Lahr/Schwarzwald
Ortenaukreis
Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens
„Landtag verkleinern“ über das
„Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz
zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.
Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen
Sammlung erfolgen.
1.
Bei der freien Sammlung, die am Montag, 12. August 2024 beginnt, besteht die
Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis Dienstag,
11. Februar 2025, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren
Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens
einzutragen.
Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt
den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift
(Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persönlich
und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt werden,
dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand,
den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen.
Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen,
weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht eigenhändig
unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig.
Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintragungsrechts spätestens
bis Dienstag, 11. Februar 2025 bei der Gemeinde einzureichen, in der die unterzeichnende
Person ihre Wohnung hat (bei mehreren die Hauptwohnung) oder
der gewöhnliche Aufenthalt besteht.
2.
Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwaltungen während
der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens
aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am
Mittwoch, 11. September 2024 und endet am Dienstag, 10. Dezember 2024.
Die Eintragungsliste für die Stadt Lahr/Schwarzwald wird in der Zeit vom
11. September 2024 bis 10. Dezember 2024 im Bürgerbüro, Rathausplatz 4,
77933 Lahr/Schwarzwald zu folgenden Öffnungszeiten:
- Montag, Dienstag 08:30 bis 17:00 Uhr
- Mittwoch 08:30 bis 13:00 Uhr
- Donnerstag 08:30 bis 18:00 Uhr
- Freitag 13:00 bis 17:00 Uhr
für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.
Der Zugang ist barrierefrei/rollstuhlgeeignet möglich.
Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung ihr Eintragungsrecht
nur in der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen
ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in
der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in
die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die
Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt,
dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebediensteten
nicht bekannt sind, haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige
sollten daher zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass
mitbringen.
3.
Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur,
wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag
wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung
mindestens 16 Jahre alt sind,
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung (bei mehreren
Wohnungen die Hauptwohnung) haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.
4.
Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur einmal ausüben,
folglich nur eine Unterstützungsunterschrift leisten.
5.
Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungsliste kann nur persönlich
und handschriftlich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, aber
das Volksbegehren unterstützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift
erklären. Dies ersetzt die Unterschrift.
6.
Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung.
Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten
bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei
der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt:
„Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung
zu erteilen:
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Artikel 1
Änderung des Landtagswahlgesetzes
Das Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt.
2. In § 2 Absatz 3, 6 und 9 wird jeweils die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt.
- 4 -
3. In § 5 wird die Angabe „1 bis 70“ durch die Angabe „1 bis 38“ ersetzt.
4. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Anlage
(Zu § 5 Absatz 1 Satz 2)
Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag
von Baden-Württemberg
Nr. Name Gebiet
1 Stuttgart I Die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen,
Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord,
Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen
2 Stuttgart II Die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach,
Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-
Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen
3 Böblingen Die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn,
Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau,
Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg,
Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim,
Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im
Schönbuch
4 Esslingen Die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau,
Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen,
Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern,
Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am
Neckar, Wernau (Neckar)
5 Nürtingen Vom Landkreis Böblingen
die Gemeinden Steinenbronn, Waldenbuch
vom Landkreis Esslingen
- 5 -
die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren,
Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler,
Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen,
Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-
Echterdingen, Lenningen,Neckartailfingen, Neckartenzlingen,
Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen,
Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim
an der Teck, Wolfschlugen
6 Göppingen Landkreis Göppingen
7 Waiblingen Vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach,
Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen,
Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach,
Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach
8 Ludwigsburg Vom Landkreis Böblingen
die Gemeinde Weissach
vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen,
Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg,
Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck
am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der
Enz
9 Neckar-Zaber Vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn,
Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten,
Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach,
Zaberfeld
vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim,
Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen,
Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim,
Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am
- 6 -
Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim,
Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim
an der Murr, Tamm, Walheim
10 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn
vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad
Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen,
Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen,
Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld,
Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm,
Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim,
Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim,
Weinsberg, Widdern, Wüstenrot
11 Schwäbisch Hall
-Hohenlohe
Hohenlohekreis
Landkreis Schwäbisch Hall
12 Backnang-
Schwäbisch
Gmünd
Vom Ostalbkreis
die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der
Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach,
Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen,
Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen,
Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten
vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald,
Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an
der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach
an der Murr, Weissach im Tal
13 Aalen-
Heidenheim
Landkreis Heidenheim
vom Ostalbkreis
die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg,
Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell,
- 7 -
Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen,
Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen,
Unterschneidheim, Westhausen, Wört
14 Karlsruhe-Stadt Stadtkreis Karlsruhe
15 Karlsruhe-Land Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen,
Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad,
Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch,
Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee,
Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden),
Zaisenhausen
16 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden
Landkreis Rastatt
17 Heidelberg Stadtkreis Heidelberg
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim,
Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße,
Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim,
Weinheim
18 Mannheim Stadtkreis Mannheim
19 Odenwald-
Tauber
Main-Tauber-Kreis
Neckar-Odenwald-Kreis
20 Rhein-Neckar Vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach,
Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach,
Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach,
Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim,
Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg,
Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau,
- 8 -
Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf,
Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen
21
Bruchsal-
Schwetzingen
Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken,
Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen,
Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch,
Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen
22 Pforzheim Stadtkreis Pforzheim
Enzkreis
23 Calw Landkreis Calw
Landkreis Freudenstadt
24 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Breisgau
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am
Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl,
Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen,
Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg
im Kaiserstuhl, Wittnau
25 Lörrach-
Müllheim
Landkreis Lörrach
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-
Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am
Rhein, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald,
Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg
- 9 -
26 Emmendingen-
Lahr
Landkreis Emmendingen
vom Ortenaukreis
die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim,
Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen,
Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim,
Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau,
Seelbach, Steinach
27 Offenburg Vom Ortenaukreis
die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach,
Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg,
Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach,
Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach,
Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen,
Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald,
Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach
28 Rottweil-
Tuttlingen
Landkreis Rottweil
Landkreis Tuttlingen
29 Schwarzwald-
Baar
Schwarzwald-Baar-Kreis
vom Ortenaukreis
die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach,
Hornberg, Oberwolfach, Wolfach
30 Konstanz Landkreis Konstanz
31 Waldshut Landkreis Waldshut
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald),
Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler,
Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten,
Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter,
Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt
32 Reutlingen Landkreis Reutlingen
- 10 -
33 Tübingen Landkreis Tübingen
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen,
Hechingen, Jungingen, Rangendingen
34 Ulm Stadtkreis Ulm
Alb-Donau-Kreis
35 Biberach Landkreis Biberach
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg
36 Bodensee Bodenseekreis
vom Landkreis Sigmaringen
die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf,
Wald
37 Ravensburg Vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl,
Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute,
Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach,
Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut,
Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald,
Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen,
Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen
im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende
38 Zollernalb-
Sigmaringen
Vom Landkreis Sigmaringen
die Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen,
Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen,
Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra,
Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen,
Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen,
Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen
am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen,
Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den
Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung: Die Verkleinerung des Landtags trägt zur Effizienzsteigerung der Arbeit
des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion bei. Es steht zu befürchten,
dass der Landtag durch das neue Wahlgesetz weiter aufgebläht wird. Es ist
möglich, dass statt der bisher 154 Mandate die Sitzanzahl auf über 200 anwächst.“
Lahr/Schwarzwald, den 05.08.2024
gezeichnet Markus Ibert, Oberbürgermeister
