Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr, Markus Ibert, am Rednerpult,

Reden + Grußworte des Oberbürgermeisters

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

der Frühlingsempfang ist in Lahr ein besonderer Höhepunkt im Jahreskalender. Ich freue mich sehr, hier an dieser Stelle zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Sie alle, jede und jeder Einzelne sowie alle gemeinsam, machen das Besondere dieses Anlasses aus! Schön, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind!

 

In diesem Jahr ist mir eines sehr deutlich geworden. Bei aller Individualität – groß, klein, Männli, Wiebli, Lohrer: Wir, die wir heute in unserem Parktheater zusammenkommen, befinden uns in einer Bubble – in einer Blase.

 

„Wir sind Lahr“ – das ist für uns hier im Saal sicherlich zutreffend. Hier kommen Menschen zusammen, die sich mit großem Engagement für unsere Stadt einsetzen. Im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten, in Schulen und Kitas, in Vereinen, Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, in Kirchen und religiösen Gemeinschaften, in den Medien, in der Stadtverwaltung.  

 

Erlauben Sie mir, dass ich heute besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen begrüße und hervorhebe. Denn eines muss uns stets bewusst sein: Ohne florierende Unternehmen gibt es auf Dauer keinen Wohlstand, der wiederum ein fester Kitt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Ohne wirtschaftlichen Erfolg sind unsere hohen Standards in Kultur, Bildung und Sozialem nicht zu leisten! Herzlich willkommen!

 

Ich bin mir sicher: Sie alle hier im Parktheater sind gut informiert über die Themen, die unsere Stadt bewegen. Und Sie alle werden weiterhin dazu beitragen, diese Stadt voranzubringen. Selbstverständlich gilt das nicht exklusiv für diesen Kreis hier im Saal, sondern auch für viele Lahrerinnen und Lahrer, die heute nicht unter uns sind.

 

Aber: „Wir sind Lahr“ gilt auch für Menschen, die in anderen Bubbles leben oder die anders wählen, als es der großen Mehrheit genehm ist. Menschen, zu denen wir weniger Zugang finden – oder: Haben wir diesen Zugang vielleicht sogar schon ein Stück weit verloren?

 

Gehen wir – und dazu lade ich Sie ein – gemeinsam auf eine Spurensuche.

 

Vor wenigen Tagen hat sich der Ausbruch von Corona zum fünften Mal gejährt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist die Pandemie im Alltag schon wieder unwirklich fern. Und doch wirkt sie deutlich nach. Nicht nur bei denjenigen, die Angehörige verloren haben oder unter gesundheitlichen Folgen leiden. Sondern auch in der Gesellschaft.

 

Ein Bild aus jener Zeit hat sich mir ins Gedächtnis eingebrannt: Gruppen von Befürwortern und Gegnern der Corona-Politik, die sich auf dem Rathausplatz sprachlos gegenüberstanden. Es war das Sinnbild dafür, dass ein Teil der Gesellschaft in der Pandemie massiv an Vertrauen verloren hat. In den Staat, die Wissenschaft, die Medien, letztlich – in unsere Demokratie.

 

Ein zweiter Aspekt kommt hinzu: Bis heute höre ich von vielen Menschen, dass sie während Corona in Bezug auf Nachrichten müde geworden sind. Auf die Pandemie folgten mehr oder weniger unmittelbar: der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, wirtschaftliche Rezession, der Krieg im Nahen Osten, Donald Trumps Wahlsieg in den USA – in die Tiefe gehend, könnte man diese Liste weit verlängern. 

 

Wenn sich aber Menschen nicht mehr aktiv informieren, zum Beispiel, weil sie die negativen Schlagzeilen nicht mehr ertragen oder es einfach zu viel geworden ist; und wenn sich Menschen nicht mehr mit anderen austauschen, wenn sie nicht mehr offen sind für Argumente und Sichtweisen anderer – dann hat jede offene Gesellschaft ein Problem. Denn was folgt, ist der Rückzug in die eigene Bubble – oder, mit anderen Worten: in die Komfortzone.

 

Im vergangenen Jahr habe ich beim Frühlingsempfang mit großer Freude, Dankbarkeit und auch einem gewissen Stolz auf unsere Stadt darüber gesprochen, dass 4000 Menschen auf unserem Rathausplatz gemeinsam für Toleranz, Respekt und Vielfalt eingestanden sind. 4000 Menschen, die gemeinsam ein Zeichen für unsere Demokratie und ihre Werte der Freiheit, der Offenheit und des friedlichen Miteinanders gesetzt haben.

 

Ein Jahr später war Bundestagswahl.

 

Viele deuten das Ergebnis so, dass ein wachsender Teil der Menschen im ganzen Land den Protest gewählt habe und gemeinsame, demokratische Werte nur noch eingeschränkt teile. In erhöhtem Maße – vorsichtig ausgedrückt – gelte dies für unsere Stadt Lahr.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

eines ist aus meiner Sicht alles andere als hilfreich: ein Reflex der Empörung und moralischen Verurteilung. Vor allem, wenn er sich pauschal – und daher zu Unrecht – gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe richtet. Das ist nicht nur oberflächlich und schlichtweg falsch, sondern man macht es sich damit einfach, indem man sich in die Bequemlichkeitsecke begibt. Man rückt damit letztlich ab von der eigenen Verantwortung, sich mit den Mitmenschen und ihren Anliegen zu befassen.

 

Ich sage deshalb in aller Deutlichkeit: Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn wir Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihr tatsächliches oder vermeintliches Wahlverhalten mit erhobenem Zeigefinger an den Pranger stellen! Das ist nicht der Weg, für den ich stehe!

 

Ja, wir sind einer Meinung, lieber Herr Dr. Müller. Sie haben es gemeinsam mit Olesja Romme auf den Punkt gebracht:

 

„Wir müssen mit den Leuten reden und nicht über sie.“

 

Das mag sich nach einer Binsenweisheit anhören – aber in Wahrheit ist es die Messlatte, wie wir miteinander umgehen sollten! Wie heißt es so schön bei dem Lyriker Eugen Roth:

 

„Ein Mensch fühlt oft sich wie verwandelt,

sobald man menschlich ihn behandelt.“

 

Mein Amtsverständnis ist, Oberbürgermeister für alle Lahrerinnen und Lahrer zu sein. Ich sehe mich hier besonders in der Pflicht. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Der OB darf kein Einzelkämpfer sein. Wir alle sind gefordert, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Wir müssen raus aus der Bequemlichkeitsecke, raus aus der Komfortzone. Raus aus unserer Bubble.

 

Es gibt nie einfache Erklärungen für Wahlergebnisse und es gibt keine eindimensionalen Konzepte für Politik. Deshalb warne ich ausdrücklich vor einfachen Rezepten. Sie sind meist vergiftet.

 

Es gibt aber zwei Prinzipien, die uns leiten müssen: erstens eine offene, bürgernahe und lösungsorientierte Politik, die alle Themen anpackt, die wirklich wichtig sind; und zweitens ein Dialog auf Augenhöhe.

 

Das gilt in Brüssel, Berlin und Stuttgart, aber es liegt mir fern, nur auf andere zu deuten. Es gilt auch ganz konkret hier bei uns in Lahr.

 

Meine Damen und Herren,

 

wir stehen in Lahr für eine offene, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik. Wir werden diese Stadt weiter voranbringen. Wir, der Gemeinderat, die Verwaltung, die Dezernenten und der Oberbürgermeister, zusammen mit allen Engagierten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Genau das ist mir jeden Tag Motivation, mein Amt mit viel Herzblut, aber gleichzeitig mit Demut und Respekt auszuüben.

 

Meine persönliche Haltung ist ein grundsätzlicher Optimismus, für den ich in den vergangenen Wochen immer mal wieder kritisiert worden bin. Ich stelle die Gegenfrage: Ernsthaft? Soll ein Oberbürgermeister wirklich einstimmen in den Chor derjenigen, die in dieser Stadt, in diesem Land, in ganz Europa alles nur noch schlechtreden? Die in jeder Suppe ein Haar suchen? Und am Ende sogar noch sagen: „Ich habe es ja schon immer gewusst?“

 

Nichts, aber auch gar nichts würde sich dadurch verbessern. Im Gegenteil: Es wäre ein Push für die Kräfte, die die Gesellschaft polarisieren und sich damit – bewusst oder unbewusst – gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Wenn wir den Blick für das Gute in unserer Stadt, in unserem Land, in Europa verlieren, stellt sich doch unverzüglich die Frage: Warum sollte es sich dann noch lohnen, sich für unsere Demokratie einzusetzen? Wofür sollten wir dann diesen Aufwand betreiben?

 

Deshalb sage ich: Nein, ich bin nicht bereit, negativ und pessimistisch zu denken oder gar in Schockstarre zu verharren. Zumal ich dafür auch keinen Anlass sehe.

 

Das hat nichts mit Schönreden zu tun. Wir stehen unstrittig vor großen Herausforderungen. Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, hat erst kürzlich erneut darauf hingewiesen, dass sich die Städte in einer dramatischen finanziellen Schieflage befinden.

 

Umso bemerkenswerter ist es doch, was wir – Gemeinderat und Verwaltung – im November 2024 ganz konkret mit unserer Finanz- und Investitionsagenda in Lahr auf den Weg gebracht haben! Gerne nutze ich die heutige Gelegenheit, Sie mit einigen Punkten daraus vertraut zu machen. Die wenigsten von Ihnen waren schließlich in der Gemeinderatssitzung dabei.

 

Die Stadt Lahr wird in den kommenden vier Jahren – also 2025 bis 2028 – mehr als 75 Millionen Euro investieren. Das ist nicht nur gekleckert, es ist eine riesige Summe für Zukunftsvorhaben, die unsere Stadt weiter voranbringen.

 

  • Erstens: Wir schaffen die Voraussetzungen für den Neubau des Ortenau Klinikums, der die Gesundheitsversorgung für die Menschen in Lahr und der südlichen Ortenau langfristig sicherstellen wird.
     
  • Zweitens: Wir investieren in Bildung und Betreuung. Mit dem Umbau der Kita Reichenbach, dem Neubau der Sport-Kita an der Dammenmühle, dem Auf- und Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Eichrodtschule, Johann-Peter-Hebel-Schule und der Grundschule Mietersheim, mit dem Neubau der Breitmattenschule im Lahrer Osten. Auf Bildung und Betreuung entfallen übrigens rund 41 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte der Mittel.

 

  • Drittens: Wir leisten unseren Anteil an der neuen Kreisstraße. Sie ist ein zentrales Projekt für die regionale Verkehrsinfrastruktur und zugleich eine wichtige Entwicklungsachse für unseren Wirtschaftsstandort.
     
  • Viertens: Wir stärken die Innenstadt – mit einem neuen Sanierungsgebiet, von dem wir uns starke Impulse versprechen.

 

  • Fünftens: Wir gründen mit unseren Partnern E-Werk Mittelbaden und badenova eine Energie- und Wärmewendegesellschaft, die den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmenetzplanung auf ein neues Level heben wird.
     
  • Sechstens: Wir entwickeln das Gewerbegebiet Rheinstraße Nord auf dem Flughafen-Ostareal und bieten mit dem InnoLaB33 eine Infrastruktur für Startups, die unsere Wirtschaftsregion mit neuen Ideen bereichern werden. Und nebenbei: Im nördlichen Bereich des Westareal des Flughafengeländes entwickelt der Interkommunale Zweckverband derzeit 44 Hektar Nettobaufläche für Industrie und Gewerbe. Als möglicher Baubeginn für Unternehmen rechne ich mit 2027/28.
     
  • Siebtens: Wir beschließen einen Bedarfsplan für unsere Feuerwehr, um sie für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen – für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Mein herzlicher Dank geht an Hunderte ehrenamtlicher Feuerwehrleute, die immer wieder Gesundheit und Leben riskieren, um Menschen in Not zu retten! Die für uns da sind!
     
  • Achtens: Wir engagieren uns für bezahlbaren Wohnraum. Prominentestes Beispiel sind die Gartenhöfe. Sie sind mit 24 Mehrfamilienhäusern und knapp 250 Wohnungen das größte Projekt in der Geschichte unserer städtischen Tochter, der Wohnbau Stadt Lahr. Insgesamt sind in Lahr aktuell rund 500 Wohnungen im Bau. Übrigens: Unsere Einwohnerzahl in den letzten zehn Jahren um rund 7000 gestiegen. Für alle diese Menschen ist Wohnraum entstanden. Insgesamt mehr als 2500 neue Wohnungen waren es im gleichen Zeitraum. Die Bundesregierung hat ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr weit verfehlt. Lahr hat es, auf die Einwohnerzahl heruntergerechnet, souverän erreicht – auch wenn manche Investoren vielleicht versuchen, ein anderes Bild von unserer Stadt zu vermitteln.

 

Ich fasse also noch einmal zusammen: Gesundheit, Bildung und Betreuung, Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, Energie und Wärme, Innenstadt, Sicherheit, Wohnen – mehr als 75 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren! Auf allen wichtigen Feldern geht es voran! Das, meine Damen und Herren, ist das gemeinsame Verdienst eines mutigen Gemeinderats und einer leistungsfähigen Stadtverwaltung!

 

Die Aufzählung enthält nicht nur „Leuchttürme“ wie etwa das Klinikum, bei dem der Ortenaukreis weit über 200 Millionen Euro in Lahr investiert. Aber wir reden durchgängig über Investitionen, die in die Zukunft weisen. Diese Investitionen, gerade in den Bereichen Bildung und Betreuung, Gesundheit, Infrastruktur – und da wende ich mich besonders an die anwesenden Unternehmer und Gewerbetreibenden – diese Investitionen tragen auch dazu bei, für die qualifizierten Arbeitskräfte von morgen zu sorgen. Auch deshalb ist es richtig, dass der Gemeinderat für diese Entwicklungsprojekte die Schuldenobergrenze angehoben hat.

 

Danke sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Mitgliedern des Gemeinderats: für das gute Ringen um die richtige Lösung, für konstruktive Diskussionen in der Sache und für das persönlich sehr gute Miteinander, das – ob Sie es mir glauben oder nicht – stets über dem wichtigen  politischen Streit steht.

 

Mit unserem Kurs gehen wir entschlossen und mutig voran. Und mindestens ebenso wichtig ist: Außerhalb von Politik und Verwaltung gibt es noch so viel mehr, was unsere Stadt stark macht und worüber viel zu wenig gesprochen wird.

 

  • Ich denke an die leistungsfähigen und innovativen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. In Lahr sind 25 Prozent mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor zehn Jahren. Hätten Sie das so vermutet?
     
  • Ich denke an alle, die beruflich, im Verein und im Ehrenamt das breit gefächerte Sport-, Freizeit- und Kulturangebot in unserer Stadt tragen. Das ist kein Mosaikstein, das ist ein Grundpfeiler einer lebenswerten und attraktiven Stadt.

 

  • Ich denke auch an alle, die sich sozial engagieren – im Beruf und im Ehrenamt. Die für ihre Mitmenschen da sind und überall dort helfen, wo es am nötigsten ist – etwa im Hospiz, in der Nachbarschaftshilfe, der Flüchtlingsunterstützung, der Drogenhilfe, im Café Löffel oder bei der Lahrer Tafel, um nur einige Beispiele stellvertretend für viele zu nennen. Es bedeutet auch Lebensqualität, wenn wir darauf vertrauen können, dass wir aufgefangen werden, wenn es uns schlecht geht. Allen, die an diesem Netz der sozialen Sicherheit tagtäglich weben, ein ganz besonderer Dank!

 

Es ist mir wichtig, heute vor Ihnen zu betonen: Wir als Lahrer Gesellschaft sind das, was wir selbst daraus machen! Wir erreichen genau so viel, wie wir uns selbst einbringen. Und: Wir dürfen ein hohes Zutrauen haben in unsere eigenen Potenziale und Fähigkeiten. Das gilt für unsere Stadt, aber auch für die gesamte Bundesrepublik.

 

Meine Damen und Herren,

 

dieses Land ist weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir gehören zu den gesegneten acht Prozent der Weltbevölkerung, die in einer vollständigen Demokratie leben. In einem Staat, der die Grundrechte ebenso gewährleistet wie die Daseinsvorsorge. Viele von uns hatten das pure Glück, in dieses Land hineingeboren worden zu sein. Manche unter uns hatten dieses Glück nicht.

 

Vielleicht ist uns das alles zu selbstverständlich geworden. Aber es liegt an uns, den Fokus neu auszurichten. Wieder mehr darüber zu sprechen, was gut läuft. Lassen wir uns das nicht kleinreden, sondern sind wir doch einfach mal stolz darauf! So können wir Kraft, Motivation, Selbstvertrauen und Zuversicht schöpfen!

 

Damit sind wir – nach der offenen, bürgernahen und lösungsorientierten Politik – beim zweiten Prinzip, dem Dialog auf Augenhöhe. Aus meiner Sicht besteht die wichtigste Aufgabe darin, dass wir unsere Bubbles öffnen. Eben darin, dass wir miteinander sprechen und nicht übereinander.

 

Angebote dazu gibt es viele, auch bei uns in Lahr. Das fängt an bei den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte. Ja, das ist vielleicht nicht der „most exciting place“. Aber dort werden die Weichen gestellt bei vielen Themen, die für unser Gemeinwesen wichtig sind.

 

Nutzen Sie auch die Formate, die wir unter dem Motto „Lahr im Dialog“ anbieten. Der gemeinsame Kaffee mit den Dezernenten ist so ein Beispiel. Oder die Stadtteiltage, die mich regelmäßig in alle Lahrer Ortsteile führen. Es macht mir jedes Mal Freude, mich mit den Menschen vor Ort auszutauschen. Ja, sogar wenn es um ein Tempolimit geht. Bringen Sie Ihre individuellen Anliegen mit – aber machen Sie bitte auch genauso engagiert mit, wenn wir uns über Themen austauschen, die für den gesamten Stadtteil oder für die gesamte Stadt relevant sind!

 

Damit der Dialog fruchtbar ist, müssen wir möglicherweise noch früher ansetzen – nämlich bei der Information. Wie wir in den letzten Jahren lernen mussten, ist es eine zentrale Frage der Demokratie, welche Informationskanäle vorhanden sind, von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden und welche auch von öffentlichen Stellen – Bund, Land, Kommunen – bespielt werden können. Einen zentrale, aber keine triviale Frage.

 

Die Angebote – gerade bei uns in Lahr – sind reichlich. Es gibt viele Städte, die deutlich größer sind und trotzdem keine zwei Tageszeitungen vor Ort haben. Auch eine Wochenzeitung und mehrere Radiosender berichten regelmäßig über Lahr und sehr gerne übers Rathaus. Für diese Vielfalt bin ich sehr dankbar. Wir brauchen einen unabhängigen, im Positiven wie im Negativen kritischen Journalismus für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Eine Berichterstattung, die Vorgänge analysiert, einordnet und kommentiert. „X“ und Konsorten sind eben kein Journalismus!

 

Aber es braucht auch die Empfängerseite. Auch wenn es anstrengend ist, auch wenn viele Menschen müde sind: Für mich gehört es zu den Pflichten mündiger Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv zu informieren und sich zu beteiligen. Das meine ich durchaus auch finanziell. Qualitätsjournalismus ist unbezahlbar, doch es gibt ihn nur, wenn wir bereit sind, für Zeitungsabos und den öffentlichen Rundfunk zu bezahlen!

 

Auf gut Badisch: Was nix kostet, taugt auch nix – wie wahr! Außer natürlich bei den städtischen Angeboten. Die sind kostenlos und trotzdem gut! Wir werden ebenfalls weiter versuchen, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Zum Zweck der Information wohlgemerkt und nicht als Konkurrenz zu journalistischen Angeboten. Aber auch wir müssen nun mal darauf reagieren, dass sich die Informationsquellen der Bürgerinnen und Bürger immer mehr diversifizieren.

 

Unverändert stellt die Stadt ihre aktuellen Informationen online auf der Website www.lahr.de als einem allgemein bekannten Informationskanal bereit. Zusätzlich nutzen wir seit Jahren und zunehmend mehr die sozialen Medien. Dort haben wir unser Angebot mit eigenen Kanälen für Tourismus, Kultur, Schlachthof, Volkshochschule und Gemeinwesenarbeit in den vergangenen Monaten zielgruppenorientiert erweitert. Außerdem verfügen alle sieben Ortsteile über Mitteilungsblätter, die ebenfalls über die städtische Website abrufbar sind.

 

Neu hinzu kommt: Wir bereiten ganz aktuell den Start eines WhatsApp-Kanals vor, um die Bürgerinnen und Bürger direkt mit unseren Informationen zu versorgen. Im zweiten Quartal dieses Jahres soll es losgehen. Und für alle, die gegen die großen sozialen Netzwerke Vorbehalte haben, gibt es mit dem Kurznachrichtendienst Mastodon schon jetzt eine unabhängige Alternative.

 

Ebenso möchten wir die Menschen in unserer Stadt weiterhin einbeziehen, ihre Meinungen hören, Impulse aufnehmen. Seit Donnerstag läuft zum Beispiel eine Online-Umfrage als Einstieg zur Weiterentwicklung des Seepark-Geländes, die über die städtische Website erreichbar ist.

 

Die Landesgartenschau ist für mich eine Erfolgsgeschichte. Gerade der Seepark ist einer der Orte, an denen ich das „Wir sind Lahr“-Gefühl besonders stark spüre: ein offener, grüner, interkultureller Treffpunkt für die gesamte Stadtgesellschaft. Jetzt geht es darum, für dieses Gelände noch weitere Potenziale zu heben. Wie möchten wir unseren Seepark künftig gestalten? Was gefällt uns, was lässt sich noch verbessern, wovon wünschen wir uns mehr? Oder lassen wir ihn so, wie er ist?

 

Konzerte, Kunst, Natur, Sport, Baden und Spielen – mögliche Ansatzpunkte gibt es viele. Wichtig ist mir, dass wir ergebnisoffen und ohne Denkverbote in den Austausch gehen. Ich erwarte zum jetzigen Zeitpunkt keinen Finanzierungsvorschlag. Ich lade Sie deshalb alle herzlich ein, an unserer Umfrage teilzunehmen! Lassen Sie uns wissen, wie Sie sich Ihren Seepark vorstellen, was Ihnen gefällt und was Ihnen vielleicht noch fehlt! Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

 

Meine Damen und Herren,

 

lassen Sie mich meine Ausführungen so zusammenfassen: „Lahr im Dialog“ ist nicht nur ein Motto, es ist unsere Haltung. Und es gilt, diese Haltung nicht nur in der Marktstraße zu zeigen und zu leben, sondern auch in allen Ortsteilen und Quartieren. Menschenwürde und Freiheitsrechte, Minderheitenschutz, Vielfalt, Toleranz und Inklusion: Diese Werte sind für uns unantastbar. Sie hängen nicht von Meinungen und Wahlergebnissen ab. Wer in unserer Stadt lebt, hat – unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, von Kultur und Religion – Anspruch auf unseren Respekt, auf Solidarität und, wenn erforderlich, auch auf unsere Unterstützung. Es gilt unser Grundgesetz!

 

„Lahr im Dialog“ ist ein Auftrag an uns alle. Wir müssen weder unser Gegenüber überzeugen noch die eigene Meinung ändern. Aber wir sollten einander zuhören. Öffnen und erweitern wir unsere Bubbles. Sprechen wir miteinander und nicht übereinander. Arbeiten wir gemeinsam daran, die besten Lösungen zu finden für die Zukunft unserer Stadt.

 

Und ja, tun wir das mit Zukunftsvertrauen! Mit Optimismus!

 

Seien wir stolz auf die Errungenschaften der Demokratie, auf unser Grundgesetz und die dort normierten Werte und auf das Miteinander, das uns stark macht. Treten wir dafür ein: mit unserer Stimme, mit unseren Überzeugungen.

 

„Wir sind Lahr“ – lassen wir uns nicht kleinreden! Seien wir auch darauf stolz und setzen wir uns ein Ziel: Unsere Bubble soll die Vielfalt der gesamten Stadt sein, indem alle Menschen sie gemeinsam bilden!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Oberbürgermeister Markus Ibert

 

Bürgermeister Petters und Oberbürgermeister Ibert (von links) stehen als Surferboys verkleidet hinter einem Rednerpult. Daran lehnen zwei Surfbretter. Darüber ein Schild mit der Aufschrift Surf-City Lahr.
Quelle: Stadt Lahr

Zwei Surferboys und der Lahrer Surfpark

 

Narri Narro! Wir grüßen euch,

steh‘n heute hier als Surferboys.

Braungebrannt und durchtrainiert – ein wahrer Traum,

doch wir haben ein Problem – man glaubt es kaum!

 

Was wir wollen, ihr wisst es ja schon,

Ein Surfpark in Lahr ist uns’re Mission!

Doch groß Bedenken hier, hämisch Gerede dort,

so läuft uns die Zeit, und die Investoren fort.

 

Umwelt. Verkehr. Muss es wirklich sein?

Natürlich! Wir sagen: Die Idee ist fein!

Doch: Kein passendes Grundstück, es geht nichts voran.

Uns reicht es, wir packen es selber an.

 

Nur wie und womit? Erst muss Kohle her!

Im Moment sind unsere Taschen leer!

Nur einen Joint, den hätt ich grad hier,

vielleicht erst chillen, so läuft’s bei mir.

 

Genau, mein Freund, lass uns „positive vibes“ (engl.) verbreiten

Und die Welle der Freude reiten!

Dann geht alles von alleine.

Mir kommt direkt ‘ne Idee – ’ne ganz feine!

Wir kaufen die Schutter als ersten Schritt,

und nehmen im Schwarzwald ein paar Biber mit.

Die bauen einen Damm, ganz schnell über Nacht,

schon haben wir ein Becken, wer hätt‘ das gedacht!

Wellenmaschine – können wir sparen,

Lahr hat viele Barbershops, das garantiert ’ne Dauerwelle nicht nur in den Haaren.

Wir surfen ganz oben, ganz vorn und ganz weit

Und sind den ganzen Tag irgendwie breit.

 

Mensch, das wird gut, nur woher kommen die Finanzen?

Na Klar: Wir könnten in der 30er Zone singen und tanzen.

Im Stau frische Würste und Getränke verkaufen,

denn bei Tempo 30 können wir ja daneben laufen.

Dort haben die Leute Zeit für die Dinge am Wegesrand.

Zum Beispiel für unseren Surfer-Burgerstand.

Nebenbei noch mit viel Schaum die Autos waschen,

das füllt dann so richtig unsere Taschen!

 

Für Fördergelder könnten wir auch einen Anlass finden,

man muss es halt nur richtig begründen.

Das Klinikum könnte uns unterstützen,

der Surfpark würde dem schließlich viel nützen.

Wenn einer die Welle nicht richtig trifft,

kanns sein, dass er direkt im Rollstuhl sitzt.

Natürlich nicht lange aber versorgen muss man ihn schon.

Da hat doch die Klinik auch was davon.

 

Auch die Lahrer Kitas können was zahlen,

die Kinder wollen ja nicht immer nur malen.

Im Schutter-Biber-Becken lernen sie schwimmen,

das freut die Erzieher und Erzieherinnen.

Überhaupt ist Bewegung im Wasser gesund,

Die Leute werden immer fauler und kugelrund.

Also hau‘n wir den Lauterbach noch um Kohle an,

Geld von der Krankenversicherung, ein perfekter Plan.

 

Wo wir grad sind bei der Politik

Ich fänd‘s auch wirklich richtig schick,

wenn der Lahrer Gemeinderat sich beteiligen würde.

Die tun immer so als sei’s eine Bürde.

Aber neue Ideen sind doch wunderbar,

nur leider häufig ziemlich rar.

Vom Surfpark profitieren die nämlich auch

Da muss man stramm steh‘n, nicht hängen wie ein Lauch.

Auch ist man schneller als auf der B415,

und kann Probleme mit Schwung angeh‘n.

 

Apropos Schwung, den Tipp nehm ich auf,

ich weiß, wie‘s Geld gibt, richtig zu Hauf!

Wenn meine Inspirationen schön ranken,

sprüh ich Feuer und Flamme in Gedanken

Die Feuerwehr sucht ja dringend Leute, 

wir machen dort mit, und das noch heute:

Aber: Wen wir retten, der muss was blechen,

das wird sich sehr bald so richtig rechnen!

Nicht lang und wir haben die Kohle am Start,

und unser Surfpark kommt so richtig in Fahrt.

 

Doch ich seh‘ Licht am Tunnel-Ende

Das wird die nächste Zeitenwende!

Ein Happening der feinsten Sorte,

Woodstock springt dort aus der Torte.

Man könnte auch mit Hanfnah (?)  kooperieren

und den Groove der Happiness spüren.

Zusammenhalt, Gemeinschaft, unbändige Kraft,

das ist es was unser Surfpark schafft.

 

Alle Menschen lieben Lahr

Kaum zu glauben, doch dann wird es wahr!

Wir werden der Hotspot der coolen Leute -

Ich kanns kaum erwarten, am besten noch heute!

Geld kommt ins Stadtsäckel – der Kämmerer wird uns küssen.

Wir werden nie wieder so richtig arbeiten müssen.

Nur noch zum Vergnügen, als Surf-Fluenzer beispielsweise,

schicken wir Bildchen von uns im Internet auf die Reise.

In Social Media gehen wir viral

Jeder kennt uns und den Schutter-Kanal.

Wir Polieren das Image unserer Stadt

Und setzen sogar Dubai-Schokolade matt.

 

Lahr wird wachsen, bauen, florieren.

Die Innenstadt wird profitieren.

Coole Surfershops statt schnöde Nagelstudios,

das Flair wird jung, modern und groß.

Mit frischem Wind und neuen Zielen

wird Lahr ganz weit vorn mitspielen!

 

Berlin wir kommen, haben so viel zu bieten.

Gründerzentrum und bezahlbare Mieten.

Lahr wird Metropole und liebenswerte Stadt zugleich,

Trump und Musk hinterm großen Teich,

versteckt euch: Wir haben Charme und Klasse,

mit Wasserkraft bewegen wir die Menschenmasse.

50-Tausend Einwohnende irren doch nicht,

Lahr ist toll und zeigt Gesicht.

 

Mensch Bro, ich kann es kaum erwarten,

wir müssen los und direkt starten,

doch zuerst - denk dran was heut im Kalender steht -

auf ihr Narren zum Narrengebet:

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

(Verfasserin: Nadja Heine, Kommunikation und Pressearbeit)

„Lahrer Zukunftspaket –

mit Optimismus Krisen überwinden“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Ratsmitglieder, werte Pressevertreter,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

vor einigen Monaten bin ich beim Frühlingsempfang gefragt worden, was ich mir für die Stadt Lahr wünsche. Meine Antwort war: einen Optimismus-Chip.

Manche mögen darüber vielleicht müde lächeln. Sie scheinen auch allen Grund zu haben, wenn wir uns vor Augen führen, wie sich die Welt seitdem verändert hat. Und nicht zu vergessen: welche Jahre ohnehin schon hinter uns liegen.

Es ist deshalb bei weitem nicht selbstverständlich, dass wir für 2025 einen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 2,1 Millionen Euro vorlegen können.

Ich könnte Ihnen jetzt einmal mehr all die Krisen und Transformationen aufzählen, die uns in Atem halten. All das ist hinlänglich bekannt, und um es vorwegzunehmen: Lahr ist keine Insel. Wir spüren die Folgen, und wir müssen uns auf deutliche Einschnitte einstellen.

Und doch gibt es auch allen Grund, Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 mit einer optimistischen Grundhaltung vorzulegen. Weil wir in Lahr antizyklisch agieren. Weil wir in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Was die öffentlichen Finanzen betrifft, ist die Lage derzeit nirgendwo rosig. Von Mitte 2022 bis Mitte 2024 haben sich die Kassenkredite der Kommunen in Baden-Württemberg nahezu verdoppelt. Schon 2024 konnten 60 bis 70 Prozent der 1.101 Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen; von den 35 Landkreisen waren es sogar 80 Prozent.

Wir, die Kommunen, befinden uns leider ganz am Ende der Nahrungskette. Wir haben keine Kreisumlage, die wir erhöhen könnten.

Stattdessen finden wir immer wieder das bekannte Muster vor: Bund und Land setzen neue Standards und bürden den Kommunen neue Aufgaben auf. Die notwendigen finanziellen Mittel stellen sie aber nicht ausreichend zur Verfügung.

Beim Thema Ganztagesbetreuung hat die kommunale Familie mit ihrer Kritik an der Unterfinanzierung und dem unsäglichen Losverfahren ein starkes Zeichen gesetzt, dass es so nicht weitergeht. Und das Land hat reagiert. Das hat uns auch in Lahr wieder Spielräume eröffnet.

Wie auch immer eine neue Bundesregierung aussehen mag: Die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen ausgewogener verteilt werden! Und wir brauchen eine Debatte darüber, was die Öffentliche Hand leisten kann – und was eben nicht. Sie kann nicht für alles aufkommen.

Aber dieser Appell, so notwendig und berechtigt er ist, bringt uns hier und heute natürlich nicht weiter.

Unsere Aufgaben sind:

  • einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen,
  • Ausgaben und Einnahmen zu konsolidieren,
  • Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen
  • und damit letztlich ein verantwortungsvolles Gesamtpaket zum Wohl unserer Stadt zu verabschieden.

 

Lassen Sie mich deshalb näher ausführen, wie der Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 zustande gekommen sind.

 

Meine Damen und Herren,

die Stadt Lahr hat in den vergangenen fünf Jahren – also 2020 bis 2024 – insgesamt rund 92 Millionen Euro in bestehende und neue Infrastruktur investiert. Fast die Hälfte, nämlich mehr als 43 Millionen Euro, galten dem Bau und der Sanierung von Schulen und Kitas.

