Lahr Ausschreibungen und Bekanntmachungen

Neu aus dem Rathaus Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lahr und anderer Behörden

Hier erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen öffentlichen Bekanntmachungen.

Für nachfolgenden Satzungen und Verordnungen finden Sie im Bereich Stadtrecht eine aktualisierte Fassung.

Hier das jeweilige Datum des in Kraft Tretens:

24. Oktober 2017:

01. November 2017:

01. Januar 2018:

30. Januar 2018:

Das Landratsamt Ortenaukreis hat auf Antrag der Stadt Lahr durch Beschluss von Donnerstag, 16. August 2018, Aktenzeichen.: 62/621-691.212/Ha, den Plan zur Wiederherstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit der Schutter an der ehemaligen Mühle Kather auf der Gemarkung Hugsweier  festgestellt.

 

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Planes liegen nach Paragraf 74 Absatz vier Satz zwei Verwaltungsverfahrensgesetz in der Zeit von Montag, 10. bis Freitag, 21. September 2018, bei der Stadtverwaltung Lahr, Abteilung Liegenschaften und Verwaltungsservice, Schillerstraße 23 in Lahr, Zimmer Nr. 1.63, während der allgemeinen Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Es wird darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt.

 

Lahr/Schwarzwald, den 31.08.2018

                                                                             Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald          

In unserer Gemeinde werden 2018 faunistische Kartierungen durchgeführt. Die ausschließlich im Außenbereich stattfindenden faunistischen Kartierungen werden ab Mitte April bis Ende August 2018 stattfinden. Eine Zuordnung von Ergebnissen zu Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern findet bei der Erfassung und Auswertung der Kartierungen nicht statt. Es werden auch keine dauerhaften Markierungen auf der Fläche vorgenommen. Die Untersuchungen erfolgen im Auftrag der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Im Rahmen dieser Erhebungen ist es den Kartierern als Beauftragte der LUBW grundsätzlich erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Anmeldung zu betreten (Paragraf 52 Naturschutzgesetz).

Die Stadt Lahr hat gemäß Paragraf 105 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen, Zweckverbänden und Eigenbetrieben erstellt. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat den Beteiligungsbericht in seiner Sitzung vom 19. März 2018 zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Wir weisen darauf hin, dass in der Zeit vom 27. März bis 06. April 2018 der Beteiligungsbericht der Stadt Lahr zur Einsichtnahme durch die Einwohner im Rathaus (Südflügel, Zimmer 1.11) öffentlich ausliegt.

 

Lahr/Schwarzwald, den 26. März 2018                                          Bürgermeisteramt

                                                                                                        Lahr/Schwarzwald

Erläuterung Stadtverwaltung, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt:

Bereits im Jahr 2005 wurden durch das Regierungspräsidium Freiburg auf dem Gebiet der Stadt Lahr FFH-Gebiete / Natura 2000-Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen. Innerhalb dieser Gebiete darf sich der Zustand der besonders geschützten Lebensraumtypen und Arten nicht verschlechtern. Auf dem Gebiet der Stadt Lahr liegen Teilflächen von zwei Gebieten, zum einen vom FFH-Gebiet „7513 314 Untere Schutter und Unditz“ sowie FFH-Gebiet „7713 341 Schwarzwald-Westrand von Herbolzheim bis Hohberg“.

Durch das derzeitige Verfahren zur Erlassung einer Rechtsverordnung für alle FFH-Gebiete in Baden-Württemberg kommt das Land zum einen den formalen Anforderungen der EU-Kommission nach, zum anderen werden – sofern noch nicht geschehen - die Gebiete flurstücksscharf im Maßstab 1 : 5000 abgegrenzt sowie die Erhaltungsziele für jedes Gebiet festgelegt. Diese Inhalte wurden jedoch bereits im zugehörigen Managementplan für die beiden Gebiete definiert, bei dem Öffentlichkeit und Kommunen im Verfahren ebenfalls beteiligt wurden. Der Managementplan für das Gebiet „7713 341 Schwarzwald-Westrand von Herbolzheim bis Hohberg“ liegt seit Juni 2015 vor, für das Gebiet „7513 314 Untere Schutter und Unditz“ seit Januar 2017.

Aus dem jetzigen Verfahren ergeben sich somit für diese beiden Gebiete keine neuen Ge- und Verbote.

Text der Bekanntmachung:

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß Paragraf 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.

Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des Paragraf 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).

