung 2018, Start 2019)

 

Amt für Soziales, Schulen, Sport

• Bürgerschaftliches Engagement – Stellenbesetzung, Intensivierung der Netzwerkarbeit (Seniorentreffpunkt Stadtmühle und Begegnungshaus am Urteilsplatz), Stärkung und Initiierung von bürgerschaftlichen Projekten
• Begleitung, Organisation und Mitwirkung an den LGS Vorhaben Jugendcafé (Jugendgemeinderat) und Interkultureller Garten auf der LGS
• Weiterer Ausbau von Krippen- und Kindertagesstättenplätzen
• Bildungslandschaft – „10 Jahre Beruf & Co“, Einrichten einer neuen Arbeitsgruppe Elternbeteiligung/ Elterninformation

 

Amt für außerschulische Bildung

• Intensivierung von Integrationskursen; vorrangig Alphabetisierungsangebote (VHS)
• Mitgestaltung am Veranstaltungsprogramms LGS (Musikschule, VHS und Mediathek)
• 8. Ausgabe „magic drums“ am 18. November 2017
• Einzug neuer Technik: „Intelligentes Rückgaberegal“, Buchprojekt „Lahr erzählt“ (Mediathek)

 

Kulturamt

• Mitarbeit an der Neugestaltung der Dauerausstellung für das Stadtmuseum in der ehem. Tonofenfabrik/ Vorbereitung der Eröffnung im Februar 2018
• Römisches Streifenhaus – Gesamtkonzeption: Ausstellung, archäobotanischer Garten, Vorbereitung der museumspädagogischen Betreuung
• Foyer Stadthalle (Begleitung/ Absichern der Umbauarbeiten)
• Weiterentwicklung der PuppenParade Ortenau

 

Rechts- und Ordnungsamt

• Umsetzung der überarbeiteten Hauptsatzung und der Geschäftsordnung

Stadtplanungsamt

Besondere Projekte, die 2017 anstehen:

 

Gewerbe

• Schaffung von Baurecht zum Bau einer Asphaltmischanlage
• Schaffung von Baurecht für die Firma Kieninger
• Schaffung von Baurecht für die Firma Zermet
• Schaffung von Baurecht für das Areal Roth-Händle

 

Einzelhandel

• Beschluss des Einzelhandelskonzeptes (inkl. Nahversorgung)
• Weiterführung der Bebauungspläne, die mit einer Veränderungssperre belegt sind: BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 4. Änderung (sog. Speckgürtel) AM STADTPARK (Areal Nestler Wellpappe) AREAL HEIM, 1. Änderung (Lidl am Schlüssel) WILLY-BRANDT-STRASSE (Ölfabrik)

 

Wohnen

• ALTENBERG, 1. Änderung (abhängig vom Bürgerentscheid)
• HOSENMATTEN II, 3. Änderung – 2. Bauabschnitt
• WILLY-BRANDT-STRASSE – Wohnen und Kita/Hort/Klassenzimmer (Ölfabrik)
• AKAD-AREAL
• HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (St. Johannisdruckerei)

 

Verkehr

• Lärmsanierung Rheintalbahn – Bau der Lärmschutzwände in Lahr
• Überarbeitung Lärmaktionsplan
• Beschilderungskonzept für die Lahrer Radwege
• Parkraumkonzept für das Wohnquartier ums Klinikum
• Überprüfung des Knotenpunkts Burgheimer/Stefanienstraße
• Überprüfung der Umsetzung des Parkraumkonzepts

 

Sonstiges

• DORV in Hugsweier – Standortsuche und Auswahl der Organisationsform
• Information über die Bauflächenpotenziale in Lahr
• Überarbeitung der Altstadtsatzung
• ELR Kippenheimweiler und Kuhbach

 

 

Stabsstelle Umwelt

Ein wichtiger Schwerpunkt der Stabsstelle Umwelt liegt auf der weiteren Umsetzung der internen und externen Klimaschutzprojekte sowie der Erarbeitung und Abstimmung des neuen mehrjährigen Arbeitsprogramms im Bereich Energie und Klima.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt in der Erweiterung des vorhandenen Nachhaltigkeits-Indikatorensystems, einer Verknüpfung mit den vorhandenen Leitlinien und dem Aufbau eines integrierten Nachhaltigkeitsmanagements.