Unter der Maßgabe der derzeitigen Schuldenobergrenze von 39,9 Millionen Euro sah das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 zunächst „nur“ Maßnahmen mit einem Volumen von rund 47 Millionen Euro vor.

Im Laufe dieses Jahres haben jedoch weitere Themen, die wir als wesentliche Zukunftsvorhaben für unsere Stadt betrachten, deutlich an Fahrt aufgenommen. Dies sind in erster Linie:

  • der Neubau des Ortenau Klinikums,
  • die neue Kreisstraße,
  • die Kita Reichenbach,
  • Mittel für Feuerwehrbedarfe
  • und natürlich die Ganztagesbetreuung an Schulen –
  • Johann-Peter-Hebel-Schule, Eichrodtschule, Grundschule Mietersheim und auch die neue Breitmattenschule, die aufgrund der Förderung, die das Land in Aussicht gestellt hat, nun wieder realisierbar erscheint.

 

Für diese Themen haben wir ein zusätzliches „Zukunftspaket Infrastruktur“ geschnürt. Es ist satte 29,6 Millionen Euro schwer – beziehungsweise 24 Millionen Euro nach Abzug der Förderungen, die wir erwarten. Dafür schlagen wir vor, die Schuldenobergrenze auf 64 Millionen Euro anzuheben.

Das allein reicht aber leider nicht aus. Denn alle Investitionen, die im Finanzhaushalt abgebildet werden, haben auch Folgekosten. Das sind im Wesentlichen: a) Zinsen, b) Abschreibungen und c) Betriebskosten.

Zur Erinnerung: Der Haushalt 2025 ist der sechste nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, mit dem wir Abschreibungen berücksichtigen müssen – und zwar in Höhe von rund 11,6 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Diese Folgekosten fallen im Ergebnishaushalt an, der – auch das ist bekannt – ohnehin schon ein strukturelles Defizit aufweist.

Wir sind auch rechtlich verpflichtet, dieses Defizit abzubauen. Mit Maßnahmen auf der Aufwandsseite – das heißt konkret: sparen und Aufgaben reduzieren –, aber auch mit Maßnahmen auf der Ertragsseite.

Das „Zukunftspaket Infrastruktur“ alleine verursacht im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 bis 2028 Folgekosten in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro. Zur Deckung schlägt die Verwaltung vor, die Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2025 und die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2026 zu erhöhen.

Das ist natürlich wenig populär. Schnell werden Stimmen laut, die sagen: „Die Verwaltung macht es sich leicht. Sie soll erst einmal sparen, bevor sie die Steuern erhöht. Und vor allem sie soll ihr Personal reduzieren.“ Aber dazu kann ich nur sagen: „Vorsicht mit allzu simplen Parolen.“

Das gilt ganz besonders beim Thema Personal. Wir haben uns vergleichbare Städte in Baden-Württemberg angeschaut. Was die Personalausgaben betrifft, liegen wir im Mittelfeld, und zwar tendenziell im unteren Mittelfeld. Das gilt sowohl für den Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt als auch für die Personalkosten pro Einwohnerin und Einwohner.

 

Meine Damen und Herren,

der Gemeinderat, die Gewerbetreibenden, die Vereine, die Interessensverbände, die Medien, letztlich alle unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten – und zwar zurecht –, dass ihre Stadtverwaltung leistungsfähig ist.

Das geht nun einmal nicht ohne qualifiziertes Personal in angemessenem Umfang!

Es sind die Beschäftigten hier im Rathaus, die für die Bürgerinnen und Bürger das Gesicht ihrer Stadt, das Gesicht des Staates sind. Wir müssen umsetzen, was in Bund und Land beschlossen wird.

Ich bin froh und dankbar, dass der Gemeinderat diese Situation anerkennt. Die Stadtverwaltung hat sich in den diesjährigen Stellenplanberatungen auf das Nötigste beschränkt. Jede einzelne Stelle ist gut begründet. 

Es ist doch gar nicht die Frage, was die Stadtverwaltung für sich beansprucht. Es ist die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Verwaltung erwarten. Das heißt: Welche Aufgaben soll sie erfüllen? In welcher Qualität und mit welchem Service?

Natürlich wollen wir noch effizienter werden. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und bauen sie weiter aus – Stichworte sind unter anderem: digitaler Workflow, E-Akte, Virtuelles Rathaus.

Aber dennoch müssen sich alle, die Abbau beim Personal fordern, darüber im Klaren sein, was das bedeutet: nicht nur höhere Belastungen für die Mitarbeitenden, sondern auch Wartezeiten und Leistungseinschnitte für die Bürgerinnen und Bürger. Ich wiederhole es gern: Unsere Personalkosten liegen schon jetzt im unteren Mittelfeld.  

Unterm Strich sieht der Finanzplanungsentwurf vor, dass wir jedes Jahr eine Million Euro auf der Aufwandsseite einsparen. Auch hier prüft die Verwaltung die Möglichkeiten, ihre Effizienz zu erhöhen – zum Beispiel mit der Raumbedarfsanalyse.

Aber Kosten senken bedeutet auch, dass wir Angebote einschränken und Leistungen reduzieren müssen. Und das ist der springende Punkt: Das tut weh.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns seit wenigen Wochen mit neuen Widrigkeiten konfrontiert sehen. Unser Haushaltsentwurf war eigentlich schon in trockenen Tüchern. Doch dann hat die Kreisverwaltung ihren Vorschlag angekündigt, die Kreisumlage um sechs Prozent zu erhöhen.

Das war für unseren Haushalt ein Tiefschlag. Mit zweieinhalb Prozent hatten wir gerechnet. Aber eben nicht mit sechs. Jeder Prozentpunkt kostet die Stadt Lahr 800.000 bis 900.000 Euro – im Jahr.

Wenn der Kreistag dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgt, reden wir also über Kosten von rund fünf Millionen Euro jährlich, die wir zusätzlich stemmen müssen – und davon kamen circa drei Millionen Euro kurzfristig und unerwartet.

Wir reagieren darauf mit einem Instrument, das wir selbst nicht besonders gutheißen: einer pauschalen Kürzung um zwölf Prozent bei Sachkosten – dies bedeutet in Euro 3,4 Millionen. Aber das ist leider das einzige Mittel, mit dem es möglich war, kurzfristig die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage zu kompensieren.

Wir werden dem Gemeinderat in den Haushaltsberatungen aufzeigen, welche konkreten Folgen diese Maßnahme haben wird. Alle Facheinheiten haben intensiv an Vorschlägen gearbeitet, wie sich die Kürzung umsetzen lässt. Wir werden in der Haushaltsberatung im Haupt- und Personalausschuss am 2. Dezember sicherlich darüber diskutieren.

Ich kann Ihnen garantieren: Freude löst dieses Thema bei mir ebenso wenig aus wie bei meinen Bürgermeister-Kollegen und den Verantwortlichen in den Ämtern – und wohl auch nicht beim Gemeinderat.

Nun habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass es schon wehgetan hat, über strukturelle Einsparungen von einer Million Euro jährlich zu diskutieren. Wie oft hieß es: „Natürlich müssen wir sparen – aber doch nicht hier, nicht da und schon gar nicht dort.“

Das ist bislang noch immer irgendwie gut gegangen. Aber jetzt sprechen wir – eben aufgrund der Kreisumlage – über weitere fünf Millionen Euro, die der Stadt jährlich (!) fehlen.

Damit ist der Punkt erreicht, an dem wir alle – Gemeinderat und Verwaltung, wir alle gemeinsam – klare Prioritäten setzen müssen.

Der Staat und somit auch wir als Stadt können uns nicht um alles kümmern. Wir können nicht jede gesellschaftliche Fehlentwicklung auffangen. Wir werden uns von liebgewonnenen Standards verabschieden müssen.

Trotzdem werden wir auch mehr Einnahmen benötigen – auch das gehört zur Wahrheit. Und dafür müssen wir Steuern, Abgaben und Gebühren erhöhen.

Diese Situation kann niemandem gefallen. Da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden. Aber gleichzeitig dürfen wir auch nicht ins andere Extrem fallen, indem wir alles schlechtreden. 

Es wäre doch ein absolut fatales Signal, wenn wir das Narrativ bedienen würden, dass in diesem Land alles schlechter wird. Dass Staat, Politik und Verwaltung keine Lösungen mehr finden.

Stattdessen wollen wir auch auf kommunaler Ebene zeigen, dass wir in der Lage sind zu unterscheiden: zwischen „wünschenswert“ und „unabdingbar“, zwischen „sofort“ und „in der Zeit“. Wir sind und bleiben leistungsfähig, wir wollen und können gestalten!

Aber, so viel ist sicher: Wir werden uns dafür noch mehr anstrengen müssen. Die Diskussionen mögen hart werden. Trotzdem ich bin froh, dass wir sie führen dürfen: der Gemeinderat als demokratisch gewählter politischer Souverän, unterstützt von der Stadtverwaltung.

Ich bin froh, dass eben nicht von irgendwoher vorgegeben wird, wie wir mit der Situation umgehen müssen. Nein, das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung – hier vor Ort in Lahr. Auch das ist das Recht – und die Pflicht – der kommunalen Selbstverwaltung!

Ich bin überzeugt: Wir sind so aufgestellt, dass wir gemeinsam alle Herausforderungen, alle Krisen und alle Transformationen meistern werden!

 

Meine Damen und Herren,

und hier kommt wieder der Optimismus ins Spiel. Wir agieren antizyklisch, wir gestalten unsere Zukunft! Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen für junge Menschen, für Familien – und ja, auch für Gewerbetreibende und Unternehmen –, indem wir investieren: in Schulen und Kitas, in die Verkehrsinfrastruktur, in digitale Infrastruktur, in ein neues und zukunftsfähiges Klinikum.

Ein Haushalt ist deshalb nicht nur ein Zahlenwerk. Er bringt zum Ausdruck, was uns als Stadt wichtig ist. Wir setzen unsere Prioritäten und investieren dort, wo es die Stadt langfristig am meisten voranbringt.

Ich habe bereits angesprochen, dass schon das ursprüngliche Programm für die Jahre 2025 bis 2028 Investitionen von rund 47 Millionen Euro vorgesehen hat. Drei Schwerpunkte möchte ich besonders herausheben.

Erstens: Ein klarer Fokus liegt weiterhin auf dem Thema Bildung und Betreuung.

  • Das finanziell größte Projekt ist die Sport-Kita an der Dammenmühle. Wir schaffen dort dringend benötigte Betreuungsplätze, stärken zugleich die beteiligten Vereine und bringen ein innovatives pädagogisches Konzept auf den Weg, das dem Thema Bewegung und Sport eine zentrale Bedeutung beimisst.
  • Das weitere große Projekt betrifft die Friedrichschule, die für die Ganztagesbetreuung erweitert wird.

 

Wir sprechen hier von Zukunftsvorhaben, die unsere Prioritäten und unsere Leistungsfähigkeit widerspiegeln – und ganz sicher nicht, wie unlängst kommentiert wurde, von „Kleinstdosen“.

Zweitens: Ein Identifikationspunkt für uns alle ist unsere Innenstadt. Von dort gab es in den vergangenen Wochen positive Signale. Rund um den Rosenbrunnen haben wir innerhalb kurzer Zeit gleich drei erfreuliche Entwicklungen verzeichnet: a) Das Bistro Wolkenkratzer hat wiedereröffnet, b) bei Schäfer‘s Eck geht es weiter, und c) ins ehemalige Schuhhaus Kindle soll ein Lebensmittelmarkt einziehen.

Auch die 25. Chrysanthema war ein riesiger Erfolg. Sie ist ein Besuchermagnet, der Gäste aus Nah und Fern zu uns nach Lahr führt. Sie stärkt die Innenstadt, den Handel und die Gastronomie. Die Gewerbetreibenden haben uns auch in diesem Jahr wieder bestätigt, dass die Chrysanthema für Lahr ein unverzichtbares Aushängeschild darstellt.

In der Innenstadt müssen privates und öffentliches Engagement zusammenkommen. Vorbildliche Beispiele für private Initiativen sind unter anderem der Weihnachtsmarkt und die After-Work-Partys. Es gilt, an den positiven Impulsen anzusetzen und die Entwicklung unserer Innenstadt weiter voranzutreiben.

Eine tragende Rolle kommt dem neuen Sanierungsgebiet zu. Die Mittel, die wir hierfür einsetzen, sind hervorragend angelegt. Sie werden zusätzliche Investitionen auslösen und dazu beitragen, die Herzkammer unserer Stadt weiter zu stärken.

Sicherlich können wir hier in Lahr globale Trends nicht aufhalten. Das wäre ein falsches Versprechen. Aber wir können Rahmenbedingungen positiv beeinflussen und Gestaltungsspielräume erweitern!

Drittens: Zu den wichtigsten Herausforderungen zählt weiterhin, in Lahr Wohnraum für jeden Geldbeutel zu schaffen. In unserer Stadt sind im Zeitraum von 2011 bis 2022 insgesamt etwa 2.500 neue Wohnungen entstanden.

Ein aktuelles Vorzeigeprojekt sind die Gartenhöfe. Es handelt sich um das größte Projekt in der Unternehmensgeschichte der Wohnbau Stadt Lahr: In dem Quartier entstehen 24 Mehrfamilienhäuser mit knapp 250 Wohnungen, was wir seitens der Stadt mit der Erschließung des Areals gerne unterstützen. Außerdem haben wir in die Kapitalrücklage unserer 100-Prozent-Tochter Sach- und Geldeinlagen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für dieses Vorhaben zugeführt.

Doch das ist bei Weitem nicht alles. Neben den genannten Investitionsschwerpunkten – also Sport-Kita, Friedrichschule, Sanierungsgebiet Innenstadt, Gartenhöfe – setzen wir gezielt weitere Akzente. Ich möchte wiederum drei Beispiele hervorheben.

Erstens – bei der Wirtschaft:

  • Im kommenden Jahr wird unser Innovations- und Gründerzentrum an den Start gehen. Es wird unsere Wirtschaftsregion stärken, indem es innovative Start-ups und junge Unternehmen aus Zukunftsbranchen ansiedeln und fördern wird.
  • Die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet Rheinstraße Nord schreiten voran und werden 2025 abgeschlossen. Wir stärken die Wirtschaft und die Innovationskraft unserer Stadt und der gesamten Region, indem wir am Standort Lahr auch in Zukunft ansprechende Entwicklungsperspektiven für Unternehmen bieten.
  • Und heute darf ich Ihnen schon einmal ankündigen: Ein Investorenprojekt für ein modular aufgebautes Gewerbeareal in Langenwinkel wird noch in diesem Monat mit einem ersten Spatenstich der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Zweitens: Beim Thema Breitbandausbau gibt es ebenfalls Fortschritte. Gleich drei Telekommunikationsunternehmen haben ihr Interesse signalisiert, Teile des Stadtgebiets auf eigene Kosten mit Glasfaser zu erschließen: die Deutsche Telekom, 1&1 und die Deutsche Glasfaser.

Wenn alle Anbieter ihre Planungen umsetzen, würde der Breitbandausbau in Lahr weitgehend eigenwirtschaftlich erfolgen – also durch und auf Kosten privater Unternehmen. Aus Sicht des städtischen Haushalts lautet die Devise: je weniger geförderter Ausbau nötig ist, desto besser. Die Stadtverwaltung wird daher den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen, so weit es ihr möglich ist.

Drittens: Viel Bewegung gibt es derzeit auf dem Gebiet der Energie- und Wärmewende.

  • Die Gründung einer Energie- und Wärmewendegesellschaft mit unseren Partnern E-Werk Mittelbaden und badenova wird zeitnah erfolgen.
  • Schon jetzt läuft gemeinsam mit den Partnern die Wärmenetzplanung, die den Kommunalen Wärmeplan konkretisieren wird.
  • Mehrere vielversprechende Einzelvorhaben befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Stichworte sind hier unter anderem:
    • Photovoltaik-Anlagen auf dem Waldmattensee und am Flugplatz,
    • weitere Windkraft-Anlagen,
    • Erkundung des Potenzials für Geothermie.

 

Meine Damen und Herren,

Gewerbeflächen, Breitband, Energie- und Wärmewende: Das sind Projekte von langfristiger strategischer Bedeutung. Sie erhöhen die Attraktivität unserer Stadt und untermauern zugleich die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung!

Und zu alledem kommen jetzt im Zeitraum 2025 bis 2028 die Maßnahmen aus dem „Zukunftspaket Infrastruktur“ in Höhe von 24 Millionen Euro netto noch hinzu. Ganz bewusst möchte ich wiederholen, was dieses Paket beinhaltet.

Erstens – die Erschließung des Grundstücks für den Neubau des Ortenau Klinikums:

  • Wir haben in der vergangenen Woche die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Kreis und Klinikum unterzeichnet.
  • Die Kaufverträge über die Grundstücke sind ausgehandelt und zum Teil auch schon geschlossen.
  • Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist gefasst.

 

Die Stadt Lahr – und ich kann Ihnen versichern: auch der Ortenaukreis – haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben den Weg geebnet für die Förderzusage des Landes, auf die wir nun zeitnah hoffen. Das Ortenau Klinikum wird den Antrag dafür im Januar stellen.

Und ja, das neue Klinikum kostet die Stadt auch Geld. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2028 haben wir zunächst mit 9,5 Millionen Euro gerechnet; eine Million Euro war bereits im Haushalt 2024 veranschlagt. Wir haben in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass noch weitere Kosten in Millionenhöhe dazukommen werden.

Es wäre aber zutiefst unseriös und unehrlich, wenn wir schon jetzt behaupten würden, die exakten Kosten beziffern zu können.

Noch steht dieses Projekt am Anfang. Es ist noch weiter auszuarbeiten,

  • wie wir den Hochwasserschutz sicherstellen,
  • welche Ausgleichsmaßnahmen auch wirklich erforderlich sind,
  • wie sich das Klinikum künftig mit Energie versorgen wird,
  • wie wir die Wege für den Radverkehr und für die Land- und Forstwirtschaft führen,
  • und, am gravierendsten: welcher Anschluss an die B415 in Frage kommt.

 

Die notwendigen Fachgutachten werden mit Hochdruck erarbeitet. Sobald sie fertiggestellt sind, werden die Themen dem Gemeinderat – unter Einbeziehung des Ortschaftsrats Langenwinkel – zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Und sobald die Summen feststehen, werden wir sie in unserer Finanzplanung verbindlich berücksichtigen.

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat sich einstimmig für den Abschluss der städtebaulichen Rahmenvereinbarung mit dem Ortenaukreis und dem Ortenau Klinikum ausgesprochen – und das aus gutem Grund. Ich habe es schon oft betont: Dieser Neubau ist für die zukünftige Gesundheitsversorgung der Menschen in Lahr und der südlichen Ortenau von zentraler Bedeutung!

Und wir sollten auch nicht vergessen: Wir bekommen nicht nur ein neues Klinikum – während bundesweit Kliniken schließen müssen –, sondern wir bekommen auch die einmalige Chance, ein freiwerdendes, innenstadtnahes Areal komplett neu zu denken und zu überplanen. Mein Ziel ist, dass wir in einem städtebaulichen Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entscheiden, wie wir diesen wertvollen Diamanten schleifen möchten.

Zweitens, mit rund 2,8 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket und einer Gesamtinvestition von 3,9 Millionen Euro: Die neue Kreisstraße ist ein zentrales Projekt für die regionale Verkehrsinfrastruktur. Alle Beteiligten sind sich einig in dem Ziel, den gesamten Neubau bis zum Anschluss an die Bundesstraße 415 ganzheitlich und zeitnah zu realisieren.

Nur so kann die Kreisstraße ihre optimale Wirkung nicht bloß als Ortsumfahrung, sondern auch als Entwicklungsachse entfalten. Die neue Kreisstraße ist ein Faktor für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts!

Drittens, für circa 6,1 Millionen Euro – die Kita Reichenbach, für die wir das alte Gebäude der Grundschule umbauen werden. Unabhängig von der künftigen Schulsituation ist dies ein wichtiger Baustein für die Neuorganisation der Schul- und Kita-Landschaft im Lahrer Osten.  

Viertens – weitere 1,2 Millionen Euro für Feuerwehrbedarfe, für die wir bis 2028 insgesamt 2,9 Millionen Euro einplanen: Hier geht es zunächst um die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen. Das Thema Feuerwehr und die notwendige Bedarfsplanung wird uns aber sicherlich in den kommenden Jahren weiter begleiten. Für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren!

Und schließlich fünftens – zusätzliche circa 4,3 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket für den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Hierfür waren zuvor schon 9,7 Millionen Euro eingeplant, sodass wir nun im Zeitraum 2025 bis 2028 einen Eigenanteil von insgesamt 14 Millionen Euro aufbringen werden.

Unser Gesamtkonzept sieht vor, neben der Schutterlindenbergschule vier weitere Grundschulen zu Ganztagesgrundschulen auszubauen. Vorgesehen sind:

  • der Neubau der Breitmattenschule als Ganztagsschule im Lahrer Osten,
  • die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule und der Eichrodtschule zur Ganztagsschule
  • und die Erweiterung der Grundschule Mietersheim zu einer Halbtagsschule mit rechtsanspruchserfüllender Schulkindbetreuung.

 

Mit diesem Konzept sind wir aus städtischer Sicht gut aufgestellt. Die Ganztagesschulen sind dann so über die Stadt verteilt, dass überall in vertretbarer Entfernung ein Angebot besteht. Auch das ist eine Herkulesaufgabe.

Ich bin sehr froh, dass die kommunale Familie bei diesem Thema mit einer Stimme gesprochen hat. Gemeinsam haben wir erreicht, dass das Land sein Fördervolumen erhöht hat. Das kann uns ein Vorbild sein für viele andere Themen. Ich habe es bereits erwähnt: Das Konnexitätsprinzip – also „wer bestellt, der bezahlt“ – wird weiterhin allzu oft missachtet. Und das geht leider stets zu Lasten der Kommunen.

 

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich also ein Fazit ziehen. Der Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sind ein Zahlenwerk, das in schwierigen Zeiten entstanden ist. Es steht unter dem Eindruck und der mittlerweile direkten Einwirkung globaler und nationaler Krisen, die sich unaufhaltsam bis in unsere Kommune hinein fortpflanzen. Bis ans Ende der Nahrungskette.

Dennoch – oder gerade deshalb – gilt unser Ziel unverändert: einen genehmigungsfähigen und zugleich vorwärtsorientierten, einen gestaltenden Haushalt mit Zukunftsinvestitionen vorzulegen!

Wir befinden uns in einer finanziellen Situation, die so herausfordernd ist wie selten zuvor. Die aktuelle Steuerschätzung hat uns ein weiteres Mal verdeutlicht, dass „kaum noch Sahne auf der Torte“ ist.

Trotz dieser Belastungen ist es unsere Aufgabe – ja, unsere Verpflichtung –, den Blick nach vorne zu richten. Unsere Haushaltsplanungen spiegeln die Realität wider, ohne sie zu beschönigen.

 

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung,

es geht in diesen Zeiten nicht darum, vermeintliche Wohlfühlpakete zu schnüren. Es geht nicht darum, Leuchttürme zu bauen und Denkmäler zu setzen.

Es geht darum, mit einem klaren Blick und zielgerichtetem Handeln die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Unsere Aufgaben und Ziele sind klar:

  • Wir konsolidieren unseren Haushalt,
  • wir nehmen die Einschnitte vor, die notwendig sind,
  • und zugleich investieren wir in die Zukunft, und zwar in den Bereichen, die für die Lahrerinnen und Lahrer entscheidend sind: Bildung, Betreuung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Digitales und Infrastruktur – das sind die Leuchttürme unserer Zeit!

 

Wir können als Kommune nicht die Auswirkungen aller externer Krisen abfedern, die auf uns einprasseln. Aber wir nutzen unsere Handlungsspielräume, die wir nach wie vor haben. Wir agieren antizyklisch, wir gestalten. Wir leisten unseren Beitrag für eine positive Zukunft.

Denn, meine Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt: Wir dürfen uns von einem Grundvertrauen in die Zukunft leiten lassen. Wir sind und bleiben gut aufgestellt, weil wir – Gemeinderat und Verwaltung – die richtigen Schwerpunkte setzen.

Ich wünsche uns allen bei den anstehenden Haushaltsberatungen, dass wir uns stets vom besten Argument leiten lassen und gemeinsam die besten Lösungen finden – zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ob mit oder ohne Chip: Bleiben wir optimistisch!

Herzlichen Dank.

Marion Gentges, Oberbürgermeister Markus Ibert und SusanneSteudten vom Polizeirevier Lahr tragen Kränze zum Gedenkmal.
Volkstrauertag 2024
Quelle: Stadt Lahr / Endrik Baublies

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

über viele Jahre, ja, Jahrzehnte war das Reden anlässlich des Volkstrauertages weitgehend eine Routineübung. Die Toten, an die wir trauernd erinnerten, starben in der Regel vor langer Zeit.

 

Die Reden bekamen deshalb notwendig immer eine stark historische Färbung. Das machte sie psychologisch gesehen auch einfacher, den Historisieren heißt immer auch Distanzieren, etwas mit Abstand zu betrachten. Wir zogen Lehren aus dieser Vergangenheit, ein starker antimilitaristischer Duktus zog sich landauf, landab durch die Reden.

 

Krieg – das war der Tenor, durfte es nie mehr geben. Zu schrecklich, zu blutig waren die Kriege des 20. Jahrhunderts, zu schuldig wir Deutsche geworden.

 

Heute müssen wir aber auch sagen: Das war recht einfach. Wenn es keine Kriege gibt oder die Kriege weit weg sind – geographisch oder mental -, dann ist es recht einfach zu sagen: Nie wieder Krieg. Wenn man keine Wahl hat zwischen zwei Möglichkeiten, ist die eine, die man wählt, in gewisser Weise leicht. Halt alternativlos.

 

Mit dieser Leichtigkeit ist es seit einigen Jahren vorbei. Der Krieg hat unsere politische Gegenwart erreicht. Man muss natürlich sagen, dass er so ganz nie weg war. Aber wir in Europa konnten uns lange ein wenig wie auf einer Insel der Glückseligen wähnen, während die Kriege scheinbar fernab liefen.

 

Seit über zwei Jahren tobt nun ein Krieg in der Ukraine, mit dem wir historisch und politisch gleich mehrfach verbunden sind. Und es tobt ein Krieg in Israel und dem Nahen Osten, mit dem wir ebenfalls historisch und politisch mehrfach verbunden sind. Und alle Leichtigkeit ist von uns abgefallen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

glauben Sie mir bitte: Mit jedem Kriegsjahr, mit jedem Kriegstag fällt es mir schwerer, an diesem Novembertag, an dem wir um die Toten in der Welt trauern, die richtigen Worte zu finden. Worte, die nicht einfach nur wohlfeil sind, weil sie abstrakt sind. Worte, die aber auch nicht kalt sein dürfen, denn sie müssen unserer echten Trauer entsprechen.

 

Aber ein „Nie wieder Krieg!“ sollte einem nicht so leicht über die Lippen gehen, wenn es für die Ukraine bedeuten kann „Nie wieder Freiheit!“.

 

 „Nie wieder Krieg“ sollte einem nicht so leicht über die Lippen gehen, wenn es für Israel und die Juden auf der Welt bedeuten kann “Nie wieder Sicherheit“.

 

Und dennoch weiß ich ebenfalls: Krieg bringt nur selten tatsächlich Freiheit oder Sicherheit. Krieg bringt zunächst einmal Blut und Elend und unendliche Schmerzen – auf allen Seiten.

 

Ich stehe hier also als Oberbürgermeister einer kleinen badischen Stadt und soll angesichts dieser welthistorischen Dramen und Widersprüche die passenden Worte finden. Worte gar, die trösten oder vielleicht auch aufrütteln, Worte, die Lösungen anbieten.

 

Ich finde diese Worte nicht.

 

Und dann spüre ich, wie sich mir der Volkstrauertag entzieht. Dass ich ihm nicht gerecht werden kann und auch all den Menschen nicht, die jetzt sterben.

 

Natürlich kann ich mich jetzt auch aus der Affäre ziehen und darauf verweisen, dass es nicht meine Aufgabe sein kann, den Weltfrieden zu sichern. Dass der Volkstrauertag – wie der Name schon sagt – ein Tag der Trauer und nicht der Tat ist. Und sei es auch nur der verbalen Tat. Dass man doch bitte schön die Politik heraushalten solle, schließlich gehe es jetzt um einen würdevollen Vormittag.

 

Aber ich finde die Worte nicht.

 

 

Ich finde in mir dieselbe Hilflosigkeit und dieselbe Trauer um all die Toten unserer Tage wie sie vermutlich auch.

 

Aber soll ich Ihnen deshalb einfach nur anbieten: Man muss das halt aushalten? Einerseits ist das banal. Natürlich muss man das aushalten, was bleibt einem denn sonst?

 

Aber natürlich hat Aushalten auch etwas Resignierendes, und das wiederum ist nur schwer zu ertragen, wenn Menschen sterben. Alles in uns ruft: Wir müssen doch etwas tun, um diese entsetzlichen Zustände zu beenden. Aber so wenig, wie ich die Worte finde, finden wir die passende Tat.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

in dieser Stimmung, in dieser Situation haben wir uns hier zusammengefunden. Die Schülerinnen und Schüler, deren eindrucksvolles Theaterstück wir eben erleben durften, haben uns in eine Welt blicken lassen, die weitaus stärker noch als unsere dominiert war von Dunkelheit, Hass und Schmerzen. Eine Welt, die ebenso weder das rettende Wort noch die rettende Tat kannte - die uns zwei Botschaften hinterlassen hat: „Nie wieder!“ und „Trauert um uns!“.

 

Wenn ich auch schier verzweifeln möchte bei dem Versuch, diese so klaren, scheinbar einfachen Botschaften in unsere Gegenwart zu übersetzen, so enthalten sie doch einen Funken. Und wenn ich schon kein Feuer entfachen kann – den Funken zumindest möchte ich bewahren.

 

Es ist der Funken, den ich sehe, wenn Schülerinnen und Schüler von heute Hedi Epstein sprechen lassen.

 

Es ist der Funke, den ich sehe, wenn Erinnerung nicht verblasst.

 

Es ist der Funke, den ich sehe, wenn viele Menschen heute um die richtigen Worte und die richtige Tat ringen, denn – mit Hedi Epstein gesprochen: Erinnern ist nicht genug.

 

Es ist der Funke, den man Hoffnung nennen kann oder auch Phantasie oder auch Hartnäckigkeit.

 

Es ist der Funke, den Gläubige finden im 23. Psalm „Und wenn ich auch wandle in einem finsteren Tal“ und die nicht ganz so Gläubigen in Martin Luther Kings Rede „I have a dream“.

 

Um diesen Funken zu erhalten, müssen wir gerade am Volkstrauertag Worte finden. Nicht die perfekten vielleicht, nicht die ganz richtigen – aber zumindest Worte. Wir müssen reden und uns bewusst werden, dass wir eine Gesellschaft brauchen, die die richtigen Worte – und Taten! – sucht.

 

Und wenn wir uns heute also trauernd vor alle den Millionen von Toten verbeugen, die uns ihre Botschaft hinüberrufen, dann dürfen wir auch denken: Wir vergessen euch nicht. Und wir wollen lernen und es besser machen. Wenn es uns nicht heute gelingt, dann morgen.

 

Wenn ich in diesen Funken schaue, dann kann ich die Hoffnung, die Phantasie, die Hartnäckigkeit spüren. Ich kann Worte finden, die sich zumindest richtig anfühlen, auch in ihrer Hilflosigkeit. Ich kann sagen: Legt doch einfach die Waffen nieder. Lasst euren Nachbarn in Ruhe leben. Trauert gemeinsam um all die Toten.

 

Dies Worte sind freilich seit Jahrtausenden schon vielfach gesagt worden. Das die Wirklichkeit eine andere ist, muss uns dabei nicht entmutigen. Das zeigt nur, dass ein Teil von uns Menschen eben nicht von dieser Welt ist, hartnäckig an der Hoffnung festhält. Ja, die Welt ist kriegerisch und sie soll dies nicht sein.

 

Ich weiß, dass meine Worte und meine Taten schwach sind. Aber nicht wirkungslos. In dieser Hoffnung, in diesem Funken, kann ich dann doch meinen Frieden mit mir und dem Volkstrauertag machen.

 

Trauern und hoffen. Ich bin sicher: Wir werden einst gemeinsam die richtigen Worte finden.

 

Vielen Dank.

 

Mit dem Song „Hand in my pocket“ von Alanis Morisette, der kanadisch-US-amerikanischen Sängerin, die einen Teil ihrer Kindheit in Heiligenzell verbrachte und deren Eltern Kinder von stationierten Soldaten am kanadischen Militärstützpunkt Lahr unterrichteten, haben wir uns auf die heutige Feierstunde einstimmen lassen.

 

Herzlichen Dank, Frau Marion Matter und Herr Lorenz Stiegeler, von der städtischen Musikschule Lahr, dass Sie diese Feierstunde musikalisch begleiten und so einen passenden Rahmen schaffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie bei unserer Feierstunde anlässlich "30 Jahre Abzug" der kanadischen Streitkräfte hier im Haus zum Pflug in Lahr. Seien Sie herzlich willkommen.

 

Aufgrund der Geschichte unserer Stadt fühlen wir uns eng mit der kanadischen Bevölkerung und dem Land Kanada verbunden.

 

 

Gestatten Sie mir zu Beginn ein paar Ehrengäste zu begrüßen.

Es ist eine besondere Auszeichnung, dass der Honorarkonsul des Landes Kanada unter uns ist.

Ein herzliches Willkommen Ihnen, Herr Prof. Dr. Reith, und Ihre Frau, Frau Dr. Kirsten Soyke in Lahr.