Das nach Paragraf 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 8 Naturschutzgesetz für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Freiburg kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach.

Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Freiburg in einer Verordnung ausgewiesen werden.

Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (Paragraf 36 Absatz 3 in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 Naturschutzgesetz).

Eine Ausnahme besteht für das regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiet Ablach, Baggerseen und Waltere Moor – FFH 8020-341, das aufgrund Bestimmung durch die oberste Naturschutzbehörde Gegenstand der FFH-VO des Regierungspräsidiums Freiburg ist, obgleich der überwiegende Flächenanteil des FFH-Gebiets auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen liegt (Paragraf 36 Absatz 3 Naturschutzgesetz in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 Naturschutzgesetz).

Der räumliche Geltungsbereich der Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Freiburg erstreckt sich daher auf die Landkreise Freudenstadt und Rastatt im Regierungsbezirk Karlsruhe sowie auf die Landkreise Sigmaringen und den Zollernalbkreis im Regierungsbezirk Tübingen.

Die 59 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 279 von 295 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg sowie 4 Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe und 9 Gemeinden im Regierungsbezirk Tübingen.

Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.

Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg, Raum 1.38, für die Dauer von zwei Monaten, in der Zeit

vom 09. April 2018 bis einschließlich 08. Juni 2018

während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus.

Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg unter http://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Service/Bekanntmachung/Seiten/FFH-Verordnungen-RPF.aspx veröffentlicht.

Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern im Regierungsbezirk Freiburg zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 3 (Nebengebäude), 79104 Freiburg (Foyer im Erdgeschoss)
  • Landratsamt Emmendingen, Bahnhofstraße 2/4, 79312 Emmendingen (1. OG Westend, Zimmer 125)
  • Stadt Freiburg, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg (Gebäude A, 3. OG, Zimmer 3.202)
  • Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz (2. OG, Raum Nr. B 225,)
  • Landratsamt Lörrach, Entenbad 11-13, 79541 Lörrach-Hauingen (1. Stock, Infotheke FB Landwirtschaft und Naturschutz)
  • Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg (2. OG, Raum 268 A)
  • Landratsamt Rottweil, Johanniterstraße 25, 78628 Rottweil (Eingangsbereich Erdgeschoss, Flur vor dem Treppenaufgang)
  • Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Am Hoptbühl 5, 78048 Villingen-Schwenningen (Erdgeschoss, Zimmer 127)
  • Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen (2. OG, Zimmer 273)
  • Landratsamt Waldshut, Gartenstr. 7, 79761 Waldshut-Tiengen (Erdgeschoss, links, Räumlichkeiten des Landschaftserhaltungsverband Landkreis Waldshut e.V.)

 

Aufgrund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Karlsruhe elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14, 72236 Freudenstadt (Bau- und Umweltamt, 2. OG, Zimmer 245)
  • Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt (Kunden-Service-Center im Foyer)

 

Aufgrund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Tübingen elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Sigmaringen, Leopoldstraße. 4, 72488 Sigmaringen (Flur Ebene 6, gegenüber Zimmer 608).
  • Landratsamt Zollernalbkreis, Hirschbergstraße 29, 72336 Balingen (2. OG, Zimmer 240)

 

Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Freiburg durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.

Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Umwelt, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg oder unter der E-Mailadresse FFHVO@rpf.bwl.de) beim Regierungspräsidium Freiburg vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg bereitgestellte Formular verwandt werden.

 

Freiburg, den 15. Februar 2018

Regierungspräsidium Freiburg

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 22.01.2018, Az.: 14-2241.1/1 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am 18.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt.

 

Gemäß § 87 Abs. 2 GemO wird der in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 9.065.000,-- Euro und gemäß
§ 86 Abs. 4 GemO der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.876.000,-- Euro genehmigt.

 

Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz, §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO wird die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderates der Stadt Lahr vom 18.12.2017 über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für das Wirtschaftsjahr 2018 bestätigt. Gleichzeitig wird der im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Lahr“ festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 9.905.800,-- Euro und der für den Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 915.000,- Euro genehmigt. Des Weiteren wird der im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Lahr“ festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 2.000.000,-- Euro und der für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 7.500.000,-- Euro genehmigt.

 

Wir weisen darauf hin, dass der Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2018 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für das Wirtschaftsjahr 2018 in der Zeit vom 31.01.2018 bis 08.02.2018 im Rathaus Südflügel
-Stadtkämmerei-, 1. OG, Zimmer 1.02/1.03, öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht während den üblichen Dienst- bzw. Öffnungszeiten.