Erwähnenswert sind außerdem die Neuausrichtung und Erweiterung des Fifty-Fifty-Projektes auf alle kommunalen Schulen in Lahr, die Neukonzeption des Energietages Lahr und die vertiefte Beschäftigung mit dem Thema Klimawandelanpassung.

 

Öffentliches Grün und Umwelt

Im April findet die Einweihung der neuen Tiergehege im Stadtpark statt.

 

 

Projekte/Maßnahmen Gebäudemanagement

Neben den Neubau- und Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen gilt es den Gebäudebestand der städtischen Liegenschaften zu betreuen. Die Unterhaltungsaufwendungen werden durch das Alter, bzw. durch die Sanierungsbedürftigkeit der Gebäude immer aufwändiger. Hinzu kommen immer wieder erhöhte Auflagen, beispielsweise in puncto vorbeugender Brandschutz, Elektroinstallation, Hygiene (z. B. Trinkwasserverordnung), Unfallverhütung und Einbruchschutz.

 

 

Im Verwaltungshaushalt (einschließlich Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr) für das Haushaltsjahr 2017 sind einschließlich der Haushaltsreste aus 2016 für Sanierungs-, Gebäudeunterhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen in städtischen Gebäuden Mittel in Höhe von 6.687.730 Euro vorgesehen.

Die umfangreichsten Arbeiten finden in der Friedrichschule (Sanierung von Klassenräumen, Mängelbeseitigung Elektro), in der Theodor-Heuss-Schule (Sanierung Sanitärbereich in der Turnhalle, Brandschutzmaßnahmen, Sanierung Altbau), in der Otto-Hahn-Realschule (Sanierung Bodenbeläge, Erneuerung Unterverteiler), im Max-Planck-Gymnasium (Sanierung EDV-Verteilung, Brandschutzmaßnahmen, Sanierung Physikbereich), im Pfluggebäude (Brandschutzmaßnahmen) und der Geroldseckerhalle in Reichenbach (Sanierung/Umbau Sanitärbereich) statt.

 

Projekte:

• Umbau der Tonofenfabrik zum Stadtmuseum Gesamtkosten 4,55 Millionen Euro, ohne Museumsausstattung
• Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule mit Gesamtbaukosten 5,3 Millionen Euro
• Neubau des Sporthallenkomplexes im Bürgerpark mit Gesamtkosten in Höhe von rund 18 Millionen Euro
• Neubau der Kindertagesstätte mit Begegnungsräumen und Räumen zur musealen Betreuung des römischen Streifenhauses im Bürgerpark mit Gesamtkosten 4,8 Millionen Euro
• Neubau Haus am See mit Gesamtkosten in Höhe von 2 Millionen Euro
• Zentraler Omnibusbahnhof sowie die Aufstellung von Buswartehallen und Fahrradständern
• Die Foyererweiterung bei der Stadthalle wird in 2017 beginnen (Gesamtsumme 645.000 Euro).
• Nachdem im Dezember 2016 vom Gemeinderat der dreizügige Ausbau der Friedrichschule beschlossen wurde, kann in 2017 das erforderliche VgV-Verfahren durchgeführt und die Planer beauftragt werden.