 

Ebenso darf ich als Vertreter des Landes Kanada den Verteidigungsattaché Herrn Oberst i.G. James Marshall begrüßen. Es ist uns eine Ehre, dass Sie aus Berlin angereist sind, um an dieser Feierstunde teilzunehmen.

 

Seit mehr als 50 Jahren leben wir eine freundschaftliche Städtepartnerschaft mit der Stadt Belleville.

A warm welcome dir, lieber Neil Ellis, Bürgermeister unserer Partnerstadt Belleville und dir Chris Malette, Stadtrat von Belleville.

 

Grenzen hindern uns nicht an einer Zusammenarbeit. Dass gilt über den Ozean genauso, wie auf Bundes-, Landes-, oder regionaler und. kommunaler Ebene. Wir verstehen es Kräfte zu bündeln um sinnvolle Synergien zu nutzen.

 

Herzlich willkommen den Herren Bundestagsabgeordneten Dr. Yannick Bury,

Dr. Johannes Fechner sowie Herrn Landtagsabgeordneten a.D. Dr. Walter Caroli.

sowie Herrn

Landrat a.D. Frank Scherer mit Ehefrau Dr. Evgeniya Scherer.

 

Besten Dank, dass wir die Interessen unserer Stadt, unserer Region, stets gut vertreten wissen.

 

Als 1997 mein Amtsvorgänger Oberbürgermeister a.D und Ehrenbürger Dr. Wolfgang G. Müller - der sich im Übrigen heute entschuldigen lässt - sein Amt antrat, waren die Kanadier schon nicht mehr da.

Zu Beginn seiner Amtszeit wurden jedoch die Schmerzen bei den Lahrern und Lahrerinnen, die durch den Abzug der Truppen entstanden, am stärksten empfunden.

 

Lahr verlor mit dem Abzug der kanadischen Streitkräfte nicht nur das Prädikat europäisches Nato-Hauptquartier. Vielmehr brachte der Truppenabzug den Verlust von Kaufkraft, von Arbeitsplätzen, von Besuchern in Gaststätten, aber auch von Taxifahrten mit sich. Ja, das ein oder andere Geschäftsmodell ging nicht mehr auf.

 

Erst nach und nach begriff man, dass mit dem Abzug auch Chancen auf neue Entwicklungs-möglichkeiten entstanden sind und dass die Verbundenheit bleibt.

 

Diese Verbundenheit wird zum einen durch die Gäste deutlich, die extra aus Kanada zu der heutigen Veranstaltung angereist sind. Ein herzliches Willkommen Ihnen! Schön, dass Sie den weiten Weg auf sich genommen haben, um heute mit uns zu feiern.

 

Hier in Lahr wird die Verbundenheit auch durch die zahlreichen Gruppen deutlich, die präsent sind. Daher darf ich für die ehemaligen Truppen folgende Gruppierungen stellvertretend begrüßen:

 

Die Vertreter der kanadischen Veteranen und Angehörige der Lahrer Brigaden

  • der Royal Canadian Legio
  • „Le vingt-deuxème Regiment“ oder auch genannt „Van Doos“

Die Vertreter

  • der Veterans Canada Nato Otan
  • des Nato-Stützpunktes Geilenkirchen sowie
  • der United Veterans
  •  

Richtungweisende Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und der Bevölkerung trafen und treffen die Vertreter unseres Gemeinderats.

 

Herzlich begrüße ich die aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Stadtrates der Stadt Lahr. Für die Fraktionen darf ich stellvertretend namentlich begrüßen:

Kommunalen Freien Wähler Lahr: Klaus Girstl

AfD:                        Christine Amann-Vogt

CDU:                      Rudolf Dörfler

SPD:                       Roland Hirsch

Grüne:                    Sven Täubert

FDP:                      Jörg Uffelmann

 

Stellvertretenden für unsere Ortsverwaltungen begrüße ich Frau Diana Frei, Ortsvorsteherin von Mietersheim.

 

Seit dem Abzug der Truppen hat die IGZ Lahr GmbH das Ziel das ehemalige Flughafenareal, das startkLahr Areal zu entwickeln und wertschöpfende Unternehmen anzusiedeln.

 

Herzlich willkommen Ihnen, Herr

Daniel Halter, Geschäftsführer und Verbandsdirektor der IGZ mit Begleitung.

 

Mein weiterer Gruß meinen Bürgermeister-kollegen sowie den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung.

 

Herrn Bürgermeister Tilman Petters

Der Erste Bürgermeister, Herr Guido Schöneboom, lässt sich entschuldigen.

 

Cornelia Lanz, Amtsleitung und Strategische Ausrichtung Amt 43 für Stadtgeschichte und Archivarbeit

Elise Voerkel, Stadthistorikerin

Silke Höllmüller, Museumsleitung sowie Friederike Ohnemus, Abteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing und Internationales

Ihr und den Kolleginnen und Kollegen ihrer

Abteilung gilt mein Dank für die Vorbereitung

und Organisation der heutigen Veranstaltung.

 

Ein herzliches Dankeschön auch an Frau Gabriele Rauch, die die Grußworte und Ansprachen jeweils in englische bzw. deutsche Sprache übersetzt hat.

 

Last but noch least begrüße ich dir anwesenden Vertreter der Presse. Schon jetzt sage ich „Dankeschön“ für Ihre Berichterstattung.

 

 

 

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,

 

„Unsere Zukunft hängt von dem ab, was wir heute tun“, so haben wir in der Einladung zur heutigen Veranstaltung die kanadische Astronautin Roberta Lynn Bondar zitiert. Möglicherweise hat Bondar ihrerseits mit dieser Aussage Mahatma Gandhi zitiert, aber für heute bleiben wir aus gegebenem Anlass bei der Kanadierin. Denn wir haben uns heute hier versammelt, um an eine wichtige Zäsur in der Geschichte unserer Stadt zu erinnern: den Abzug der kanadischen Streitkräfte aus Lahr vor 30 Jahren.

Was war das für eine imposante und zugleich ergreifende Parade zum Abzug der kanadischen Streitkräfte.

Ich durfte diese selbst erleben und bin dankbar das miterleben zu dürfen.

 

Für die Stadt Lahr begann damit allerdings eine Zeit großer Unsicherheit. „Unsere Zukunft hängt von dem ab, was wir heute tun“ - selbstverständlich ist die Zukunft immer abhängig vom Heute. Aber die Aussage hatte 1994 doch noch ein ganz anderes Gewicht für Lahr und alle, die damals in verantwortlichen Positionen Entscheidungen zu treffen hatten.

 

Nach einhundert Jahren Garnisonsgeschichte stand Lahr – wieder einmal – vor den Herausforderungen einer Konversion. Was tun mit den zuvor militärisch genutzten Flächen, mit den Sonderbauten der Kanadier und mit den nun bundeseigenen Wohnungen, die zunächst leer standen? Wie umgehen mit all diesen Baustellen, während der lokalen Wirtschaft mit einem Schlag tausende Kundinnen und Kunden fehlen?

 

Es gab Zeichen der Hoffnung: das Postfrachtzentrum auf dem Flugplatz und der Einzug des Herzzentrums in dem noch recht neuen kanadischen Militärhospital halfen, die von den Kanadiern hinterlassene Lücke ein wenig kleiner zu machen. In den Jahren, die seitdem vergangen sind, haben wir als Gemeinschaft viel erreicht. Wir haben uns weiterentwickelt, sind gewachsen und haben neue Wege gefunden, um unsere Stadt zu stärken.

 

Dazu gehört natürlich die Chrysanthema. Wir haben uns bewusst entschieden, die heutige Feierstunde auf dieses Datum zu legen, sodass unsere Gäste Lahr von seiner blühendsten Seite erleben können.

 

Es gibt noch einen zweiten Grund für die Wahl dieses Tages: morgen werden wir auf dem Bergfriedhof wie jedes Jahr den Remembrance Day begehen und die im Dienst verstorbenen kanadischen Soldatinnen und Soldaten ehren. Aber schon heute möchte ich den Veteranen der kanadischen Streitkräfte den Dank der Stadt Lahr für Ihren Dienst in Deutschland aussprechen. Dass einige von ihnen heute anwesend sind, ist eine besondere Ehre für uns.

 

Die ersten kanadischen Soldaten, die auf dem Bergfriedhof bestattet wurden, waren übrigens zwei Piloten der Royal Airforce, die im Ersten Weltkrieg nach Beschuss durch deutsche Kampfflieger bei Nonnenweier abgestürzt waren. ((Anm.: Diese wurden 1924 auf einen Militärfriedhof in Kassel umgebettet.))

 

Damals konnte niemand ahnen, dass fünfzig Jahre später kanadische Luftstreitkräfte als verbündete NATO-Truppen in Lahr stationiert werden würden.

Es waren französische NATO-Truppen, die den Lahrer Flugplatz nach NATO-Standards ausbauten.

Im November 1967 übernahmen dann die kanadischen Luftstreitkräfte der Royal Canadian Air Force in der Kaserne den Standort Lahr. Damit entstand ein etwa 60 km weites Einzugsgebiet entlang des Oberrheines mit kanadischen Soldaten und deren nachgereisten Familien.

 

1970 wurde die kanadische Infanteriebrigade von Nordrhein-Westfalen nach Lahr verlegt, während die fliegenden Verbände in Söllingen konzentriert wurden. Durch das Rotationsverfahren kamen immer neue Soldatinnen und Soldaten nach Lahr – in den 27 Jahren kanadischer Präsenz hier vermutlich mehr als 100.000 Kanadier.

 

 

Die Kanadier brachten das Flair der „großen weiten Welt“ mit nach Lahr. Da waren die schicken Autos, die in der Erinnerung der Lahrerinnen und Lahrer geradezu ikonisch geworden sind, die Canex Geschäfte mit aufregend unbekannten Produkten (an die die deutschen Zivilisten nur über entsprechende Kontakte herankamen) und die ersten Hamburger in Lahr nach dem Eislaufen.

 

Aber und zu kamen Staatsgäste höchsten Ranges in unsere Stadt. 1976 besuchte der Erziehungsminister der Provinz Ontario die Lahrer Hütte, zwei Jahre später speiste sogar Prinzessin Anne im Lahrer Offizierskasino. An einem kühlen Novembertag warf Verteidigungsminister Robert Coates auch einen Blick in das Lahrer Nachtleben. Ein Besuch, der nicht ohne Folgen geblieben ist.

 

 

Immer wieder waren Kanadier mit Protesten der hiesigen Friedensbewegung konfrontiert. Denn es gab durchaus spürbare Belastungen für die hiesige Bevölkerung, ich denke etwa an den Lärm der Flugzeuge und die Panzerkolonnen auf dem Langenhard.

 

Aber Lahr hat eben auch von den kanadischen Streitkräften profitiert. Und das nicht nur, weil die hiesigen Einliegerwohnungen zu traumhaften Preisen vermietet werden konnten. Ich denke hier zum Beispiel auch an die Flugplatzfeuerwehr, die bei größeren Bränden der deutschen freiwilligen Feuerwehr tatkräftig beigesprungen ist und sicherlich so manches größere Unglück verhindert hat. Wir haben also allen Grund, Danke zu sagen.

 

Liebe Veteranen, mit ihrem Dienst haben Sie sich bereit erklärt, ihr Leben zu riskieren für die Freiheit der Welt und damit auch die Freiheit von uns Deutschen.

Während wir Zivilisten verdrängen konnten, dass Lahr im Fall des Falles ein Ziel feindlicher Angriffe sein könnte, haben Sie diesen Ernstfall immer vor Augen gehabt. Als Freiwillige in einem Beruf, der alles – möglicherweise sogar das Leben – von einem verlangt, haben Sie den Begriff des Dienens mit Leben gefüllt.

 

Das „Dienen“ ist in unseren demokratischen Gesellschaften etwas aus der Mode gekommen. Viele Menschen sehen im Staat nur noch einen Dienstleister, der ihre Probleme lösen soll. Von Bürgerpflichten will niemand etwas hören. Dabei braucht eine Demokratie die Mitarbeit und das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, um überleben zu können.

 

Deshalb meine ich, dass wir uns von den Werten, die die kanadischen Streitkräfte in unsere Stadt gebracht haben auch heute noch etwas abschauen können.

Sie haben uns gelehrt, was es bedeutet, zusammen-zustehen, und uns inspiriert, in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben.

 

Denn Sie haben nicht nur ihre Pflicht erfüllt, sondern auch Freundschaften geschlossen und Brücken zwischen unseren Kulturen gebaut. Respekt, Zusammenarbeit und der unermüdliche Einsatz für das Gemeinwohl sind auch heute noch von größter Bedeutung.

 

Lassen Sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Werte in unserem täglichen Leben weitertragen und dafür sorgen, dass unsere Stadt ein Ort des Friedens und der Toleranz bleibt.

 

 

 

 

Suchen wir stets das Verbindende und eben nicht das Trennende. Auch und gerade in Zeiten der zunehmend gefühlten Unordnung oder positiv formuliert in Zeiten der Neuordnung.

Musikstück „You´ve got a friend“

 

Grußwort von Bürgermeister Neil Ellis, Belleville

 

Grußwort von Verteidigungsattaché Oberst i.G. James Marshall

 

Musikstück „Home“

Ansprache Honorarkonsul Prof. Dr. Thomas Reith

 

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Lahr

Ich darf

  • Herrn Oberst James Marshall
  • Herrn Honorarkonsul Prof. Dr. Thomas Reith
  • sowie Herrn Bürgermeister Neil Ellis

          um Unterzeichnung bitten.

 

Es folgt der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Lahr. Pressefoto durch Frau Trotter/Herrn Baublies.

 

Musikstück „O´Canada“

 

 

 

 

 

·     Zeitkapsel

 

Vielleicht haben Sie beim Hereinkommen die Zeitkapsel im Foyer gesehen.

Diese hat uns durch mehrere Veranstaltungen, mit der wir die Bedeutung der Anwesenheit und den Abzug der kanadischen Streitkräfte vor 30 Jahren unterstreichen und würdigen möchten, begleitet:

Die Eröffnung des Kanadawegs, die heutige Feierstunde und der morgige Remembrance Day.

 

In dieser Zeitkapsel sollen zeittypische Dokumente, Pressebericht und Dinge der Veranstaltungen, die wir anlässlich des Abzugs der Streitkräfte vor 30 Jahren zusammengetragen haben, aufbewahrt werden.

 

Neben der Würdigung der Veranstaltungen an sich, ist es Zweck bedeutende Dokumente für nachfolgende Generationen zu bewahren.

Im Nachgang der heutigen Veranstaltung werden wir in die Zeitkapsel die gehaltenen Ansprachen, die Einladung sowie die verwendeten Tischfahnen geben.

 

·     Einladung zum Mittagessen

 

  • anschließendem individuellen Besuch der
  •  

 

Auch musikalisch soll diese Verbundenheit mit dem kanadischen Volk deutlich werden: Am Abschlusstag der Chrysanthema wird der kanadisch-irische Musiker und Morgan Finlay ab 14:30 bis 17:00 Uhr auf der E-Werk-Bühne am Marktplatz auftreten. Er bietet ein großes Spektrum von Indie-Rock über Pop, Folk und akustischem Singer-Songwriter-Stil.

 

Ab 18 Uhr klingt die 25. Chrysanthema mit dem beliebten Sektival aus. Zum Abschluss des Blumen- und Kulturfestivals gibt es eine fulminante Light-Show.

 

Lieber Herr Roth,

lieber Eberhard,

 

es ist mir eine große Freude und Ehre, Dir heute persönlich und im Namen des Gemeinderates sowie aller Lahrerinnen und Lahrer, für Deine beeindruckende, über 50 Jahre andauernde ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik zu danken.

 

 Deine Arbeit hat unser Lahr in unzähligen Facetten geprägt. Darauf kannst Du stolz sein – darauf sind wir alle stolz und das verdient einen besonderen Applaus.

 

 

Vom Städtetag Baden-Württemberg wurdest Du zu Recht mit dem Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz und Brilliant

 

 

sowie einer Ehrenurkunde ausgezeichnet.

 

Diese Ehrung erfolgte bereits bei der Hauptversammlung des Städtetags am 27. September in Freiburg.

 

Erlaube mir einen kurzen Rückblick:

 

 

[politischen Anfänge:]

Es begann Mitte der 70er-Jahre, als es in Kippenheimweiler mit den Freien Wählern nur eine politische Liste gab. Doch irgendwie scheint das damals nicht für Dich gepasst zu haben –

 

gemeinsam mit vier Mitstreitern hast Du die "Freie Bürgerliste" ins Leben gerufen, die direkt zwei Sitze im Rat errang. Und so begann Deine kommunalpolitische Karriere als Ortschaftsrat von Kippenheimweiler am 25. April 1975.

 

Als die politische Landschaft sich veränderte und auch CDU und SPD Listen aufstellten, hast Du Deine Heimat dann doch bei den Freien Wählern gefunden – und das hat sich bis heute nicht geändert.

 

Kluge Köpfe, oder vielleicht sollte ich das liebevolle badische Wort „Dipflischisser“ verwenden, werden bemerken, 1975 bis 2024, das sind keine vollen 50 Jahre – doch durch eine kleine Besonderheit zählt auch die verkürzte Wahlperiode von 1980 bis 1984 als vollwertige Amtszeit.

 

Eine kleine Formalität, die jedoch nicht von Deinem außergewöhnlichen Engagement ablenken soll.

 

[Wirken im Ortschaftsrat und Gemeinderat:]

Du warst sage und schreibe 37 Jahre Mitglied im Ortschaftsrat, und wurdest mit gerade einmal 23 Jahren der jüngste Ortsvorsteher des Landes –. Dieses Amt hast Du bis 2012 ausgeübt.

 

Seit Oktober 1989 bist Du zudem ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates der Stadt Lahr, und Vorsitzender der Freien Wähler, der mittlerweile größten Fraktion im Gemeinderat.

 

[Liste der Ehrungen:]

Die Liste Deiner Auszeichnungen ist lang, und jede einzelne verdient Anerkennung.

 

Von der Ehrung für 20 Jahre als Ortschaftsrat 1995, über Deine Verdienste als Ortsvorsteher und Kreistagsmitglied, bis hin zu den Ehrungen für Deine 40-jährige Gemeinderatstätigkeit und auch Kreistagstätigkeit– all das ist ein Beweis für Deine unermüdliche Hingabe und Dein Engagement für unsere Stadt.

 

[Einsatz in zahlreichen Gremien:]

Ob im Haupt- und Personalausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport oder in der Wohnbau Stadt Lahr – Du bringst Deine Erfahrungen und Dein Wissen in viele Bereiche ein.

Und dies in Deiner typischen ruhigen aber auch zuweilen bestimmten Art und Weise. Dazu gehört auch, das zu sagen, was gesagt werden muss. Nicht mehr aber nicht weniger.

 

Und das nicht nur in Lahr, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus, wie Dein langjähriger Einsatz im Kreistag und im Regionalverband Südlicher Oberrhein zeigt.

 

[Ehrenamtlich aktiv in Vereinen:]

Der Name Eberhard Roth ist untrennbar mit Lahr und besonders mit Kippenheimweiler verbunden. Dort bist Du Mitglied in nahezu allen örtlichen Vereinen –

nur bei den Landfrauen nicht, aber vielleicht lässt sich ja auch das noch ändern oder darf das man(n) nicht? 

 

 

Dein ehrenamtliches Engagement ist beispiellos, Du bist ein echtes kommunalpolitisches Unikat, andere sagen Urgestein. Ein Wort, das zwar inflationär benutzt wird, aber wenn nicht auf Dich, auf wen dann sollte es zutreffen?

 

[Präsentübergabe:]

 

Liebe Frau Roth, liebe Brunhilde

wenn man nicht als einsamer Wolf unterwegs sein möchte, braucht es

für so ein kommunalpolitisches Engagement eine Partnerin/ einen Partner, die mit Stärke und Unterstützung und auch eigenen Ideen mitwirkt.

Dafür möchte ich mich bei Dir herzlich bedanken.
 

Und Dir, lieber Eberhard, darf ich als Geschenk der Stadt einen Gutschein sowie einen süßen Gruß vom Café Burger überreichen.

 

Im Namen der Stadt Lahr, des Gemeinderates und ganz persönlich danke ich Dir von Herzen für Dein unermüdliches Engagement. Auf eine weiterhin gute und gerne auch noch lange währende Zusammenarbeit freue ich mich sehr!

 

Herzlichen Glückwunsch, Eberhard!

Lieber Herr Feist,

liebe Familienmitglieder, Wegbegleiterinnen und Mitmusiker,

sehr geehrte Mitglieder des Lahrer Gemeinderats,

liebe Gäste,

 

Lahr ist eine Stadt mit einer reichen Musiktradition. Wir wissen dies nicht erst seit 1985, als der Musikpreis der Stadt Lahr zum ersten Mal vergeben wurde. Damals geschah dies an Wolfgang Jäckle und Gustav Obert. Später zählten Persönlichkeiten wie Ernst Wacker, Dieter Schnebel, Joachim Volk oder Karl Otto Bäder zu den Preisträgern.

 

Der Lahrer Musikpreis wird unregelmäßig vergeben, was seine Wertigkeit betont. Nur außergewöhnliche und herausragende Verdienste um die Musikpflege der Stadt und die Musik im Allgemeinen sollen hier gewürdigt werden.

 

In diesem Jahr ist es wieder soweit. Im Prinzip bräuchte ich über den Preisträger nicht viel zu sagen. Sein Ansehen, seine Person und sein Lebenswerk sprechen durchaus für sich.

Seit fast 35 Jahren hat er sich vielfältig um das musikalische Leben in dieser Stadt und in unserer Region verdient gemacht. Es dürfte kaum jemand unter Ihnen hier sitzen, der ihm in diesem Zusammenhang nicht begegnet ist. Aber eine Laudatio ist nun einmal würdig und angemessen. Deshalb sei sie hier gehalten.

 

Vor beinahe 70 Jahren, nämlich 1955, wurde Hermann Feist – und hiermit sei unser Preisträger endlich mit Namen genannt – im nahen Mahlberg geboren. Er ist also ein Kind des Geroldsecker Landes. Musik, insbesondere Kirchenmusik, war ihm in die Wiege gelegt. Sein Vater war Pfarrer und zudem Assistent des bekannten badischen Komponisten, Kantors und Kirchenmusikdirektors Rolf Schweizer, in dessen Tätigkeit ihm Hermann Feist später nachfolgte.

 

Denn nach dem Studium und der kirchenmusikalischen Ausbildung in Heidelberg sowie verschiedenen Zwischenstationen wurde Hermann Feist im Mai 1990 zum Bezirkskantor in Lahr gewählt. Er betrat große Fußstapfen, war doch sein Vorgänger der wirkungsreiche und unvergessene Ernst Wacker. 15 Kirchengemeinden hatte er nun zu betreuen, zu beraten, Anstöße zu geben und in ihnen Fort- und Weiterbildungen zu organisieren.

Im Mittelpunkt seines Schaffens stand die Chorarbeit. Die Prägung durch seinen Lehrer und Mentor Rolf Schweizer war hier unübersehbar: Singen kann jeder und jede. Es gilt, egal auf welchem musikalischen Niveau, die Menschen zusammenzuführen und im Gesang zu vereinen.

 

Bis heute ist dies ein zentrales Credo seiner musikpädagogischen Arbeit. Konfessionelle oder räumlich-lokale Schranken ignorierte er immer souverän. Und obgleich er immer über alle Altersstufen hinweg musizieren ließ, so lag doch ein besonderer Schwerpunkt seines Schaffens bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

 

Die Zahl der Projekte, die er dabei anstieß und leitete, ist kaum zu benennen. Die Singschule „Maîtrise vocale“ ist uns wohl allen ein Begriff. An ihr sind inzwischen acht Grundschulen beteiligt, sieben in Lahr und eine in Friesenheim. Mit dem wöchentlichen Chorangebot an den Schulen haben nahezu alle Lahrer Kinder die Möglichkeit, zu singen und zu musizieren.

 

Das hier gezeigte überdurchschnittliche Engagement hat die Evangelische Landeskirche im Jahr 2013 mit der Verleihung des Badischen Kirchenmusikpreises gewürdigt.

Erwähnt werden muss auch der Chor der Kantorei, der rund 80 Sängerinnen und Sänger für zwei große Konzerte im Jahr zusammenführte. Hier spielte auch die jährliche Jakobuskantorei-Freizeit, bei der neben dem Singen das gemeinschaftliche Erleben gepflegt wurde, eine wichtige Rolle.

 

Bei einer Persönlichkeit wie Hermann Feist, dessen Engagement, Energie und Fleiß keine Grenzen kannte, läuft man natürlich immer Gefahr, etwas Wichtiges zu übersehen, wenn man versucht, eine Bilanz seines beruflichen Schaffens zu ziehen. Mit diesem Risiko seien noch einige weitere Projekte erwähnt:

 

  • Die grenzüberschreitende Chorpflege mit Chören aus dem Elsass, aber auch aus Litauen zum Beispiel.
  • Oder die Jugendband „Skywalkers“, mit deren anspruchsvoll gestalteten Programmen er regelmäßig zu Gast bei den Evangelischen Kirchentagen von Frankfurt über Dresden und Berlin bis nach Bremen war, wo sie ihre Zuhörerinnen und Zuhörer mit szenischen Darstellungen, Songs und Gospels begeisterten.
  • Der Kammerchor des Bezirkskantorats Lahr „Concertino vocale“ arbeitet überwiegend projektbezogen mit Motettenliteratur von der Renaissance bis zur Gegenwart. Der Chor wirkt vor allem bei der liturgischen Feier der Osternacht und Motetten-Gottesdiensten mit.
  • Außerdem hat Hermann Feist in der Vergangenheit auch bei vielen Events im Stadtpark und natürlich 2018 bei der Landesgartenschau musikalisch mitgewirkt.
  • Darüber hinaus war er Vorstand des Freundeskreises für Kirchenmusik im evangelischen Kirchenbezirk Lahr e.V. Dieser ist ein Förderkreis für Innovationen in der kirchenmusikalischen Arbeit mit Schwerpunkt auf der Chorarbeit mit Kindern und Jugendlichen.

 

Auch in seinem Ruhestand seit 2022 zeigt er weiterhin großes Engagement.

 

  • Im Oktober 2022 gab er mit dem Trompeter Reinhold Friedrich ein Konzert in der Stiftskirche, um Spenden für die Orgelinstandsetzung zu sammeln.
  • Anfang April 2023 leitete er für ein Benefizkonzert einen Projektchor mit Orchesterbegleitung und führte mit ihnen die Johannespassion von Johann Sebastian Bach auf.
  • Zudem ist Hermann Feist seit 2022 eine treibende Kraft bei der Reihe „Villa Jamm Artists“ im Lahrer Stadtpark. Zunächst als Ko-Projektleiter mit Annika Stumpp und inzwischen im Rahmen des Vereins „Kulturinitiative Villa Jamm e.V.“ legt er großen Wert auf das gemeinsame Musizieren.

 

Wohin man auch hört, die Lobeshymnen über das Werk unseres neuen Preisträgers möchten kein Ende nehmen. Der Dekan des Lahrer Kirchenbezirks, Rainer Becker, betonte in einer Würdigung die „große Strahlkraft“ seiner Weihnachtsoratorien und die außerordentliche Beliebtheit bei seinen Sängerinnen und Sängern. Wörtlich schrieb er – und auch das darf mal erwähnt werden:

 

„Er ist sich nie zu schade, Notenständer zu schleppen, Plakate in der Stadt zu kleben oder selbst Handzettel zu drucken.“

 

Ich denke, ich kann an dieser Stelle einen Abschluss suchen, um Werk und Wirken von Hermann Feist zu würdigen. Dass er ein verdienter Träger des Musikpreises der Stadt Lahr ist, steht außer Zweifel. Er reiht sich mit derselben Würde in eine Riege verdienter Musiker ein, die diese bereits selber trugen.

 

Er wird unser Musikleben in Stadt und Region aber auch weiterhin bereichern. Der Preis soll ihn schmücken, keine Frage, aber zugleich schmückt auch er den Preis und unsere Stadt.

 

Deshalb, lieber Hermann Feist, sind wir so dankbar für das, was Sie geleistet haben. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Auszeichnung entgegennehmen, sie als Zeichen unseres großen Danks, unseres Respekts und Hochachtung für Ihr bisheriges Werk nehmen. Nicht jedoch für Ihr Lebenswerk, das sei betont, denn wir wissen und hoffen, dass wir noch etwas zu erwarten haben – von einem Mann, dessen musikalische Leidenschaft keine Grenzen kennt.

 

Herr Feist, ich darf Sie nun auf die Bühne bitten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

heute Abend spreche ich zu Ihnen anlässlich der Verabschiedung von Herrn Rolf Mauch, der in den vergangenen 15 Jahren als Ortsvorsteher sich und seine Arbeit in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahr – und insbesondere des Stadtteils Sulz – gestellt hat.

 

Abschied, dass hört sich traurig an, doch lassen Sie mich das Positive vorwegnehmen: Rolf Mauch bleibt dem Stadtteil Sulz als Ortschaftsrat und der Gesamtstadt als Ratsmitglied erhalten!

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

damit unsere örtliche Selbstverwaltung funktionieren kann, bedarf es nicht nur einer Gemeindeordnung als gesetzlicher Grundlage. Das Gemeinwesen braucht vor allem Bürgerinnen und Bürger, die es unmittelbar mitgestalten.

 

Dieses ehrenamtliche Engagement ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Dies war es früher, in der sogenannten „guten alten Zeit“, übrigens auch nicht. Fordert es doch immer wieder persönliche Einschränkungen.

 

Umso bemerkenswerter ist, wenn jemand sich über viele Jahre hinweg einem solchen Ehrenamt widmet. Mit Respekt dürfen wir auf den Erfolg von Herrn Mauch in diesen Jahren zurückblicken.

 

 

 

Lieber Herr Mauch,

 

im Jahr 1992 wurden Sie zum ersten Mal in den Ortschaftsrat Sulz gewählt. Von 2004 bis 2009 waren Sie stellvertretender Ortsvorsteher.

 

Doch besonders nach Ihrer Wahl zum Ortsvorsteher im Jahr 2009 entwickelte sich mit Ihrem Wirken Hervorragendes für den Stadtteil Sulz und für Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger – ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

 

Bei der Kommunalwahl 1999 sind Sie erstmals für die Freien Wähler in den Gemeinderat der Stadt Lahr gewählt worden. Die Wählerschaft hat Sie bei den nachfolgenden Kommunalwahlen stets mit hoher Stimmenzahl in Ihren Ämtern bestätigt. 2004 erfolgte erstmals die Wahl in den Kreistag.

 

Die ganzheitliche Betrachtung aller Angelegenheiten und das Abwägen von allen Belangen liegen stets in Ihrem Interesse. Ihr Einsatz, vor allem im Sinne des Stadtteils Sulz und seiner Bevölkerung, hat Ihnen unser aller Vertrauen entgegengebracht, Ihren guten Ruf begründet und zum Gelingen vieler Projekte beigetragen.

 

Lassen Sie mich nun stichpunktartig einige Beispiele nennen, die zeigen, was Sie gemeinsam mit den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten von Sulz erreicht haben.

 

Bedeutende Bauvorhaben während der Amtszeit:

  • der Um- und Neubau der Kindertagesstätte St. Elisabeth,
  • Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule,
  • die Erneuerung des Spielbereichs auf dem Spielplatz „Dinglinger Matt“,
  • die Sanierung der Sulzberghalle samt Bestuhlung.
  • die Dachgeschosssanierung des Rathauses,
     
  • auf dem Friedhof das Vordach für die Leichenhalle, die

Sanierung der Mauer sowie das Anlegen neuer Grabfelder,

  • verschiedene Straßensanierungen,
  • die Etablierung von „Freiwillig Tempo 40“ und „Tempo 30“ sowie des Radwegs,
  • der Bau des Regenüberlaufbeckens
  • und natürlich die Umgestaltung der Ortsmitte.

 

Hervorheben möchte ich auch den Wasserpfad Sulzbachtal und die Sulzbachrenaturierung.

 

Jubiläen und Veranstaltungen:

  • das 750-jährige Bestehen des Ortsteils Sulz
  • oder auch die Mitveranstaltung des Weihnachtsmarkts am Rathaus.

 

Weitere Projekte:

  • Ihre Begeisterung, das Projekt „Naturerbe Langenhard“ zu begleiten und
  • Ihre Freude an der Durchführung von Trauungen in Ihrer Ortschaft.

 

 

Lieber Herr Mauch,

 

bei all diesen Projekten waren Sie stets aufgeschlossener Ansprechpartner für die Bürgerschaft. Im konstruktiven Austausch erwiesen Sie sich stets als guter Zuhörer, dem es wichtig war, dass eine klare Sprache gesprochen wird.

 

Abzuwägen und gleichzeitig zu wissen, worauf es ankommt: Das haben Sie verstanden – und dabei haben Sie keinen Aufwand gescheut, um Erforderliches auch zu verwirklichen zu können. Mit Ihrer Beharrlichkeit und Überzeugungskraft haben Sie zur positiven Entwicklung Sulz in den vergangenen Jahren wesentlich beigetragen.

 

Ihre Wiederwahlen in den Jahren 2014 und 2019 als Ortsvorsteher spiegeln das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Ihre Person wider.

 

 

Sie haben sich als Ortsvorsteher stets für den Stadtteil Sulz engagiert, ohne jedoch den Kontext der Gesamtstadt aus den Augen zu verlieren. Hierfür genießen Sie Ansehen über die Grenzen Ihrer Fraktion hinaus.

 

Auch aus der diesjährigen Kommunalwahl sind Sie als Stimmenkönig im Ortsteil Sulz hervorgegangen. Sie haben sich jedoch entschlossen, das Amt des Ortsvorstehers abzugeben.