 

 

Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, den 30.01.2018

 

 

 

 

Die Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2018 hat folgenden Wortlaut:

 

Haushaltssatzung

 

der Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Haushaltsjahr 2018

(01.01. bis 31.12.2018)

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBL. S. 99) hat der Gemeinderat am 18.12.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

 

§ 1 Festsetzung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

  1. den Einnahmen und Ausgaben von je                                    € 161.190.000,--
                  davon im Verwaltungshaushalt                                € 130.465.000,--
                  davon im Vermögenshaushalt                                 €   30.725.000,--
  2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
    (Kreditermächtigung) von                                                     €    9.065.000,--
  3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                                                                                    €    1.876.000,--

 

§ 2 Kassenkredit

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                  €     2.500.000,--

 

§ 3 Gemeindesteuern

Die Hebesätze werden festgesetzt

  1. für die Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
    (Grundsteuer A) auf                                                                          390 v. H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                         420 v. H.
     der Steuermessbeträge;
  2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge.                              390 v. H.

 

 

§ 4 Stellenplan

Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

 

 

Lahr/Schwarzwald, den 19.12.2017                                      gez. Dr. Wolfgang G. Müller

                                                                                               Oberbürgermeister

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 29. Dezember 2017, Az.: 14/2214.4/2.1, die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr am 12. Dezember 2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 bestätigt. Gleichzeitig wurde der festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i.H.v. 430 000 Euro genehmigt.

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt in der Zeit vom 11. bis 19. Januar 2018 bei der Stadtverwaltung Lahr/Schwarzwald, Rathausplatz 4, Zimmer 1.01 (Stadtkämmerei), zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er kann dort während den üblichen Dienststunden eingesehen werden.

 

Die Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für das Haushaltsjahr 2018 hat folgenden Wortlaut:

 

Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung v. 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung v. 23. Februar 2017 (GBl. S. 99) in Verbindung mit den §§ 18 und 19 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit -GKZ- in der Fassung v. 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz v. 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147,1149) sowie des § 18 der Verbandssatzung v. 30. Dezember 1982 in der Fassung der Änderungssatzungen v. 13. Juli 1990 und 2. April 2003 hat die Verbandsversammlung am 12. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

 

§ 1

Festsetzung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 7 600 000 Euro

  • davon im Verwaltungshaushalt 5 830 000 Euro
  • davon im Vermögenshaushalt 1 770 000 Euro

 

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 430 000 Euro

 

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von -,-- Euro

 

§ 2

Verbandsumlagen

Die vorläufigen Verbandsumlagen für das Haushaltsjahr 2018 werden festgesetzt

  1. im Verwaltungshaushalt als Gesamtjahresumlage 4 075 000 Euro (betriebl. Aufwendungen, Abschreibungen und Zinsen)
  2. im Vermögenshaushalt als Kapitalumlage mit  -,-- Euro

 

§ 3

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 750 000 Euro

 

§ 4

Stellenplan

Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

 

 

Lahr/Schwarzwald, den 8. Januar 2017

gez. Dr. Wolfgang G. Müller, Verbandsvorsitzender

 

 

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes in der geltenden Fassung wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie für das Jahr 2017 an die Stadt Lahr/Schwarzwald zu entrichten haben, öffentlich festgesetzt.

 

Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten für die genannten Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2018 zugegangen wäre.

 

Die Grundsteuer 2018 ist zu den in dem zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid angegebenen Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten,  oder, wenn ein Antrag auf jährliche Zahlung gestellt wurde, zum 01.07. zu bezahlen. Insbesondere wird bei den Vierteljahresbeträgen auf den nächsten Fälligkeitszeitpunkt, den 15.02.2018, aufmerksam gemacht. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen wird die Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats für die Stadt Lahr empfohlen.

 

Jahresbescheide erhalten nur Steuerschuldner, bei denen sich eine Änderung im Steuerbetrag ergeben hat. Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats gem. §§ 68, 79 der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Lahr/Schwarzwald, -Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern -, einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung), d.h. die Erhebung der festgesetzten Grundsteuer wird dadurch nicht aufgehalten. Wir weisen darauf hin, dass die Stadt Lahr außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Dienstleistungsrichtlinie einen Zugang für die Übermittlung elektronischer  Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz nicht eröffnet hat. Eine Widerspruchseinlegung durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments (z.B. E-Mail) ist daher nicht möglich.