 

Weitere Projekte und Maßnahmen in der Abteilung Gebäudemanagement:

• Datenerhebung und Einpflege CAFM-Software sowie Schulungen
• Betreuung Gebäudeleittechnik (Programmierung und Neuaufschaltung)
• Erfassung / Überwachung Energiedaten Energiebericht 2015/2016
• Wartungsmanagement Überprüfungen im Zusammenhang mit der Trinkwasserverordnung
• Aufnahme Schlüsselbestand
• Betreuung elektronisches Schließsystem
• Umstellung Ausschreibungssoftware (Schulungen, etc.)
• Flucht- und Rettungswegepläne / Bestuhlungspläne
• Planung Beschilderungen (Gebäudestelen, Werbetafeln, Hinweisschilder, etc.)
• Büromöblierung Gesamtverwaltung (Planung, Bestellung, Abrechnung)
• Ausschreibung Rahmenverträge Büromöblierung und Sitzmöblierung
• Ausschreibung Gasbezug städtische Liegenschaften
• Ausschreibung Wartung Kirchturmuhren, Glocken-u. Geläutanlagen
• Ausschreibung Hygiene- und Reinigungsmaterialien
• Hausmeisteraufgabenkatalog mit Gebäudebezug
• Vereinsmieten (Kalkulationen, Beratung Gremien

 

 

Tiefbau

Siehe Anlage: Tabelle der Baumaßnahmen

• Baustellenübersicht 2017_Tiefbau (pdf, 34.1 KB)

European Rail Freight Line System- ERFLS

Im Jahr 2016 startete die Arbeit für das EU-geförderte Projekt, bei dem Lahr sich dazu verpflichtet hat, Untersuchungen in Bezug auf Terminals durchzuführen und Pläne zur Umwandlung von existierenden bzw. Gestaltung von neuen Terminals zu sog. Smart Hubs durchzuführen. Die Stadt ist offizieller Projektpartner, hat jedoch die Aufgabenerfüllung aus dem Projekt per Dienstleistungsvertrag an die IGZ GmbH übertragen. Stadt behält Steuermöglichkeiten, OB- Büro Schnittstelle zwischen der Stadt und der IGZ. Die IGZ hat die gutachterlichen Untersuchungen zum Projekt an das Büro Enrst Basler + Partner vergeben. Im Jahr 2016 fand das Projektmanagementteam-Meeting im Oktober 2016 in Lahr statt. Das erste Meeting im Jahr 2017 wird im April in Duisburg stattfinden.

 

EVTZ Rhein Alpen Korridor

Die Stadt Lahr wurde 2015 Gründungsmitglied des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit Rhein-Alpen Korridor. OB Dr. Müller vertritt die Stadt bei den halbjährlich stattfindenden Verbandsversammlungen Diese fanden in 2016 in Novara (Italien) und Antwerpen statt. Die erste Sitzung im Jahr 2017 wird im April in Basel stattfinden. Am 23. Februar 2016 wurde zum ersten Mal eine offizielle Veranstaltung des EVTZ in Lahr ausgerichtet. Diese bestand aus einem international besetzten Workshop zu dem Thema Gütertransport im Entwicklungsraum Rotterdam – Genua sowie der von OB Dr. Müller geleiteten Tagung des Expertenkomitees „Spatial and Transport Planning, Economic Development and Logistics“ , dessen Vorsitzender er ist. Die erste Sitzung des Expertenkomitees im Jahr 2017 fand am 08. März in Duisburg statt. Darüber hinaus wird sich die Stadt Lahr/das OB-Büro in dem 2016 neu gegründeten Expertenkomitee „Communication“ einbringen.

 