 

Für Ihr ehrenamtliches Engagement, das weit über das Normalmaß hinausging und hinausgeht, wurden Sie im Jahr 2022 für Ihre 30-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Ortschaftsrat Sulz mit dem Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württembergs in Gold ausgezeichnet.

 

 

 

 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Stadtteil Sulz, als Teil der Gesamtstadt Lahr, wäre ohne Sie, lieber Herr Mauch, sicherlich nicht zu dem geworden, was er ist. Darauf können Sie heute mit Recht sehr stolz sein.

 

Gerne darf ich Ihnen als Geschenk der Stadt zum Abschied als Ortsvorsteher einen Gutschein der Werbegemeinschaft (im Wert von 100 Euro) sowie einen süßen Gruß vom Café Burger überreichen.

 

Im Namen der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Verwaltung danke ich Ihnen hiermit herzlich, wünsche Ihnen für die Zukunft vor allem bestmögliche Gesundheit und viel Glück. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen im Ortschaftsrat Sulz und im Gemeinderat der Stadt Lahr!

 

Lieber Schützen-Musikverein Kippenheimweiler,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

 

ich begrüße Sie herzlich und hoffe, Sie genießen die Atmosphäre hier mit Sommer, Sonne und SMVK. Anlässlich des 100-jährigen Vereinsbestehens habe ich die Ehre, die PRO Musica Plakette zu überreichen.

 

(Heute auch wirklich. Die Plakette kam vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg zum Landratsamt und von dort zu mir. Ich trage sie bei mir. Diesmal ist alles bereit.)

 

Diese Auszeichnung wird vom Bundespräsidenten gestiftet und ist die höchste Ehrung für das instrumentale Amateurmusizieren in Deutschland. Sie steht für die Anerkennung der anhaltenden und dauerhaften Musikpflege.

 

 

Anhaltende und dauerhafte Musikpflege – dafür steht die Stadt Lahr mit all ihren Ortsteilen auch insgesamt. Lahr ist eine Musikstadt, facettenreich und vielfältig. Mit hervorragenden Musikschulen, Chören, Bands, Orchestern, Solokünstlerinnen und Solokünstlern sowie Ensembles aller Art. Und es sind in der Tat die Musikvereine, die hierbei eine tragende Rolle für das kulturelle und gesellschaftliche Leben einnehmen – auch in Kippenheimweiler.

 

1923 zunächst als reiner Schützenverein gestartet, wurde am 13. Februar 1924 der Schützen-Musikverein Kippenheimweiler – kurz: SMVK – gegründet. Und obwohl es laut den Protokollbüchern bereits im Jahr 1954 Nachwuchssorgen gegeben hat, ist der Verein heute immer noch beständig präsent und erfreut sich aktuell der stolzen Zahl von knapp 70 aktiven Musikerinnen und Musikern.

 

PRO Musica – für die Musik. Der Name der Auszeichnung ist beim Schützen-Musikverein Kippenheimweiler Programm. Seit einhundert Jahren pflegt der Verein das „instrumentale Musizieren“ und trägt die Musik wortwörtlich ins Dorf.

 

 

Vom Maiwecken über die Begrüßung der Kommunionkinder, vom Dämmerschoppen zum Schopffest: Der Schützen-Musikverein ist zur Stelle. Er ist nicht nur ein wichtiger „musikalischer Begleiter“, sondern integraler Bestandteil des Lebens hier im Ort.

 

Das weitführende Engagement für die Gemeinschaft scheint für die Mitglieder selbstverständlich zu sein – ob beim Jahreskonzert, im Rahmen eines Kinoabends, bei Jubiläumsveranstaltungen, den wohl oft und regelmäßig stattfindenden Gartenkonzerten oder bei anderen Feierlichkeiten.

 

Eine wesentliche Rolle spielt natürlich auch die Jugendarbeit. Sie besteht bei Weitem nicht nur aus der musikalischen Ausbildung, sondern sie fördert auch das Beisammensein bei vielen „außermusikalischen“ Aktivitäten wie Fahrradtouren und anderen Ausflügen. Damit trägt sie maßgeblich zum Bestehen und zur Beständigkeit des Vereins bei. Die vielen aktiven Mitglieder sind ein sicheres Indiz dafür, dass die Jugendarbeit stimmt. In einer Zeit, in der es so mancher Verein schwer hat, ist es alles andere als eine Selbstverständlichkeit, ein dauerhaftes Orchester auf die Beine zu stellen.

Dafür möchte ich Ihnen meine Anerkennung und meinen herzlichen Dank aussprechen!

 

Lieber Schützen-Musikverein,

liebe Vorstandsmitglieder,

 

ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen der Stadt Lahr zum 100-jährigen Vereinsjubiläum und darf Ihnen nun – endlich! – die PRO Musica Plakette überreichen.

 

Auf dass der Verein viele weitere Jahre seine tolle Arbeit fortführen kann!

Liebe Frau Mark, liebe Angehörige und Freunde,

liebe Trauergemeinde,

 

wir nehmen heute Abschied von unserem ehemaligen Dekan und Pfarrer Paul Schäufele.

 

In dieser Stunde möchten wir mit Ihnen nicht nur unsere Trauer teilen, sondern auch das Leben und Wirken eines Mannes ehren, der unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt hat.

 

Dekan Schäufele hat zu seinem 95. Geburtstag der Badischen Zeitung erzählt: „Ich half halt.“ – Und wer ihn kannte, kann sich hier sein schelmisches Lächeln vorstellen, das diesen Satz sicherlich begleitete.

Ja, Dekan Schäufele „half halt!“. Seine besondere Sorge galt sozial schwachen und notleidenden Menschen.

 

Nicht selten bot er obdachlosen Menschen im Pfarrhaus St. Peter und Paul Unterschlupf. Oder er fuhr auch schon mal ein Mädchen, das niemanden hatte, zur Entbindung ins Krankenhaus. Er praktizierte Nächstenliebe, bot Platz und persönliche Unterstützung für Menschen, die am Rand der Gesellschaft lebten.

 

Paul Schäufele bekam zwar von der Stadt die Gedenkmünze für besondere Verdienste überreicht, doch auf solche Auszeichnungen legte er keinen großen Wert. Viel mehr bedeutete es ihm, wenn Menschen auf ihn zukamen und sagten: „Du hast mich aus dem Elend rausgeholt!“

Ja, er „half halt!“

 

Seine große Fürsorge und Zuwendung galten bis zuletzt den Menschen, die es schwer im Leben haben. So feierte er auch mit ihnen im Café Löffel seinen 85. Geburtstag.

 

Und er half halt, auch wenn es mal darum ging, eine Heizung notdürftig zu flicken. Seine Technikleidenschaft ist legendär. Er war leidenschaftlicher Funker und werkelte für sein Leben gern im „Ramsch“ – einem von ihm gegründeten Jugendclub im Gemeindekeller von Sancta Maria.

 

Eigentlich hatte er ja geplant, ein technisch-mathematisches Studium zu absolvieren. Doch das Leid und Elend, das er im Krieg und in der Kriegsgefangenschaft erlebte, veranlassten ihn, Theologie zu studieren. Paul Schäufele wurde als Schüler in den letzten Kriegstagen zur Luftabwehr eingezogen und war bis 1946 in französischer Gefangenschaft.

 

1974 kam Paul Schäufele nach Lahr und übernahm die Pfarrei St. Peter und Paul. Von 1984 bis 1994 war er Pfarrer in Sulz und ab 1992 auch in St. Maria in Lahr. 18 Jahre lang war er Dekan und Polizeipfarrer der Bereitschaftspolizei in Lahr. Über vier Jahrzehnte arbeitete er als Religionslehrer. 1998 ging er in Ruhestand.

 

 

Dazu war er Gründungsmitglied der Nachbarschaftshilfe Lahr, des Café Löffel, jahrelang Vorsitzender der Sozialstation St. Vinzenz, des Caritasverbands Lahr-Ettenheim, der Altenhilfe der Erzdiözese Freiburg und der Arbeitsgemeinschaft der Altenhilfe katholischer Einrichtungen des Ortenaukreises.

 

Hinter diesen reinen Fakten und Zahlen verbergen sich tragische Schicksale und glückliche Lebensereignisse – und immer war er da und „half halt!“.

 

Er war zeitlebens leidenschaftlicher Seelsorger – und sicherlich musste er selbst auch einige Rückschläge einstecken und Enttäuschungen verarbeiten. Doch dies hat ihn nie von seinem Weg abgebracht.

 

Zu seinem 95. Geburtstag resümierte er: „Ich bereue nichts!“

 

Paul Schäufeles Werk war und ist ein Geschenk für unsere Stadt.

 

 

 

Liebe Trauerfamilie, in dieser Stunde der Trauer möchte ich Ihnen im Namen der Stadt Lahr, des Gemeinderats und der Bürgerinnen und Bürger sowie persönlich mein tiefstes Mitgefühl aussprechen.

 

Mögen Sie den Trost in dem Wissen finden, dass Paul Schäufele selbst vielen Menschen Trost in den dunkelsten Stunden gespendet hat.

 

Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk eines außergewöhnlichen Menschen.

 

Paul Schäufele – Ruhe in Frieden.

Liebe Trauerfamilie,

Sie nehmen heute schmerzlich Abschied von Ihrem geliebten Ehemann, Ihrem Vater und Ihrem Opa.

 

Liebe Trauergemeinde,

wir verabschieden uns von einem Freund, aber auch von einer bedeutenden Unternehmerpersönlichkeit und einem geschätzten Chef.

 

Als Stadt Lahr verabschieden wir uns heute aber auch von einem Baumeister, der in seiner Heimatstadt Lahr viele bleibende Spuren hinterlassen hat.

 

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahr, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung sowie persönlich, möchte ich Ihnen, liebe Frau Surbeck, und der gesamten Trauerfamilie mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

 

 

Karl Surbeck hat das heutige Bild unserer Stadt maßgeblich mitgeprägt und gestaltet. Zahlreiche Bauten und Projekte tragen seine Handschrift:

das Fachmarktzentrum in Mietersheim, die Gestaltung des Roßplatzes, das Areal Kaufmann, Rewe und die Wohnhäuser an der Schutter, das Areal Göhringer in Burgheim, das Gebiet Eichgarten in Kuhbach, die Erweiterung des Stadtteils Langenwinkel mit dem Baugebiet „Eicholz Süd“, das Ärztehaus am Klinikum, das Wertehaus der Volksbank Lahr, der Umbau der Drogerie Müller und auch der Nordflügel unseres Rathauses.

 

Ihm war es ein großes Anliegen, seine Heimatstadt weiterzuentwickeln. Mit seinem Unternehmen schuf er Stätten der Begegnung und des Aufenthalts.

 

Karl Surbeck sagte einmal: „Man muss die Arbeit sehen und sich anbieten.“ Abwarten war nie seine Devise.

 

Er war ein Mann der Tat, ausgestattet mit unternehmerischem Weitblick, der auch schwierige Projekte mit unermüdlichem Durchhaltevermögen anging – und das auch in Zeiten, in denen sich andere eher zurückhielten.

 

Karl Surbeck war sicherlich oftmals ein harter Verhandlungspartner, aber auch stets eine zuverlässige Person, die immer das Wohl und die Entwicklung seiner Stadt – unserer Stadt – fest im Blick hatte.

 

Als Bauingenieur war er ein Vordenker. Mit seiner unternehmerischen Tatkraft, seinem Mut, Weitblick und Einfallsreichtum hat er ein weit über die Stadt hinaus anerkanntes Unternehmen aufgebaut.

 

Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk von Baumeister Karl Surbeck.

 

In tiefer Trauer, aber auch in tiefer Verbundenheit, danken wir ihm für alles, was er für uns und seine Heimatstadt getan hat.

 

Karl Surbeck – Ruhe in Frieden.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Beschäftigte und liebe Gäste,

 

„Heute kann es regnen, stürmen oder schneien, denn ihr strahlt ja selber wie der Sonnenschein!“ –

 

Genau so soll sich ein Geburtskind heute auch fühlen: 

 

Gerne bin ich heute gekommen, um mit Ihnen allen diesen Geburtstag – Ihr 50. Jubiläum – zu feiern.

 

50 Jahre Lahrer Werkstätten sind eine Erfolgsgeschichte, die sowohl intern als auch in unsere Stadt hinein wirkt.

 

Werkstatt, Wohnheim, Außenwohngruppe, Eröffnung der Behindertenhilfe, Start der offenen Hilfen, das Café Miteinander, das neue Haus am Scheidgraben, eine Blumenwerkstatt, Neubau des Förder- und Betreuungsbereichs, das Haus in der Gutleutstraße – seit der Eröffnung der Werkstatt hat sich viel getan und lässt sich als äußerst erfolgreiche Entwicklung zusammenfassen.

 

In dieser Zeit gab es aber auch sehr dunkle Tage, als uns dieses schreckliche Coronavirus geliebte Bewohnerinnen und Bewohner und Freunde aus unserer Mitte gerissen hat. Gemeinsam haben wir geweint. Und wie gerne hätten wir heute gemeinsam gefeiert. Denken wir an die Verstorbenen und lassen wir sie wie alle anderen, die von uns gehen mussten, Teil dieser Feierlichkeiten sein.

 

„Wie schön, dass du geboren bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst…“

 

Die Lahrer Werkstätten sind auch eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt. Sie haben nicht nur unzähligen Menschen mit Behinderung einen sicheren Arbeitsplatz, Wohnraum und Hilfen geboten, sondern durch Ihre Arbeit maßgeblich zur Förderung der Inklusion in Lahr und unserer Gesellschaft beigetragen.

 

Inklusion ist mehr als ein Schlagwort. Sie ist ein grundlegendes Prinzip, welches das Miteinander und die Chancengleichheit in unserer Gemeinschaft stärkt. Sie ermöglicht es Menschen mit Behinderung, ihre Fähigkeiten und Talente einzubringen, selbstbestimmt zu arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

 

„Wie schön, dass wir beisammen sind.“

 

Ihre Werkstätten und Ihre Wohngruppen sind fester Bestandteil unserer Stadt – genauso wie jedes andere Lahrer Unternehmen mit seinen Mitarbeitenden. Sie gehören dazu, ohne dass darum viel Aufhebens gemacht wird – warum auch? – und das ist gut so.

 

Denn wenn nicht mehr von der Notwendigkeit der Inklusion und der Integration Ihrer Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohner gesprochen werden muss, dann ist Inklusion gelungen.

 

Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Lahrer Werkstätten und der Johannes-Diakonie Mosbach bedanken. Ihre täglichen Leistungen und Ihr Einsatz für die Belange von Menschen mit Behinderung sind ein leuchtendes Beispiel für gelebte Inklusion.

 

Ihr unermüdlicher Einsatz, Ihre Empathie und Ihr Engagement tragen maßgeblich dazu bei, dass die Werkstätten zu dem geworden sind, was sie heute sind: ein Ort der Arbeit, des Zusammenlebens, der Unterstützung und des Zusammenhalts.

 

Es heißt oft, dass ein Lächeln die kürzeste Entfernung zwischen zwei Menschen ist.

Und Sie, liebe Beschäftigte, machen durch Ihre Arbeit und durch Ihre positive Energie die Produkte der Lahrer Werkstätten zu etwas Besonderem. Wir wissen, dass hinter jedem Produkt Ihr Lächeln und Ihr Engagement stecken.

 

Unsere guten Wünsche haben ihren Grund

Bitte bleib' noch lange glücklich und gesund

Dich so froh zu sehen, ist, was uns gefällt

Tränen gibt es schon genug auf dieser Welt

 

Wir als Stadt Lahr und ich persönlich wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft! Bleiben Sie weiterhin so engagiert.

 

Und für später zitiere ich nochmals aus dem Geburtstagslied von Rolf Zuckowski:

 

Darum lasst uns feiern, dass die Schwarte kracht

Heute wird getanzt, gesungen und gelacht.

 

Herzlichen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Caravan-Freunde,

 

was macht einen Verein aus? In erster Linie geht es um gemeinsame Interessen, einen guten Zusammenhalt und erlebte Zeit miteinander.

Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Miteinander und sind von unschätzbarem Wert für die Gesellschaft. Sie bereichern das soziale Leben, fördern die persönliche Entwicklung und tragen dazu bei, ein harmonisches und solidarisches Miteinander zu gestalten. Daher ist es wichtig, Vereine zu unterstützen und zu fördern, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für die Gesellschaft ausüben können. Vereine sind eine wichtige Säule der Gesellschaft und spielen eine entscheidende Rolle für das soziale Miteinander. Sie bringen Menschen zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele teilen und schaffen dadurch ein Gefühl der Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Durch gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen fördern Vereine den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft und stärken das soziale Netzwerk.

Sie dürfen auf 50 Jahre dieser Gemeinschaft heute zurückblicken und können darauf stolz sein. Im Mai 1974 haben Sie sich gegründet, haben interessante Veranstaltungen wie die Treffen mit verschiedenen Clubs von Nah und Fern organisiert und reisen seit einem halben Jahrhundert bis heute noch durch die Lande, um befreundete Clubs zu besuchen oder neue Gegenden und kulturelle Besonderheiten zu besichtigen.

 

Ich möchte Ihnen von Herzen gratulieren zu diesem Meilenstein. 50 Jahre Caravanclub im ADAC sind ein Beweis für Ihren Zusammenhalt, für die gemeinsame Leidenschaft und das Engagement, das Sie an den Tag gelegt haben und legen.

 

Sie erleben, dass Reisen nicht nur das Entdecken neuer Orte bedeutet, sondern auch das Entdecken neuer Perspektiven und das Knüpfen von neuen Freundschaften, auch über die Landesgrenzen hinweg. So waren Sie jahrelang Gastgeber bei den Ralleys für Caravan-Freunde aus der Schweiz, zum Automoble Club D`Alsace pflegen Sie eine Freundschaft. Bei diesen Ralleys war auch immer eine Schirmherrschaft der Stadt Lahr gegeben.

 

All dies ist Ausdruck der zwischenmenschlichen Verbindungen, die auch ein gemeinsames Denken und eine Verbundenheit über die Landesgrenzen hinweg befördert.

 

Die Stadt Lahr dankt Ihnen für Ihr Engagement mit dem Sie auch zu einer bunten und vielfältigen Vereinskultur beitragen. Als kleines Geschenk der Stadt Lahr erhalten Sie, die Caravan-Freunde Lahr eine Jubiläumsgabe, die wir auf das Vereinskonto überweisen werden.

 

Wir wünschen Ihnen weiterhin gutes Gelingen.

Sehr geehrte Damen und Herren Sportbeiräte, Fraktionsvorsitzende und Vereinsvorstände,

liebe Sportlerinnen und Sportler, wertes Publikum,

 

  • Lahr ist eine Sportstadt! Das haben wir dieses Jahr auch schon bei unserem Frühlingsempfang unter dem Motto „Das kann Lahr“ gezeigt.
  • Einen weiteren, beeindruckenden Beleg liefern wir heute: Wir dürfen hier mehr als 200 Sportlerinnen und Sportler von jung bis alt für ihre Erfolge aus dem Jahr 2023 ehren!
  • Wir wollen damit heute diese sportlichen Erfolge würdigen und gebührend feiern. Das haben sich unsere Athletinnen und Athleten redlich verdient.
  • Und doch sind es gar nicht unbedingt nur die Erfolge, die für mich beim Sport im Vordergrund stehen. Sport ist, wenn man so will, eine Schule fürs Leben. Entscheidend sind aus meiner Sicht vor allem die Werte, die der Sport vermitteln kann.

 

  • Es geht um Teamgeist: Sport ist in den seltensten Fällen eine einsame Angelegenheit. Er fördert Gemeinschaft, Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung.

 

  • Es geht um Fairness und Respekt: Bei aller sportlichen Rivalität – am Ende des Wettkampfs gibt man sich die Hand, gratuliert einander zur Leistung und feiert vielleicht sogar zusammen. So wie bei unserem wunderbaren Landesturnfest vor zwei Jahren hier in Lahr.
  • Es geht um Engagement, um das Weiterentwickeln der eigenen Fähigkeiten. Wer trainiert, wer Einsatz zeigt, kommt voran. Erfolgserlebnisse motivieren und geben Selbstvertrauen – auch über den Sport hinaus.
  • Aber es geht auch um Durchhaltevermögen. Mit Niederlagen und Rückschlägen umgehen, nicht aufgeben und immer weiter dranbleiben, auch wenn es einmal nicht so gut läuft – auch das gehört dazu, im Sport wie im sonstigen Leben.

 

  • Und, ganz nebenbei: Wer Sport treibt, fördert auch seine Gesundheit und das eigene Wohlbefinden.
  • All das haben diejenigen, die wir heute ehren und auszeichnen, sicherlich schon selbst erlebt.
  • Ich möchte deshalb alle ermuntern, diese Erfahrungen weiterzugeben – und damit auch anderen einen Impuls dafür zu geben, wie sehr Sport das eigene Leben bereichern kann.
  • Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei allen, die sich in unseren Vereinen ehrenamtlich engagieren.
     
    • Das sind natürlich die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die unermüdlich in der Halle oder auf dem Platz stehen.
    • Es sind aber auch helfende Hände im Verein, die bei Veranstaltungen unterstützen; Eltern, die Fahrdienste übernehmen; Großeltern und Geschwister, die nach einem Sieg feiern oder bei einer Niederlage auch mal trösten.

 

  • Mein Dank gilt all diesen Personen, die heute auch hier im Publikum sitzen. Sie alle ermöglichen es insbesondere Kindern und Jugendlichen, Sport in der Gemeinschaft zu erleben – und eben auch, solche Erfolge zu erzielen, wie wir sie heute feiern.
  • Die Palette der Sportarten der 217 Sportlerinnen und Sportler aus 15 Lahrer Vereinen, die wir gleich ehren werden, reicht von Schwimmen über Kunstturnen, Leichtathletik, Gerätturnen, Fußball, Tennis, Hockey, Rollkunstlauf, Rhythmischer Sportgymnastik und Skifahren bis hin zu Ringen, Boxen und weiteren Kampfsportarten!
  • Grazil, kraftvoll, schnell, hoch, weit, emotional, ästhetisch: So vielfältig wie der Sport selbst sind auch die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr und ihre Leistungen.

     
  • Egal ob junge Nachwuchsturnerinnen und Fußballer mit Erfolgen auf regionaler Ebene, Deutsche Meister im Jiu-Jitsu, Ringen, Rollkunstlaufen, Gerätturnen und Wakeboarden, einer gewissen Dauerbrennerin bei Lahrer Sportlerehrungen im Schwimmbecken (Frau Reibel-Oberle wird seit Jahren bei jeder Sportlerehrung für den Schwimmsportverein geehrt) oder unseren „Best-Agern“ auf dem Tennis- oder Faustballfeld – heute sind alle vertreten.

 

  • Diese Vielfalt beeindruckt, und ich finde, wir dürfen alle gemeinsam stolz sein auf das, was unsere Sportstadt Lahr zu bieten hat. Zu diesem Gesamtwerk tragen alle bei, die aktiv Sport treiben oder den Sport in den Vereinen ehrenamtlich unterstützen. Hierfür nochmals mein ganz herzlicher Dank!

 

Schreiten wir also zur Tat – ich freue mich sehr darauf, die heutigen Ehrungen vornehmen zu dürfen und bin gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Veranstaltung, die uns solch einen umfassenden Einblick in unsere Sportstadt Lahr ermöglicht. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude, Frau Ilona Rompel und Herrn Sven Täubert heute für ihr kommunalpolitisches Engagement zu würdigen und Ihnen meinen Respekt auszusprechen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu erwähnen, dass diese Ehrung dieses Jahr schon einer anderen Lahrer Gemeinderätin zuteilwurde. Frau Uta Dreyer wurde anlässlich ihrer 30-jährigen Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat bereits in der Ortschaftsratssitzung in Sulz am 7. März 2024 geehrt.

Auch Sie, liebe Frau Dreyer, haben über drei Jahrzehnte Ihr Wissen und Ihre Fähigkeiten in den Ortschaftsrat Sulz sowie in den Gemeinderat und die gemeinderätlichen Gremien der Stadt Lahr eingebracht.

Es ist inspirierend zu sehen, wie die drei genannten Personen mit ihrem Wirken dazu beitragen, unsere Stadt zu einem noch besseren Ort zu machen. Ihr Einsatz sollte Ansporn sein, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen.

 

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Sehr geehrte Frau Rompel,

seit 30 Jahren wirken Sie mit großem persönlichem Einsatz im Gemeinderat der Stadt Lahr mit. Hierfür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich freue mich sehr, Ihnen für dieses ehrenamtliche Engagement das Verdienstabzeichen in Gold sowie eine Ehrenurkunde des Städtetags Baden-Württemberg überreichen zu dürfen.

Am 12. Juni 1994 wurden Sie als Mitglied der CDU-Fraktion erstmals in den Gemeinderat der Stadt Lahr gewählt. Von diesem Zeitpunkt an bringen Sie sich mit großem politischem Engagement in den Rat der Gesamtstadt ein. Außerdem tragen Sie in zahlreichen Ausschüssen und weiteren gemeinderätlichen Gremien mit Ihrer hohen Fachkompetenz zur positiven Entwicklung unserer Stadt bei.

Seitdem wurden Sie bei allen erneuten Kommunalwahlen – also in den Jahren 1999, 2004, 2009, 2014 sowie 2019 – souverän wiedergewählt. Dies spiegelt die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit wider.

Von 1999 bis 2004 vertraten Sie die Stadt als Mitglied des Kreistags. Im Jahr 2004 übernahmen Sie zudem das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Seitdem, also nunmehr 20 Jahre, sind Sie auch in dieser Funktion eine gewissenhafte, bewährte Ansprechpartnerin.

Für Ihr 20-jähriges Wirken als Mitglied des Stadtrates wurden Sie im April 2014 mit der silbernen Ehrennadel des Städtetages ausgezeichnet.

Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit als Stadträtin legen Sie auf Ihre Mitgliedschaft im Haupt- und Personalausschuss, im Technischen Ausschuss, im Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung, im Beirat für Verkehrsangelegenheiten sowie im Ältestenrat. Ein wichtiges Anliegen ist Ihnen auch die Mitgliedschaft im Arbeitskreis Mobilität und Verkehr sowie der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur.

Als Stadträtin vertreten Sie die Stadt Lahr derzeit in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr sowie im Aufsichtsrat der Wohnbau Stadt Lahr GmbH. Dem Aufsichtsrat der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG haben Sie ebenfalls lange Zeit angehört.

Darüber hinaus haben Sie sich als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Südbaden viele Jahre für die Belange der Wirtschaft in unserer Region eingesetzt.

Durch Ihr vielfältiges Wirken in zahlreichen Gremien und über einen so dauerhaften Zeitraum hinweg bestimmen Sie die Geschicke der Stadt insbesondere in den genannten Bereichen mit. Ihr beruflicher Hintergrund als Rechtsanwältin und Ihr Sinn für „das Streiten für das Wohl der Anderen“ fließen in Ihre ehrenamtliche Arbeit mit ein.

Sie sind dafür bekannt und geschätzt, Ihre „Frau zu stehen“, sind empathisch und arbeiten stets an der Sache orientiert. Dabei können Sie auf Ihr Urteilsvermögen vertrauen und vertreten gewissenhaft Ihre Meinung.

Für Ihren besonderen Einsatz zum Wohle der Stadt Lahr danke ich Ihnen namens der Bürgerinnen und Bürger, des Gemeeinderats und auch ganz persönlich. Zu Ihrer Ehrung darf ich Sie beglückwünschen, verbunden mit der Freude auf eine weitere vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

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Sehr geehrter Herr Täubert,

ich darf Ihnen heute ebenfalls im Namen des Gemeinderats und der gesamten Bevölkerung der Stadt Lahr für Ihre nunmehr 30-jährige verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Lahr meinen herzlichen Dank aussprechen. Mit großer Freude überreiche ich Ihnen hierfür das Verdienstabzeichen in Gold sowie eine Ehrenurkunde des Städtetags Baden-Württemberg.

Sie traten im Jahr 1994, damals noch mit dem Wahlvorschlag „Aufbruch ´94“, in den Gemeinderat der Stadt Lahr ein. Bei den folgenden Kommunalwahlen – 1999, 2004, 2009, 2014 und 2019 – wurden Sie für das „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Rat gewählt. Sie gehören dem Lahrer Gemeinderat somit ebenfalls seit 30 Jahren ununterbrochen an – auch dies ein klarer Beleg für die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit.

Von 1999 an waren Sie zehn Jahre lang finanzpolitischer Sprecher der grünen Gemeinderatsfraktion, bevor Sie 2019 deren Fraktionsvorsitz übernommen haben. Parallel kümmern sich im Ortsverband Südliche Ortenau/Lahr des Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen Ihrer dortigen Vorstandstätigkeit als Kassierer um die Finanzen.

Für Ihren 20-jährigen Einsatz als Mitglied des Gemeinderats erhielten Sie im Jahr 2014 die silberne Ehrennadel des Städtetages.

Bei Ihrer Tätigkeit als Stadtrat setzen Sie Schwerpunkte durch Ihre Mitgliedschaft im Haupt- und Personalausschuss, im Ältestenrat und in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur.

Sie vertreten die Stadt Lahr derzeit in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr, in der Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH sowie in den Aufsichtsräten der Wohnbau Stadt Lahr GmbH und der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG. Ebenso haben Sie sich ehrenamtlich für die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH engagiert.

Ihre Profession als Steuerberater setzen Sie leidenschaftlich auch im Ehrenamt ein. Sie bereichern die Beratungen mit Ihren stets sachkompetenten Beiträgen, zeichnen sich durch große Klarheit und Gewissenhaftigkeit aus und behalten die Interessen und das Wohl der Bürgerschaft der Stadt Lahr immer fest im Blick.

Auch liegt Ihnen gute Musik am Herzen, was Sie als langjähriger Förderer und Vorstandsmitglied der Lahrer Rockwerkstatt e.V. und des Freundeskreises der Musikschule Lahr e.V. beweisen.

Im Namen der ganzen Stadt, der Bürgerinnen und Bürgern von Lahr, des Gemeinderats und mir persönlich möchte ich Ihnen einen ganz besonderen Dank für Ihr bemerkenswertes kommunalpolitisches Engagement aussprechen. Ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrer Ehrung und freue mich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Liebe Gäste,

 

20 Jahre als Ortschaftsrat, zwölf davon als Ortsvorsteher, wobei er in große Fußstapfen getreten ist: Das sind die Zahlen, und sie sind aller Ehren wert. Aber wenn wir heute Herrn Tobias Fäßler verabschieden, ist es mir ein Anliegen, ihn vor allem als Persönlichkeit und als Mensch zu würdigen – der sich und seine Arbeit über so einen langen Zeitraum hinweg in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahr und besonders des Stadtteils Kippenheimweiler gestellt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Familie Fäßler,

 

Sie wissen, dass ich ein großer Anhänger unserer Ortschaftsverfassung bin. Sie steht für eine starke Stadt mit starken Stadtteilen, für ein starkes Lahr. Aber dass unsere örtliche Selbstverwaltung funktioniert, ist kein Selbstläufer. Die Gemeindeordnung als gesetzliche Grundlage reicht dafür bei weitem nicht aus. Es braucht vor allem aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die unser Gemeinwesen unmittelbar mitgestalten.

 

Dieses ehrenamtliche Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Nicht heute – und in der sogenannten guten alten Zeit übrigens auch nicht. Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich jemand – so wie Tobias Fäßler – über so viele Jahre hinweg einem solchen Ehrenamt widmet.

Mit Anerkennung und Respekt blicken wir heute auf den Erfolg von Tobias Fäßler zurück. Zum ersten Mal wurde er im Jahr 2004 in den Ortschaftsrat Kippenheimweiler gewählt, acht Jahre später folgte seine Wahl zum Ortsvorsteher. Wir dürfen ohne Übertreibung feststellen, dass sich mit seinem Wirken, seiner Beharrlichkeit, seiner Überzeugungskraft für den Stadtteil Kippenheimweiler und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger wirklich Gutes entwickelt hat.

 

Klarheit in der Sache, Struktur im Handeln, immer im Interesse des Ganzen: Lieber Tobias Fäßler, das waren stets ihre Grundsätze, mit denen Sie nicht nur Ihren guten Ruf begründet, sondern auch unser aller – und auch mein persönliches – Vertrauen gewonnen haben. Sie waren für mich immer ein offener und konstruktiver Gesprächspartner, und nach meinem Eindruck hat auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Kippenheimweiler und in ganz Lahr Ihre Arbeit für den Stadtteil stets anerkannt und wertgeschätzt.

Lassen Sie mich einige der wichtigsten Themenfelder aufzählen, die Sie zusammen mit dem Ortschaftsrat und den Bürgerinnen und Bürgern von Kippenheimweiler durch Ihr Wirken vorangebracht haben.

 

  • Die Wylerter Hauptstraße hat ein neues Gesicht bekommen. Die Sanierung war viele Jahre ein wichtiges Anliegen des Stadtteils, das wir zu einem sehr guten Abschluss gebracht haben.
  • Im Jahr 2015 hat Kippenheimweiler sein 650-jähriges Bestehen mit einem großen Festwochenende gefeiert, das allen, die dabei waren, sicher in lebendiger Erinnerung geblieben ist.
  • Der Kindergarten KIWY ist nach einem Feuchtigkeitsschaden saniert und umgebaut worden. Wir freuen uns, dass die Kinder aus Kippenheimweiler hier einen Ort vorfinden, an dem sie sich nicht nur weiterentwickeln, sondern sich auch wohlfühlen.