 

Künftig eintretende Änderungen in der Steuerhöhe werden den Steuerpflichtigen jeweils durch Grundsteuer-Änderungsbescheid mitgeteilt.

 

Lahr/Schwarzwald, den 05.01.2018

 

Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald

Öffentliche Bekanntmachung nach § 46 Abs. 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 auf Basis einer ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme und Vergabeempfehlung einstimmig beschlossen, die Gaskonzession an die bnNETZE GmbH, Freiburg zu vergeben.

 

Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigte die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses am 28. Novemder 2017. Die Stadt Lahr hat das Auslaufen des Gaskonzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG zum 31. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. Dezember 2015 sowie im Bundesanzeiger vom 23. Dezember 2015 bekannt gemacht. Interessierte Unternehmen wurden aufgefordert, bis zum 01. April 2016, 12:00 Uhr, ihr Interesse am Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages bei der Stadt Lahr anzuzeigen.

 

Innerhalb dieser Frist ist lediglich eine Interessenbekundung, namentlich der bnNETZE GmbH, vertreten durch die badenova AG & Co. KG, bei der Stadt eingegangen. Der angebotene Konzessionsvertrag sowie die von der bnNETZE GmbH vorgelegten Erläuterungen zum Gasnetzbetrieb erfüllen die von der Stadt Lahr aufgestellten Anforderungen sehr gut. Das angebotene Niveau des Netzbetriebs ist über alle Bereiche, insbesondere hinsichtlich der Netzsicherheit, der Preisgünstigkeit und der Umweltverträglichkeit sehr hoch.

 

Die Netzsicherheit soll insbesondere durch die umfangreiche Ausstattung, die EDV-gestützte Netzdokumentation und die Entstörungsorganisation gewährleistet werden. Für die Vergangenheit wurden regelmäßig deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegende Netzausfallzeiten angegeben. Die Prognose für die Entwicklung der Netznutzungsentgelte lässt vergleichsweise günstige Entgelte erwarten und erfüllt die Anforderungen an die Preisgünstigkeit des Netzbetriebs.

 

Hervorzuheben sind ferner die zertifizierten sowie nach den unternehmenseigenen Standards getroffenen umfangreichen Umweltschutzmaßnahmen sowie die moderne EDV-Ausstattung, insbesondere der Einsatz eines Netzunterbrechungsprogramms für die Wartung und Instandhaltung des Netzes. Insgesamt entspricht das Angebot der bnNETZE GmbH den aufgestellten und vom Gemeinderat zuvor beschlossenen Kriterien sehr gut und ist geeignet, den Gasnetzbetrieb in der Stadt Lahr gemäß den Zielen des § 1 EnWG zu gewährleisten. Auch die kommunalrechtlichen Anforderungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung werden mit dem angebotenen Konzessionsvertrag erfüllt – was durch gesondertes Gutachten im Einzelnen nachgewiesen wird.

 

Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, 13. Dezember 2017

 

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies

  1. der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
  2. oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles

schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Ab- satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies

  1. der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
  2. oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles

schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Eine neue Erklärung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine solche Erklärung abgegeben worden ist. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Die Stadtverwaltung darf gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens nach einem Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei

  1. der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
  2. oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles

schriftlich oder mündlich eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann

  1. der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
  2. oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles

schriftlich oder mündlich eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adress- buchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adres- senverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies

  1. der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
  2. oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles

schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Eine neue Erklärung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine solche Erklärung abgegeben worden ist. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Jahresabschlüsse

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am Montag, 15. Oktober 2018, den Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 3 552 877,52 Euro und einem Jahresgewinn von 143 678,07 Euro nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben nach Anlage 9 zu Paragraph 12 Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 gemäß Paragraph 16 Eigenbetriebsgesetz förmlich festgestellt.

 

Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs im Jahr 2017 beträgt 143 678,07 Euro. Der Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau und Garten in Höhe von 220 084,38 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresverlust des Betriebszweigs Wald in Höhe von 76 406,31 Euro wird aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen.

 

Der Betriebsleitung wird gemäß Paragraph 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt.

 

Wir weisen darauf hin, dass in der Zeit von Freitag, 26. Oktober, bis Dienstag, 06. November 2018, der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr für das Wirtschaftsjahr 2017 zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen im Rathaus (Südflügel, Zimmer 1.11) öffentlich ausliegt.

 

Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, den 25.10.2018