China

Im Juni 2016 empfing OB Dr. Müller in Lahr eine Delegation aus dem Landkreis Pingshan, Provinz Hebei in China. Hauptthema dabei waren Kooperationsmöglichkeiten zur Entwicklung des Lahrer Flughafens. Darüber hinaus bestand seitens der chinesischen Teilnehmer ein Interesse am Aufbau von Beziehungen mit Lahr und der Region vorwiegend in den Bereichen Tourismus, Bildung, Gesundheit und Umwelttechnik. Beim Gegenbesuch einer Lahrer Delegation unter der Leitung von OB Dr. Müller im November 2016 wurden vor allem mit der Region Pingshan in Hebei, in deren Hauptstadt Shijiazhuang, sowie der kreisfreien Stadt Taicang, Provinz Jiangsu (Partnerprovinz von Baden-Württemberg), 50 km nördlich von Shanghai Möglichkeiten einer Zusammenarbeit besprochen. Die Stadt Lahr nimmt seit März 2017 mit einem Beobachterstatus auch an der Chinesisch Deutschen Allianz (ISA) teil. Die ISA wird auf der Hannover Messe im April 2017 mit einem Messestand vertreten sein, auf dem die Mitglieds- und Beobachterstädte der ISA anhand von Informationsmaterialien einem breiten Fachpublikum präsentiert werden. Darüber hinaus findet im Mai 2017 ein „Taicang-Tag“ in Düsseldorf statt, zu dem die Stadt Lahr eingeladen wurde. Im Rahmen dieser Veranstaltung sind Gespräche mit Vertretern aus Taicang über eine mögliche Zusammenarbeit der Städte Lahr und Taicang vorgesehen.

 

World Mayor

Am 03.Juni 2016 erhielt OB Dr. Müller von der City Mayors Foundation die Information, dass er für die Verdienste in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen und Integration von Migranten für den World Mayor Prize 2016 nominiert worden sei. Bürger aus Lahr, aber auch aus aller Welt hatten daraufhin die Möglichkeit für Herrn Dr. Müller zu stimmen und ihn in die nächste Runde des Auswahlverfahrens zu bringen. Am 13. Februar 2017 wurde OB Dr. Müller zum „Vice World Mayor 2016 ausgezeichnet.

 

Existenzgründer

Ziel der Stadt Lahr ist Weiterentwicklung von Lahr durch innovative und kreative Ideen. Deshalb im Jahr 2016 erstmals ausgelobter „Gründerpreis der Stadt Lahr“ als Würdigung für bereits in Lahr gegründete Unternehmen und als Anreiz für weitere Gründungen. Voraussetzung für Bewerbung ist Gewerbeanmeldung des Unternehmens in Lahr in den letzten vier Jahren. Insgesamt 14 Bewerbungen lagen bei Bewerbungsschluss vor. Fachjury wählte folgende Preisträger aus:

• Mit 5.000 Euro dotierter Gründerpreis der Stadt Lahr für Herr Lehmann Manufaktur für Herstellung und Vertrieb handgefertigter Zigarren unter Verwendung lokal angebauten Tabaks.
• 1.000 Euro Preis der Sparkasse für Pflegedienst MARA.
• 1.000 Euro Preis der Volksbank Lahr für Sigel Dental GmbH für Herstellung von Zahnersatz mit High-Tech-Methoden.

Zukünftig ist geplant, den „Gründerpreis der Stadt Lahr“ alle zwei Jahre, das nächste Mal im Jahr 2018, zu vergeben.

 

Breitband

Ziel der Stadt Lahr ist die flächendeckende leistungsstarke Breitbandinfrastruktur sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzung in Lahr. Die Stadt Lahr sieht daher im Breitbandausbau einen wichtigen Auftrag im Sinne der Standortentwicklung und Wirtschaftsförderung. Daher wie in den Jahren zuvor auch im Jahr 2016 Engagement der Stadt Lahr für den Breitbandausbau in Lahr. Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr fungierte für die Deutsche Telekom als direkter Ansprechpartner für rasche Realisierung und mediale Begleitung des 2016 in allen Wohngebieten von Lahr abgeschlossenen Breitbandausbaus.

Langfristig wird Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Endkunden für Anforderungen der Industrie benötigt. Deshalb besteht in Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten im Westen der Stadt über den realisierten Telekom-Ausbau hinaus weiterer Ausbaubedarf. Dieser weitere Breitbandausbau lässt sich am besten mit der vom Ortenaukreis gegründeten „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ realisieren. Der Gemeinderat entscheidet am 27.03.2017 über den Beitritt der Stadt Lahr zur vom Ortenaukreis gegründeten „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ zuzustimmen. Dadurch noch im Jahr 2017 Start von Maßnahmen zu weiteren Breitbandausbau in Lahrer Industriegebieten möglich.