 

  • Wir haben das neue Bürgerzentrum an der Westendstraße eröffnet. Mit den neuen Räumen haben sich die Möglichkeiten für die städtische Gemeinwesenarbeit mit dem Schwerpunkt Jugend- und Jugendsozialarbeit enorm verbessert.
  • Die Lücke des Radwegs zwischen Kippenheimweiler und Kippenheim ist geschlossen worden.
  • Auf der Kaiserswaldstraße haben wir zunächst Tempo 40, später Tempo 30 eingeführt und dadurch dem Lärmschutz der Anliegerinnen und Anlieger Rechnung getragen.
  • Der historische Schopf, hinter die Kaiserswaldhalle versetzt und saniert, ist seit einigen Jahren der Mittelpunkt des Dorffests der Vereinsgemeinschaft Kippenheimweiler.
  • Bei der neuen Kreisstraße haben wir uns gemeinsam mit Erfolg für eine Variante eingesetzt, die eine Entlastung für Lahr und Kippenheimweiler bringen wird. Aber sie muss bis zur B415 geführt werden!
  • Der Waldmattensee hat sich stetig weiterentwickelt. Stichworte waren unter anderem Grundstückserwerb, Erweiterung der Kiesabbaufläche, Beleuchtung der Zufahrt, Kontrollen der Parksituation durch den KOD oder – ganz aktuell – Floating-PV. Für „Wylert am See“ ist noch Potenzial vorhanden! Das ist auch beim Bürgertreff im vergangenen Jahr deutlich geworden.

 

Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Liebe Gäste, Sie sehen aber schon jetzt: In Kippenheimweiler hat sich viel getan.

 

Das habe ich auch ganz persönlich miterleben dürfen. Schon vor Beginn meiner Amtszeit war ich immer wieder in Kippenheimweiler, ob am See oder zum Fußballspielen. Und als OB bin ich bei den Stadtteiltagen und vielen weiteren Terminen immer gerne zu Besuch – besonders deshalb, weil sich dieser positive Eindruck, dass hier „etwas geht“, jedes Mal aufs Neue bestätigt.

Lieber Tobias Fäßler,

 

bei alledem waren Sie stets aufgeschlossener Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Im konstruktiven Austausch erwiesen Sie sich stets als guter Zuhörer. Es war Ihnen wichtig, ein Thema von allen Seiten zu beleuchten und Verständnis für andere Positionen zu zeigen.

Abzuwägen und gleichzeitig zu wissen, worauf es ankommt: Das haben Sie stets verstanden – und dabei alles dafür getan, um Erforderliches auch zu verwirklichen zu können. Sie waren treibende Kraft und „Motor“ für Ihren Stadtteil. Sie haben sich erst mit dem zufrieden gegeben, was auch wirklich leistbar war – und nicht mit weniger. Die Bürgerinnen und Bürger von Kippenheimweiler haben es Ihnen gedankt.

 

Ihre Wiederwahlen in den Jahren 2009, 2014 und 2019 belegen das große Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler in Sie gesetzt haben.

 

Bei allem Engagement für den Stadtteil Kippenheimweiler haben Sie auch nie den Kontext der Gesamtstadt aus den Augen verloren. Als Mitglied der Freie-Wähler-Fraktion haben Sie besonders in den Bereichen Haushalt, Soziales und Verwaltung Fachwissen und Detailkenntnisse bewiesen. Hierfür genießen Sie ebenfalls großes Ansehen, auch über die Grenzen Ihrer Fraktion hinaus.

 

Für Ihr ehrenamtliches Engagement, das weit über das Normalmaß hinausgeht, möchte ich Ihnen an dieser Stelle nochmals ganz herzlich danken. Ich freue mich sehr, Sie heute für Ihre langjährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat mit dem Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württembergs in Silber auszeichnen zu dürfen.

Ich darf den Text der Urkunde vorlesen:

Ehrenurkunde

In Würdigung der 20-jährigen verdienstvollen ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortschaftsrat Kippenheimweiler der Stadt Lahr/Schwarzwald verleiht der Städtetag Baden-Württemberg Tobias Fäßler das

Verdienstabzeichen des Verbandes in Silber.

Stuttgart, im Februar 2024

Der Präsident OB Dr. Frank Mentrup

 

Als Geschenk der Stadt darf ich Ihnen neben der Urkunde des Städtetags den Bildband „Naturerbe Langenhard“ überreichen.

 

Weiter darf ich Ihnen als Geschenk der Stadt zum Abschied aus dem Ortschaftsrat einen Gutschein der Werbegemeinschaft (150 Euro) sowie dieses Rosen-Bäumchen überreichen.

 

Meine Damen und Herren,

 

„Tobias Fäßler soll‘s richten“, lautete die Schlagzeile in der Badischen Zeitung, nachdem der Ortschaftsrat ihn 2012 einstimmigen zum neuen Ortsvorsteher gewählt hat. Zwölf Jahre später dürfen wir festhalten: Es ist ihm gelungen, er hat’s gerichtet.

 

Der Stadtteil Kippenheimweiler – als Teil der Gesamtstadt Lahr – hat sich sehr gut entwickelt, und dazu haben Sie, lieber Tobias Fäßler, ganz maßgeblich beigetragen. Darauf können Sie heute mit Recht sehr stolz sein.

 

Im Namen der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Verwaltung danke ich Ihnen hiermit herzlich und wünsche Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft vor allem bestmögliche Gesundheit, viel Glück und alles erdenklich Gute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach den Themen „Wirtschaft“ und „Stadtentwicklung“ haben wir soeben den ersten blumigen Teil dieser Veranstaltung erleben dürfen. Zum Finale wird es nochmal Blumen geben, versprochen. Vorher präsentieren wir Ihnen noch sportliche Leistungen auf der Parktheater-Bühne, und sicherlich fiebern Sie auch schon der Versteigerung unseres Kunstwerks entgegen.

Aber vorher möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige weitere Themen anzusprechen, die das Motto unseres diesjährigen Frühlingsempfangs – „Das kann Lahr“ – ebenfalls ganz hervorragend widerspiegeln.

Beginnen möchte ich mit einer besonders schönen Erkenntnis: Lahr kann demonstrieren.

Am 3. Februar haben sich etwa 4.000 Menschen aus unserer Stadt und aus dem gesamten Umland auf dem Rathausplatz versammelt, um gemeinsam für Toleranz, für Respekt und für Vielfalt einzustehen.

Und dies mit großer Entschiedenheit, aber auch mit Humor. Ich erinnere mich an Plakate wie „Keine Pommes für Nazis“ oder „Saurier-Fans gegen Rechts“ – gemeint war wohl: gegen Rechtsextremismus. Oder an einen kleinen, schwarz-weißen, niedlichen Hund, der sich ebenfalls gegen Rassismus positioniert hat – so zumindest die Aufschrift auf seiner Jacke.

Wir waren also bunt, wir waren vielfältig, wir waren kreativ. Wir haben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass eine klare Absage erteilt. Und wir haben gezeigt, dass wir fest entschlossen sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es garantiert die unveräußerlichen Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Meinungs- und Pressefreiheit und vieles mehr.

Wir werden nicht zulassen, dass radikale Kräfte all diese Errungenschaften einschränken oder beseitigen!

Lahr hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt: Die klare Mehrheit unserer Gesellschaft steht zusammen. Daraus dürfen wir Kraft und Zuversicht schöpfen für alle künftigen Aufgaben, die sich uns stellen.  

Die nächste wichtige Aufgabe erwartet uns schon am 9. Juni. Dann gilt es zu zeigen: Lahr kann wählen.

In dieser Aussage steckt keinerlei Ironie. Im Gegenteil, es ist mir damit sehr ernst. Bei der jüngsten Kommunalwahl in Lahr im Jahr 2019 hat nicht einmal jeder oder jede Zweite von seinem oder ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Meine Damen und Herren,

das ist entschieden zu wenig! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert nicht nur unsere Rechte, sie enthält eben auch Momente der Pflicht. Dazu gehört für mich, sich an Wahlen zu beteiligen. Mein Vater hat stets gesagt: „Wer nicht wählen geht, gibt seine Stimme dem, den er nicht wählen möchte!“

Wahlen geben uns allen die Chance, über unsere Vertreterinnen und Vertreter in den politischen Gremien mitzubestimmen. Und bitte bedenken Sie auch: Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte investieren unzählige Stunden, um sich ehrenamtlich für die Zukunft unserer Stadt zu engagieren. Und sehr oft müssen sie sich dabei auch zwischen die Stühle setzen. Denn es ist ihre Aufgabe, sich nicht nur von Einzelinteressen leiten zu lassen, sondern immer im Sinne des Gemeinwesens, des großen Ganzen zu entscheiden.

Für ihr großes Engagement verdienen sie nicht nur unseren aufrichtigen Dank und unsere große Anerkennung, sondern sie verdienen auch ein starkes Mandat, das sich aus einer hohen Beteiligung an der Kommunalwahl ableitet.

Gleiches gilt natürlich auch für die Europawahl, die am selben Tag stattfindet. Die Europäische Union wird ja oft verunglimpft als Sündenbock und Bürokratiemonster. Und in der Tat: Im Maschinenraum und auf der Brücke des EU-Schiffes muss sicherlich immer wieder nachjustiert werden. Keine Frage.

Wer aber die EU als Ganzes in Frage stellt und dies noch zum Programm erhebt, der nimmt in Kauf, dass das Friedensschiff Europa untergeht. Für diese Haltung habe ich keinerlei Verständnis.

Wir dürfen nicht vergessen, in welch leidgeprüftem Zustand unser Kontinent war, bevor wir uns über die nationalen Grenzen hinweg die Hände gereicht haben. Unser vereintes Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Nicht umsonst haben weiterhin viele Länder, darunter nicht zuletzt die Ukraine, den dringenden Wunsch, dieser Friedensgemeinschaft beitreten zu dürfen.

Erst in der vergangenen Woche haben wir eine Solidarpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kalusch unterzeichnet. Wir haben doch das große Glück, das Geschenk, dass wir in ein Land des Friedens und der Freiheit hineingeboren wurden. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass das leider keine Selbstverständlichkeit ist.

Ich möchte Sie deshalb alle auffordern: Lassen Sie uns am 9. Juni zeigen, dass Lahr wählen kann. Für Europa, für die Ortenau, für unsere Stadt.

Und dann gilt es, mit dem neuen Gemeinderat weiter daran zu arbeiten, dass unser Lahr sich für die Zukunft möglichst gut aufstellt und für alle Bevölkerungsgruppen weiter an Lebensqualität gewinnt.

Meine Damen und Herren,

wir haben heute schon einige Beispiele gesehen, die uns eindrucksvoll gezeigt haben: Lahr kann sich entwickeln.

Ich bin voller Überzeugung, dass dies auch in Zukunft gilt. Wir haben noch jede Menge Potenzial. Zum Beispiel auf dem Flughafenareal, wie im Film der IGZ deutlich geworden ist. Oder auf dem Bahnhofsareal, über das wir beim Themenfeld „Stadtentwicklung“ gesprochen haben.

Auf drei weitere Beispiele möchte ich nun noch näher eingehen: erstens Klinikumsneubau, zweitens ehemaliges Landesgartenschau-Gelände und drittens unsere Innenstadt.

Bei allen drei Themen bietet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung den Rahmen, in dem Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft gemeinsam daran arbeiten können, die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden – getreu unserem Leitmotiv: „Lahr im Dialog“.

Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die Weichen für den Neubau des Ortenau Klinikums an der Stadteinfahrt Süd bei Langenwinkel zu stellen. Unsere Rolle ist dabei: Wir erstellen den Bebauungsplan und erschließen das Grundstück. Bauherr ist das Ortenau Klinikum.

Derzeit läuft der Architektenwettbewerb, den das Ortenau Klinikum Ende 2023 gestartet hat. Den Siegerentwurf werden wir voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam präsentieren können. Hierzu wird es eine öffentliche Veranstaltung geben, zu der ich Sie schon heute herzlich einladen möchte.

Im weiteren Verfahren wird es dann umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten geben. Sicherlich werden wir uns noch über viele Einzelfragen verständigen dürfen. Entscheidend ist aber, dass dieser Neubau die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in Lahr und der südlichen Ortenau auf lange Sicht sicherstellen wird.

Die nahezu einstimmigen Beschlüsse des Lahrer Gemeinderats und des Kreistags belegen den hohen politischen Rückhalt in den Gremien. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wird der Gemeinderat morgen entscheiden. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wurde jedoch nicht erreicht, und auch in Langenwinkel selbst hat die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten nicht unterschrieben. Auch das ist ein klares Votum!

Wir dürfen also festhalten, dass die große Mehrheit der Lahrer Bevölkerung einen Klinikneubau am vorgesehenen Standort befürwortet.

Dafür gilt es nun, die bestmögliche bauliche Lösung umzusetzen. Offenburg und Achern zeigen übrigens gerade, wie gut und schnell das gehen kann. Zeigen wir in Lahr, dass wir mindestens genauso gut und schnell sind – denn auch das kann Lahr!

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Lahr ein nagelneues, hervorragendes Krankenhaus bekommt, in dem die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte hervorragend arbeiten können. Die Perspektive der Menschen, die im Krankenhaus arbeiten und uns versorgen, kam mir bislang in der Diskussion übrigens etwas zu kurz.

Und perspektivisch gibt es ein weiteres Vorhaben im Kontext Klinikum, das für die gesamtstädtische Entwicklung ebenfalls von maßgeblicher Bedeutung ist. Meine Vorstellung ist, dass wir ein Konzept für die Nachnutzung des bisherigen Klinikstandorts in engem Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gemeinsam entwickeln.

Wir haben hier die einmalige Chance, ein freiwerdendes, innenstadtnahes Areal komplett neu zu denken und zu überplanen. Wohnraum, Kitas, Quartierstreffs, Start-ups, Co-Working-Spaces, Forschung, Freizeit, Sport, Kultur und so weiter.

Mein Wunsch ist, dass wir uns nicht zu früh gedanklich einschränken, sondern dass wir unserer Kreativität freien Lauf lassen. Und dass wir in einem städtebaulichen Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entscheiden, wie wir diesen wertvollen Diamanten schleifen möchten.

Bis dahin wird es allerdings noch das eine oder andere Jahr dauern. Unser Fokus muss deshalb zunächst ganz klar auf dem Neubau des Klinikums liegen.

An anderer Stelle jedoch schwebt mir ein ganz ähnlicher Beteiligungsprozess vor, den ich gerne schon zeitnah angehen möchte. Es geht mir um die Weiterentwicklung des ehemaligen Landesgartenschau-Geländes.

Wenn ich dort unterwegs bin, freue ich mich immer wieder, wie belebt es ist und wie gut es angenommen wird. Mit unserem Konzept aus Kleingartenpark, Bürgerpark und Seepark haben wir etwas Großes geschaffen: einen offenen, begrünten, interkulturellen Treffpunkt mit vielfältigen Angeboten für die gesamte Bürgerschaft.

Und doch möchte ich Ihnen die Frage stellen: Sind wir schon am Ziel – oder gilt es, noch weitere Potenziale zu heben? Wir blicken auf fünf Jahre Nutzung des Geländes im Anschluss an die Landesgartenschau zurück. In besonderer Erinnerung ist mir das Landesturnfest geblieben, bei dem junge Menschen aus ganz Baden-Württemberg so viel zusätzliche Energie und Lebensfreude in unsere Stadt gebracht haben.

Möchten wir mehr davon? Konzerte, Kunst, Kultur? Sportliche oder sonstige Events? Oder sollten wir im Gegenteil das Gelände noch naturnäher entwickeln? Soll dort etwas stattfinden, woran wir in Politik und Verwaltung noch gar nicht gedacht haben? Oder ist vielleicht alles gut so, wie es ist?

Sicherlich müssen wir die Rahmenbedingungen kennen und berücksichtigen. Aber auch hier finde ich, dass es zunächst einmal keine Denkverbote geben sollte. Lassen Sie uns Ideen sammeln und gemeinsam kreativ sein! Es ist schließlich unser Gelände, es gehört uns!

Meine Damen und Herren,

es ist immer leicht zu sagen, warum etwas nicht geht – ich wage sogar zu sagen: Nichts scheint heutzutage leichter zu sein als etwas zu verzögern oder zu verhindern. Aber wohin das führt, ist auch klar: nämlich zu Stillstand, vielleicht sogar zu Rückschritt. Das kann nicht unser Weg sein!

Unsere Motivation sollte immer sein, zu schauen, was geht. Was möglich ist, um unsere guten Ideen Realität werden zu lassen. Dass wir nicht reflexartig Gründe gegen etwas finden, sondern Gründe dafür. Nur diese Haltung bringt Neues hervor, nur diese Haltung bringt uns voran.

Diese Haltung wünsche ich mir auch für die Herzkammer unserer Stadt – für unsere Innenstadt. Wenn wir dort etwas bewegen wollen, brauchen wir Sie, liebe Lahrerinnen und Lahrer – mit Ihren Ideen und mit Ihrem Engagement.

Manche machen es sich leider allzu einfach. Wenn ein Gastronomiebetrieb, ein Wochenmarktbeschicker oder ein Einzelhandelsgeschäft aufhört, weil beispielsweise Personal fehlt oder die Umsätze nicht ausreichen, heißt es schnell: „Da muss die Stadt was tun, und die tut ja nichts.“

Die erste Aussage – „da muss die Stadt was tun“ – stimmt nur bedingt. Gastronomie, Wochenmarkt und Einzelhandel können nur dann erfolgreich sein, wenn das Angebot attraktiv ist und die Kundinnen und Kunden dies auch wahrnehmen.

Das können Politik und Verwaltung nicht erzwingen. Sie können aber den Rahmen setzen und Anstöße geben. Ziel muss sein die Innenstadt als Erlebnis- und Aufenthaltsraum so attraktiv zu gestalten, dass Menschen gerne dort verweilen und dann auch gerne konsumieren.

Dafür gibt es nicht die eine, große Lösung, die alles gut werden lässt. Es sind viele kleine Mosaiksteine, die hierzu beitragen. Die Stadtverwaltung geht hier mit zahlreichen Beispielen voran, und deshalb ist der zweite Teil der Aussage – „die Stadt tut ja nichts“ – schlicht und ergreifend falsch. 

Die Stadtverwaltung – also Stadtmarketing, Kultur, Museum, Mehrgenerationenhaus, Mediathek und viele mehr – lädt über das ganze Jahr hinweg mit einem vielseitigen Veranstaltungsprogramm in die Innenstadt ein. Die Bandbreite reicht von der Kurzführung durch das Museum in der Mittagspause bis hin zur Chrysanthema, die auch weiterhin eine Lahrer Erfolgsgeschichte ist.

Zahlen gefällig? Im vergangenen Jahr ist es gelungen, die Besucherzahlen auf rund 390.000 Gäste zu steigern, wir haben 40 Prozent Erstbesucherinnen und Erstbesucher verzeichnet, und die Chrysanthema generiert einen Bruttoumsatz von über zehn Millionen Euro, der maßgeblich in den Handel, die Gastronomie und Hotellerie fließt. Und das alles trotz des schlechten Wetters!

Es sind aber bei weitem nicht nur die Veranstaltungen. Wir bringen mehr Grün in die Innenstadt, auch mit mobilen Pflanzbehältern. Wir erhöhen die Barrierefreiheit, indem wir das Kopfsteinpflaster mit Kunstharz nahezu einebnen. Wir haben ein Netz von Mobilitätsstationen geschaffen, damit auch die Innenstadt noch besser erreichbar ist.

Ein weiterer Mosaikstein könnte ein Vorhaben sein, das wir Ihnen im vergangenen Jahr beim Frühlingsempfang ausführlich vorgestellt haben: der „Dritte Ort“, ein Wohnzimmer für die Stadt mit vielfältigen Angeboten rund um unsere Mediathek, ein Ort der Bildung, Kultur und Teilhabe und zugleich ein Magnet für die Innenstadt.

Unser Ziel ist es, diesen Dritten Ort gemeinsam mit der Sparkasse zu verwirklichen. Der klare Wunsch besteht.

Wir werden dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, von dem wir sowohl inhaltlich als auch finanziell überzeugt sind.

Besonders viel versprechen wir uns von dem neuen Sanierungsgebiet, das wir für die Innenstadt beantragt haben. Wenn wir hier zum Zug kommen, werden wir als Stadt für öffentliche Gestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen rund drei Millionen Euro in die Hand nehmen, verteilt auf einen langfristigen Zeitraum bis einschließlich 2035.

Es können dann aber auch private Modernisierungen mit Fördergeldern bedacht werden. Im Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt, das wir erst vor wenigen Wochen abgeschlossen haben, ist dieses Zusammenspiel beispielhaft gelungen: mit rund 60 Einzelmaßnahmen, die in der Summe zu einer deutlichen Aufwertung des Stadtbilds geführt haben.

Der Ausgang ist offen meine Damen und Herren. Aber wenn wir nichts tun und uns dem Schicksal ergeben, wird sich auch nichts verbessern!

Es gilt jetzt insgesamt, noch mehr ins Handeln zu kommen. Als Oberbürgermeister sehe ich mich in der Pflicht, immer wieder Impulse zu geben – vielleicht auch mal für den Kauf einer Immobilie durch die Stadt, Stichwort Kindle-Gebäude.

Ich sehe mich auch in der Pflicht, Initiativen zu vernetzen und – wo möglich – seitens der Verwaltung zu unterstützen. Hier sind wir aus meiner Sicht noch nicht optimal aufgestellt. Für die Vielzahl an Themen und Aufgaben brauchen wir einen zentralen Ansprechpartner, einen Innenstadtkümmerer. Männlich-weiblich-divers. Also jemanden, der sich mit Herzblut und Verstand um das Herz unserer Stadt kümmert!

Vor allem aber setze ich auf unser breites „Aktionsbündnis Innenstadt“: Stadtverwaltung, Unternehmen, Gastronomie und Einzelhandel, Vereine und Organisationen, Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien, engagierte Bürgerinnen und Bürger – hier sind wir alle gefragt. Auch hier gilt: Es ist unsere Innenstadt!

Wie es funktionieren kann, haben wir im vergangenen Jahr in der Weihnachtszeit erlebt. Die Stadtverwaltung hat sich auch hier eingebracht, zum Beispiel mit dem lebendigen Adventskalender. Wesentliche Beiträge kamen aber aus der Mitte der Stadtgesellschaft: im Aktionsbündnis für die Weihnachtsbeleuchtung, mit dem Adventstreff „Lichtblicke“ der Werbegemeinschaft und einer neuen, privaten Initiative für einen Weihnachtsmarkt, über die ich mich ganz besonders gefreut habe.

Liebe Gäste,

nur so kann es gehen. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch Momente der Pflicht enthält. Und ebenso sehe ich die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, sich für ein lebendiges Gemeinwesen zu engagieren. Es reicht eben nicht, nur Steuern zu bezahlen und sich rechtmäßig zu verhalten.

Das ist meine klare Erwartung an die Stadtgesellschaft. Denn wenn uns das gelingt, bin ich mir sicher, dass noch viel mehr entstehen kann, was unsere Innenstadt weiter belebt und fortentwickelt.

Meine Damen und Herren,

all diese Themen, über die ich gesprochen habe, zeigen doch eines ganz klar: Wir müssen mutig sein, wir dürfen nicht verzagen, wir müssen nach vorne denken und nach vorne handeln. Das gilt auch in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume nicht so groß sind, wie wir uns das wünschen. Und nebenbei bemerkt: Als ob das jemals anders gewesen wäre.

Als Basis unseres künftigen Wohlstands brauchen wir die erfolgreichen Unternehmen – und diese, meine Damen und Herren, fallen nicht vom Himmel. Wir brauchen die soziale Infrastruktur, die zugleich ein wichtiger Standortfaktor ist, für Unternehmen ebenso wie für Arbeitskräfte. Die gute Nachricht ist doch, dass wir sehen: Lahr kann wachsen.

Wir werden uns dabei sehr genau überlegen, wie und wo wir weiterwachsen möchten. Nicht ungebremst und unkontrolliert, sondern mit Lenkung und mit Augenmaß.

Erst vor wenigen Wochen haben wir die Schwelle von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten. Allzu große reale Veränderungen sind damit nicht verbunden. Aber die Symbolkraft, die Ausstrahlung ist enorm.

Lahr wächst, das heißt doch: Lahr ist attraktiv!

Und bei allem Verständnis für die Bedenken, die manche haben mögen: Ich finde, es ist eine viel positivere Aufgabe, Wachstum zu gestalten als eine Schrumpfung lediglich zu verwalten.

Nehmen wir diese Aufgabe an: mit Mut, Zuversicht und Tatkraft. Auch deshalb haben wir das Motto für diesen Frühlingsempfang gewählt. „Das kann Lahr“ – heute, morgen und übermorgen. Dafür können wir im Rahmen dieser Veranstaltung nur einige wenige Beispiele zeigen. Aber in dieser Stadt – das ist meine tiefste Überzeugung – steckt noch so viel mehr.

Schließen möchte ich deshalb mit einem Appell: Machen Sie mit, bringen Sie sich ein! Es ist viel mehr möglich, wenn wir uns gemeinsame Ziele setzen und gemeinsam dranbleiben, um sie zu verwirklichen. Es geht um Ihr Lahr, es geht um unser Lahr!

Ich freue mich auf Ihre Ideen, Ihre Kreativität, Ihr Engagement. Und mit mir die beiden Dezernenten Guido Schöneboom und Tilman Petters, die Mitglieder des Gemeinderats und der gesamten Stadtverwaltung, die sich jeden Tag für Sie und für unsere Stadt einsetzen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Huber,

sehr geehrter Herr Andrack,

werte Mitglieder des Lahrer Gemeinderates und der Ortschaftsräte,

liebe Mitglieder des Schwarzwaldvereins,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

  • Heute hier zu sein ist mir nicht nur als OB ein wichtiges Anliegen. Das 150-jährige Bestehen eines Vereins zu feiern ist immer etwas Besonderes – und am meisten Freude bereitet es, wenn er so gut dasteht wie der Schwarzwaldverein Lahr e.V.

 

  • Der Schwarzwaldverein unterstützt ganz maßgeblich die Erschließung des Schwarzwaldes im Sinne von sanftem Tourismus. Er trägt dazu bei, dass unsere Natur- und Kulturlandschaft erschlossen, aber auch geschützt wird.

 

  • Mit dem Vorstandsteam um Andreas Kaufmann und Elisabeth Kempf sowie zahlreichen, engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern ist der Lahrer Ortsverein gut für die Zukunft aufgestellt.

 

  • Mit Hans Schmidt, dem Mann für die Öffentlichkeitsarbeit, an der Seite haben Sie sich seit mehr als eineinhalb Jahren regelmäßig mit dem Museumsteam getroffen, Ausstellung und Begleitprogramm gestaltet sowie Spender und Sponsoren an Land gezogen, um die Ausstellung zu ermöglichen.

 

  • An dieser Stelle möchte ich die Sparkasse Ortenau/ Offenburg nennen, Kollmer Bikes aus Lahr, den Mühlenhof Oberweier und Herrn Maier, Forum Cinemas. 

 

  • Ein weiterer Dank geht an das Team des Stadtmuseums, das neben der Ausstellungsvorbereitung zeitgleich einen Leitungs- und Personalwechsel gestemmt hat.

 

  • Ohne den Grafiker Jürgen X. Albrecht aus Offenburg und seine Schülerinnen und Schüler im Berufskolleg Grafik-Design hätten wir nichts zu sehen. Ganz besonders freut mich, dass die Drucksachen in Lahrer Jammstraße von graffiti digital produziert wurden.

 

Meine Damen und Herren,

 

  • Auch persönlich fühle ich mich dem Verein verbunden. Denn ich bin inzwischen auch ein Mitglied des Vereins, und zwar nicht als OB, sondern ganz privat. Ich bin also ein „Weggefährte“, wie Sie hier auf meinem T-Shirt sehen.

 

  • Als der Titel „Weggefährten“ vorgeschlagen wurde, so hat mir das Ausstellungsteam verraten, waren alle sofort begeistert. Denn der Ausdruck trifft genau das, was den Schwarzwaldverein ausmacht: Der Begriff „Weggefährte“ bezeichnet Menschen, die einen ein Stück des Lebens- oder Wanderweges begleiten. Menschen, denen man vertraut. Menschen, mit denen man etwas teilt.

 

  • Die „Weggefährt:innen“ sind ein logischer Schritt, denn auch wenn Frauen als Vereinsfunktionärinnen erst später auftreten, sind Frauen von Anfang an dabei, was sie beispielsweise an den zahlreichen historischen Aufnahmen sehen können.

 

  • Für die Stadt Lahr sind die Schwarzwaldvereine Lahr, Reichenbach und Seelbach wichtige InstitutionenReichenbach feiert übrigens 2024 sein 100-jähiges Bestehen.
  • Wichtig sind sie nicht nur als Vereine, die das gesellschaftliche Leben in Lahr bereichern, sondern auch als Partner in der Wanderwegegestaltung und Wegepflege. So pflegen die Ortsvereine beispielsweise die Wanderwege auf Lahrer Gemarkung – und da sprechen wir allein für den Ortsverein Lahr von 94 Kilometern.

 

  • In den vergangenen Jahren sind zwei maßgebliche Themenwege in Lahr auf Initiative des Schwarzwaldvereins entstanden: der Geroldsecker Qualitätsweg und der Wickertsheimer Weg.

 

  • An der Entstehung des Geroldsecker Qualitätswegs und dessen Zertifizierung wirkten und wirken bis heute federführend die Ortsvereine Reichenbach und Seelbach mit. Vielen Dank an dieser Stelle für die zuverlässige Zusammenarbeit!

 

  • Der Wickertsheimer Weg verbindet ganz wunderbar Wandern und Kunst – also Natur- und Kulturlandschaft miteinander. Herzlichen Dank an dieser Stelle dem Schwarzwaldverein Lahr und dem Initiator Eberhard Stulz.

 

  • Dass der Schwarzwaldverein auch Kultur kann, hat er mit dieser Ausstellung mehr als bewiesen. Das Begleitprogramm ist beeindruckend. Sogar eine eigene Kinoreihe gibt es.

 

  • Ein Dankeschön geht auch an das Stadtmarketing, das an der Ausarbeitung einzelner, touristischer Themen mitgewirkt hat.Das Thema Wandertourismus ist seit geraumer Zeit ein zentrales Tourismusfeld.

 

  • Die Zertifizierung der Stadt Lahr als Wanderdestination durch die Schwarzwald Tourismus GmbH im Jahr 2022 unterstreicht die große touristische Bedeutung des Wanderns für Lahr.

 

  • Mit der Ausstellung wird es auch grün in der Innenstadt: auf dem Museumsplatz entsteht nach der Puppenparade noch ein kleiner Wald. Ich weiß daher, dass auch einige Kolleginnen und Kollegen anderer städtischer Abteilungen an den Vorbereitungen beteiligt waren. Ich darf für die Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt Katrin Mertenskötter und Jonathan Kees erwähnen und für den BGL unseren Revierleiter Matthias Hummel.

 

Freuen Sie sich nun auf die weiteren Beiträge! Das Wort hat nun Herr Martin Huber, Vizepräsident des Schwarzwaldverein-Hauptvereins; ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen.

Oberbürgermeister Markus Ibert und Bürgermeister Andrii Naida
Oberbürgermeister Markus Ibert und Bürgermeister Andrii Naida
Quelle: Stadt Lahr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Naida,

liebe Gäste aus Kalusch,

sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Fechner,

sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter a.D. Dr. Walter Caroli,

liebe Mitglieder des Stadtrats,

lieber Kollege Tilman Petters,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister a.D. Dr. Wolfgang Müller,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Anwesende,

ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind und darf Sie heute hier im ehrwürdigen Ratssaal des Alten Rathauses der Stadt Lahr herzlich begrüßen. Vor allem freut es mich, dass unsere Gäste aus Kalusch den langen Weg nach Lahr auf sich genommen haben.

Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen und Mitarbeitenden des Vereins „Gemeinsam Europa“. (Frau Rauch / Herr Styrnol)

Sie waren es, die vor zwei Jahren die Saat für unsere Beziehung gelegt haben: durch ihre Initiative, durch ihre gemeinnützige Arbeit und durch ein Netzwerk, das über die Grenzen hinweg trägt und funktioniert. Aus dieser Saat ist eine zarte Pflanze der Hoffnung und der Freundschaft erwachsen. Es wurde der Grundstein für eine Brücke gelegt, die wir bauen, über die wir und hoffentlich auch bald andere und viele mehr gut und sicher gehen können und gehen werden.

 

Heute bezeugen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen historischen Augenblick: Wir unterzeichnen ein Memorandum, das eine Solidarpartnerschaft zwischen der Stadtgebietsgemeinde Kalusch aus der Ukraine und der Stadt Lahr im Schwarzwald begründet.

 

Lassen Sie mich zunächst auf die Bedeutung einer Solidarpartnerschaft eingehen. Diese Partnerschaft wirkt weit über bloße administrative Verbindungen hinaus.

Es ist eine Verbindung, in der beide Städte bestrebt sind, ihre gegenseitigen Beziehungen auszubauen. Sie bringen ihren gemeinsamen politischen Wunsch zum Ausdruck, die gleichberechtigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtgebietsgemeinde Kalusch und der Stadt Lahr zu entwickeln und zu unterstützen.

Mit dem Memorandum bestätigen die beiden Kommunen den Aufbau einer solidarischen Partnerschaft, aus der sich eine dauerhafte Freundschaft entwickeln kann.

Dieses Ziel soll durch die Stärkung der Verbindungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, grüne Energie, Medizin, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport sowie durch den Wissens- und Erfahrungsaustausch bei der Entwicklung der Stadtgebietsgemeinde Kalusch und der Stadt Lahr angestrebt werden.

Gleichzeitig soll dieses Memorandum die Basis dafür bereiten, dass sich die beiden Parteien in Krisensituationen gegenseitig unterstützen und Hilfestellungen – insbesondere humanitärer und technischer Art – zur Krisenbewältigung leisten.

Beispielhaft kann ich hierfür das Feuerwehrfahrzeug nennen, das unseren Freundinnen und Freunden in Kalusch über den Verein „Gemeinsam Europa“ zur Verfügung gestellt wird. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, Herausforderungen zu meistern und Widerstände zu überwinden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagte zu Beginn des russischen Angriffskriegs: „Prezydent tut. Vsi my tut.“ – „Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier“.

Gemeinsam mit den engsten Mitstreitern stand er mitten im Zentrum von Kiew und fügte hinzu: „Wir alle verteidigen unsere Unabhängigkeit, und genau so wird es bleiben.“

Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung. Augenblicklich war klar: Das ukrainische Volk wird nicht weichen vor Russlands Gewalt. Das ukrainische Volk wird widerstehen.

Und was uns vielleicht erst im Laufe der Zeit klar wurde; das ukrainische Volk verteidigt auch die Freiheit und den Frieden in Europa und auch für Deutschland.

Für diese Aufopferung sind wir dem ukrainischen Volk äußerst dankbar.

Diesen Kampf für Friede und Freiheit müssen und werden wir dauerhaft unterstützen.

Mehr als zwei Jahre dauert der beeindruckende Widerstand der Menschen in der Ukraine bereits an. Die Solidarität zeigte sich neben den Hilfen auf europäischer und bundesstaatlicher Ebene auch durch Initiativen auf lokaler Ebene. Ein äußerst gutes Beispiel hierfür sind die die Hilfslieferungen des Vereins „Gemeinsam Europa“ schon kurz nach Kriegsbeginn. Bis heute ist die Anteilnahme der Bevölkerung hier in Lahr und unserer Region sehr hoch.

Neben dem hohen ehrenamtlichen Engagement Einzelner ist auch die Spendenbereitschaft Vieler ein wichtiges Zeichen für diejenigen, die in der Ukraine ihren leidgeprüften Alltag bewältigen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen Lahrerinnen und Lahrern, die – jeweils auf ihre eigene Art und Weise – den Menschen in der Ukraine beistehen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich komme darauf zurück, weswegen wir uns hier und heute alle versammelt haben. Das Memorandum, das wir gleich unterzeichnen werden, ist ein Meilenstein. Aber es ist erst der Anfang unserer gemeinsamen Reise. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Partnerschaft der Städte Kalusch und Lahr zu festigen und zu vertiefen, damit sie zu einer Quelle der Inspiration und des Wachstums für beide Seiten wird.

Lieber Bürgermeister Naida, lassen Sie uns den ersten Schritt gemeinsam gehen und das Memorandum unterzeichnen.

Anschließend möchten wir diesen bedeutenden Augenblick auch durch einen Eintrag im Goldenen Buch der Stadt Lahr festhalten.

Fasent 2024
Fasent 2024
Quelle: Stadt Lahr

Wenn der Bähnler mit dem Bauer 

 

Narri Narro! In die Narrenrunde!

Wir kommen zu euch mit froher Kunde.

Es passiert etwas in unsrem Land!

Denn wozu bisher niemand im Stand,

der Bähnler und der Bauer schaffen

den Stillstand auch ganz ohne Waffen.

 

So stehen wir hier als Bähnler und Bauer,

denn wir sind derzeit richtig sauer,

wir halten die Republik auf Trab

und bringen den Amtsmann fast ins Grab.

 

Denn vor dem großen Wohlstandsleben

muss es so richtig Ärger geben.

Kein Zug darf fahren, kein Auto rollen

damit „die da oben“ sehn, was wir wollen!

 

Diesel für alle, mehr Freizeit, mehr Kohle

WIR SIND DER BAUER – heißt die Parole!

Der Zweitwagen Porsche, das ist doch klar,

und die Vier-Tage-Woche das ganze Jahr!

Denn ohne uns gibt’s nichts zu essen,

Brot, Käse, Wurst – alles könnt ihr vergessen!

Auch ohne die Bähnler steht ihr schlecht da:

kein Ahornsirup aus Kanada,

und keine Datteln aus der Türkei,

vom Thunfisch bleibt der Kühlschrank frei!

Nichts wird geliefert, nichts kommt ans Ziel,

ihr werdet hungern, lang und viel!

 

Schluss mit dem stillen Rumgejammer,

Wir zeigen allen, wo er hängt, der Hammer!

Schaut, wie der Bauer in Strümpfen hier steht,

am Ortsschild ihr seine Gummistiefel seht.

Ich war gerade noch Schuhe kaufen,

weil kein Zug fährt, muss ich ja laufen!

 

Subventionen mehr und mehr,

streichen wir ein und danken sehr,

doch das ist alles nicht genug,

drum legen wir lahm Straße und Zug.

 

Nichts darf mehr gehen hier Lahr,

endlich sind mal WIR der Star!

Nennt uns gerne unverfroren,

wir riegeln ab mit unseren Traktoren

Und sollten es nicht genügend sein,

fällt uns noch etwas anderes ein.

 

Mit Klimaklebern könnten wir auch was bestücken,

Die setzen wir einfach hinein in die Lücken.

Die sind ganz brav, die tun nur einfach nur kleben,

und niemand kann sie von der Straße heben!

 

So machen wir dicht, rund um die Stadt,

der OB soll sehen, was er an uns hat!

Selbst Wallburg ist zu – kein Durchkommen nach Lahr,

nichts ist mehr so, wie es vorher war!

Und auch im Bauamt fehlt Petters als Kopf

Der hockt jetzt in Sulz, der arme Tropf.

 

Ein Ass haben wir noch im Ärmel stecken,

der Guido lässt sich von Fasnacht zwar immer verschrecken,

doch der hat noch Kontakte nach Drüben,

dort ist ja der Claus Weselsky geblieben.

 

Das ist ein ziemlich harter Hund,

der nimmt kein Blatt vor seinen Mund.

Es wäre zwar wirklich dünnes Eis,

doch zur Not setzen wir auch den aufs Gleis.

 

Tja, die Herren Bürgermeister,

wir sind real und keine Geister!

Wir wissen, wo er drückt, der Schuh

Und geben einfach keine Ruh!

 

Was uns schon jetzt sehr gut gefällt:

Der Bahnhof, an dem kein Zug mehr hält!

Wenn der Ausbau in Lahr erst mal startet,

dann steht man da und wartet und wartet.

 

Sechs Jahre ohne Bahnhof – fein!

Das kann nur der totale Stillstand sein!

Vielleicht wird Lahr dann noch bekannt

Als pünktlichster Bahnhof im ganzen Land.

 

Es braucht noch viel Zeit, wie jeder weiß,

bis wir bekommen das dritte und vierte Gleis.

Wir planen ja erst seit 30 Jahren,

das ist noch schnell für so ein Verfahren.

 

Noch 20 Jahre müssen wir warten,

denn Vorrang hat der Schutz der Arten.

Nichts geht mehr in diesem Land,

wo man einen Falter fand!

 

21 heißt es in der Landeshauptstadt

Da sag ich beim Lahrer Bahnhof doch glatt:

3 Punkt null, so könnte der heißen

Und somit aufs dritte Jahrtausend verweisen.

 

Besser erreichbar ist der Bahnhof von übermorgen,

dafür soll endlich der Durchstich sorgen.

Da wollen wir uns gar nicht groß genieren,

auch den kann man notfalls mit Treckern blockieren!

 

Wenn dann der neue Bahnhof steht

Und trotzdem überhaupt nichts geht,

kein Zug hält dort, kein Mensch kommt hin,

ein Zustand, mit dem wir happy sin‘!

 

Dann wäre noch der Flugplatz dicht zu machen,

denn bei uns gibt’s keine halben Sachen.

Das ist ja auch nicht weiter schwer,

denn dort fliegt kaum noch irgendwer.

 

Wir werden die Startbahn mit Strohballen befüllen

und alle Privatjets mit Dünger umhüllen!

Es streiken auch Lotsen und Piloten,

die Flieger bleiben alle am Boden!

 

Und zur Not holen wir halt den Papst nochmal,

dann wird das Durchkommen schnell zur Qual.

Der bringt ein ganzes Geschwader mit

und die sind im Abriegeln absolut fit.

 

Bleibt noch der See, doch der ist jetzt dicht

Auch da gibt es kein Durchkommen nicht.

Zum Glück wurde das Problem nun behoben,

sonst hätten wir mit dem Traktor die Dämme verschoben.

 

Doch da fällt mir ein: Was ist mit der Schutter?

Nicht, dass sie herkommen mit einem Kutter!

Da rufen wir unsere Feuerwehr,

denn dafür müssen Profis her!

 

Mit ihrer neuen Wache sind die jetzt richtig am Start,

top ausgerüstet, gut geschult und beinhart.

Es heult die Sirene durchdringend laut

und schon ist ein neuer Damm erbaut!

 

Ihr seht, Lahr ist eine Burg – wie bei den Geroldseckern

Wir dachten an alles, da gibt’s nichts zu meckern!

Drum, ihr Narren, wir lassen euch ein,

es soll nicht zu eurem Nachteil sein.

 

Übernehmt die Macht und lasst es krachen,

Macht all die wichtigen Fasnachtssachen,

treibt das Verwaltungsvolk auf die Felder,

nehmt aus den Kassen alle Gelder.

 

Das wird richtig gut, ihr werdet sehen,

kein Stein darf mehr auf dem anderen stehen,

endlich fort mit den Nervensägen,

Formularen, Bauanträgen,

und macht nebenbei ganz wunderbar

gleich noch eure Subventionen klar.

Zur Belohnung haben wir kostenlos hier

Wein, Brezeln, Limo und leckeres Bier.

 

Doch erstmal, und das wisst ihr auch,

denn so ist es seit langem Brauch,

die Mütze ab zum Narrengebet,

genauso, wie es geschrieben steht:

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

Narri, Narro!

 

(Autorin: Nadja Heine)

Demo für Toleranz. Respekt und Vielfalt - Oberbürgermeister Markus Ibert steht am Rednerpult
Quelle: Stadt Lahr

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

meine sehr geehrten Damen und Herren aus Nah und Fern,

wenn Sie sehen könnten, was ich hier von der Bühne aus sehe, dann ginge es Ihnen wie mir: Sie wären stolz. Ich bin stolz auf unsere Stadt, dass sie wie überall in den letzten Wochen in Deutschland aufsteht und ein Zeichen setzt. Ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Respekt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Hier auf unserem Rathausplatz steht heute die wirkliche Mitte der Gesellschaft. Menschen, die sich nicht unbedingt politisch in einer „Mitte“ verorten müssen, sondern Menschen, die wissen, dass sie etwas vereint und zusammenhält. Menschen, die in unserer Verfassung und dem, was sie uns ermöglicht, den Mittelpunkt unseres politischen Bestrebens und somit unseres Zusammenlebens sehen.

Es stimmt: In der Politik ist nicht immer alles perfekt und vieles kann man anders oder besser machen. Das war noch nie anders. Wenn es anders wäre, bräuchten wir keine Politik, keinen Wettstreit der Ideen und keine Mehrheitsentscheidungen. Dann müssten wir nur verwalten.

Aber auch wenn in der Politik nicht immer alles perfekt ist: Wir wissen, dass es ganz bestimmt nicht besser wird, wenn wir damit anfangen, Menschen, die unter uns leben, zu verfolgen. Wenn wir Gerichte, die unparteiisch und überparteilich richten sollen, diskreditieren oder sogar beschränken. Wenn wir Medien, die frei und kritisch berichten sollen, verbieten. All das erlaubt unsere Verfassung aus guten Gründen nicht. Weil wir das alles wissen, sind wir heute hier. Und das verbindet uns. Die bundesweiten Demonstrationen der vergangenen Wochen setzen dafür ein überwältigendes Zeichen.

Weil aber unsere Wirklichkeit nicht perfekt ist und weil wir nicht naiv sind, darf es nicht allein bei diesem Zeichen bleiben. Es geht nicht darum, mit der Teilnahme an einer Kundgebung unser Gewissen zu beruhigen, damit wir sagen können: Wir haben doch etwas gemacht.

Nein, wir wissen, dass der Einsatz für unsere Demokratie morgen weitergeht. Wir werden uns weiter für sie stark machen: im Dialog mit Nachbarn, Kolleginnen oder Bekannten. Wichtig ist, dass wir miteinander reden und einander zuhören.

Das betrifft mich als Oberbürgermeister genauso wie alle anderen politisch Verantwortlichen, es betrifft aber auch Sie alle: im Verein, bei der Arbeit, in der Freizeit. Es ist vollkommen menschlich, dass wir uns vor allem in unserem bevorzugten Umfeld bewegen. Diese geschlossenen Milieus sind für uns wichtig: als innere Tankstelle, als soziale Ruheräume, die uns Sicherheit geben.

Dennoch möchte ich Sie heute auffordern: Bleiben Sie nicht einfach in diesen Blasen, ziehen Sie sich nicht zurück. Denn je mehr sie den politischen Raum betreten, umso wichtiger ist es, dass Sie Ihren Blick weiten. Andere Standpunkte kennenlernen. Das Ganze wahrnehmen, nicht nur Ihre eigenen Interessen und Prägungen.

Natürlich werden Sie fest überzeugte, von Ideologie getriebene Rechtsextreme nicht überzeugen können. Das kann wahrscheinlich niemand.

Aber es gibt viele Menschen, die zwar mit unserem politischen System derzeit nicht zufrieden sind, die aber nicht fest überzeugt sind. Sondern vielleicht nur verunsichert, enttäuscht, wankelmütig oder auch nicht ausreichend informiert.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auf diese Menschen zuzugehen und sie wieder für unsere freiheitliche und demokratische Ordnung zu gewinnen. Dafür müssen Sie nicht die perfekten Argumente, die geschliffene Rhetorik haben. Sie müssen nur Haltung zeigen – so wie heute. Auch Haltung kann überzeugen.

Miteinander reden und einander zuhören heißt nämlich nicht, alles zu tolerieren. Deshalb wenden wir uns ab jetzt konsequenter gegen populistische Vereinfachungen, Hetze, harmlos daherkommende rassistische Bemerkungen.

Der Einsatz für unsere Demokratie erfordert aber noch mehr als das. Wir gehen zur Wahl, vielleicht stellen wir uns sogar zur Wahl, wir wählen Demokratinnen oder Demokraten und wir versuchen, auch andere davon zu überzeugen. Vergessen Sie nicht: Am 9. Juni ist Kommunalwahl und auch Europawahl.

Das Thema, das uns heute hier vereint, ist ja bei weitem nicht auf unser Land beschränkt. Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und die Niederlande sind nur einige Staaten mit erstarkenden politischen und gesellschaftlichen Kräften, die sich gegen die jeweilige freiheitlich-demokratische Ordnung richten. Und jene Kräfte, die sich in den Nationalstaaten gegen die Demokratien richten, haben sich auch die Europäische Union zum Feindbild auserkoren.

Wir dürfen aber niemals vergessen, in welchem Zustand unser Kontinent war, bevor wir uns über die nationalen Grenzen hinweg die Hände gereicht haben. Unser vereintes Europa ist seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir stehen deshalb heute auch auf als überzeugte Europäerinnen und Europäer, die ihre Zukunft auch weiterhin in einem geeinten Europa sehen!

In allen Ländern Europas und auch hier in Deutschland gilt gleichermaßen: Gelebte Demokratie ist nicht nur ein Recht. Sie enthält auch Momente der Pflicht.

Damit meine ich nicht äußeren Zwang, sondern ein inneres Pflichtgefühl, zum Beispiel zur Wahl zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent darf uns einfach nicht egal sein! Und es gilt: Meine nicht abgegebene Stimme ist im Zweifel eine Stimme für den politisch Andersdenkenden.

Eine Wahl bedeutet die Möglichkeit, sich für eines von zahlreichen politischen Programmen entscheiden zu können. Denn anders als totalitäre Systeme öffnet die Demokratie einen Raum für Meinungsfreiheit und damit für unterschiedliche Antwortmöglichkeiten auf die Fragen und Probleme unserer Zeit.

Im politischen Detail mag uns daher vieles trennen. Und im politischen Detail können, dürfen und müssen wir uns weiter die Köpfe heißreden und miteinander zivilisiert streiten.

Seit diesen Wochen aber wissen wir besser als vorher: Es gibt einen gemeinsamen Grundkonsens, etwas, was der Philosoph Jürgen Habermas „Verfassungspatriotismus“ genannt hat.

Dieser Verfassungspatriotismus ist unendlich wichtig. Denn er ist das Einzige, was die Verfassung selbst nicht vorschreiben kann. Wenn niemand mehr an die Verfassung glaubt, kann sie selbst auch nicht mehr wehrhaft sein. Aber noch nie hatten wir in diesem Land eine bessere Verfassung, noch nie eine menschlichere. Noch nie hatten wir eine Verfassung, um die es sich mehr lohnt, zu kämpfen.

Und wem das zu idealistisch ist, der möge bedenken: Wir verdanken unserer Demokratie auch unseren hohen Lebensstandard. Sie war der Rahmen für das Wirtschaftswunder, für die Verteilung des Wohlstandes und für soziale Gerechtigkeit. Es lohnt sich also – im wahrsten Sinne des Wortes – auch aus dieser Sicht, für unsere Verfassung und unsere Demokratie einzutreten.

 

Liebe Verfassungspatrioten und -patriotinnen,

ich sehe heute hier in der Lahrer Innenstadt stolze, mutige Menschen. Und das ermutigt mich auch. Bleiben Sie so, nehmen Sie diesen Geist mit in den Alltag. Bewahren Sie ihn auch dann, wenn es politisch ungemütlich wird, wenn Interessen aufeinanderprallen.

Vergessen Sie nie, dass Hass, Ausweisungsphantasien, Antisemitismus und der Glaube an Verschwörungen noch niemals, wirklich niemals auch nur ein einziges Problem gelöst haben.

Diese Haltung – zugegeben – löst auch noch kein wirkliches Problem. Aber sie ist die unabdingbare Voraussetzung, Lösungen zu finden. Ohne diesen Glauben, ohne dieses „Prinzip Hoffnung“, ohne diesen Überschuss in unserem Denken und Trachten ist unsere Gesellschaft in sehr großer Gefahr.

Deshalb ist das Motto unserer heutigen Kundgebung für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft so grundlegend wichtig:

Nein zu Hass, nein zu Rechtsextremismus, nein zu Rassismus und Ausgrenzung,

Ja zu Toleranz, ja zu Vielfalt und ja zu Respekt,

heute, morgen, übermorgen und auch am 9. Juni,

das ist es, worum ich Sie bitte.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Liebe Frau Boser, lieber Herr Fechner,

 

Sehr geehrte Herr Enssle, Herr Opitz und Herr Dr. Rademacher,

 

Mein Gruß gilt natürlich ganz besonders dem Geburtstagskind,

Ihnen, lieber Herr Baum, Herr Bahr, Herr Caroli, dem gesamten Vorstand und den Mitgliedern der Nabu-Ortsgruppe Lahr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

meine herzlichsten Glückwünsche für Ihr Jubiläum.

 

„Unser Schicksal hängt nicht von den Sternen ab, sondern von unserem Handeln.“

 

Das sagte einst William Shakespeare – und ich ergänze: Unsere Natur wird von Ihrem Handeln, von Menschen wie Ihnen beeinflusst!

 

Lieber Herr Baum, Sie haben vor 50 Jahren gehandelt. Sie haben als Anwalt für die Natur mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern damals die Lahrer Ortsgruppe als Deutscher Bund für Vogelschutz gegründet.

 

Es ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Angefangen mit 30 Mitgliedern, zählt die Ortsgruppe Lahr heute mehr als 1800 Mitglieder. Das ist eine sagenhafte Steigerung um 6000 Prozent.

Heute ist der Nabu Lahr ein Leuchtturm des hiesigen Naturschutzes.

 

Auch wenn es manchmal scheint, als ob wir unterschiedliche Ziele verfolgen würden, vereint uns die Vision einer nachhaltigen und harmonischen Zukunft. Der Schutz von Natur und Biodiversität sind zu zentralen Anliegen des öffentlichen Handelns geworden.

 

Allein in den vergangenen drei Jahren hat die Stadt Lahr rund 1,8 Millionen Euro für verschiedene Projekte bereitgestellt, die insgesamt fast 28 Hektar Natur durch Ausgleichsmaßnahmen, Biotoppflege und freiwillige Aktionen zurückgewonnen oder ökologisch aufgewertet haben.

Allein für die dauerhafte Leiteinrichtung am Hohbergsee hat die Stadt knapp 90.000 Euro gekostet. Dazu kommen noch viele weitere gemeinsame Projekte.

 

Sie wissen es aus Ihrem Alltag: Die Arbeit im Bereich Naturschutz verläuft nicht immer reibungslos. Das ist angesichts der vielfältigen Akteurinnen und Akteure mit ihren jeweiligen Interessen gar nicht anders möglich.

 

Auch wir sind nicht immer einer Meinung. Doch ist unser Handeln und Miteinander geprägt von offenen Diskussionen mit dem Ziel, tragfähige Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Denn letztlich – ich habe es bereits erwähnt – stehen wir ja nicht auf unterschiedlichen Seiten, sondern auf einer gemeinsamen.

 

Sie sind aber nicht nur wichtiger Mahner, Sie sind auch Macher.

 

Ich möchte hier nur drei Projekte von vielen nennen:

 

  1.  

Sie haben sich mit dem Kauf des Hohbergsee-Areals über den Landesverband Ihre Heimat geschaffen an einem überregional bedeutsamen Laichgewässer, in das jährlich Tausende Erdkröten, Teichfrösche, Grasfrösche, Fadenmolche, Bergmolche und Springförsche wandern. Vor rund sechs Jahren haben Sie gemeinsam mit uns eine Strategie entwickelt, den See zu entschlammen, um weiterhin den Amphibien optimale Bedingungen zum Laichen zu bieten. Das Ganze geschützt durch eine dauerhafte Amphibienleiteinrichtung.

 

  1.  

Viele Jahre hatten Dr. Walter Caroli und Udo Baum das frühere Militärübungsgelände auf dem Langenhard im Auge. Ihnen ist es letztlich gelungen, dass es 2012 der Nabu-Bundesstiftung „Nationales Naturerbe“ übergeben wurde. Seitdem betreuen Sie als Lahrer Nabu dieses Gebiet. Und Sie haben weitere Pläne: die Weiterentwicklung und letztlich die Ausweisung als Naturschutzgebiet.

 

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Sie pflegen wichtige Orchideenwiesen, die sich über die Jahre zu einem der größten Orchideenstandorte in der Region entwickelt haben.

Und das alles seit 50 Jahren im Ehrenamt von vielen Menschen mit Herzblut und großem Engagement – Chapeau!

 

Ihnen allen möchte danken. Sie sensibilisieren, schützen und gewinnen die Menschen, nehmen politische Einfluss, weil Sie eines verbindet: das Verhindern weiterer Naturzerstörung und die Förderung biologischer Vielfalt.

Liebe Mitglieder des THW,

werte Gäste,

 

ich freue mich sehr über die Gelegenheit, an die spannenden Ausführungen von Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin Lackner, anzuknüpfen und aus Sicht des Oberbürgermeisters einer Stadt mit demnächst 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf den hohen Stellenwert des THW für unsere Stadtgemeinschaft einzugehen.

 

Zwei zentrale Themen möchte ich heute zum 70. Jubiläum des THW-Ortsverbands Lahr ansprechen: zum einen die steigende Bedeutung des Zivil- und Katastrophenschutzes, zum anderen die unverzichtbare Rolle des Ehrenamts in unserer Gesellschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

fast auf den Tag genau vor 70 Jahren wurde der THW-Ortsverband Lahr gegründet. Wir feiern dieses bemerkenswerte Jubiläum in einer Zeit, in der wir uns zunehmend mit den Folgen des weltweiten Klimawandels konfrontiert sehen. Das Risiko von Extremwetter und Naturkatastrophen steigt. Der Orkan „Zoltan“, der Ende 2023 mit Sturm, Starkregen und Hochwasser durch die Republik gefegt ist, ist uns allen noch in ebenso lebendiger Erinnerung wie die furchtbare Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei deren Bewältigung auch Helferinnen und Helfer des THW-Ortsverbands Lahr mit angepackt haben.

 

Auch bei uns in Lahr gilt: Der Klimawandel und seine Folgen fordern uns als Kommune und als Stadtgesellschaft. Vielleicht mehr denn je benötigen wir resiliente und leistungsfähige Strukturen, auf die wir uns im Ernstfall jederzeit verlassen können.

 

Als Oberbürgermeister bin ich daher froh und dankbar, mit dem THW Ortsverband Lahr seit 70 Jahren einen kompetenten und verlässlichen Partner in unserer Stadt zu wissen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter packen an, wo immer es nötig ist. Beispielhaft darf ich erinnern an die großartige Unterstützung beim Betrieb des Kreisimpfzentrums in Lahr. Mit einer Dauer von acht Monaten war dies bis heute der längste ununterbrochene Einsatz des THW-Ortsverbands.

 

Die Stadtverwaltung hat mit der Stabsstelle Feuerwehr und Bevölkerungsschutz und dem Stab für Außergewöhnliche Ereignisse Strukturen geschaffen, die der Bedeutung des Zivil- und Katastrophenschutzes Rechnung tragen. Die enge Anbindung des THW ist in Einsatzlagen und auch in der Gefahrenprävention jederzeit gewährleistet. Man kennt und schätzt sich, professionell wie kameradschaftlich. Deshalb hat die Stadtverwaltung beispielsweise die Ausrichtung des THW-Landesjugendlagers 2023 in Lahr sehr gerne unterstützt.

 

Es hat mich auch gefreut, dass der THW-Ortsverband sich im vergangenen Jahr am ersten „Marsch der Wertschätzung“ in Lahr beteiligt hat. Für diese Veranstaltung habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen, um meine Hochachtung und meinen tief empfundenen Respekt für alle haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräfte zum Ausdruck zu bringen.

 

Ausgerechnet diese Menschen, die einen derart selbstlosen Dienst für uns alle erbringen, stoßen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben seit einiger Zeit teilweise auf Anfeindungen und Aggressionen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es treffend zum Ausdruck gebracht: Gleichgültigkeit ist der größte Feind der Demokratie. Wir haben deshalb mit dem „Marsch der Wertschätzung“ ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir nicht gleichgültig sind. Für Hass und Aggression gibt es keinerlei Platz. Unsere Rettungskräfte verdienen höchste Anerkennung und Wertschätzung.

 

Mein herzlicher Dank gilt deshalb allen aktiven und auch allen ehemaligen Helferinnen und Helfern für 70 Jahre erfolgreiche und ehrenamtliche Arbeit im Dienst unseres Gemeinwesens. Stellvertretend möchte ich Herrn Dieter Lehmann hervorheben, der heute für über 50 Jahre Jugendarbeit, Engagement im Ortsverband Lahr sowie auf dem Übungsgelände Achern ausgezeichnet wird.

 

Lieber Herr Lehmann,

 

ich möchte den Ehrungen nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich dennoch ein kurzes Wort an Sie persönlich richten. Mehr als 13 Jahre lang haben Sie als THW-Ortsbeauftragter in Lahr gewirkt. Sie haben dem Ortsverband Gesicht und Stimme gegeben, und mit Ihrem Engagement haben Sie zur Leistungsfähigkeit „Ihrer Truppe“ wesentlich beigetragen.  Mit Ihrem Wirken sind Sie ein Vorbild für die nächste Generation, an die Sie nun den Staffelstab abgeben werden. Ich danke Ihnen von Herzen für alles, was Sie zum Wohl unseres Gemeinwesens beigetragen haben, und wünsche Ihnen für einen weiterhin aktiven und erfüllten „Unruhestand“ alles erdenklich Gute.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Gründung des THW und des Lahrer Ortsverbands waren noch unter dem Eindruck der Spannungen des Kalten Krieges erfolgt. Seine Aufgaben mögen sich seitdem quantitativ und qualitativ weiterentwickelt haben. Unverändert geblieben sind aber sein Einsatzwillen und seine unbedingte Hilfsbereitschaft – ob hier in Lahr, im gesamten Bundesgebiet oder bei Auslandseinsätzen weltweit.

 

Ich gratuliere dem THW-Ortsverband Lahr zu seinem Jubiläum, wünsche seinen Mitgliedern weiterhin nur das Beste und bin mir sicher, dass das THW und die Stadt Lahr auch in Zukunft in enger Partnerschaft verbunden bleiben.

 

Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder, werte Pressevertreter,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute bringe ich den Haushaltsentwurf 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 ein. Ich gehe davon aus, dass wir die Planwerke – im Unterschied zum Haushalt 2023 – noch vor Weihnachten, und zwar in der Ratssitzung am 18. Dezember 2023, verabschieden können.

Die Zahlen, die wir vorlegen, bringen eine Kumulation von Herausforderungen zum Ausdruck. Vor uns stehen gewaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Aufgaben und Prüfungen. Binnen kürzester Zeit haben sich Rahmenbedingungen gravierend verändert. Dinge, die wir in unserer entwickelten und aufgeklärten Welt für unmöglich gehalten haben, sind leider eingetreten – mit Auswirkungen zunehmend auch in unserem Land, in unserer Stadt, vor unserer Haustür.

Ein aktuelles und besonders erschütterndes Beispiel ist der Kriegszustand im Nahen Osten, verbunden mit einem ausgerechnet auch hierzulande wieder erstarkten Antisemitismus. Deshalb in aller Deutlichkeit: Ich verurteile Terrorakte wie den Überfall der Hamas, bekenne mich selbstverständlich zum Existenzrecht Israels und solidarisiere mich mit der leidenden Zivilbevölkerung, unabhängig von deren Nationalität.

Und leider finden wir noch viele weitere Beispiele. Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, große Fluchtbewegungen, Spannungen zwischen Staaten weltweit, zunehmender Nationalismus, um nur einige zu nennen. Großes Unheil wird durch noch größeres oder vermeintlich tagesaktuelleres Unheil relativiert.

Die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus. Viele Menschen sind erschöpft, die ganze Gesellschaft ist verunsichert. Auch in Deutschland erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Sinndeutungen definitiv eines nicht anbieten: nämlich Lösungen.

Lösungen aber brauchen wir. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten – und das nachhaltig. Es geht um Klimaneutralität und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens.

Die Menschen in unserem Land machen sich zurecht Sorgen: um die Zukunft sozialer und technischer Infrastruktur, um Energiesicherheit, um gelingende Integration angesichts stetig wachsender Flüchtlingszahlen. Sie fragen sich zum Beispiel, wie dringend benötigter Wohnraum entstehen soll und vieles mehr. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen sehr ernst. Nur wenn sich die Menschen gehört und mitgenommen fühlen, schaffen wir es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Grundstein zur Bewältigung all dieser Herausforderungen, wieder zu stärken.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen eine gemeinschaftliche Anstrengung aus und in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir brauchen die vielen Einzelnen, und wir brauchen die gesamte Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung dürfen nicht verzagen. Nein, sie müssen beherzt vorangehen, damit wir die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam erfolgreich meistern. Sie müssen heute für morgen handeln.

Dies möchte ich Ihnen anhand von sieben Schwerpunktthemen aus unserem Haushalt 2024 verdeutlichen.

Ein besonders prägnantes Beispiel sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Der Klimawandel ist Alltag geworden. Im jüngst vergangenen Sommer gab es Rekordhitze in den USA, in Südeuropa, in Asien. Wir mussten Waldbrände, Dürre und Trockenheit ebenso erleben wie Starkregen und Überflutungen. Extremwetter ist zur neuen Normalität geworden. Das zeigt uns, wie groß der Handlungsdruck ist, auch bei uns in Lahr. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um die Folgen des Klimawandels vor Ort und darüber hinaus zu mildern.

Als Stadt haben wir eine besondere Verantwortung, die gesetzten Umweltziele zu erreichen. In Lahr blicken wir auf viele Jahre der Klimaschutz- und Klimaanpassungsarbeit zurück. In diesem Jahr ist unsere Stadt schon zum dritten Mal mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Eine schöne Bestätigung und ein motivierender Erfolg für unsere kommunale Energie- und Klimapolitik!

Wir müssen aber deutlich weiterkommen, um unsere ambitionierten Leitziele zu erreichen:

• klimaneutrale Verwaltung bis 2035,

• klimaneutrale und klimawandelfolgen-angepasste Kommune bis 2040.

Sonne und Wind, aber auch Tiefengeothermie, Wasserstoff und kommunale Wärmeplanung gehören in den Klima-Fokus. Dafür passen wir unsere Planungen kontinuierlich an und führen sie auch weiter aus – zum Beispiel:

• mit einer groß dimensionierten Photovoltaik-Anlage auf dem Flughafenareal,

• einer privaten PV-Floating-Anlage auf dem Waldmattensee

• und darüber hinaus mit PV-Anlagen auf sonstigen kommunalen Flächen.

Auch das Thema Tiefengeothermie wollen wir bespielen und – viel wichtiger – für uns nutzen. Wir prüfen gemeinsam mit regionalen Energieversorgern, welche Möglichkeiten der Wärmegewinnung im Raum Lahr nutzbar sein könnten.

Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung intensiv an einem kommunalen Wärmeplan, um dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung näherzukommen. Dieser Plan soll uns als Stadt, aber auch allen anderen lokalen Akteuren helfen, die richtigen Entscheidungen für die Wärmewende zu treffen.

Unser Ziel ist das klimaneutrale Lahr. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen. Die Stadt kann dafür wichtige Impulse geben. Dabei geht es aber nicht mehr nur um das „Ich bin dafür“, sondern um das „Ich bin dabei“. Die Devise muss lauten: Anpacken statt ansagen – auch wenn das bedeuten kann, das eigene Verhalten zu ändern oder auch mal auf etwas zu verzichten.

Das gilt auch ganz besonders für das Thema Verkehr. Ich habe durchaus den Eindruck: Solange man das Thema „Verkehrswende“ abstrakt diskutiert, sind die meisten Menschen dafür. Denn es gibt eine Einsicht: Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und weniger klimaschädliche Emissionen. Aber sobald es konkret wird, sobald es darum geht, dem Fahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr mehr Raum zu Lasten des Autos zu geben – dann wird es schwierig. Weil dann oft persönliche Lebensverhältnisse betroffen sind und Einschränkungen befürchtet werden.

Wir haben für unseren Verkehrsentwicklungsplan das Szenario „Mut zur Verkehrswende“ beschlossen. Es ist mir wichtig, dass wir bei diesem Thema Kurs halten. In unserem Haushalt sind auch für 2024 entsprechende Maßnahmen hinterlegt. Beispiele sind:

• die Realisierung weiterer Mobilitätsstationen,

• der Auf- und Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur

• sowie weitere Verbesserungen im Fuß- und Radwegenetz.

Für das kommende Jahr haben wir uns außerdem vorgenommen, den Gemeinderat mit der Weiterentwicklung des Lahrbus zum Fahrplanwechsel 2024/25 zu befassen. Und selbstverständlich behalten wir auch langfristige Themen weiter im Blick – zum Beispiel den Bahnhofsdurchstich, der ein großes Potenzial für die Erreichbarkeit des Bahnhofs und für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger bietet. Bei diesen Themen sind wir allerdings abhängig von anderen Akteuren, mit denen wir weiterhin eng in Kontakt bleiben werden.

Wie in ganz Deutschland sind wir auch in Lahr mit einem weiteren zentralen Zukunftsthema konfrontiert. Unsere wichtigste Ressource ist und bleibt die Bildung. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir weiterhin den Schwerpunkt unserer Investitionen bei den Schulen und Kitas setzen.

Wir setzen auch weiterhin Baumaßnahmen in diesem Bereich mit Vorrang um. In den Jahren 2024 bis 2027 wollen wir weitere 28,7 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterungen und Verbesserungen für Kitas und Schulen ausgeben. Das ist mehr als die Hälfte der städtischen Gesamtinvestitionen in diesem Zeitraum.

Aufgrund unseres Bevölkerungszuwachses und der gestiegenen Bedarfslage haben wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Wir haben von Juni 2020 bis Juni 2023 mehr als 240 Kinderbetreuungs- und Hortplätze in der Stadt neu geschaffen.

Mit dem Neubau der Kita Dreyspringstraße und dem Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße entstehen zusätzlich 90 weitere Betreuungsplätze. Dies wird für eine Entlastung der angespannten Kita-Situation in Lahr sorgen. Voraussichtlich Anfang 2025 geht auch die neue Kita Jammstraße mit weiteren 100 Plätzen an den Start. Darüber hinaus wird auf dem Areal der Dammenmühle eine neue fünfgruppige „Sport-Kita“ entstehen.

Das ist eine große Kraftanstrengung, hinter der wir stehen, die richtig und wichtig ist und die Lahr voranbringt. Aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Denn leider müssen wir feststellen, dass wir trotz allem mit dem rasant gestiegenen Betreuungsbedarf nicht mithalten konnten.

Hinzu kommt: Der schulische Betreuungsbedarf wird angesichts des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich sehr stark steigen. So sinnvoll dieser Rechtsanspruch auch ist: Mindestens ebenso notwendig ist es, dass diejenigen, die solche politischen Versprechen geben, mehr Verantwortung für deren Umsetzbarkeit übernehmen. Stattdessen müssen leider allzu oft die Kommunen vor Ort ausbaden, was Bund und Länder beschließen.

Es fehlt an Geld ebenso wie an verfügbarem Personal. Unter diesen Vorzeichen ist es utopisch, den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen fristgerecht zu erfüllen. Zurecht mehren sich Stimmen, den Rechtsanspruch zeitlich zu entzerren. Auch der Städtetag Baden-Württemberg hat sich bereits mit einem Positionspapier aktiv eingebracht.

Meine Damen und Herren,

wir nehmen die Betreuungssorgen der Familien sehr ernst und versuchen alles, die Versorgungssituation im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten weiter zu verbessern. Wir sehen allerdings schon jetzt, dass sich die Bedarfssituation vor allem im Lahrer Osten und den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach verschärfen wird.

Vordringlich ist zunächst, eine Lösung für die bisherige Kita St. Josef in Reichenbach zu finden. Darüber hinaus gilt es, eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die den Bedarf in der Oststadt, in Kuhbach und in Reichenbach auf lange Sicht abdeckt, die aber auch angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage für die Stadt finanziell zu stemmen ist.

Hierfür stehen im Jahr 2024 entsprechende Planungsmittel bereit. Mittel für Baumaßnahmen sollen erst auf Basis eines neuerlichen Ratsbeschlusses für die dann kommende Haushaltsplanaufstellung eingestellt werden.

Meine Damen und Herren,

die steigenden Bedarfe in Kitas und Schulen sind eine Folge davon, dass Lahr wächst. Das ist keine neue Erkenntnis. Schon bald wird die Bevölkerungszahl die Schwelle von 50.000 überschreiten.

Der Bevölkerungszuwachs spiegelt sich auch besonders in einem großen Bedarf an Wohnraum wider. Entsprechend hoch sind hier seit Jahren die städtischen Anstrengungen und Investitionen. Daneben sind natürlich auch die vielen baulichen Aktivitäten der Wohnungsbaugesellschaften und Investoren auf Lahrer Gemarkung zu nennen.

Es geht aber nicht nur rein quantitativ um zusätzlichen Wohnraum. Es geht auch nicht darum, Wachstum zu generieren, sondern darum, die Bedarfe zu decken, die aufgrund des vorhandenen Wachstums bestehen. Der Wohnungsmarkt ist letztlich ein Abbild der Stadtgesellschaft. Dabei gilt es, möglichst passende Wohnflächen für – und das möchte ich betonen – jeden Geldbeutel zu schaffen.

Der Gemeinderat hat bereits 2017 eine Sozialwohnungsquote beschlossen. Dies hat dazu geführt, dass mehr Wohnungen zu Mieten verfügbar sind, die deutlich unterhalb des ortsüblichen Preises liegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist aber unverändert hoch und alle beteiligten Akteure tun gut daran, hier noch mehr zu unternehmen.

Als gute Beispiele können die baulichen Tätigkeiten der Wohnbau Stadt Lahr mit der Erneuerung des Wohnquartiers Kanadaring und mit knapp 250 neuen Wohnungen im Bereich der Gartenhöfe angeführt werden. Und als Vorzeigeprojekt mit innerstadtnaher Lage stufe ich das Quartier an der Ecke Lotzbeck- und Jammstraße ein, das sieben neue Wohngebäude mit fast 100 Wohnungen umfasst. Um langfristig – und nicht nur für die Dauer der Mietpreisbindung – günstigen Wohnraum zu sichern, hat der Gemeinderat 2020 entschieden, eines der Gebäude zu erwerben. Es wird von der Wohnbau Stadt Lahr verwaltet und soll mindestens 40 Jahre im städtischen Eigentum bleiben.

Dank unserer vorausschauenden Stadtentwicklung haben wir gute Rahmenbedingungen bewirkt, um Wohnungsbau zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings setzen exogene Faktoren wie die hohe Inflation, der Anstieg der Zinsen, steigende Baukosten und der Fachkräftemangel auch dem Wohnungsbau massiv zu.

Als Stadt können wir weder die Inflation einbremsen noch die Höhe der Zinsen beeinflussen. Aber wir müssen und werden unsere Handlungsmöglichkeiten als Konzern Stadt nutzen, um der absehbaren baulichen Zurückhaltung am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Im Juni dieses Jahres hat der Bundeskanzler auf dem Deutschen Sparkassentag gesagt (ich zitiere wörtlich):

„Wir haben einige Stellschrauben, an denen Bund, Länder und Kommunen, Bauwirtschaft und Finanzinstitute ansetzen können, damit die Baukosten sinken: mehr serielles und modulares Bauen, weniger Normen, die die Kosten in die Höhe treiben, schnellere Planung und Genehmigung, digitale Bauanträge, mehr Bauland in den Kommunen“.

Dem kann ich nur zustimmen!

In der Stadt Lahr befasst sich unsere Baukommission mit diesen Stellschrauben. Sie hat sich im März konstituiert und bereits mehrfach getagt. Gemeinderat und Verwaltung gehen dieses Thema gemeinsam an. Vorrangiges Ziel der Baukommission ist es, bei den im Planungszeitraum bis 2026 ausgewiesenen Baumaßnahmen ein Einsparvolumen von zehn Prozent zu erreichen – unter anderem dadurch, dass konzeptionelle Standards, aber auch Standards der Bauausführung einschließlich Funktionalitäten und Nutzungssynergien kritisch geprüft werden.

Ein weiteres aktuelles und für Lahr sehr bedeutsames Thema ist das Ortenau Klinikum. Die Beschlüsse des Gemeinderats und des Kreistags haben die Weichen gestellt für einen Neubau, der die künftige medizinische Versorgung für Lahr und die gesamte südliche Ortenau auf Jahrzehnte hinaus sicherstellt.

Es handelt sich hier um ein Projekt des Landkreises mit einer erwarteten und erforderlichen hohen Landesförderung. Aber es liegt natürlich im ureigenen Interesse der Menschen – aller Menschen – in unserer Stadt und des gesamten Umlands, dass wir das Vorhaben mit aller Kraft unterstützen. Eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis und ein Standortfaktor für unsere Stadt.

Selbstverständlich sind noch viele Fragen zu klären. Das kann bei einem Vorhaben dieser Größenordnung zu diesem frühen Zeitpunkt auch gar nicht anders sein. Der Architektenwettbewerb, aus dem konkrete Entwürfe für den Neubau hervorgehen werden, wird im Dezember starten. Hier wird es darum gehen, die bestmögliche Lösung zu finden – für den Standort Lahr, für die Menschen in der Gesamtstadt, aber auch mit Blick auf die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Langenwinkel. Und zugleich wird es eine spannende Aufgabe sein, frühzeitig Wege für die Weiterentwicklung des bisherigen Standorts aufzuzeigen.

Deshalb bitte ich an dieser Stelle erneut um Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben zur Ausführung oder den Kosten für die Stadt möglich sind. Es handelt sich um ein herausragend wichtiges und zugleich sehr dynamisches Projekt, bei dem wir allerdings noch am Anfang stehen. Im Planentwurf 2024 sind lediglich Planungsmittel und Mittel für Grunderwerb enthalten, für die Folgejahre sind noch keine weiteren Mittel ausgewiesen.

Sicher sind aber die großen Chancen für die Stadtentwicklung, die sich uns in vielerlei Hinsicht bieten werden. Der Neubau des Klinikums sichert unsere Gesundheitsversorgung, und das Areal des bisherigen Standorts ist ein Diamant, den – und das ist das Entscheidende – den wir schleifen dürfen.

Wir arbeiten hier gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt. Darauf sollten wir viel mehr den Blick lenken! Die positiven Möglichkeiten zur Gestaltung müssen unser Handeln leiten – nicht zuletzt aus Verantwortung für künftige Generationen. Auch das verstehe ich unter Nachhaltigkeit!

Meine Damen und Herren,

für die Gesundheitsversorgung wie auch für die Wärme-, Energie- und Mobilitätswende, Bildung, Wohnungsbau, Digitalisierung und vieles mehr gilt: Es geht nicht um Kosmetik, es geht um Transformationen – und die gibt es nicht zum Nulltarif. Sie erfordern gewaltige finanzielle Aufwendungen. Es bedarf keiner großen Erklärungen, dass die Kommunen und auch eine Stadt wie Lahr all das nicht einfach selbst stemmen können.

Bund und Land müssen die entsprechenden Mittel bereitstellen. Und zwar nicht im Klein-klein-Format und auch nicht über Förderprogramme, die durch ein Dickicht bürokratischer Hürden überreglementiert sind. Es ist höchste Zeit, dass es zu dem echten Entfesselungspakt kommt, den die kommunalen Landesverbände schon lange fordern.

Die Realität ist leider unverändert eine andere. Fakt ist, dass sich die Kommunen landauf, landab im Modus der Überlastung und größtenteils der Unterfinanzierung befinden. Die Situation bei der Kinderbetreuung habe ich bereits beschrieben. Ähnlich ergeht es unserer Ausländerbehörde, die mit höchstem Engagement arbeitet und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen dennoch an ihr Limit kommt. Und so könnte ich noch viele weitere Beispiele nennen.

Die Liste an Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, wird immer länger, das Subsidiaritätsprinzip wird immer häufiger missachtet. Musik wird bestellt, aber nicht bezahlt. Wir Kommunen entfernen uns immer mehr von der kommunalen Selbstverwaltung hin zu einer kommunalen Staats- und Auftragsverwaltung.

Nehmen wir nur das Beispiel der Konzessionsverträge. Nahezu alle Konzessionsverträge in Baden-Württemberg werden vor Gericht über Jahre erstritten, es wird gestritten, und das – es tut mir leid, wenn ich das so direkt ansprechen muss – nicht zum Nachteil der damit betrauten Berufsgruppe. Die Rechnung bezahlt am Ende der Steuerzahler beziehungsweise der Kunde.

Anspruchsdenken, Leistungsversprechen und reale Möglichkeiten sind aus der Balance geraten. Sie müssen zwingend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Aber wir wollen nicht nur mit dem Finger auf Bund und Land deuten. Auch wir selbst müssen unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung gerecht werden. Stellvertretend richte ich hier den Fokus auf unsere örtliche Wirtschaftsleistung, unsere Lahrer Handwerksbetriebe und gewerblichen Unternehmen.

Wir wissen alle, dass die Leistungskraft der Wirtschaft, die Arbeit der Unternehmen und Beschäftigten das Fundament unserer finanziellen Bewegungsfreiheit garantieren. Wir können uns keine wirtschaftliche Stagnation leisten, weder auf Bundes- und Landesebene noch vor Ort.

Gemeinsam müssen wir deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Lahr nicht nur zu erhalten, sondern ihn zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. Es gilt erstens, Bürokratie auch auf kommunaler Ebene abzubauen, wo immer dies möglich ist. Denn Unternehmen brauchen Freiheit, um sich entfalten und ihre ureigensten Aufgaben erfüllen zu können. Und zweitens müssen wir auch unsere Gewerbe- und Industrieflächen konsequent, aber zielorientiert entwickeln.

Zugleich übernimmt die Wirtschaft gesellschaftliche Verantwortung – zum Beispiel beim Klimaschutz. Sie hat erkannt, dass eine konsequente Orientierung hin zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Geschäfts- und Energiemodellen neue Chancen bietet.

Sie hat auch erkannt, dass es nicht darum gehen kann, nicht zukunftsfähige Branchen mit Subventionen zu alimentieren, mit Geldern, die dann für notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fehlen. Es muss darum gehen, aus den gegenwärtigen Transformationen als Gewinner hervorzugehen.

Wir müssen mit unserer Wirtschaft weiter an einem Strang ziehen, mit ihr in einem engen Austausch bleiben und weiter in unseren Wirtschaftsstandort investieren, also den Boden für Wertschöpfung hier vor Ort bereiten. Dazu gehören neben vielen persönlichen Gesprächen auch unsere Unternehmensbefragungen und regelmäßige Formate wie das Unternehmertreffen oder der neue Immobiliendialog Innenstadt. Es ist wichtig, das „Ohr“ an den Betrieben zu haben, damit wir auf kommunaler Seite passgenaue Voraussetzungen für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft schaffen können.

Dass das funktioniert, zeigt auf hervorragende Weise die Erfolgsgeschichte des startkLahr-Areals in Lahr. Wie die IGZ kürzlich ermittelt hat, arbeiten dort inzwischen rund 6.000 Beschäftigte in mehr als 140 Unternehmen. Das Areal ist damit ein Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Mit der Erschließung des Gewerbegebiets Rheinstraße Nord haben wir die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Geschichte gestellt. Und die angestoßene Entwicklung des nördlichen Zweckverbandsgebietes – IGP3 – bietet auf dem startkLahr-Areal auch in Zukunft noch erhebliche weitere Entwicklungspotenziale für die Wirtschaft.

Ein neuer, zusätzlicher Impuls für eine strategische und wertschöpfende Erweiterung unseres Wirtschaftsstandorts ist das geplante Innovations- und Gründerzentrum. Wir brauchen Start-ups, Innovationen und kreative Köpfe für den Erhalt unseres Wohlstands über den aktuellen Finanzplan hinaus. Ziel ist der Aufbau einer Plattform, die etablierte Industriebetriebe in der Region mit Start-ups zusammenbringt. Nach einer intensiven Vorbereitungszeit werden wir dem Gemeinderat hierzu bald einen Vorschlag unterbreiten.

Neue Impulse braucht es auch für unsere Innenstadt. Sie wird gemeinhin zurecht als Herzkammer einer Kommune bezeichnet. Dennoch gibt es im Haushalt kein Produkt, das „Innenstadt“ heißt. Die Mittel sind über viele Teilhaushalte verteilt.

Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass eine lebendige und attraktive Stadtmitte einen unverzichtbaren Aspekt des städtischen Lebens darstellt. Anhand von zwei Projekten will ich stellvertretend verdeutlichen, wie wir entscheidende Impulse für eine vitale Entwicklung der Innenstadt setzen wollen: der Sanierungsmaßnahme Innenstadt – Marktstraße und dem möglichen Dritten Ort im Kundenzentrum der Sparkasse Offenburg/Ortenau.

Zunächst zur Sanierungsmaßnahme: Im Oktober 2023 hat der Gemeinderat grünes Licht für einen Städtebauförderungsantrag für den Bereich „Innenstadt – Marktstraße“ gegeben. Über die einzelnen Maßnahmen, verteilt auf einen langfristigen Zeitraum bis 2035, wird gesondert entschieden. Vorbehaltlich dieser Beschlüsse geht es zunächst um ein Finanzvolumen von rund acht Millionen Euro mit einem verbleibenden städtischen Kostenanteil von circa drei Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt in der Startphase auf privaten Erneuerungsmaßnahmen. Öffentliche und sonstige Maßnahmen sind vorerst in die Zukunft verschoben und können über spätere Aufstockungsanträge und Satzungserweiterungen noch aufgenommen werden.

Ein Entwicklungsschwerpunkt ist, die Funktion der Marktstraße als „Rückgrat der Innenstadt“ zu stärken. Mit diesem ambitionierten Projekt wollen wir gemeinsam mit der Gebäudeeigentümerschaft die Innenstadt gestalterisch aufwerten, die Aufenthaltsqualität verbessern und die Innenstadt zukunftsfest ausrichten. Alle Möglichkeiten – auch und gerade in Bezug zu Immobilien – und eine Rolle der Stadt hierbei sind in den Blick zu nehmen.

Einen neuen, attraktiven Eingang zur Innenstadt könnte künftig ein Dritter Ort bilden. Mit dem Konzept sind wir inzwischen alle vertraut: Abseits von Arbeit und zu Hause soll der Dritte Ort einen besonderen Raum für Begegnung, Teilhabe und Erlebnisse bieten. Derzeit wird mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob sich ein solcher Ort im Sparkassengebäude verwirklichen ließe.

Die Vision dabei ist, das Kundenzentrum der Sparkasse um eine breit gefächerte städtische Palette von sozialen und kulturellen Angeboten zu erweitern. Ein solches „Wohnzimmer für alle“ würde die Chance bieten, die Innenstadt vielfältig zu bereichern und zu beleben. Der Dritte Ort könnte ein Treffpunkt, eine Austauschplattform und ein Anziehungspunkt für die Menschen in unserer Stadt werden.

Aber auch dieses Projekt muss natürlich in den Handlungs- und Finanzrahmen des Haushalts passen. Sofern die Studie im Ergebnis für beide Partner, Stadt und Sparkasse, zu einem positiven Umsetzungsszenario kommt, werden wir an der Idee gerne weiterarbeiten und alle maßgeblichen Aspekte inhaltlicher, finanzieller und zeitlicher Art intensiv beleuchten

Meine Damen und Herren,

die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die konjunkturellen Prognosen sind aktuell alles andere als gut, zum Teil aber auch differenziert zu bewerten. Überwiegend wird von Rezession und Abschwung gesprochen, aber auch von ersten wirtschaftlichen Stimmungsaufhellern.

Die Bundesregierung rechnet angesichts der Inflation und schwächelnder Weltwirtschaft für 2023 noch mit einer leichten Rezession. Erwartet wird ein Rückgang der heimischen Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus der Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung hervor.

Zitat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:

„Wir kommen langsamer aus der Krise als gedacht“.

Entscheidend ist aber, dass wir aus der Krise kommen. Die Bundesregierung geht in der Herbstprojektion davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung zur Jahreswende wieder an Dynamik gewinnen wird und sich im weiteren Verlauf beschleunigt. Als positiv bezeichnet wird schon jetzt der Rückgang der Inflation. Die Energiepreise haben sich entspannt, die Verbraucherpreise lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im September um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist noch immer hoch, aber zumindest ist die Inflationsrate damit auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine gefallen.

Sicherlich ist die Gesamtsituation schwierig. Aber durch zusätzliches Schwarzmalen wird nichts besser. Ohne Optimismus und Zuversicht ist auch keine positive Entwicklung möglich. Die Stadt Lahr wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen – indem wir von 2024 bis 2027 insgesamt rund 54,7 Millionen Euro investieren werden.

Meine Damen und Herren,

damit komme ich nun zu den heute von mir eingebrachten Entwurfsfassungen für die Planjahre 2024 bis 2027.

Wir wissen es bereits: Unser Haushalt hat – wie bundesweit nahezu alle kommunalen Haushalte – ein strukturelles Problem. Den zu wenigen laufenden Einnahmen stehen zu viele laufende Ausgaben gegenüber. In anderen Worten: der Haushalt ist unterfinanziert oder überstrapaziert.

Damit bestätigt auch unser Haushalt die Finanzprognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom Sommer dieses Jahres. Ich zitiere auszugsweise:

„Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, fehlende Investitionen sind absehbar“.

Wir müssen uns also mit der Tatsache auseinandersetzen, dass wir mittel- und langfristig einer schwierigeren finanziellen Situation entgegensehen. Das wird die künftige Haushaltsplanung noch anspruchsvoller machen. Wir haben uns auf diese neue finanzpolitische Realität einzustellen, in der zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen. Es muss daher unser erklärtes Ziel sein, den Leistungsumfang und die zur Verfügung stehenden Mittel wieder in Einklang zu bringen. Fokussieren, investieren und konsolidieren – das war und ist ein Credo der Lahrer Haushaltspolitik. Eben „heute für morgen“.

Dies wird nicht einfach sein und erfordert einen Beitrag aller. Es wird notwendig sein, unsere Aufgaben kontinuierlich zu überprüfen, Aufwendungen zu senken, Einnahmepotenziale zu heben, einer gut laufenden Wirtschaft den notwendigen Handlungsspielraum gewähren – und auch, einige wünschenswerte Projekte oder Programme zu reduzieren oder zu verschieben. Wir müssen uns unserer Gesamtverantwortung stellen und uns auf das Machbare konzentrieren – auf die Wirkungseffizienz der eingesetzten Ressourcen.

Meine Damen und Herren,

wir haben den Prozess der Haushaltskonsolidierung verbunden mit der Erwartung, damit eine Effizienzrendite von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen. Davon sollen rund eine Million Euro über Einsparungen bei den Ausgaben, die verbleibenden 500.000 Euro über Verbesserungen bei den Einnahmen realisiert werden.

Bereits mit dem Haushaltsplan 2023 haben wir in einem ersten Schritt eine gesteigerte Investitionspriorisierung vorgenommen und politische Investitionsschwerpunkte gesetzt. Eine solche Priorisierung ist aber nicht durchgängig statisch, sondern muss flexibel und dynamisch anpassungsfähig bleiben. Dies gilt umso mehr für schwierige und herausfordernde Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Der Investitionskatalog ist deshalb im Zuge der Planaufstellung für 2024 und Folgejahre entsprechend überarbeitet und einzelne Maßnahmen sind zeitlich geschoben worden. Hierauf werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch näher eingehen.

Meine Damen und Herren,

insgesamt geht es um Nachhaltigkeit und strategische Verbesserung des strukturellen Finanzierungsdefizits. Dabei schauen wir nicht nur auf den Jahreshaushalt und die drei folgenden Finanzjahre.Wir nehmen einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren in den Blick. Sonst könnten wir nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Deshalb arbeiten wir auch an einem städtischen Finanzierungs- und Investitionskonzept mit einem Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2035, kurz: „Finanzagenda Lahr 2035“.

Darin werden wir aufzeigen, wie sich die weitere Finanzierungs- und Investitionsentwicklung der Stadt in der Prognose bis 2035 darstellt, welche zukunftsgerichteten Finanzierungsmaßnahmen zur Verbesserung möglich beziehungsweise notwendig sind und welche Investitionsspielräume sich daraus ergeben. Und dies unter der besonderen Maßgabe der längerfristigen Genehmigungsfähigkeit der kommenden Haushalte.

Vorgesehen ist, die „Finanzagenda Lahr 2035“ im Laufe des kommenden Jahres zur Beratung in die Gremien einzubringen. Ich lade Sie jetzt schon dazu ein, die Finanzagenda 2035 gemeinsam konstruktiv umzusetzen.

Meine Damen und Herren,

ich lege ich Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2024 vor.

Für das Planjahr 2024 und das Finanzplanungsjahr 2025 sind im ordentlichen Ergebnis Überschüsse, für die Finanzplanungsjahre 2026 und 2027 Defizite ausgewiesen.

Die Planungsdaten zeigen auf, dass die Ausgaben weiterhin schneller und stärker steigen als die Einnahmen. Das hat seine Gründe: Allein der diesjährige Tarifabschluss wird ab dem kommenden Jahr mit fast drei Millionen Euro an zusätzlichen Personalausgaben zu Buche schlagen – pro Jahr und ohne auch nur eine einzige zusätzliche Stelle. Daneben tragen hohe Sach- und Baukostensteigerungen sowie gestiegene Zinsen zur Verschlechterung bei. Ein Hinweis noch: Nach dem Neuen Haushaltsrecht belasten seit dem Haushaltsjahr 2020 im Schnitt rund 8,5 Millionen Euro an Abschreibungen den Ergebnishaushalt jährlich.

Wir haben für das Planjahr 2024 den Budgetierungsgedanken verstärkt angesetzt. Die Vorgabe dabei ist, dass die Planansätze 2024 grundsätzlich nicht über den Planzahlen 2023 liegen dürfen. Im kommenden Jahr wollen wir die Budgetierung mit Blick auf den Haushalt 2025 weiter ausbauen und verfeinern, sowohl für den laufenden Betrieb als auch für den Investitionsbereich.

In den vorgelegten Unterlagen für den Finanzhaushalt ist für den Jahreszeitraum 2024 bis 2027, ich habe es bereits erwähnt, ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 54,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die vom Gemeinderat im Februar 2023 gesetzte Schuldenobergrenze von 39,9 Millionen Euro ist zum Ende des Betrachtungszeitraums, also zum 31. Dezember 2027, eingehalten. Herr Stadtkämmerer Markus Wurth wird gleich im Anschluss noch näher auf die Zahleneckwerte für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 eingehen.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir noch ein kurzes Resümee:

Wir haben es mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun: erstens mit Krisen – zum Beispiel in der Wirtschaft oder auf dem Energiesektor; zweitens mit Katastrophen – Hochwasser, Dürre, aber auch Krieg und Terror; und drittens mit Transformationen, Stichworte sind hier unter anderem Digitalisierung, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz.

• Krisen müssen überwunden werden. Dass wir in Lahr dazu in der Lage sind, haben Gemeinderat, Verwaltung und Stadtgesellschaft – bei aller Kritik im Einzelnen – bei der Corona-Pandemie ebenso unter Beweis gestellt wie bei der Aufnahme geflüchteter Menschen. Das gibt uns Mut und Zuversicht auch für kommende Herausforderungen.

• Bei Katastrophen ist der Zivilschutz vorbeugend sicherzustellen. Ebenfalls müssen wir uns auf die Gefahrenabwehr noch besser vorbereiten.

• Transformationsprozesse gilt es anzunehmen und mit cleveren Lösungen und Antworten als Gewinner daraus hervorzugehen. Gerade in Baden-Württemberg – „The Länd“ der Tüftler, Ingenieure und Cleverle – waren wir in der Vergangenheit dazu in der Lage und tragen auch in Lahr künftig unseren Anteil dazu bei, dass es so bleibt.

Die massiven gesellschaftlichen Veränderungen und die gravierenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, die damit verbunden sind, verunsichern und überfordern viele Menschen. Sie wünschen sich einen klaren Kompass, den es in der heutigen Welt möglicherweise nur schwer zu finden gibt. Lassen Sie uns dennoch gemeinsam und kooperativ versuchen, unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Kompass für die Stadt Lahr zu geben.

Mir ist klar, dass angesichts der Kommunalwahl im nächsten Jahr die eine oder andere Position, die in den heute vorgelegten Planentwürfen berücksichtigt oder auch nicht berücksichtigt ist, vielleicht politisch nur schwer zu akzeptieren ist. Doch wir müssen manche Debatte nun einmal führen und dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen. Deshalb werbe ich bei Ihnen, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, darum: Senden wir unserer Bürgerschaft in diesen heraufordernden Zeiten ein klares Signal unserer Geschlossenheit! Dies können wir im Zuge der anstehenden Haushaltsberatung und -verabschiedung unter Beweis stellen.

Wir sind gemeinsam aufgerufen, auch für 2024 und Folgejahre kluge Entscheidungen zu treffen und – heute für morgen – wichtige Weichen für eine generationengerechte Zukunft unserer Stadt zu stellen. Wir haben viele herausfordernde Aufgaben vor uns. Wir haben aber auch schon vieles in Bewegung gebracht und arbeiten längst an der Transformation. Und nicht nur beim Klinikum eröffnen sich für die Entwicklung unserer Stadt besondere und höchst interessante Chancen. Darauf muss unser Fokus liegen!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir unseren Kompass für eine gute Zukunft unserer Stadt gemeinsam ausrichten. Den vorgelegten Planentwürfen wünsche ich eine gute Aufnahme in Ihren Reihen und den Haushaltsberatungen einen erfolgreichen Verlauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es gehörte noch nie zu den einfachen Aufgaben in meinem Amt, anlässlich des Volkstrauertages das Wort an Sie zu richten.
Der Hintergrund ist immer ein sehr ernster. Fragen der Moral vermischen sich unlösbar mit den Besonderheiten der deutschen Geschichte. Zudem war der Tag einem starken Wandel unterworfen. Standen ursprünglich die deutschen Gefallenen und Getöteten des Zweiten Weltkrieges im Vordergrund, so rückten besonders ab den 1980er Jahren zunehmend Opfer jeder Form staatlicher oder zwischenstaatlicher Gewalt in den Mittelpunkt. Die Grundhaltung schwankte zwischen Trauer und pazifistischen Bekenntnissen.
Dies jeweils in angemessene Worte zu fassen, die, war jedes Mal eine Herausforderung.

Aber ich glaube, jeder und jede von uns spürt, dass diese Herausforderung in den vergangenen zwei Jahren noch einmal gewachsen ist. Der russische Überfall auf die Ukraine und der darauffolgende Krieg, an dem die westlichen Staaten – also auch wir – zumindest indirekt beteiligt sind, macht einen allgemeinen und immer auch etwas wohlfeilen Pazifismus besonders hilflos.

In der Ukraine wird ein Krieg geführt, bei dem wir eindeutig Stellung beziehen und den wir aus der ukrainischen Position heraus als gerecht empfinden. Daran gibt es kaum etwas zu deuteln. Jahrzehntelang war es einfach zu trauern – über Menschen, die in längst vergangenen Kriegen getötet wurden oder in Gewaltakten, die weit weg waren und an denen wir nicht beteiligt waren. Das ist jetzt nicht mehr möglich.
Und dann überfiel vor sechs Wochen die palästinensische Terrororganisation Hamas den Süden Israels und ermordete in einem grauenhaften Blutbad circa 1200 Männer, Frauen und Kinder. Es war aber nicht nur ein grauenhaftes Blutbad, es war ein antisemitisches Blutbad, der Versuch eines antisemitischen Genozids, der aktive Versuch, das Existenzrecht Israel infrage zu stellen.

Es kann keinen Zweifel geben, welchen Charakter dieser Überfall hat, wo Schuld und Ursache liegen. Es kann keinen Zweifel geben, wem unsere Anteilnahme gilt, unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Es kann keinen Zweifel geben, dass die Vernichtung der Hamas nicht nur moralisch gerechtfertigt ist, sondern auch militärisch notwendig und politisch unabdingbar. All das wissen wir, all das lesen wir täglich in der Zeitung.
Und so kommt es, dass auf einmal der Oberbürgermeister einer badischen Kleinstadt – wie sicher viele andere Politikerinnen und Politiker an diesem Vormittag – in die erschreckende Situation gerät, dass er ausgerechnet am Volkstrauertag Begriffe wie „vernichten“, „militärisch notwendig“ oder „gerechter Krieg“ benutzt.
Haben wir, meine Damen und Herren, unseren moralischen Kompass verloren? Oder hat uns gerade unsere Moral hierhin geführt?

Meine Damen und Herren,
ich könnte es mir leicht machen. Ich könnte behaupten, dass die Unterstützung der israelischen Politik, der ukrainischen Kriegsführung eben Ausfluss auch einer Moral ist. Einer Moral meinetwegen von historischer Verantwortung oder einer Moral bestimmter Gerechtigkeitsvorstellungen.
Aber ich werde es mir und Ihnen nicht so leicht machen. Ich werde nicht so einfach die Widersprüche, die sich aus dieser Haltung ergeben, ignorieren. Den Widerspruch, der darin liegen kann, dass ich mit der Zustimmung zu einem Krieg immer auch dem gewaltsamen Tod von unschuldigen Menschen zustimme.

Aber bevor ich dazu komme, möchte ich am heutigen Volkstrauertag zunächst einmal Folgendes festhalten: Wir trauern um die rund 1200 Menschen – und es ist wichtig zu betonen, dass die Allermeisten von ihnen Jüdinnen und Juden waren – die am 7. Oktober ermordet wurden. Wir denken nicht gleich darüber nach, was Ursache und Wirkung ist, was nun passieren muss. Wir trauern und erschrecken. Aus historischem Bewusstsein und aus moralischer Pflicht. Der Volkstrauertag 2023 muss in Deutschland ein Tag der Trauer mit dem jüdischen Volk sein. Ansonsten hat er keinen Sinn mehr.
Anschließend können wir unseren Blick weiten. Wir können sehen, dass es bei der berechtigten und notwendigen Reaktion des israelischen Staates auch unschuldige Opfer des palästinensischen Volkes gibt. Wir können sie nun in unsere Trauer einschließen. Wir können und müssen anerkennen, dass auch hier Menschen gewaltsam sterben, die keine Schuld auf sich geladen haben. Wenn wir dies nicht tun würden, hätte der Volkstrauertag ebenfalls seinen Sinn verloren.
Und erst dann – aber erst dann – können wir darüber nachdenken, was das alles politisch zu bedeuten hat. Wie weit unsere Unterstützung Israels in seiner Politik geht. Ob wir humanitäre Feuerpausen anmahnen, Hilfslieferungen organisieren oder UN-Resolutionen unterstützen oder nicht. Das alles ist aber nicht mehr die Aufgabe des Volkstrauertages.

Der Volkstrauertag beansprucht, dass die Trauer ein eigenes Recht besitzt. Weder ist sie abhängig von Voraussetzungen, noch muss sie zwangsläufig Folgen zeitigen. Trauer ist ein eigenständiges Gefühl und wer schon beim Gedanken an Trauer immer auch über Ursachen und Folgen nachdenkt, hat das Wesen der Trauer nicht verstanden.
Trauer ist das Eingeständnis, dass wir eben nicht immer alles im Griff haben, nicht immer alles steuern können, sondern gelegentlich in unserer ganzen Hilflosigkeit einem Leben ausgeliefert sein können, das wir nicht kontrollieren. Trauer ist ein Teil unseres Wesens als Menschen. Und der Volkstrauertag ist nicht ein politischer Kampftag, der die Trauer abschaffen möchte, sondern ein Tag, der der Trauer einen öffentlichen Raum geben möchte.

Und daraus resultiert der Widerspruch, den ich eben erwähnte. Es erscheint uns gleichsam unmöglich, der getöteten Opfer eines Krieges zu gedenken, ohne nicht gleich und im selben Atemzug zu rufen „Nie wieder“ und mit dem nächsten Atemzug gleich mehr oder weniger praktische Hinweise zu geben, wie dieses „Nie wieder“ zu erreichen sei.

Aber dies ist nichts weiter als der Versuch, unsere Hilflosigkeit zu kaschieren und zugleich ein Versuch, unsere Trauer möglichst schnell beiseite zu schieben und stattdessen Zorn und Wut zu entwickeln. Trauer, meine Damen und Herren, erfordert Kraft. Und am heutigen Tag besonders viel Kraft. Und deshalb sind wir hier. Wir ignorieren den Widerspruch also nicht, sondern wir halten ihn aus.

Meine Damen und Herren,

es wird ein Morgen geben. Es wird Tage geben, an denen wir Wut und Zorn benötigen, über Ursachen und Folgen nachdenken, Politik betreiben und versuchen, Widersprüche
aufzulösen. Es wird Tage geben, an denen wir über Kompromisse nachdenken, über Zweistaatenlösungen und Friedensmissionen.

Aber dieser Tag ist nicht heute. Der Volkstrauertag ist der Tag der Trauer, weil Trauer ein notwendiges Gefühl ist. Aber er ist kein Tag hoffnungsloser Trauer. Wir wissen, dass wir weiterleben werden, wir wissen, dass wir lernen können. Wir wissen, dass es ein Morgen geben wird. Einen Tag, an dem wir unsere Trauer abstreifen und handeln werden. Aber nicht heute.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für mich eine große Ehre, Sie heute hier im Haus zum Pflug begrüßen zu dürfen, denn der Anlass ist ein ganz besonderer: Frau Jackie Denyes wird für ihre großen Verdienste die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen und Frau Ministerin Marion Gentges wird diese Ehrung vornehmen.

Und so darf ich zunächst ganz herzlich die Hauptperson des heutigen Abends, Sie, liebe Frau Denyes, liebe Jackie, gemeinsam mit Ihrem Ehemann, Brian Denyes sowie Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Marion Gentges, begrüßen. Schön, dass Sie es möglich gemacht haben, heute hier persönlich die Verleihung vorzunehmen.

Außerdem darf ich recht herzlich meine Bürgermeisterkollegen Guido Schöneboom und Tilman Petters sowie meinen Amtsvorgänger und Ehrenbürger Dr. Wolfgang G. Müller mit seiner Gattin Elke Oberg begrüßen. Des Weiteren möchte ich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Lahr recht herzlich willkommen heißen. Insbesondere begrüße ich die Fraktionsvorsitzenden Roland Hirsch und Sven Täubert.

Herr Dr. Wolfgang Tischler befindet sich momentan in Kanada und kann daher heute nicht teilnehmen.

Ein ganz besonderer Willkommensgruß gilt dem Bürgermeister aus Belleville – Herrn Neil Ellis sowie den Belleviller Stadträten und allen anderen geladenen Gästen – Freunde und Wegbegleiter, die heute hier ins Haus zum Pflug gekommen sind.

Dieser besondere Gruß gilt auch den Freundschaftsfliegern Dorothee Granderath, Stefanie Kremling-Deinert, Ingrid Furrer, Harald Günther und Klaus Girstl, die mich im vergangenen Jahr auf der Reise nach Belleville begleitet haben.

Außerdem begrüße ich Frau Matter und Herrn Stiegeler von der Musikschule Lahr, die gekonnt für die musikalische Umrahmung dieser Feierstunde sorgen sowie Frau Friederike Ohnemus mit Team mit bestem Dank für die Organisation der Feierstunde.

Last but not least grüße ich schließlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

Sehr geehrte Frau Denyes, Sie sind eine außerordentlich verdiente Persönlichkeit – für Lahr im Speziellen, aber auch für unsere Partnerstadt Belleville. Dies kommt heute durch die Verleihung der Staufermedaille würdigend zum Ausdruck. Darüber freue ich mich sehr.

Liebe Frau Denyes, Ihr Wirken für die Partnerschaft zwischen der Stadt Lahr und der Stadt Belleville ist außergewöhnlich. Sie verstehen und vertreten die transatlantische und Europa zugewandte Perspektive der kanadischen Politik.

Sie sehen in der Städtepartnerschaft mit Lahr starke, fundamentale Verbindungslinien und emotionale Bezüge, die sich über fünf Jahrzehnte erstrecken. Vor allem sehen Sie in der Städtepartnerschaft eine bewährte Basis und neue Trittsteine für eine gemeinsam zu gestaltende Zukunft, die Sie immer wieder bewerben.

Seit vielen Jahren leisteten Sie einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung und zum Ausbau der Städtepartnerschaft. In ihrer Rolle förderten Sie durch ihre Vernetzung die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit und schufen eine bereichernde Kultur, die internationale Perspektiven im Fortschritt begrüßte. Ihr Einsatz für die persönliche Freundschaft und den beruflichen Austausch war beispielgebend.

Mit Ihrer gewinnenden Persönlichkeit und herzlichen Ausstrahlung bei gleichzeitiger klarer Orientierung warben und werben Sie nachhaltig für diese Sichtweise. Auf der Seite von Belleville stabilisierten Sie, liebe Jackie, die Partnerschaft mit Lahr, die 2022 das 50-jährige Bestehen feiern durfte. Es ist zumindest fraglich, ob ohne Ihren persönlichen Einsatz dieses Datum hätte gefeiert werden können.

Während Ihrer vier Amtsperioden als Stadträtin fanden zahlreiche Freundschaftsflüge nach Belleville beziehungsweise nach Lahr statt, welche Sie in hervorragender Weise und mit großem persönlichem Einsatz konzipierten und organisierten. Für die Stadt Lahr sind Sie die verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin über die ganze Zeit und bei allen Angelegenheiten.

Als erste Partnerin einer Städtepartnerschaft nahmen die Stadt Lahr, die zahlreichen Delegierten, Studenten und Freunde einen besonderen Platz in Ihrem Herzen ein.

Ob es nun um Kultur, Tourismus, Wirtschaft oder die Lebensqualität ging – Sie sind eine stolze Botschafterin der nunmehr 51-jährigen Beziehung der Partnerstädte. Ihr herausragendes Wirken rechtfertigt es, Sie mit der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg zu ehren.

Liebe Frau Denyes, liebe Jackie, es ist mir ein Herzensanliegen, Ihnen heute hier für Ihre Verdienste zum Wohle der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Belleville von ganzem Herzen zu danken. Sie haben Vorbildliches geleistet!

Nun übergebe ich das Wort an die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges.

Zunächst hören wir aber noch einen musikalischen Beitrag von Frau Matter und Herr Stiegeler von der Musikschule Lahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
 

Lahr steckt voller Energie. Das hat kaum ein Jahr so eindrücklich gezeigt wie das vergangene. Ich denke zum Beispiel an die rund 10.000 Sportlerinnen und Sportler, die mit uns in Lahr ein mitreißendes Landesturnfest gefeiert haben. Die vielen jungen Menschen mit ihren Ghettoblastern, die so viel Freude an Sport und Bewegung gezeigt haben – ja, sie haben der Lahrer Seele gutgetan.

 

Ich denke auch an das große Jubiläum der Feuerwehr Stadt Lahr, ganz besonders an die Stadtwette der Jugendfeuerwehr. Unser Nachwuchs hat sich bei der Eimerkette in der Innenstadt voll reingehängt, dafür gibt es dann auch gerne Pizza auf OB-Kosten. Wir haben auch ein stimmungsvolles Stadtfest erlebt und mit der neu ausgerichteten Chrysanthema einen Volltreffer gelandet.

 

Als ich bei all diesen Veranstaltungen in der Stadt unterwegs war und mit vielen Menschen gesprochen habe, ist es mir vorgekommen, als hätten wir einen Schalter umgelegt. Was wir in den beiden Vorjahren so schmerzlich vermisst hatten, war endlich wieder da: Ausgelassenheit, Leichtigkeit und Lebensfreude in Gemeinschaft mit anderen Menschen.

 

Auch für mich war es eine riesengroße Freude, als ich in die vielen fröhlichen Gesichter blicken durfte. Wir haben gesehen, ja erlebt: Energie ist ansteckend, Energie motiviert – und Mitmach-Energie addiert sich nicht nur, sie multipliziert sich!

 

Vielleicht weniger offensichtlich, aber sicher nicht weniger wichtig ist ein weiterer Energieschub, den unsere Stadt derzeit erhält. Lahr wächst. Wir werden die Schwelle von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern schon bald überschreiten. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Eine wachsende Stadt ist eine attraktive Stadt, gerade auch für Unternehmen und Fachkräfte.

 

Und zugleich sind wir eine junge Stadt, in der sich Kinder und Jugendliche entfalten und einbringen können – zum Beispiel im Jugendgemeinderat, der erst kürzlich neu gewählt wurde. Es gab 45 Kandidatinnen und Kandidaten, die Wahlbeteiligung war mit rund 25 Prozent etwa fünfmal so hoch wie bei der vorherigen Wahl. Das sind Signale, die Mut machen. Wenn Sie mich fragen: Lahr hat jede Menge Potenzial für die Zukunft, das es zu entwickeln gilt.

 

Damit uns das gelingt, brauchen wir überzeugende Strategien. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen: wie wir die Verkehrswende bewältigen, wie wir eine klimaneutrale Kommune werden, wie wir unseren Wirtschaftsstandort stärken oder wie wir die Innenstadt gestalten wollen, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Diese Strategien sind Voraussetzung dafür, besonders die langen Entwicklungslinien im Blick zu behalten. Auch dann, wenn die vielen Einzelfragen des Alltags zu klären sind oder es mal wieder gilt, einen Brand zu löschen.

 

Apropos Brand: Wir werden dieses Jahr unsere neue Feuerwache West in Betrieb nehmen. Ein Meilenstein in der Entwicklung unseres Feuerwehrwesens – aber zugleich auch ein Beispiel dafür, wie Energie in unserer Stadt auch negativ wirken kann. Plötzlich haben die sehr kontrovers geführten Diskussionen dominiert. Dies geschah, anstatt über ein neues Lahrer Aushängeschild zu reden, ein Erfolgsprojekt ersten Ranges. Aus heutiger Sicht stellen wir fest: Die behauptete Kostenexplosion hat nicht stattgefunden. Sehr wohl aber eine öffentliche Auseinandersetzung, die jede Menge Energie gekostet hat.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich stelle mir generell die Frage: Wieviel mehr könnten wir erreichen, wenn wir unsere ganze Kraft, alle unsere Energie dafür verwenden würden, unsere Stadt, die Region, Baden-Württemberg und Deutschland voranzubringen.

 

Wir reden viel dieser Tage über Bürokratieabbau, über ein dringend notwendiges Entfesselungspaket. Was für ein Wort, ich denke da an Zirkus. Denn die Realität sind stattdessen immer neue Vorgaben, immer höhere Standards, die uns hemmen und einschränken.

 

Wissen Sie, wie viele Beauftragte wir in den Verwaltungen mittlerweile brauchen? Es gibt Beauftragte für den Brandschutz, den Arbeitsschutz, für die Inklusion, für die Gleichstellung, für Whistleblower, für die Umwelt, zur Korruptionsprävention und last but not least: für den Datenschutz. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Mal schauen, ob der Gemeinderat mir demnächst die Stelle eines Koordinators für die vielen Beauftragten genehmigt.

 

Allein die Anwendungshinweise für die Datenschutzgrundverordnung umfassen – möchten Sie schätzen – genau 1064 Seiten! Zwei Packungen Kopierpapier! Und übrigens ist nicht nur die Verwaltung betroffen. Kürzlich hat mir ein Unternehmer erzählt, dass er neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin unterweisen muss, wie man auf eine Bockleiter steigt. Heute ist der 12. März und nicht der 1. April.

 

Stellen wir uns vor, wieviel Energie in all dem steckt. In der Erstellung der Vorschriften, in der Umsetzung, in der Überwachung – und in der Sanktionierung bei Fehlverhalten.

Damit kein Missverständnis entsteht: All diese Kolleginnen und Kollegen machen einen verantwortungsvollen Job, tun ihre Pflicht und leisten gute Arbeit. Es gibt gute Gründe dafür, dass all diese Aufgaben eingerichtet wurden.

 

Aber gleichwohl müssen wir uns in Europa und Deutschland fragen: Wie viele Ressourcen verbrauchen wir für welches Ergebnis? Wollen wir uns diese Fesseln wirklich anlegen?

 

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Egal, um welches Thema es geht: Gefühlt jede Einzelmeinung soll berücksichtigt werden. Anderenfalls werden alle Register gezogen, um Vorhaben zu verhindern oder zumindest maximal zu verzögern.

 

Im Zweifel wählt man Rechtsmittel, um die persönlichen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber das ist sicher nicht die Art Bürgerbeteiligung, die wir in unserer repräsentativen Demokratie brauchen.

 

Dazu ein Beispiel: Wir standen im vergangenen Jahr vor der Herausforderung, in kürzester Zeit eine neue Kita auf den Weg zu bringen – als Ersatz für die Kita Bottenbrunnenstraße, die für die Modernisierung des Ortenau Klinikums weichen muss.

Ein hervorragender, quartiersnaher Standort wäre am Schillingsweg gewesen. Aber das Wohl der Fledermäuse stand der Kita im Weg. Der drohende Rechtsweg hat gereicht, um das Vorhaben – zumindest aus zeitlichen Gründen – zu verhindern.

 

Das ist kein Einzelfall. Es dauert viele Jahre oder gar Jahrzehnte, bis vielleicht einmal ein Windrad aufgestellt oder ein Bahngleis verlegt werden kann – obwohl wir als Gesellschaft die Energiewende ebenso wie die Verkehrswende dringend benötigen.

 

Aber mit der Devise „bitte nicht vor meiner Haustür“ kommen wir nicht weiter. Es gibt nicht nur Bürgerrechte, es gibt auch eine Bürgerpflicht. Dazu gehört der Blick für das Ganze, für das Wohl der Allgemeinheit – und damit verbunden die Bereitschaft, das persönliche Einzelinteresse auch einmal zurückzustellen. Demokratie benötigt Auseinandersetzung, aber kein Festkleben an Positionen.

 

Stattdessen hat leider vielfach die Bereitschaft zugenommen, sich über jeden Eingriff in die persönliche Komfortzone zu beschweren. Die öffentlichen Wellen der Empörung, der Skandalisierung schlagen immer höher, medial verstärkt und in immer kürzeren Abständen.

 

Was gerne auf der Strecke bleibt, sind erstens Sachlichkeit, zweitens Verhältnismäßigkeit und drittens leider auch mehr und mehr ein respektvoller Umgang.

 

Es geht schon damit los, was wir alles in den sozialen Medien lesen müssen, wenn wir unseren mobilen Blitzer aufstellen. Aber zugleich beschweren sich viele Lahrerinnen und Lahrer bei mir darüber, dass Autos oft zu laut und zu rasant in der Stadt unterwegs sind.

 

Es hat also einen Grund, dass sich die Verwaltung der Sache annimmt. Und dann muss man vielleicht auch mal akzeptieren, dass man geblitzt wird, wenn man zu schnell ist.

 

Das ist mir auch schon passiert, am Urteilsplatz. So habe ich jetzt zumindest ein Beweisfoto dafür, dass ich auch immer wieder mit dem Fahrrad unterwegs bin.

Das soll jetzt übrigens nicht heißen, dass die Stadtverwaltung immer alles richtig macht. Auch uns passieren Fehler, dazu stehen wir und insbesondere ich als Oberbürgermeister.

 

Aber die pauschale öffentliche Verurteilung, der die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten teilweise ausgesetzt war, manchmal auch von einzelnen Personen, ist unangemessen und deplatziert.

 

Hier arbeiten kompetente und engagierte Menschen, die sich Tag für Tag für das Gemeinwesen einsetzen. Ich versichere Ihnen, dass die Verwaltung bei allem, was sie tut, immer das Wohl der Lahrerinnen und Lahrer im Blick hält.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir haben eine gemeinsame Verpflichtung: das Wohl der Stadt Lahr und aller Einwohnerinnen und Einwohner. Energien, die sich gegeneinander richten, heben sich auf, das ist ein physikalisches Gesetz. Dann glühen die Drähte, und manchmal brennen auch Sicherungen durch.

 

Aber Energien, die in die gleiche Richtung zeigen, verstärken sich. Wir können sie fließen lassen, indem wir sie bündeln und positiv ausrichten – indem wir gemeinsam anpacken.

 

Wozu wir alle gemeinsam fähig sind, haben wir gerade in den letzten drei Krisenjahren gezeigt. Die Stadtverwaltung, der Gemeinderat, die Führungskräfte ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Unternehmen, die Mitglieder in Vereinen, Organisationen und Initiativen – kurzum, die gesamte Stadtgesellschaft.

 

Als die Corona-Pandemie gerade begonnen hat, langsam abzuklingen, wurden wir schon konfrontiert mit der nächsten großen Herausforderung: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es macht mich fassungslos, dass das Blutvergießen und das unermessliche menschliche Leid nun schon seit über einem Jahr andauern, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

 

Doch der – nicht nur in Bezug auf die Temperatur – kalte Herbst und Winter, den viele befürchtet haben, den manche am linken und rechten Rand vielleicht auch herbeireden wollten – dieser kalte Herbst und Winter ist bei uns ausgeblieben.

Wie zuvor Corona, so hat es auch der Krieg gegen die Ukraine nicht vermocht, einen dauerhaften Keil in unsere Stadtgesellschaft zu treiben.

 

Wir stehen eng an der Seite der Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind und unserer Hilfe bedürfen – und ebenso eng stehen wir an der Seite der Menschen, die unter der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien leiden. Das zeigt das unermüdliche bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt.

 

Und auch wenn wir in Lahr nicht alles Leid auf dieser Welt lösen können: Dieses Engagement, dieser Einsatz für unsere Nächsten – das sind herausragende Beispiele für die positive Energie, die uns in Lahr auszeichnet. Sie zeigen, wie viel Gutes wir mit dieser Energie bewirken können.

 

An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern von Herzen danken für alles, was sie in den vergangenen drei Jahren geleistet haben und noch immer leisten.

 

Stellvertretend nenne ich den Verein „Gemeinsam Europa“ für die Ukraine-Hilfe – und stellvertretend nenne ich auch unsere türkischen, kurdischen und syrischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für die Erdbebenopfer in ihrer Heimatregion einsetzen. Ich denke, das ist einen riesengroßen Applaus wert.

 

Vielen Dank.

 

An dem Beispiel lässt sich schön aufzeigen, was ein gutes Miteinander von Stadt und Bürgerschaft bewirken kann. Die Stadtverwaltung kann zwar keine Transporte in die Ukraine oder in das türkisch-syrische Grenzgebiet organisieren. Sie kann aber Hilfsangebote vernetzen, Wohnraum vermitteln und Anlaufstelle sein. Diese Aufgaben nimmt sie engagiert wahr und trägt dazu bei, dass Hilfsangebote ihre volle Wirkung entfalten können.

 

Und so ist es auch auf vielen anderen Gebieten. Die Verwaltung kann nicht alles regeln und nicht jedes Problem lösen. Eine solche Erwartungshaltung wäre realitätsfern. Aber die Verwaltung ist ein Dienstleister. Sie ermöglicht!  Die Verwaltung wird alle unterstützen, die unser Gemeinwesen nach vorne bringen wollen.

 

Das gilt für Unternehmen und Investoren, für Vereine und Kulturschaffende, für Hilfsorganisationen, soziale und karitative Einrichtungen und selbstverständlich auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren.

 

Das heißt zugleich auch: Ohne Sie, liebe Lahrerinnen und Lahrer, ohne Ihre Energie, ohne Ihr Engagement geht es nicht. Wir brauchen Sie. Wir brauchen einander.

 

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel ausführen, das mir besonders am Herzen liegt. Ich bin überzeugt: Wir alle möchten doch unsere Stadt auch für die nachfolgenden Generationen attraktiv und lebenswert gestalten. Ich habe viel Verständnis und Sympathie für die größtenteils jungen Menschen, die immer wieder auf die Straße gehen, um für den weltweiten Klimawandel und dessen Folgen zu sensibilisieren. Das ist dringend notwendig, ich fordere sie sogar dazu auf, sich konstruktiv einzumischen.

 

Im Dezember 2021, mitten in der Corona-Pandemie, hat der Gemeinderat ein starkes Zeichen gesetzt: Bis zum Jahr 2040 wollen wir eine klimaneutrale, an die Folgen des Klimawandel angepasste Kommune werden. In diesem Jahr haben wir erneut den European Energy Award erhalten und damit in einer externen Begutachtung bestätigt bekommen, dass wir auf einem guten Weg sind.

 

Klar ist aber: Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können die Herausforderung des Klimawandels bei Weitem nicht alleine bewältigen. Wir brauchen die Menschen. Die bereit sind, auf regenerative Energien umzusteigen. Die, wann immer möglich, ihr Auto in der Garage stehen lassen und sich aufs Fahrrad schwingen oder sich einer Fahrgemeinschaft anschließen. Die pflanzliche Alternativen zum Fleischkonsum für sich entdecken – kleiner Tipp am Rande: Das Laugengebäck mit Sesam nachher am Büfett ist vegan.

Für die Stadt gilt es jetzt, unserem Klimafahrplan zu folgen und konkrete Projekte anzugehen: Die kommunale Wärmeplanung läuft, es gibt vielversprechende Ideen für großflächige Photovoltaik-Anlagen beispielsweise auf dem Flughafenareal oder auf dem Waldmattensee, und wir werden dieses Jahr große energetische Gebäudesanierungen an mehreren städtischen Schulen abschließen. Ebenso setzen wir Schritt für Schritt den Verkehrsentwicklungsplan um – mit dem Ziel, umweltfreundliche Mobilität zu fördern und für die Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu gestalten.

 

Und wie beim Klimaschutz sind wir auch auf vielen anderen Gebieten aktiv. Es geht was hier in Lahr, es herrscht Spannung. Lahr pulsiert.

 

Nehmen wir nur einmal das Beispiel Wirtschaft. Ich bin überzeugt: Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage unseres Wohlstands und der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune. Wir brauchen deshalb unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die es wagen, mit Mut, Tatkraft und Ideen neue Wege zu beschreiten – auch und gerade in schwierigen Zeiten. Wo sonst soll all das dringend benötigte Geld herkommen – zur Finanzierung von Wumms und Doppel-Wumms?

 

Unsere Unterstützung ist ihnen sicher. Erstens: Das Innovations- und Gründerzentrum auf dem startkLahr-Areal, das wir gemeinsam mit der IGZ auf den Weg bringen, wird neue Impulse für den Wirtschaftsstandort und die gesamte Region ermöglichen. Zweitens: Wir stellen unseren Unternehmen passgenaue Gewerbegrundstücke bereit, nicht zuletzt auch für Handwerksbetriebe, zum Beispiel in Langenwinkel. Drittens: Den flächendeckenden Breitbandausbau werden wir gemeinsam mit der Breitband Ortenau in den kommenden Wochen starten und im gesamten Stadtgebiet vorantreiben – nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch der Schulen und der privaten Haushalte.

 

Ebenso setzen wir uns gemeinsam für einen starken Klinikverbund in der Ortenau ein – dafür gilt Landrat Frank Scherer mein herzlicher Dank – und natürlich kämpfen wir für ein starkes Klinikum in Lahr.

 

Für ein Haus, das die Klinikversorgung der gesamten südlichen Ortenau sicherstellt. Für ein Haus, das die Kompetenzen in der Kardiologie und Herzchirurgie bündelt. Ob am bisherigen Standort oder an einem neuen Standort im Lahrer Westen: Wir werden bereit sein.

 

Und unsere Innenstadt, die Herzkammer unserer Stadt, wollen wir als Aufenthalts- und Erlebnisort weiter stärken. Für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Gäste aus Nah und Fern. Daran arbeiten wir auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

 

Ein Baustein sind zum Beispiel Veranstaltungsformate wie
die MuseumsBar oder die Silent Disco, die frischen Wind in die Innenstadt bringen. Zur städtebaulichen Erneuerung unserer Innenstadt haben wir aktuell ein neues Sanierungsgebiet beantragt.

 

Und im weiteren Verlauf dieser Veranstaltung werden wir Ihnen unsere Pläne vorstellen für einen sogenannten Dritten Ort. Lassen Sie sich überraschen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

all das waren nur Ausschnitte. Weitere Beispiele werden wir Ihnen im Laufe dieser Veranstaltung präsentieren. Und aus alledem wird doch deutlich: Wir alle wollen für Lahr das Beste. In unserer Stadt steckt so viel Energie. Wir spüren das an den unterschiedlichsten Stellen. Die Kraft der Unternehmen. Das Engagement der Ehrenamtlichen. Die Kreativität der Kulturschaffenden und der Vereine. Der Weitblick des Gemeinderats, die Kompetenz der Stadtverwaltung. Die Vielfalt und gleichzeitig auch der Gemeinsinn der Bürgerschaft.

Das ist doch das, was uns ausmacht! Das, was Kräfte mobilisieren und multiplizieren, was uns von anderen unterscheiden kann! Das ist unser Lahr und darauf können wir sehr stolz sein!

 

Der Frühling verheißt Aufbruch, Bewegung, Frische und Kraft! Lassen Sie uns diese Energie positiv bündeln, unsere Ziele erreichen wir gemeinsam!

 

Herzlichen Dank.

OB Markus Ibert digitale Neujahrsansprache 2021

Abschiedsrede Oberbürgermeister a.D. Dr. Wolfgang G. Müller

Haushaltsreden

Eine quere Verschwörung!

 

Narri, Narro! Ihr Narrenschar

 

Wo wart ihr denn im letzten Jahr?

Und auch am Schmutzigen davor

War´n wir allein vor diesem Tor

Jetzt seht ihr ganz mutig und furchtlos aus

Doch bliebt ihr ängstlich zitternd zuhaus´

Euch schlug ein wirklich peinliches Schnippchen

Ein harmloses chinesisches Grippchen

 

 

Wie wir ticken, erkennt ihr gut

An unserem schützenden Alu-Hut

Wer es genauer wissen will

Neben mir steht der Verschwörungs-Til

Ich bin zum Querdenker Markus mutiert

Mit Graddenken hat´s halt nicht funktioniert

Ihr wisst – normalerweise sind wir ja drei

Doch Reichsbürger Guido ist heut nicht dabei

In geheimer Mission unterwegs, das ist-er

Nach dem Putsch wird er wohl Reichs-Fastnachtsminister

 

Wenn wir so in diese Runde schauen

Sehen wir euch Kinder, Männer und Frauen

Nicht ahnend, welche Gefahr euch droht

Unglück, Verderben, vielleicht sogar Tod

Es ist an uns zu warnen, zu informieren

Zu erleuchten, ja sogar illuminieren

Was man sich kaum zu sagen getraut

Verschwörungen, wohin man schaut

Die auch vor Lahr keinen Halt mehr kennen

Ich werde euch die Wichtigsten nennen

 

Nachts auf dem Flugplatz, ganz abgeschieden

Landen die außerirdischen Reptiloiden,

Zunächst machten sich`s Reptilien bei der Feuerwache bequem

Daher dort das teure Eidechsen-Problem.

Um dann in Lahr (klammheimlich) an die Macht zu kommen…

Haben die Reptilien den Gemeinderat schon übernommen!

Über den Rat lassen sie massig Kitas realisieren

Um schon die Kleinsten zu infiltrieren,

Beschließen Wohnungen mit niedrigen Mieten

Um den Verschwörern Unterschlupf zu bieten.

Wozu all das, da fällt man aus allen Wolken,

um unser Lahr schnellstmöglich „um-zu-volken“!

Undichter See, und Kostenexplosionen,

Geht alles aufs Konto der gierigen Reptilien-Legionen!

Noch was: Breitband kommt jetzt – mit einem Mal

Zur Überwachung und Hirnmanipulation wirklich ideal!

Ihr Meisterstück haben sie jüngst absolviert,

Den gesamten städtischen Haushalt blockiert!

Und jetzt erkennen wir den Kern der Mission:

Totale Kontrolle durch Baukommission!

 

Als Glücksfall für die Bürgermeister ist aber zu nennen

Dass sie keinerlei Probleme kennen

Oder gar Durchstechereien an Politik und Presse

In Lahr gibt es keine solchen Exzesse!

Und auch die Herzchirurgen sagen klar

Uns gefällt’s hier, wir bleiben in Lahr!

 

 

Ich weiß, dass eine Corona-Diktatur existiert

Bin als Querdenker durch Telegram top informiert

Dort erhalte ich auch äußerst wertvolle Tipps

Zur Bekämpfung eingeimpfter Microchips

Auch zum Kontakt mit gleichgesinnten Personen

Die unten auf unserer Erdscheibe wohnen

 

Konsequent querdenkend muss ich an allen Tagen

Hemden und Pullis mit Querstreifen tragen

Höre nur noch Querflötenstücke

Bepflanze den Garten querbeet ohne Lücke

Laufe am liebsten querfeldein

Im Fußball muss es ein Querpass sein

Bin ein Quereinsteiger – ungelogen  

Und sogar in eine Querstraße gezogen

Mit dem Erlass der üblen Maskenpflicht

War mir klar, das mach ich nicht

Jetzt, da man sie wieder aufheben tut

Finde ich sie natürlich gut

Argumente sind da sekundär

Hauptsache dagegen, Hauptsache quer

Ihr Narren denkt so wie ich – was mich freut

Weil ihr ja auch Maskenträger seid

 

Unsere Alu-Hüte schützen auf jeden Fall

Vor feindlichen Strahlen aus Rathaus und All

Vor Bill Gates und Lauterbach

Sie nützen uns wirklich tausendfach

Doch sie machen auch männlich und attraktiv

Sorgen für manch heißen Liebesbrief

Mit eindeutigen Angeboten, die wir da kriegen

Auch mal gemeinsam quer zu liegen

 

 

Ihr Narren seid stets in jedem Land

Eine Verschwörung gegen Sinn und Verstand

Wenn ihr mal denkt, dann bestenfalls quer

Drum bitten wir euch heute sehr

Stürmt das Rathaus in unserem Namen!

Treibt heraus die Herren und Damen!

Die Vernünftigen, Rationalen, Geraden

Auf ihren ausgelatschten Pfaden

Dort verfolgen sie dümmlich gewissenhaft

Zweitausend Jahre sogenannter Wissenschaft

Ob Einstein, Newton, Pythagoras

Lüge; Betrug – falsch und krass

 

Ab heute regiert endlich die Querdenkerei

Und eins plus eins ergibt nicht mehr zwei

Zur Belohnung bekommt ihr, wie könnt´ es anders sein

Unbestrahlte Brezeln, Biontech-freien Wein

Doch erst Alu-Hut ab zum Lahrer Narrengebet

Und ganz laut – wie es quergeschrieben steht:

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Seira, seira, seirassa

Knackwurscht isch kei Servela!

 

Narri, Narro!